An diesem Wochenende stellen die NRW-Piraten ihre Listenkandidaten auf für die Bundestagswahl im Herbst. Im Moment ist es ja eher fraglich, ob die politischen Freibeuter es dann tatsächlich schaffen werden, auch den Berliner Reichstag zu entern. Die Umfragen sagen eher ein Scheitern voraus. Denn in den Landesparlamenten, in die sie zuletzt eingezogen sind, stoßen die Abgeordneten immer wieder an ihre Grenzen.

Michele Marsching, ehemaliger Landesvorsitzender der NRW-Piraten und jetzt Mandatsträger im Landtag, hat das in dieser Woche glasklar analysiert. Nach acht Monaten im Parlament mahnt er ein Zurück zu den Wurzeln an. Er beklagt, dass man sich den Gepflogenheiten des Landtags und damit den anderen Parteien viel zu sehr angepasst habe.

Ein Fehler, den die Grünen in den achtziger Jahren nicht gemacht haben. Die damalige Öko-Partei zelebrierte geradezu ihr Bürgerschreck-Image. Die langhaarigen und bärtigen Bundestagsabgeordneten erschienen mit Blumentöpfen bewehrt zur konstituierenden Sitzung. Und der ehemalig anarchistische Steineschmeißer Joschka Fischer trat zur Vereidigung als Umweltminister in Hessen mit seinen legendären Turnschuhen an.

Ganz anders unsere braven Piraten. Nachdem die Landtagspräsidentin Carina Gödecke sich pikiert darüber äußerte, dass die Kleidung so manches Abgeordneten nicht immer dem Hohen Hause angemessen sei, erschien die Mehrheit der neuen Fraktion zu den Sitzungen brav und bieder im Jacket. Das ist nicht nur eine Äußerlichkeit, das zeigt ein Problem: Die Neu-Parlamentarier wollen nicht provozieren, sie wollen mit angepasster Sachlichkeit überzeugen - auch und vor allem ihre Konkurrenten im Parlament.

Darauf haben die aber nun gar nicht gewartet. Und die Regierung von Rot-Grün hat es auch nicht nötig, auf die Piraten zu hören, denn sie hat jetzt eine eigene Mehrheit. Anders als im letzten Landtag, als die Linken immerhin noch Zünglein an der Waage sein konnten und insofern zumindest gehört werden mussten.

Michelle Marsching hat es, glaube ich, richtig erkannt. Seine Fraktion muss nicht lieb sein. Frechheit siegt, heißt es im Sprichwort. Die Piraten sollen und dürfen im Landtag ruhig auch mal provozieren und von mir aus auch schon mal übers Ziel hinausschießen. Dafür sind sie von ihrer Klientel gewählt worden, das wird von ihnen erwartet. Zeit zum Erwachsenwerden haben sie dann immer noch...

Nun also doch. Die Machenschaften des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs BLB sollen in einem Landtags-Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Eigentlich schien klar, dass dieser Ausschuss nicht wiederaufleben sollte. Zur Erinnerung: Der Ausschuss war im alten Landtag, der im März aufgelöst wurde, bereits eingesetzt. Nach der Wahl schienen sich alle Fraktionen aber einig, das Mammutprojekt nicht wieder aufleben zu lassen.

Alle Fraktionen? Eben nicht. Die Piraten scherten aus und zeigten bislang ungekannte Raffinesse. Ihren Antrag auf Einsetzung des Ausschusses formulierten sie exakt so, wie die anderen Parteien es im vergangenen Jahr im alten Landtag getan hatten. Da fällt es denen natürlich schwer, diesmal nicht mitzuziehen. Vier Fraktionen haben bereits Zustimmung signalisiert, lediglich bei der FDP ist noch offen, ob sie sich anschließt.

Die Politiker, die in den BLB-Ausschuss entsandt werden, dürfen sich schon mal auf eine anstrengende Lektüre einstellen. Die Aktenberge zum Thema sind legendär. Glücklicherweise aber sind sie noch da. Denn eigentlich ist vorgeschrieben, dass alle an die Ausschussmitglieder ausgehändigten Aktenkopien und auch Datenträger nach Auflösung des Landtags und damit ja auch des Untersuchungsausschusses vernichtet werden müssen. Immerhin handelt es sich ja auch um vertrauliche Angelegenheiten, die nur unter strengen Vorgaben herausgerückt werden dürfen. Heißt: Alle diese tausenden von Seiten, die vor einem halben Jahr gescannt, kopiert und verteilt worden waren, hätten geschreddert werden müssen. Und da es ja jetzt einen neuen U-Ausschuss gibt, hätten die Unterlagen dann wieder aufs Neue kopiert werden müssen. Eine echte Strafarbeit, dazu noch eine teure ...

Die jetzt aber ausfällt. "Glücklicherweise", heißt es dazu im Landtag, habe jemand dafür gesorgt, dass die Datensätze nicht vernichtet worden sind - es gebe da einen zeitlichen Ermessensspielraum, den habe man genutzt. Weil man ja eben auch nicht wissen konnte, ob es nicht vielleicht doch wieder einen BLB-Untersuchungsausschuss geben würde.

Wer immer dieser "Jemand" war: Meinen virtuellen Orden fürs Mitdenken hat er/sie sicher.

Da haben sie jetzt also einen veritablen Datenschutzskandal an der Backe, die nordrhein-westfälischen Piraten. Und gleichzeitig kritisiert die eigene Basis im Internet den Landesvorstand, weil der nicht detailliert erklärt, was genau zur Amtsenthebung des politischen Geschäftsführers geführt hat.

Gleich an zwei Kernpunkten wird hier das Piraten-Selbstverständnis empfindlich getroffen. Datenschutz ist ein Kernanