Aber weil die Reisen von Politikern mittlerweile als Sündenfall schlechthin gelten, bricht sie reflexartig sofort los - die Verdächtigungs- und Empörungswelle. Der Boulevard steigt ein: Arbeiten, wo andere Urlaub machen, wird getextet, im vier Sterne-Hotel - auf Kosten des Steuerzahlers. Inzwischen stehen solche Reisen wohl unter Generalverdacht. Wenn die Betrachtung nicht noch tiefer zielt: So wird Neid geweckt, Misstrauen gesät und der Anschein erweckt: Liebe Leser, wir tun was für Euch.

Natürlich braucht Politik journalistische Kontrolle. Die sind wir nicht nur dem Steuerzahler schuldig. Und natürlich muss gefragt werden: Muss das sein? Geht's nicht preiswerter? Und warum laden wir die Südtiroler nicht nach Düsseldorf ein?

Aber für mich hört ernsthafte Kontrolle da auf, wo es um die kleinteilige Handlungsfähigkeit von Politik geht. Journalisten machen sich lächerlich, wenn sie die Kosten jedes Bürostuhls nachrechnen. Und die Vier-Sterne-Reise stellt sich, bei rechtem Licht betrachtet, als preiswerte Tour raus.

Für rund 800 Euro pro Kopf für Flug, Bustransfer und Unterkunft (vier Nächte) sind die 20 Mitglieder des Ausschusses für Familien, Kinder und Jugend fünf Tage lang unterwegs. Dabei gehören der Sonntag als Tag der Anreise und der Fronleichnamstag als Abreisetag ganz selbstverständlich dazu.

Wer sich darüber aufregt, muss sich fragen lassen: Sollten Landtagsausschüsse überhaupt einen Reiseetat haben (jede Reise wird vom Präsidium geprüft und erst dann genehmigt)? Oder sollte man Landtagsabgeordneten oder der Landesregierung Auslandsreisen nicht gleich verbieten? Oder noch radikaler: Wozu braucht es eigentlich 16 Bundesländer mit Regierungen und Parlamenten?

Ich wünsche eine gute Reise und fruchtbare Erkenntnisse.

Als erster genutzt hat das neue Instrument - na, wer wohl, richtig - FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Bei der Debatte um die Abschaffung der kalten Progression wollte er die Ausführungen des Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) nicht so stehen lassen. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen wiederum wollte Lindners Worte nicht so stehen lassen. Und so wurde er der zweite "Interventionist" in der Geschichte des Landtags.

Walter-Borjans wirkte derweil ein wenig irritiert darüber, am Pult zu stehen und zuhören zu müssen. Immerhin reagierte er schnell, musste nach 90 Sekunden Antwort unterbrochen werden, schaffte es aber, seine Redezeit insgesamt um drei Minuten auszudehnen. "Macht ja richtig Spaß", freute sich Sitzungspräsident Oliver Keymis. Naja. Dafür war der kurze Schlagabtausch zu vorhersehbar.

Doch wer weiß, wie es bei anderen Konstellationen aussieht. Vielleicht schafft es das neue Instrument ja hin und wieder, Feuer in langweilige Debatten zu bringen. Bis zur Sommerpause soll es noch getestet werden.

"Unser Haushalt hat mehr Löcher"

Überhaupt die Piraten. Eine der schönsten Wortmeldungen der Woche stammt von Robert Stein: "Neue Schulden noch und nöcher, unser Haushalt hat mehr Löcher." Prima gereimt, und mal was anderes als das übliche appellative: "Wie wär's denn mal mit Sparen" von FDP-Mann Ralf Witzel. Oder das gebetsmühlenhafte: "Wir wollen sparen, aber nicht kaputtsparen", das - einmal mehr - Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zu Protokoll gab.

"Du sollst nicht langweilen"

Dazu wiederum passt der Aufruf des Piratenfraktionschefs Joachim Paul. Der rief bei einer Aktuellen Stunde, deren Aktualität sich nur den Antragstellern erschloss, das 11. Gebot aus: "Du sollst nicht langweilen."

Das hat sich wohl auch - letztes Beispiel - der CDU-Finanzexperte Marcus Optdendrenk gedacht, als er an seiner Haushaltsrede feilte. Ihm ist ein Bild eingefallen, das nun wirklich noch unverbraucht ist. Die Haushaltspolitik von Rot-Grün bezeichnete er als "Känguru-Politik" - nichts im Beutel, aber große Sprünge machen". Chapeau.

Die Rechnung ging auf. Am Freitag schloss Kraft nun endlich die sozialdemokratische Lücke. Vor Klaus Wowereit - auch das eine Leistung. Ihr Rezept, um den Fragenparcours von Welke zu meistern? Lachen. Über alles. Egal was! Und nachdem herzlich und bodenständig gelacht wurde, eine diplomatische und damit eher etwas langweilige Antwort geben. Man konnte sich das Gespräch bildlich vorstellen, das Kraft mit ihren Beratern vor der Show geführt haben dürfte:

"Und was sage ich, wenn er mich auf Steinbrück anspricht?"
"Erstmal lachen, Hannelore. Dann sagst Du, dass Ihr in allem übereinstimmt, der Peer und Du!"
"Ohne weiter zu lachen? Nun gut. Und wenn der Peerblog zur Sprache kommt?"
"Lachen, einfach herzhaft lachen, das schafft Sympathien,"
"Und wenn er unsere Umfragewerte ins Spiel bringt, soll ich dann etwa auch lachen?"
"Hannelore, mal ernsthaft. Unsere Zahlen sind ein Witz. Wer würde da nicht lachen?"

Die Taktik, sympathisch wirken zu wollen, ging auf. Kraft kam authentisch rüber, es ist nun mal ihre große Stärke. Was nicht richtig klappte, war das Schritthalten mit den kleinen Spitzen, die Welke schoss. Angesprochen auf ihre Tatkrafttage und deren Kosten von 20.000 Euro pro Durchgang, verteidigte sie sich etwas halb gar, dass diese Aktionen auch ein Mehrwert seien. Beim Besuch auf einem Bauernhof habe sie beispielsweise viel über die EU-Förderung im Agrarbereich erfahren. Davon habe sie vorher keine Ahnung gehabt. Als Welke süffisant einwarf: "Warum auch!?", und damit andeuten wollte, dass man das von einer Ministerpräsidentin durchaus verlangen könnte, ohne dass sie dafür publicityträchtige Vor-Ort-Termine organisieren müsse, fiel Kraft dazu nichts ein.

Vielleicht hatte sie die rhetorische Frage aber auch gar nicht als Kritik wahrgenommen. Denn nervös dürfte sie trotz reichhaltiger Medienerfahrung während des Gesprächs gewesen sein. An den letzten Besuch eines Politikers bei der "heute show"', den fast schon unverschämt lässigen Auftritt von FDP-Widerspruchsgeist Wolfgang Kubicki, kam sie damit aber nicht heran. Zu sehr war sie bemüht, in ihre Antworten immer wieder ein bisschen Wahlkampf einfließen zu lassen. Das wirkte, trotz aller Herzlichkeit, auch ein wenig verbissen.

Unterm Strich verkaufte sich Kraft als das, was sie verkörpern will. Als Kümmerin, als SPD-Getreue, als Landesmutti, erdverwachsen in NRW. Es funktionierte, forderte aber natürlich bei Welke die Frage heraus, ob sie denn 2017 das Duell "Mutti gegen Mutti" wagen würde. "Nein", parierte Kraft, "denn die andere Mutti ist ja dann schon vier Jahre weg." Sage da noch einer, Kraft habe keinen Humor.

Mag sein. Dabei kann die Agentur und ganz besonders der von ihr bis zur Peinlichkeit gelobte Peer Steinbrück heilfroh sein über das jähe Ende dieses eigentümlichen Unterstützungsprojekts. Für Steinbrück ist die Sache immer mehr aus dem Ruder gelaufen.

Das Medienecho auf das Blog und seine unklare Finanzierung ist verheerend, besonders im Internet. Die politische Konkurrenz ätzt, die eigenen Reihen murren, und dann prüft auch noch die Bundestagsverwaltung wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung. Innerhalb kürzester Zeit hat sich die Diskussion um das Blog zu einem Desaster für den Kanzlerkandidaten entwickelt. Zum nächsten großen Fettnäpfchen. Niemand interessiert sich mehr für politische Inhalte. Alles wird überlagert von der Frage, wer die anonymen Geldgeber des Blogs sind.

Steinbrück musste die Debatte loswerden, und zwar schnell. Der Hacker-Angriff dürfte ihm da sehr gelegen gekommen sein. Doch ist die Sache damit nun erledigt? Bestimmt nicht. Steinbrück muss die Namen der Spender nennen, sonst wird er den Vorwurf der Intransparenz nie mehr los.

Vielleicht wird er auch gezwungen sein, die Namen zu veröffentlichen. Die Linksfraktion im Bundestag hat am Donnerstag einen möglichen Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz ins Spiel gebracht. Die Unterstützung für das Blog sei eine "geldwerte Zuwendung" und müsse wie eine Spende an Abgeordnete behandelt und somit veröffentlicht werden, meint die Linke. Wenn sich diese Auffassung durchsetzt, könnte es brenzlig für Steinbrück werden. Im Netz wird bereits spekuliert, diese neue Wendung sei der eigentliche Grund für die Abschaltung des Blogs.

Wie dem auch sei. Die Episode Peer-Blog wird Steinbrück noch lange nachhängen. Warum er sich überhaupt darauf eingelassen hat, ist unerklärlich.

Nachtrag: Die SPD bereitet für ihren Kanzlerkandidaten nun selbst ein Blog vor.

Warum machen die Hacker das? Bevor ihr Twitter-Account gesperrt wurde, konnte man dort lesen: "Gerüchten zu Folge wird der Blog von Parteigeldern finanziert, geht gar nicht!" Ob das stimmt, ist unklar. Das Blog selbst gibt an, von "Unternehmerpersönlichkeiten" finanziert zu werden, die ungenannt bleiben wollen. Jede finanzielle Verquickung mit der SPD bestreiten die Macher des Blogs, eine Düsseldorfer PR-Agentur, die durchaus gute Kontakte zur SPD unterhält. Nach Medienberichten prüft nun die Bundestagsverwaltung, ob eine verdeckte Parteienfinanzierung vorliegt.

Es gibt also Grund genug, dem Blog kritisch zu begegnen. Es in einem Akt von Selbstjustiz abzuschießen allerdings - dafür gibt es keinen guten Grund. Im Gegenteil, die Hacker-Aktion spielt den Blogmachern noch in die Karten. Sie können sich jetzt als Opfer hinstellen. Und davon ablenken, dass immer noch unklar ist, wer die ominösen Geldgeber sind. Viel Feind, viel Ehr - das hat das Peer-Blog nicht verdient.

Für den kommenden Wahlkampf sucht der Kreisverband einen Praktikanten. In der ursprünglichen Ausschreibung, die mittlerweile vom Netz genommen ist, hieß es, der Praktikant solle für stolze sechs Monate eingestellt werden. Entlohnung: 400 Euro monatlich bei - mindestens - 25 Arbeitsstunden in der Woche. Auf die Stunde umgerechnet ergibt das einen Lohn von rund vier Euro. Dafür sollte der junge Mitarbeiter aber auch Ahnung von grüner Politik haben, selbstbestimmt arbeiten können und sich auch an Wochenenden bereit halten.

Mit Verlaub, das ist eine Unverschämtheit. Sicher, es gibt viele Praktika, die überhaupt nicht bezahlt werden. Doch gerade die Grünen, die sich immer vehement für faire Arbeit einsetzen, sollten mit gutem Beispiel vorangehen und nicht mitmachen beim fröhlichen Ausnutzen der Generation Praktikum. Das findet im übrigen auch die "Grüne Jugend". Jede Tätigkeit über drei Monaten sei kein Praktikum und sollte mit mindestens 800 Euro entlohnt werden, meint die Nachwuchsorganisation der Partei.

Offensichtlich ist das nun auch Bärbel Höhn aufgegangen. Kaum baut sich am Dienstag (05.02.2013) die Empörungswelle im Netz auf, zieht sie die Reißleine. Sie habe mit ihrem Kreisverband gesprochen, versichert sie am Telefon. "Unklare Formulierungen" in der Ausschreibung würden beseitigt. So solle nicht mehr die Rede sein von selbstständiger Arbeit und Tätigkeiten am Wochenende.

Außerdem sei das Praktikum mit sechs Monaten viel zu lang, gibt Höhn zu. Drei würden ja auch reichen, dann könnten sich Studenten für die Zeit der Semesterferien bewerben. Die veränderte Ausschreibung soll nun in den nächsten Tagen neu veröffentlicht werden. Dann mit fairen Bedingungen. Ohne Schweinelöhne.

Michele Marsching, ehemaliger Landesvorsitzender der NRW-Piraten und jetzt Mandatsträger im Landtag, hat das in dieser Woche glasklar analysiert. Nach acht Monaten im Parlament mahnt er ein Zurück zu den Wurzeln an. Er beklagt, dass man sich den Gepflogenheiten des Landtags und damit den anderen Parteien viel zu sehr angepasst habe.

Ein Fehler, den die Grünen in den achtziger Jahren nicht gemacht haben. Die damalige Öko-Partei zelebrierte geradezu ihr Bürgerschreck-Image. Die langhaarigen und bärtigen Bundestagsabgeordneten erschienen mit Blumentöpfen bewehrt zur konstituierenden Sitzung. Und der ehemalig anarchistische Steineschmeißer Joschka Fischer trat zur Vereidigung als Umweltminister in Hessen mit seinen legendären Turnschuhen an.

Ganz anders unsere braven Piraten. Nachdem die Landtagspräsidentin Carina Gödecke sich pikiert darüber äußerte, dass die Kleidung so manches Abgeordneten nicht immer dem Hohen Hause angemessen sei, erschien die Mehrheit der neuen Fraktion zu den Sitzungen brav und bieder im Jacket. Das ist nicht nur eine Äußerlichkeit, das zeigt ein Problem: Die Neu-Parlamentarier wollen nicht provozieren, sie wollen mit angepasster Sachlichkeit überzeugen - auch und vor allem ihre Konkurrenten im Parlament.

Darauf haben die aber nun gar nicht gewartet. Und die Regierung von Rot-Grün hat es auch nicht nötig, auf die Piraten zu hören, denn sie hat jetzt eine eigene Mehrheit. Anders als im letzten Landtag, als die Linken immerhin noch Zünglein an der Waage sein konnten und insofern zumindest gehört werden mussten.

Michelle Marsching hat es, glaube ich, richtig erkannt. Seine Fraktion muss nicht lieb sein. Frechheit siegt, heißt es im Sprichwort. Die Piraten sollen und dürfen im Landtag ruhig auch mal provozieren und von mir aus auch schon mal übers Ziel hinausschießen. Dafür sind sie von ihrer Klientel gewählt worden, das wird von ihnen erwartet. Zeit zum Erwachsenwerden haben sie dann immer noch...

So ist es oft im NRW-Landtag, und in fast jedem anderen Parlament auch. Langeweile gehört zum Parlamentarismus dazu. Trotzdem will natürlich niemand gern ein Langweiler sein. Und so unternehmen die Fraktionen wieder einmal einen Anlauf, um den Landtagsalltag interessanter zu machen.

Drei Dinge sollen künftig ausprobiert werden. Erstens: Eine flexible Rednerliste, damit die Reihenfolge der Fraktionen bei Debatten nicht immer dieselbe ist. Zweitens: Die Kurzintervention. Nachdem die Rednerliste abgearbeitet ist, soll der Rest des Parlaments noch Gelegenheit haben, sich in kurzen Statements oder Fragen zu Wort zu melden. Drittens: Eine Mittagszeit. Gemeint ist keine Mittagspause, sondern eine Zeit, in der zwar Debatten laufen, aber keine Abstimmungen stattfinden. Das soll leere Ränge bei Abstimmungen über Mittag verhindern. Alle Regelungen werden ausprobiert und bei Erfolg in die Geschäftsordnung des Landtags übernommen.

Ob's gegen Langeweile hilft? Bei den Abgeordneten vielleicht. Ob Politik dadurch für den Bürger interessanter wird? Da sind Zweifel angebracht.

Aber mich nervt ein Landesjustizminister, der seit einem halben Jahr dieselben Vorschläge gebetsmühlenartig wiederholt, wissend, dass er nichts tun kann - außer reden. Strafrecht ist Bundesrecht, und diskutiert wird seit Jahren. Jetzt wird mal wieder über eine neue Bundesratsinitiative beratschlagt. Realisierungschancen, wenn überhaupt, allerfrühestens irgendwann nach der Bundestagswahl. Frohes neues Wahljahr 2013 also. Die Politik wird uns den politischen Stillstand in Reinkultur bescheren. Und reden, reden, reden - wenn schon in Wahlkampfzeiten nicht mehr gehandelt wird.

Es passte ja auch zum Thema. In einem Antrag forderte die CDU, dass das Land gehörlose Eltern unterstützt, indem es die Kosten für einen Gebärdendolmetscher übernimmt - zum Beispiel bei Behördenkontakten oder Elternabenden. Der Antrag wurde wohlwollend aufgenommen und in den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Weniger einig sind sich die Parteien darüber, ob sie künftig immer eine Gebärdendolmetscherin ans Rednerpult stellen. Das sei nicht geplant, heißt es aus der Landtagsverwaltung, zu teuer. Schade eigentlich.

Übrigens ist es ein lustiger Zufall, dass gerade einen Tag vor dieser Landtagspremiere ein Minister einen Mini-Skandal mit einer Geste auslöste. Garrelt Duin, Wirtschaftsminister, beschrieb mit Zeigefinger und Daumen eine null, als der CDU-Abgeordnete Hendrik Wüst redete. Laut CDU bedeutet das in etwa: "Was willst du Dummkopf?" Die CDU brauchte einen Tag, um das herauszufinden. Mit einer Gebärdendolmetscherin wäre es womöglich schneller gegangen.

Heute hat Oppositionschef Karl-Josef Laumann im Landtag, in der Königsdisziplin Haushalt, eine ziemlich kraft- und ideenlose Rede gehalten, für die es nicht mal bei den eigenen Leuten einen überzeugenden Applaus gab. Und die Diskussion über die Doppelspitze der NRW-CDU - Armin Laschet ist Partei- und Laumann ist Fraktionsvorsitzender - will auch irgendwie nicht enden. Spätestens der lautstarke Krach ums Bildchen-Zählen im CDU-Mitgliedermagazin vor ein paar Tagen hat deutlich gezeigt: Da knirscht es aber noch mächtig!

Und jetzt zum Tannenbaum! Ist es wirklich nur Zufall? Oder haben da doch höhere Mächte ihre Hand im Spiel? Der stolze 4-Meter-Tannenbaum vor dem CDU-Fraktionssaal jedenfalls ist der einzige im ganzen Landtag, der - man ahnt es schon - ja, der eine Doppelspitze hat. Streng genommen sogar eine Mehrfach-Spitze. Aber das zu interpretieren, würde jetzt zu weit führen.

Die Grünen spotteten prompt, das sei aber nun ein ganz raffiniertes Geschenk von Laschet an die Fraktion. Und Laumann bemerkte augenzwinkernd, das müsse wohl ein Fingerzeig Gottes sein.

P.S.: Auch ein Tannenbaum-Check bei den anderen Fraktionen im Landtag kommt übrigens zu vielsagenden Ergebnissen:

SPD: Sparsam, aber mit dicken roten Kugeln und ein paar Geschenkpäckchen, von denen man noch nicht weiß, was sie bringen. Ein Traum in rot-grün sieht anders aus.

Grüne: Klein, aber fein mit super-eindeutiger Spitze und natürlich aus einem "zertifizierten Bioland-Betrieb".

FDP: Etwas mickrig, aber immerhin weitestgehend in Parteifarben mit kleinen blauen Kugeln und gelben Lichtern - und grünen Zweigen, ausgerechnet ...

Piraten: Baum ja, aber ziemlich lustlos und nicht wirklich vorzeigbar.

Dumm nur: Erwischt hat er dabei einen prächtigen, jungen Rehbock, und die dürfen (anders als weibliche Rehe) nach dem 15. Oktober gar nicht mehr geschossen werden. Steht so in der Landesjagdordnung. Ausgerechnet der oberste NRW-Förster also ein Dumm-Schütze?

Jedenfalls muss er jetzt ein Bußgeld wegen Schonzeitvergehens zahlen. Er habe sich einfach "geirrt", heißt es aus Wiebes Büro. Sprich: Er hat wohl das Geschlecht des Jungtiers falsch gedeutet.
Wiebe stand schon mal in die Kritik: Vor zwei Jahren, als er zum neuen Leiter des Landesbetriebs ernannt wurde. Schon damals hieß es, dass weniger ausgewiesene Fachkenntnis, als vielmehr sein grünes Parteibuch ausschlaggebend für seine Bestellung zum Chef von 1.000 Mitarbeitern gewesen sei.

Zum Imageschaden kommt nun auch das politische Nachspiel. Die CDU im Landtag hat eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Ob es da vielleicht noch weitere Fälle gebe? Und wie sich das alles mit der Vorbildfunktion des Behördenchefs vertrage?

Die gute Luft im Wald wird für Andreas Wiebe gerade ziemlich bleihaltig.

Dachten sich auch die Ausschussmitglieder und regten bereits im Oktober an, die Expertenanhörung zum Thema Open Government (Offene Regierung) in den Plenarsaal des Landtags zu verlegen. Warum? Weil hier die Möglichkeit zur Livestream-Übertragung besteht, die bei Landtagssitzungen bereits seit einigen Jahren üblich ist. Wenn schon über mehr Offenheit diskutiert werden soll, dann doch bitte auch unter Herstellung der entsprechenden Öffentlichkeit.

Spitzenidee! Übrigens nicht nur, wenn das Thema passt, sondern generell: Warum nicht einfach sämtliche Anhörungen aus den Ausschüssen - ob nun Haushalts-, Umwelt- oder Rechtsausschuss - live per Stream allen zur Verfügung stellen, die's interessiert? So würde man den Zielen des Open Government-Papiers von Rot-Grün, das am Donnerstag (06.12.2012) im Ausschuss von den Experten unter die Lupe genommen wurde, am ehesten gerecht.

Ganz so einfach war das aber nicht, und da zeigt sich, warum sich nicht schnell umsetzen lässt, was auf den ersten Blick einfach erscheint. Bis kurz vor Beginn der Ausschusssitzung stand immer noch nicht fest, ob der Livestream stattfindet. Der Ausschuss müsse noch sein Go geben, hieß es von Landtagsseite. Der hatte das aber bereits im Oktober bei einem Treffen der Ausschussobleute getan, sagte die Abgeordnete Verena Schäffer (Die Grünen). Wegen eines generellen Beschlusses des Ältestenrates, der die Übertragung von Anhörungen untersagt, hatte der Ausschussvorsitzende Daniel Sieveke (CDU) einen Livestream aber zunächst nicht in die Wege geleitet. Nur, weil der Ältestenrat ebenfalls am Donnerstagmorgen tagte, konnte er kurz vor Beginn des Innenausschusses den Livestream noch genehmigen. Übrigens einstimmig quer durch alle Parteien. Trotzdem sorgte das Vor und Zurück für Irritationen, nicht zuletzt für diejenigen, die sich wunderten, warum erst zwei Minuten vor Beginn der Sitzung der Livestream erreichbar war.

Egal, wer wann was in die Wege geleitet hat: Das Hickhack zeigt, dass das Herstellen von Öffentlichkeit bei politischen Vorgängen nicht so einfach ist, wie man sich das mitunter vorstellt. Man braucht Equipment, klar. Kein Problem, das war vorhanden. Man braucht außerdem eine straffe Organisation. Auch das funktionierte. Die Landtagsverwaltung hatte alles vorbereitet. Nach Klärung der Querelen konnte man loslegen. Das eigentliche Problem aber: die rechtliche Seite. Satzungen, Gremien und letztlich Missverständnisse hätten hier fast dazu geführt, dass beim Thema Bürgerbeteiligung die Transparenz draußen geblieben wäre.

Verpasst hätte man dann, wie die Experten das Papier der Landesregierung auseinandernahmen. Klar, guter Wille, hehres Ziel - darin waren sich alle einig. Aber in Detailfragen fehlte den Fachleuten, unter anderem dem Landesbeauftragten für Datenschutz, dem Präsidenten des Landesbetriebs Information und Technik sowie Mitarbeitern von verschiedenen Instituten und Interessenverbänden wie beispielsweise Mehr Demokratie, dann doch mal die eine oder andere Konkretisierung: Wie soll man das finanzieren? Wie soll die Ausbildung des Fachpersonals funktionieren? Wie darf die Information, die für User zur Verfügung gestellt wird, weiterverarbeitet werden? Wie sieht es mit Datenschutzrichtlinien aus? Und wie schafft man in der Öffentlichkeit die Öffentlichkeit dafür, dass bald alles öffentlich sein soll? Fragen über Fragen - und leider wenig befriedigende Antworten. Liest man den rot-grünen Antrag mit dem Titel "Modernes Regieren im digitalen Zeitalter", klingt alles vollmundig und wortgewandt, bleibt im Detail aber größtenteils schwammig.

Das Fernziel, auch darin waren sich die meisten einig: ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Bedenkt man, zu welcher Verwirrung die einfache Frage führen kann, ob eine Sitzung nun im Livestream übertragen wird oder nicht, dürfte es in NRW noch einige Zeit dauern, bis so etwas zustandekommt. Immerhin: Die Grünen haben am Donnerstag auf ihrer Facebookseite angekündigt, die Geschäftsordnung des Landtags ändern zu wollen: Expertenanhörungen sollen grundsätzlich gestreamt werden. Der Landtag öffnet sich - wenn auch mit knirschenden Türen.

Sie lässt sich für die Promiausgabe von Jörg Pilawas "Rette die Million" dazu befragen, wie schnell sich Spermien fortbewegen. Sie setzt sich zur "Wetten, dass ..."-Premiere von Markus Lanz auf die Couch. Sie veröffentlicht das Bild ihrer Eheerneuerung mit weißem Brautkleid in den sozialen Netzwerken. Nur das Twittern, das sie im Wahlkampf so eifrig betrieb, hat sie mittlerweile etwas verlernt.
Jetzt ist auch klar, warum.

Hannelore Kraft hat in den vergangenen Monaten ihre Karriere als Comedienne vorangetrieben. Ihr erster Auftritt im neuen Nebenjob: eine Karnevalsveranstaltung. Genauer: der Prinzenball des "Gross Mülheimer Karneval". Dort wird jährlich die "Spitze Feder" an öffentliche Personen wie Guido Cantz, Birgit Schrowange oder Michael Steinbrecher verliehen. Wollte man anhand dieser Preisträgerliste die Kriterien herausfiltern, nach denen die Auszeichnung vergeben wird, müsste man zu dem Schluss kommen: an Menschen, die sprechen. Tatsächlich ist das aber nicht die einzige Voraussetzung. Nach Ansicht der Jury sollte der Geehrte auch eine gewisse Pointiertheit in seinem Schaffen erkennen lassen. Deswegen galten auch schon Bernhard Hoecker, Ralph Morgenstern und 2011 Hannelore Kraft als preiswürdig.

In ihrer Funktion als Vorjahrespreisträgerin, die ihrem Nachfolger am Freitag vergangener Woche (30.11.2012) die Laudatio zu halten hatte, sah Kraft nun die Chance gekommen, sich endgültig als Stimmungskanone zu outen.

Um Oliver Welke, den Moderator der "heute show" und diesjährigen Empfänger der Spitzen Feder, entsprechend zu ehren, machte sich Kraft mit Digicam auf in den rauschenden Ballbetrieb der Berliner Republik und bat Spitzenpolitiker wie Angela Merkel, Katrin Göring-Eckardt und Philipp Rösler, etwas zu Welke und seiner Show zu sagen. Zusätzlich sprach sie einen Kommentar im Stile von "heute show"-Wutredner Gernot Hassknecht, in dem sie sich als "Gernotina Hassmagd" darüber auslässt, dass ein Preis wie die Spitze Feder an einen, der als Kind für Knackwürste Reklame gemacht hat, ja eigentlich für den Fleischwolf ist.

Sicher, so richtig enthemmt wie der wunderbare Hassknecht lässt Kraft dabei nicht vom Leder. Aber der Text, den sie laut Staatskanzlei selbst geschrieben haben soll, ist pointiert und gut dem polternden Duktus abgeschaut, in dem Welke die Texte für Hassknecht verfasst. Die Feuertaufe hat Kraft bestanden, am Timing lässt sich feilen. Oliver Welke zeigte sich auf jeden Fall so angetan, dass er Kraft einlud, als Gast in seiner Sendung aufzutreten.

So ein zweites Standbein kann ohnehin recht sinnvoll sein. Denn man weiß, wie die Karrieren jener Politiker endeten, die sich gerne im Glanz der Medienwelt sonnten. Gerhard Schröder tauchte bei "Wetten, dass ..?" und "Gute Zeiten, schlechte Zeiten" auf, Christian Wulff war so etwas wie Stefan Raabs Botschafter in Hannover. Dort, wo sie heute sind, will Kraft mit Sicherheit nicht hin. Dann schon lieber wie Mario Barth das Olympiastadion füllen. Da wäre dann nur wieder das leidige Thema Berlin ...

Alle Fraktionen? Eben nicht. Die Piraten scherten aus und zeigten bislang ungekannte Raffinesse. Ihren Antrag auf Einsetzung des Ausschusses formulierten sie exakt so, wie die anderen Parteien es im vergangenen Jahr im alten Landtag getan hatten. Da fällt es denen natürlich schwer, diesmal nicht mitzuziehen. Vier Fraktionen haben bereits Zustimmung signalisiert, lediglich bei der FDP ist noch offen, ob sie sich anschließt.

Die Politiker, die in den BLB-Ausschuss entsandt werden, dürfen sich schon mal auf eine anstrengende Lektüre einstellen. Die Aktenberge zum Thema sind legendär. Glücklicherweise aber sind sie noch da. Denn eigentlich ist vorgeschrieben, dass alle an die Ausschussmitglieder ausgehändigten Aktenkopien und auch Datenträger nach Auflösung des Landtags und damit ja auch des Untersuchungsausschusses vernichtet werden müssen. Immerhin handelt es sich ja auch um vertrauliche Angelegenheiten, die nur unter strengen Vorgaben herausgerückt werden dürfen. Heißt: Alle diese tausenden von Seiten, die vor einem halben Jahr gescannt, kopiert und verteilt worden waren, hätten geschreddert werden müssen. Und da es ja jetzt einen neuen U-Ausschuss gibt, hätten die Unterlagen dann wieder aufs Neue kopiert werden müssen. Eine echte Strafarbeit, dazu noch eine teure ...

Die jetzt aber ausfällt. "Glücklicherweise", heißt es dazu im Landtag, habe jemand dafür gesorgt, dass die Datensätze nicht vernichtet worden sind - es gebe da einen zeitlichen Ermessensspielraum, den habe man genutzt. Weil man ja eben auch nicht wissen konnte, ob es nicht vielleicht doch wieder einen BLB-Untersuchungsausschuss geben würde.

Wer immer dieser "Jemand" war: Meinen virtuellen Orden fürs Mitdenken hat er/sie sicher.

Er oder sie macht das, was gelangweilte Konferenzteilnehmer überall auf der Welt tun: Schnell mal eine Mail ins iPad tippen. Unentwegt an der Kaffeetasse nippen. Mit Daumen und Smartphone ein bisschen durch die bunte Welt der Apps surfen. Oder auch - gelernt ist schließlich gelernt seit alten Schultagen - mal eben eine Botschaft in die Abgeordnetenbank ritzen.

In den Bänken des SPD-Fraktionssaals im ehrwürdigen Düsseldorfer Landtag ist jetzt das Dokument einer offenbar sehr frustrierenden Sitzung aufgetaucht. „Anarchie" hat der unbekannte Künstler als Schnitzerei im Holz hinterlassen. Da muss die Verzweiflung aber schon sehr tief gesessen haben!

Ich werde demnächst mal nach weiteren Zeitzeugnissen dieser Art forschen. Zwischenstand im Moment: Im Holz verewigte Liebesbotschaften (vielleicht: „Hannelore, ich ♥ Dich" oder so was) sind bislang noch nicht aufgetaucht. Auch Spontanäußerungen über den Gemütszustand der Wunsch-Koalition („Ihr blöden ....") sind mir noch nicht untergekommen. Aber meine Recherche beginnt ja auch erst ....!

P.S.: Gerade erst im Sommer ist der Plenarsaal des Landtags komplett neu möbliert worden. Welche Zeitzeugnisse da wohl alles vernichtet wurden!

Doch alles, was Kraft preisgeben will, passt in einen Tweet von 140 Zeichen: "Was für ein wundervoller Tag! Nach 20 Jahren noch mal "JA"! Wir halten unser Glück einfach fest." Dazu ein Bild eines unbekannten Fotografen, aufgenommen an einem unbekannten Ort zu einer unbekannten Zeit.

Auf dem Bild sieht man das Brautpaar Kraft in klassischer Hochzeitstracht. Ein Windstoß - oder eine Windmaschine - bauscht den Schleier der First Lady von NRW auf. Dahinter irgendwo eine Bergkette. Sandiger Boden, gelbes Gras. Wo sind die beiden bloß?

Offiziell will das niemand verraten. Dem Vernehmen nach gehören die kahlen Berge im Hintergrund zu Afrika. Vermutlich zu Namibia. Und entstanden sein soll das Bild bereits am Dienstag (09.10.2012). Im kleinen Familienkreis soll die Hochzeit gefeiert worden sein. Ganz privat, ganz intim.

Da passt es natürlich, die frohe Kunde nicht per offiziellem Schreiben unter die Leute zu bringen, sondern mit Twitter und Facebook. Da ist man ja unter Freunden. Und tatsächlich sind von den über 500 Kommentaren bei Facebook die allermeisten Glückwünsche. Mehr als 3.000 Personen gefällt die Nachricht (Stand 15.30 Uhr). Und bei Twitter gratuliert sogar die Konkurrenz von CDU und FDP, Armin Laschet und Christian Lindner. Hach, ist es nicht schön.

Gleich an zwei Kernpunkten wird hier das Piraten-Selbstverständnis empfindlich getroffen. Datenschutz ist ein Kernanliegen der Partei. Wenn ein Vorstandsmitglied, und das ist der politische Geschäftsführer, bewusst dagegen verstößt, wäre das in etwa so, als ob Oskar Lafontaine höhere Boni für Banker forderte.

Und die Transparenzdebatte rüttelt noch mehr an den Grundfesten der Partei, die doch so gerne alles öffentlich machen würde und dabei jetzt an ihre Grenzen stößt. Denn auch Piraten müssen sich an Gesetze halten. Und der Datenschutz verlangt es, dass E-Mails - um die geht es ja im aktuellen Fall - und die Daten ihrer Absender und Empfänger nicht herausgegeben werden, solange nicht eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung läuft. So weit ist es aber noch nicht. Und eben deshalb ist es genau richtig, wie der Piraten-Vorstand gehandelt hat - wenn denn die bisher bekanntgewordenen Fakten alle so stimmen. Trennung vom verantwortlichen Geschäftsführer, Information der Öffentlichkeit, aber eben ohne die Anonymität der direkt Betroffenen zu gefährden.

Das aber der eigenen Mitgliedschaft zu vermitteln, fällt schwer. Es ist das Dilemma der Piratenpartei Transparenzerwartungen geweckt zu haben, die nicht zu erfüllen sind. Ein Dilemma, das die Partei über kurz oder lang zerreißen kann...

Engagiert für beide Erinnerungs-Statuen im Bronzeguss hatte sich auch Ex-CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Er war bei der Enthüllungs-Stunde der Bronze-Büste von Karl Arnold anwesend. Arnold war der erste gewählte CDU-Ministerpräsident des Landes (1947 - 1956). Damit steht der Bronze-Arnold dem Bronze-Rau gegenüber, vor dem alten Dienstsitz der Ministerpräsidenten, vor der Villa Horion. Der sprichwörtliche SPD-Landesvater Johannes Rau also Auge in Auge mit dem CDU-Vorgänger, der auch Düsseldorfer Nachkriegsbürgermeister war.

Nach seinem Wahlsieg 2005 hatte Jürgen Rüttgers erklärt, er habe vor allem mit den Stimmen der Arbeiter im Ruhrgebiet die Wahl gewonnen. Das Wort vom Arbeiterführer machte die Runde. Rüttgers versuchte, sich in die Tradition von Rau zu drängeln. Das haben ihm die Sozialdemokraten übel genommen. Und später wohl auch die Wähler im Ruhrgebiet. Der selbsternannten Arbeiterführer hätte besser daran getan, sich in die Tradition der eigenen Partei, der CDU, zu stellen.

Von Karl Arnold stammt der Satz, Nordrhein-Westfalen sei das soziale Gewissen Deutschlands. Er stand hinter dem linken Ahlener-Programm der CDU von 1947, gehörte dem christlichen Arbeitnehmerflügel an. Damals forderten die Christdemokraten noch die Vergesellschaftung der Großindustrie (ähnlich steht es immer noch in der Landesverfassung). Der Sozialdemokrat Rau hätte das so später kaum noch gefordert. Aber den politischen Anspruch, für die Arbeiterschaft des Ruhrgebiets zu sprechen, haben beide für sich reklamiert.

Ironie der Geschichte: Jürgen Rüttgers hat versucht, sich in dieselbe Traditionslinie einzureihen. Er ist damit gescheitert. Einzig bleiben von diesem Versuch werden die Bronzestatuen zweier großer Vorgänger.

Bei der Helaba, der Hessischen Landesbank, die als real existierendes Pendant zur zerschlagenen WestLB deren funktionierende Geschäftsteile im Juli übernommen hat, ist der Blick für ausgefallene Architektur offensichtlich verstellt. Auf einer Anzeige, die in mehreren Zeitungen geschaltet wurde, ist das Stadtpanorama Düsseldorfs zu sehen. Botschaft: Die Helaba - jetzt auch in NRW. Darüber der schmerzhaft komische Versuch origineller PR: "Herzlich wir kommen!"

Nicht nur sprachlich, auch optisch ist das Bild ziemlich schief. Denn südlich der Rheinkniebrücke, am rechten Rheinufer, ist dichter Wald zu sehen. Vom Landtag, immerhin schon seit 24 Jahren Teil des Düsseldorfer Stadtbildes, keine Spur. Man habe am unteren Bildrand etwas aufforsten wollen, wird ein Helaba-Sprecher zitiert. Dass das Gebäude, das der Renaturierung zum Opfer fiel, das nordrhein-westfälische Parlament ist, sei der PR-Abteilung nicht bewusst gewesen.

Wie denn auch? In Sachen Parlament sind die Hessen einfach anderes gewohnt, siehe Frankfurter Römer (Mittelalterromantik) oder Wiesbadener Stadtschloss (klassizistische Nüchternheit). Darauf zu kommen, dass diese in sich verschachtelte Baukonstruktion, die noch dazu aus der Vogelperspektive aussieht wie das Fossil einer verendeten Weinbergschnecke, Heimstatt der nordrhein-westfälischen Demokratie sein soll, ist da wohl etwas zu viel verlangt.

Im Landtag selbst nimmt man die Bildpanne übrigens gelassen. Die Helaba zeichne sich ihre eigene Welt, heißt es dort. Vielleicht passt der neue Großkunde Landtag schlicht nicht ins Bild. Schließlich hängt dem Land noch der marode WestLB-Rest am Hacken wie eine zertretene Schnecke und sorgt für eine Milliarde zusätzliche Miese im ohnehin klammen Landeshaushalt. Und mit verschuldeten Klienten wirbt man als Bank eher ungern.

Der Ältestenrat hat mit den Stimmen aller Parteien abgenickt, die beiden Landtagssitzungen nach dem Einheitstag ersatzlos zu streichen. Begründung: Es müssen noch Gespräche geführt werden. Auswärts, wohl im Wahlkreis, und auch noch zum Haushalt. Drei Wochen Ferien am Stück machen daraus einen ganz bequemen Schuh. In Vorahnung derartiger Unterstellungen haben einige Fraktionen sofort ihre Terminkalender mit Gesprächen und Klausuren belegt, war zu hören.

Dabei musste die ganze Ferienplanung noch eine zweite Hürde nehmen. Gerade noch rechtzeitig fiel in der Staatskanzlei auf, dass einige Gesetze Ende Oktober auslaufen und verlängert werden müssten (aus dem Bereich Innen und Justiz). Das war verpennt worden. Aber von so was lassen sich gewählte Abgeordnete doch die Ferien nicht vermiesen. Jetzt gibt's eben am Dienstag nach den Ferien eine schnelle Sondersitzung, Beratung ohne Debatte, das braucht kaum 30 Minuten. Und NRW fällt nicht in einen gesetzlosen Zustand wegen gebuchter Urlaubsreisen.

Regierung und Parlament sollen gerade rund 100 Tage im Amt sein. Wenn ich die Sommerferien abziehe, bleiben noch gefühlte 50 Netto-Tage. Regieren ist eben kein Zuckerschlecken, in diesem Sinne also erholsame Herbstferien!

Erstens: Die Knarre bleibt zuhause! "Alles, was auch nur im Entferntesten einer Waffe nahekommen könnte", hat auf der Kundgebung nichts zu suchen. Fände die Polizei wohl nicht so gut.

Zweitens: Ohje, die Presse. "Hier ist Vorsicht geboten. Sagen Sie nichts, was man Ihnen im Mund herumdrehen könnte". Ausnahme: Das Kamerateam von jagderleben.de und die Reporter von "Pirsch". "Denn sie berichten anschließend über die Aktion aus Jägersicht".

Drittens: Ohje, ohje, Gegendemonstranten. "Lassen Sie sich nicht in Gespräche und Provokationen verwickeln". Und noch besser: "Wir lassen uns nicht provozieren und ignorieren selbst die unverschämtesten Dinge."

Demonstrationen und Kundgebungen haben ja eigentlich was mit Öffentlichkeit-Herstellen zu tun. Hier, das ist mein Eindruck, hat aber wer mächtig Angst vor der (kritischen) Öffentlichkeit.

Halten wir fest: Das Ministerium des Ministers Wolfgang Schäuble, der seit Wochen im Clinch mit NRW liegt wegen der Steuer-CDs, sagt offiziell: Alles in Ordnung. Mehr noch: Das Bundesfinanzministerium ist auch noch der Auffassung, NRW-Minister Walter-Borjans könne gar nicht anders, als die angebotenen Daten mit Steuersündern zu prüfen und die CDs zu kaufen. Denn das gebiete schon die Abgabenordnung.

Das ist bemerkenswert. Denn einerseits gibt Schäubles eigenes Ministerium dem Kontrahenten Walter-Borjans ein Totschlagargument an die Hand, mit dem er jede Kritik abwehren kann. Und andererseits wird indirekt klar, wie ungenau formuliert das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz ist.

Darin steht nämlich keineswegs, dass deutsche Behörden keine Daten mehr kaufen dürfen. Deutschland verpflichtet sich lediglich, sich nicht mehr aktiv darum zu bemühen. Im Umkehrschluss heißt das: Wenn sie ihnen angeboten werden, müssen die Fahnder tätig werden. Diese Auffassung vertritt nun offenbar selbst das Schäuble-Ministerium.

Aber Neuigkeiten zu vermelden, darum geht es ja nicht wirklich. Die Zeitung zitiert aus der noch streng geheimen Regierungserklärung, die Kraft am Mittwoch (12.09.2012) im Landtag abgeben wird. Und da ist es doch ein echter Medienscoop, schon jetzt einen Entwurf davon zu veröffentlichen. Zumal eine andere große Tageszeitung heute davon schreibt, die Regierungserklärung werde intern "geheime Kommandosache" genannt - gleichwohl kennt diese Zeitung bereits den Titel der "Geheimsache".

Das Problem der Vorabveröffentlichung ist: Wen interessiert das eigentlich? Welcher Leser hat etwas davon, zu wissen, was in einem Entwurf steht, der deshalb Entwurf heißt, weil er eben noch überarbeitet wird und noch nicht die endgültige Fassung ist. Wohlgemerkt: Stünde in einem solchen Text wirklich bahnbrechend Neues oder Überraschendes, wäre es natürlich richtig, das zu veröffentlichen. So aber kann einen letztlich nur der Verdacht beschleichen, es geht den Zeitungsmachern gar nicht um ihre Leser. Es geht um die Rückwirkung in die Politik.

Denn eins ist klar: Am meisten ärgern über die Indiskretion wird sich im aktuellen Fall Ministerpräsidentin Hannelore Kraft selbst. Und sie und ihr Stab werden und müssen sich fragen, wer in ihrem Umfeld den Entwurf für die Regierungserklärung an die Journalisten verteilt hat. So wird Misstrauen gesät - das zu tun, ist aber nicht der Job eines politischen Berichterstatters.

Als erste reagiert auf die bahnbrechende Enthüllung übrigens die CDU. Wundert einen das? Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Lutz Lienenkämper nutzt die Steilvorlage, um die Ministerpräsidentin zu geißeln: Sie missachte durch die Weitergabe ihrer Rede an die Zeitung den Landtag und seine Abgeordneten. Kraft selbst, so mutmaßt Lienenkämper, sei daran gelegen, ihre Regierungserklärung schon jetzt publik zu machen, damit sie am Mittwoch nicht von anderen Themen überlagert wird.

Es würde mich nicht wundern, wenn Hannelore Kraft jetzt noch ein paar Änderungen in ihre Erklärung einbaut, um Mittwoch doch noch was anderes zu verkünden, als die Zeitungsmacher heute schon meinten, melden zu müssen. Nur eins wird sie sicher nicht tun: vorschlagen, den Spitzensteuersatz zu senken...

Wenn Sie, lieber User, bis hierhin gekommen sind, kann ich davon ausgehen, dass Sie am Ball bleiben. Denn Sex, das ist eine der ältesten Journalisten-Binsen, läuft immer. Dazu später mehr.

Frau Rydlewski hat also über Sex getwittert. Details kann man auf ihrer Seite nachlesen, es geht, ganz allgemein gesprochen, um One-Night-Stands. Nun ist Rydlewski nicht irgendeine Piratin, sondern Landtagsabgeordnete in NRW. Und als solche kann sie nicht davon ausgehen, dass schlüpfrige Tweets unbeobachtet bleiben.

Hier kommt die BILD-Zeitung ins Spiel, die, siehe oben, bei Sexthemen genausowenig widerstehen kann wie - sagen wir's ruhig selbstkritisch - dieser Blog. Wenn es aber in der BILD steht, vervielfältigt sich das Echo. Heute Mittag gehörte #wirsindrya zu den deutschen Top-Trends bei Twitter - also zu den am häufigsten getwitterten Themen. Rya ist der Name der Abgeordneten bei Twitter und unter dem genannten Hashtag schimpfen etliche Nutzer über falsche Moral im Allgemeinen und die BILD im Speziellen.

Natürlich gibt es auch die Gegenseite. Und ein Name fällt in dem Zusammenhang fast immer: der der Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD). Einschreiten müsse sie, heißt es zum Beispiel in eben jener Boulevard-Zeitung. Und tatsächlich hat Gödecke in jüngerer Vergangenheit schon öffentlich den Moralapostel gespielt und das Erscheinungsbild mancher Abgeordneter gerügt. Auch das schlug hohe Wellen. Jetzt aber heißt es aus dem Landtag lapidar: "Wir äußern uns nicht über private Angelegenheiten der Abgeordneten."

Ironischerweise hat Gödecke erst gestern, beim Sommerfest der Landespressekonferenz, mit überraschend klaren Worten die versammelte Journalistenmeute gerügt, zu viel über Nebensächlichkeiten zu berichten wie eben die Kleiderordnung oder Gratis-VIP-Karten für Landtagsabgeordnete. Jetzt bloß nicht noch so ein Thema, wird man sich im Landtag gedacht haben.

Ohnehin wird der Skandal, der keiner ist, schon übermorgen keine große Rolle mehr spielen. Immerhin kann man daraus lernen: Zum Beispiel, dass auch netzaffine Leute wie die Piraten Fehler im Netz machen wie Mittelstufenschüler, die Bilder von Saufgelagen online stellen. Dass viele im Netz das gut finden. Dass die Piratenfraktion (und auch manch anderer Politiker) zu viel Zeit mit Twittern verbringt. Und dass die Piraten aufpassen müssen, dass ihre ernsthaften Themen bei all dem Palaver nicht untergehen.

Vielleicht ist aber alles auch nicht so wichtig. Dann tut es mir Leid, Sie bis jetzt mit Nebensächlichkeiten behelligt zu haben.

Nun hat der Chef der Piratenfraktion im Landtag, Joachim Paul, erzählt, dass seine ganze Fraktion von einem Nobelhotel in Düsseldorf VIP-Karten geschenkt bekommen habe. Für 160 statt mindestens 234 Euro können die Abgeordneten damit im Doppelzimmer einchecken und auch das Frühstücksbuffet kostenlos mitnutzen.

Auf Nachfrage beim Hotel bestätigte uns der Hoteldirektor, dass nicht nur die Piraten, sondern alle 237 Abgeordneten des Landtags solche VIP-Karten erhalten haben. Es sei aber kein unlauteres Angebot, sondern eine übliche Marketing-Aktion. Auch Unternehmen oder größere Institutionen erhielten solche Angebote.

Die allerdings haben nicht - und sei es mittelbar - über Bettensteuern oder verbilligte Mehrwertsteuersätze für Hotelübernachtungen zu entscheiden. Ist das Angebot also ein Bestechungsversuch?

Im NRW-Abgeordnetengesetz steht: "Die Annahme von Zuwendungen, die das Mitglied des Landtags, ohne die danach geschuldeten Dienste zu leisten, nur deshalb erhält, weil von ihm im Hinblick auf sein Mandat erwartet wird, dass es im Landtag die Interessen des Zahlenden vertreten und nach Möglichkeit durchsetzen wird, ist unzulässig."

Klingt eindeutig, im Zweifel wird aber niemand nachweisen können, dass das Hotel ein Entgegenkommen erwartet. Angebote wie diese liegen in der Grauzone. Sie sind irgendwie unappetitlich, und so heißt es aus den Fraktionen denn auch: So was landet im Papierkorb.

Ob's stimmt? Immerhin behauptet auch der Hoteldirektor, niemand sei bislang auf das Angebot eingegangen.

Nicht nur die durch Überhang- und Ausgleichsmandate zustandegekommene höhere Sitzanzahl (56 mehr im Vergleich zur letzten Legislaturperiose) hat den Umbau notwendig gemacht. Der Plenarsaal soll auch klimatechnisch auf den neuesten Stand kommen und nicht zuletzt wegen zweier Abgeordneter, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, barrierefrei werden. Eine Mammutaufgabe, für die nur acht Wochen Zeit ist.

In Köln, sagt zumindest die Sage, helfen die Heinzelmännchen, wenn sich die Arbeit ins Unermessliche türmt. Für die Umbauten im Landtag scheinen sie nach Düsseldorf umgezogen sein. Ein Film, den der Landtag produziert hat, legt das zumindest nahe. Kleine Gestalten wuseln durchs Bild, zimmern in Windeseile neue Stuhlreihen zusammen. Tatsächlich sind es allerdings völlig weltliche Handwerker, die sich - anders als die Heinzelmännchen, die öffentlichkeitsscheuen Drückeberger - bei ihrer Arbeit bereitwillig beobachten lassen.

Der Grund für die optische Verfremdung: ein spezielles Verfahren, das Tilt-Shift-Technik heißt. Dabei wird das Geschehen aus einer erhöhten Position gefilmt, in der Nachbearbeitung dreht man das Tempo nach oben, nimmt die Sättigung aus der Farbe und legt über die Bildteile, in denen nichts passiert einen Filter. Das Ganze gibt einen interessanten Einblick in die momentanen Arbeiten - und sieht ziemlich gut aus.

Und da ist es doch vordergründig nur nett vom Finanzminister, wenn er dem Oppositionsführer noch einmal auf fünf Seiten ausführlich erklärt, warum er weiter CDs mit Daten deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz kaufen möchte. Allerdings hat dem Minister wohl der Urlaubsschalk ein wenig die Feder geführt, denn der Ton seines Briefs ist wenig formell. Ein Beispiel:

"Ich will Ihnen die kritischen Punkte gern noch einmal erläutern, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass ein Politiker wie Sie, der Gerechtigkeitsaspekte oft besonders betont, ernsthaft für die Festschreibung eklatanter Schlupflöcher eintritt."

Hintergrund: Laumann hatte sich in verschiedenen Äußerungen zum Kauf von Steuer-CDs leicht missverständlich ausgedrückt. So, dass schlussendlich auch der Eindruck entstehen konnte, der CDU-Politiker billige - nach anfänglicher Kritik - das Vorgehen der Regierung. Ein gefundenes Fressen für den schreiblustigen Minister:

"Vorab danke ich Ihnen aber für Ihre Klarstellung, mit der Sie Verständnis für den Erwerb von Daten zeigen, die Auskunft über Schweizer Konten von deutschen Anlegern geben. Diese Klarstellung ist nach Ihren Äußerungen vom vorvergangenen Sonntag zwar sehr erstaunlich, aber eine Kehrtwende zum Richtigen ist allemal richtiger als das Beharren auf unzutreffenden Behauptungen."

Karl-Josef Laumann fühlte sich nicht ernst genommen. Viel Schlimmeres kann einem wichtigen Politiker nicht passieren. Und deshalb griff Laumann ebenfalls zur Feder. Kein Antwortbrief an den Finanzminister, nein, eine Beschwerde an dessen Chefin musste es schon sein. Und so bekam Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gestern folgendes zu lesen:

"Aus Respekt vor den gebotenen Förmlichkeiten des Parlamentarismus und der Gewaltenteilung bitte ich, von Briefen abzusehen, in denen ein Mitglied der Landesregierung mir als Vorsitzendem einer Parlamentsfraktion „gern noch einmal" etwas „erläutert", sein Erstaunen über angebliche Klarstellungen meinerseits zum Ausdruck bringt, oder mich belobigt für eine vermeintliche „Kehrtwende zum Richtigen", die „allemal besser als das Beharren auf unzutreffenden Behauptungen" sei. - Ich bitte Sie, dafür Sorge zu tragen, dass von einem solchen ironischen Stil einem Mitglied des Parlaments gegenüber in Zukunft abgesehen wird."

Von einer Reaktion Hannelore Krafts ist bislang nichts bekannt. Vorstellbar, dass die Ministerpräsidentin ihren Finanzminister bittet zu antworten. Walter-Borjans könnte dann ja seinen ersten Brief noch mal versenden - im Sinne einer fortlaufenden Geschichte. Oder: Der Vorgang landet in den Akten - unter der Rubrik „Zu Recht vergessen!"

Was lehrt uns das Ganze. Dreierlei:
1. Politikern wird in der Sommerpause schnell langweilig. Ihnen fehlt die Auseinandersetzung mit den Kontrahenten. Und wenn man sich schon im Parlament nicht streiten kann, dann macht man es halt schriftlich.
2. Nordrhein-Westfalen ist endgültig in der politischen Realität zurück. Die Koalition der Einladung, die auch Stimmen anderer Parteien braucht, ist Vergangenheit. Es wird wieder gezofft zwischen Regierung und Opposition.
Und 3. So gehört sich das auch. Denn dann macht Politik auch viel mehr Spaß!

So kam es, dass am 12. Juli (durchschnittlich 19 Grad in NRW, wolkenverhangen, feucht) von der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag für Mittwoch, den 19. Juli, eine Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz beantragt wurde. Thema: "Bio-Kräuter-Skandal". Hintergrund: Das Pflanzenstärkungsmittel Vi-Care, das auch in der Kräuterzucht eingesetzt wird, ist mit dem Desinfektionsmittel DDAC belastet.

Allein das Wort "Skandal" suggeriert Dringlichkeit, Unaufschiebbarkeit, also all das, was eine Unterbrechung der Parlamentsferien mehr als rechtfertigt. Berlin hat's vorgemacht. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert die Abgeordneten auf: "Schwimmen Sie nicht zu weit hinaus!" Damit spielte er auf die noch ausstehende Abstimmung über ein Hilfspaket für Spanien an, zu der es schließlich auch am Mittwoch (19.07.2012) kam. Dafür die Parlamentsferien zu unterbrechen, leuchtet ein: Man macht ja nunmal ungern Urlaub in einem Pleiteland. Unaufschiebbarkeit: check!

Auch ein Lebensmittelskandal kann die Notwendigkeit einer Sondersitzung begründen. Wohlgemerkt: kann! Dummerweise tat er das im vorliegenden Fall nicht. Denn was das Desinfektionsmittel DDAC angeht, kam das Bundesinstitut für Risikobewertung bereits am 29. Juni und dann noch einmal am 9. Juli zu der Bewertung: "keine akute oder chronische Gefährdung für Verbraucher". Heißt im Klartext: "keine akute oder chronische Gefährdung für Verbraucher".

Nun kann man sicherlich darüber streiten, wie mit solchen Informationen umgegangen werden muss und wie sie veröffentlicht werden sollten. Denn dass ein Stoff keine Gefährdung darstellt, heißt noch lange nicht, dass man ihn im Essen haben will. Im vorliegenden Fall allerdings von "Skandal" zu sprechen und eine Sondersitzung einzuberufen, spricht für akute oder chronische Langeweile einiger Parlamentarier.

Immerhin: die CDU hat eine Entschuldigung. Das Wetter, das alte Miststück. Glaubt man der Langzeitprognose (ab 23. Juli sonnig bei bis zu 24 Grad) hat das Sondersitzungsrisiko bald ein Ende.

Wer hätte das zum Jahreswechsel gedacht? Es hatte sich doch alles schön eingespielt. Die Minderheitsregierung funktionierte, und sie fand immer wieder eine parlamentarische Mehrheit. Eine vorgezogene Neuwahl, über die 2011 noch ständig sinniert wurde, schienen in weiter Ferne. Wenn überhaupt, rechneten die Beobachter im kommenden Jahr mit dem Urnengang.

Was hätte man für Gewinnquoten erzielen können, wäre man zu Jahresbeginn auf die Idee gekommen, das vorherzusagen, was nun eingetreten ist. Erstens also die Neuwahl an sich, aber dann erst ihr Ergebnis: Eine SPD, fast wieder so stark wie damals unter Johannes Rau. Gut, dass Hannelore Kraft mit ihren Sympathiewerten die Partei weiter nach vorn bringen würde, war zu erwarten, aber gleich so stark?

Das genaue Gegenteil bei der CDU: 2010 war sie noch stärkste Kraft bei der Landtagswahl, jetzt die Riesenverluste. Das Aus für Norbert Röttgen als Landesvorsitzender und als Umweltminister ist wohl die größte politische Überraschung in diesen aufregenden sechs Monaten gewesen. Ob er noch mal wiederkommt? Möglich ist vieles, man muss sich nur mal die FDP ansehen.

Dass die mit ihrer Weigerung, beim Haushalt gemeinsame Sache mit Rot-Grün zu machen, die Neuwahlen ausgelöst hatte, schien nichts anderes zu sein als politischer Selbstmord. Wie viele Kommentare wurden geschrieben - auch vom Autor dieser Zeilen - die die Zukunft der Liberalen überall vermuteten - bloß nicht mehr im Düsseldorfer Landtag. Und dann kommt ein 34-Jähriger gerade zurückgetretener Ex-Generalsekretär namens Christian Lindner und führt seine Partei mit dem besten Ergebnis seit zwölf Jahren zurück ins Parlament. Am wenigsten überraschten noch die Piraten und die Linken. Die einen zogen, obwohl kaum auf Wahlkampf eingestellt, in den Landtag, weil sie im Moment so gut wie gar nichts falsch machen können. Die anderen flogen raus, weil sie im Moment so gut wie gar nichts richtig machen.

Jetzt also Sommerpause, und danach kehrt die politische Normalität in Düsseldorf ein. Eine Regierung mit eigener Mehrheit setzt ihre Vorhaben um, die Opposition kritisiert, ist aber machtlos. Eigentlich langweilig ...

Aber man weiß ja nie ...

Zuerst versagten sie ihrer Schatzmeisterin die Entlastung. Und das mit gutem Grund. Denn Nadine Krämer hat offenbar keine Lust auf Buchhaltung gehabt, etliche Ein- und Ausgänge nicht verrechnet und die Piratenkasse in solcher Unordnung hinterlassen, dass jetzt sogar der Entzug von Geldern aus der staatlichen Parteienfinanzierung droht. Besonders lustig ist, dass angeblich eine neue Buchungssoftware Schuld an den Problemen ist. Piraten, die die Software nicht beherrschen, Rofl.

Sehr amüsant ist auch, wie die Piraten ihren Vorsitzenden gewählt haben. Der bisherige Landeschef Michele Marsching wurde abgestraft. Aber nicht etwa deshalb, weil er zu faul gewesen war. Im Gegenteil. Marsching war zu eifrig, wollte Abgeordneter sein und Landeschef bleiben. Einfach nur "machtgeil", urteilte die Basis und wählte lieber Sven Sladek.

Der wiederum hatte in seiner Vorstellung damit kokettiert, "eigentlich keine Zeit für so'n Scheiß" zu haben und alles wegdelegieren zu wollen. Das scheint den Piraten so sympathisch zu sein, dass sie Sladek auf den Schild hoben. Sladek ist vermutlich keineswegs überfordert, sondern einfach nur clever. Trotzdem lustig. So lustig, dass es schwer fällt, die Piraten künftig ernst zu nehmen. Schade eigentlich.

14 Minuten lang konnte man Hannelore Kraft und Moderator Andreas Korn in der Staatskanzlei beisammen sitzen sehen. Wer mochte, konnte die Aussicht aus der elften Etage des Stadttors in Düsseldorf genießen. Nur hören konnte man - außer einem fiesen Rauschen - nichts.

Ob das aber überhaupt jemand mitbekommen hat? In der Twitter-Box auf der Seite wurden jedenfalls nur Uralt-Tweets ausgespielt. Reaktionen auf das Tonproblem gab es sichtbar im Netz nur eine einzige. Und auch später, als der Ton endlich da war, regte sich auf der Seite der Jukon und auch sonst im Netz - nichts. Ein Live-Chat fand genau genommen nicht statt.

Ob Hannelore Kraft das geahnt hat? Auf eine Frage des Moderators - es ging um ihren Dienstwagen - antwortete sie mit der merkwürdigen Einleitung: "Im Netz mal unter uns..." Das trifft es wohl.

Dieses Gesetz ist in den vergangenen zwei Jahren von Duins Vorgänger Harry Kurt Voigtsberger erarbeitet worden. Duin selbst hat genau genommen nichts damit zu tun. Entsprechend dürfte sich seine Detailkenntnis in Grenzen halten. Erstaunlicherweise merkte man ihm das kaum an.

Routiniert berichtete er von der so genannten Clearingstelle, die Landesgesetze auf ihre Verträglichkeit für kleine und mittlere Unternehmen hin überprüfen soll. Er fand lobende Worte für die Klein- und mittelgroßen Unternehmen in NRW, predigte Bürokratieabbau und kündigte eine bessere Förderung der Selbstständigen an.

Bei der ersten kritischen Nachfrage fuhr der Pressesprecher noch dazwischen und versuchte, einen Experten aus dem Ministerium ins Gespräch zu bringen. Doch Duin bestand darauf, selbst zu antworten. Und es klang einigermaßen kenntnisreich.

Ganz klar, Duin ist kein Anfänger (im Gegensatz zu den Piraten). Er beherrscht die Kunst, an der Oberfläche zu schwimmen und eine gute Figur dabei zu machen. Klar ist aber auch: Die Sache selbst kam ihm zu Hilfe. Denn es hilft, seine Amtszeit mit einem Gesetz zu beginnen, das zwar viele Absichtserklärungen enthält, aber wenig Konkretes.

Die CDU, so hört man, könnte durchaus damit leben, künftig neben Piraten zu sitzen. Von der anderen Seite aber kommt Einspruch. Bevor man nicht wisse, wo die Piraten stehen, könne man nicht entscheiden, wo sie sitzen, sagt - nicht ohne Wortwitz - Sigrid Beer, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. Geht es nach ihr, sollen die Piraten linksaußen neben der SPD Platz nehmen. Ob die Grünen glauben, die lästige Konkurrenz so loszuwerden?

Übrigens haben die Piraten noch einen weiteren Vorschlag für die Sitzordnung gemacht. Statt im Block zu sitzen, könnten sich die 20 Abgeordneten ja im ganzen Parlament verteilen, und zwar in der ersten Reihe. Diese nicht ganz ernst gemeinte Idee stieß bei den andern Parteien freilich auf keine Gegenliebe. Denn dann säßen die Piraten nicht nur in der Mitte, sondern auch im Mittelpunkt. Und da wollen auch alle hin.

Update: Der Ständige Ausschuss hat am Mittwoch nicht über die endgültige Sitzordnung entschieden. Vorerst werden die Piraten die Plätze der Linkspartei übernehmen.

Aufgeklappte Laptops, darüber gebeugt die 20 Landtagsabgeordneten der Piratenpartei. Es ist die zweite Sitzung der Piraten, und es geht um Grundsätzliches. Funktioniert der Sitzungs-Stream? Soll die Presse zugelassen sein oder nicht? Pizza "Steilpass" mit Hühnchen und Barbeque-Sauce oder eine Mega-Pizza Salami mit Extra Schafskäse und Zwiebeln? Es wird problemorientiert diskutiert, dann darf die Presse drin bleiben, der Stream läuft und die Pizza-Bestellung steht. Wer sich für welche Pizza entschieden hat, wird genau protokolliert und online gestellt. Transparenz ist oberstes Piratengebot.

Nicht nur phänotypisch unterscheiden sich Pirat und Politiker. Während Kraft, Lindner und Co. koalieren und opponieren, versuchen die Piraten in der Landtagskantine das koffeinhaltige Getränk Clubmate zu etablieren und überprüfen die technische Infrastruktur des Landtags. "Noch nie wollte eine Fraktion die Serverräume des Landtags sehen", berichtet Lukas Lamla aus dem Arbeitskreis Technik über seine ersten Streifzüge durch den Landtag. Und noch nie haben sich Abgeordnete wohl so über die im Landtag für Dokumente übliche Endung ".doc" echauffiert.

Die Piraten wollen eigene Hardware einsetzen und eigene Netzwerke einrichten. Sie sind eigen und wollen auf ihre eigene Art Politik machen. Mit Pizza, Clubmate und ohne Microsoft. Das sind ihre politischen Grundlagen, Inhalte folgen.

Dann Auftritt eines verspäteten Vorständlers der meint, die Wahlschlappe habe auch viel mit der schlechten Berichterstattung zu tun. Unmut, der Mann verschwindet schnell in den Vorstand. Auch drinnen versuchen einige, den Medien eine Schuld an der Wahlniederlage zuzuschustern - hört man. Dann noch eine wichtige Information per Telefon aus Berlin. Und endlich der Auftritt des Generalsekretärs: Viel Konsens, keine Namen, Entscheidung vertagt. Das ist das Ergebnis, das wars.

Reporterdasein, nichts ist aufregender als die Wirklichkeit - frei nach Reporterlegende Egon Erwin Kisch. Über der Szene ein dickes Danke, auf einem Schild im Fenster: "Danke für ihr Vertrauen". Es klingt wie nach einer überlangen Autobahnbaustelle: "Danke für ihr Verständnis". Die Baustelle CDU müsste bis 2017 fertig gestellt sein. Die rot-grünen Koalitionsverhandlungen dürften nicht länger als vier Wochen dauern. Wir werden noch manchen Abend draußen vor Türen verlungern.

- Der Plenarsaal muss angebaut werden - wegen der vielen Überhangmandate. Mit insgesamt 237 Abgeordneten wird es deutlich enger werden, bisher gab es dort "nur" 181 Abgeordnete. Kein Problem für die Neuen. Die Piraten versprechen kuscheliges, basisdemokratisches Zusammenarbeiten. Auch wenn er damit die Medien enttäusche, "es sind keine Skandale zu erwarten", teilt NRW-Oberpirat Joachim Paul vorsorglich mit.

- Die häufigst gebrauchten Wörter am Tag danach: "Rückenwind", "klares Signal" und komischerweise noch immer "Currywurst".

- Dazu kommen unglaublich viele NICHT-Meldungen: Längst vergessene Politiker melden sich, die NICHT als Röttgen-Nachfolger zur Verfügung, aber mal wieder in der Zeitung stehen wollen. Dazu kursieren verschiedene Versionen, die alle beweisen sollen, dass Hannelore Kraft NICHT Kanzlerin werden will.

- Die Stimmung in der SPD: Kraft kann Kanzler, Röttgen nicht mal mehr Umweltminister.

- Die Begrüßung bei den Grünen: "Guten Morgen ohne Sorgen".

- Die Stimmung in der CDU: Bescheiden.

- Die Stimmung in der Linkspartei: Pressekonferenz abgesagt.

- Und die FDP? In Berlin! Anders als sein rebellischer Parteikollege Wolfgang Kubicki hat der liberale Musterknabe Christian Lindner nach den 8,6 Prozent anscheinend keinen Rausch zum Ausschlafen. Er fuhr brav zum Shakehands mit seinem Chef Philipp Rösler.

- Ob er in Berlin auch seinen Duzfreund Norbert getroffen hat? Weiß man nicht. Allerdings kann er sich noch ein mal so richtig schön über das Currywurst-Plakat der SPD ärgern - wenn er bei einem Streifzug durch die Hauptstadt am Willi-Brandt-Haus vorbeikommen sollte. Das legt eine steile parteipolitische Karriere hin und ziert nun die Berliner SPD-Zentrale.

Ja, in der Sitzblockaden-Version sicherlich. Aber auch heute gibt es noch Menschen, die politische Botschaften mittels Tönen ins Land tragen. Offizielle Genrebezeichnung dieses beunruhigenden Trends: Wahlkampfsongs. 2010 legte die CDU mit "NRW in guten Händen" vor, einer schlageresken Gute-Laune-Hymne, die wohl nur bei einem Wendler-Auftritt nicht weiter negativ auffallen würde. Wer jetzt aber glaubt, aus diesem fatalen Beispiel seien Lehren gezogen worden - nöö! Natürlich nicht. 2012 geht der Spaß erst richtig los:

Für die Grünen hat sich die Düsseldorfer Indie-Band Half A Running Ghost Gedanken gemacht, wie man das Lebensgefühl, ein Grüner zu sein, musikalisch rüberbringen könnte. Ergebnis: "Du machst den Unterschied", ein schrammeliger Alternative-Song, der leicht verklausuliert eine bessere Welt herbeisehnt. "Wege, die nach vorne führen, ganz ohne Hintertüren", ist noch eine der gelungeneren Textzeilen. Spätestens aber der Refrain "Egal, was auch geschieht, Du machst den Unterschied" klingt wie aus der Online-Reimemaschine. Das ist nicht unbedingt peinlich wie bei vielen anderen Versuchen, Parteiideologie in Musik zu überführen. Aber irgendwie langweilig. Nach der offiziellen Vorstellung des Songs am 26. April in der Düsseldorfer Geschäftsstelle der Grünen, entfuhr einem Offiziellen der Partei ein konsterniertes: "Das hätte schlimmer kommen können."

Wie recht er doch hatte. Denn es kam schlimmer. Nicht für die Grünen, sondern für die Freidemokraten. Seit 3. Mai geistert ein Hip-Hop-Song der Formation Jaice durch die sozialen Netzwerke, der zur Wahl der FDP aufruft. Im Video zu sehen: zwei junge Männer in Trainingsjacken (blau und gelb!) und mit schief sitzender Basecap auf dem Kopf. Schon mal ziemlich glaubwürdig. Aber damit nicht genug. Auch die kredibilen Moves haben die Jungs drauf, wenn sie mit ausladenden Gesten vor dem Landtag stehen, als wäre der Düsseldorfer Regierungsbezirk ein Problemviertel, in dem nachts die Mülltonnen brennen. Eines ihrer Themen: Ladenschluss. "Wann soll isch denn einkaufen, vielleischt, wenn isch Urlaub hab?", verpassen sie ihrer Kritik an Rot-Grün sprachlich den letzten Authentizitäts-Schliff.

Laut NRW-FDP ist einer der beiden Rapper der Sohn des FDP-Kandidaten Stephan Dahlmanns, Listenplatz 68, der im Wahlkreis Essen I/Mülheim II kandidiert. Außerdem, stellt ein Sprecher der Liberalen klar, kenne man das Video, habe es aber nicht beauftragt oder in sonstiger Weise an seiner Entstehung mitgewirkt. Insgesamt freue man sich über Zuspruch von Seiten der Jugend.

Andere Songs von Jaice - sie sind bei YouTube verfügbar - haben sich die Liberalen offenbar nicht angehört. Nur so viel: Ihre Freude wäre, angesichts der nicht zitierfähigen Wortwahl, zumindest eingeschränkt.

Die Frage an diesem Dienstagmorgen ist, ob der Aufstieg Röttgens nicht schon am kommenden Sonntag beendet sein könnte, zumindest in NRW. Ein Blick auf die letzten Umfragen zeigt: Seine Chancen, Ministerpräsident zu werden, sind übersichtlich.

Für Röttgen geht's also um viel, wenn nicht um alles - und für NRW, so die Botschaft, auch: "Die Landtagswahl am Sonntag ist auch eine Abstimmung über die Fortsetzung unseres Konsolidierungskurses in Europa." Soll heißen: Griechenland im Wahlchaos, Frankreich in Sozialistenhand - jetzt kann Angela Merkel nur noch die CDU in Nordrhein-Westfalen helfen. Für Röttgen ist die NRW-Wahl "ein Votum über die Fortsetzung der Sparsamkeit in Europa" - oder über deren Ende. Und: eine Abstimmung über den Kurs der Bundesregierung. Nicht ganz klar, ob da alle Wähler mitkommen werden. Die Journalisten jedenfalls haben Schwierigkeiten. "Wenn Sie nicht gewählt werden, ist dann die Bundesregierung am Ende?", will einer wissen. Das nun nicht, so die Antwort, aber trotzdem: Es ist ernst!

Ach ja, und ein Sofortprogramm gibt's auch. Röttgens Schattenkabinett hat an diesem Morgen getagt (eine halbe Stunde lang) und es beschlossen (ohne Debatte). Sechs Seiten mit vielen vielen Unterpunkten. Bis 2017 soll die Neuverschuldung bei Null liegen. Der Rest? Für Röttgen Details. "Wie wollen Sie den Haushalt konsolidieren?", lautet eine weitere Journalisten-Frage. "Das steht auf Seite Drei", sagt Röttgen. Erstmal Europa retten und die Bundesregierung gleich mit.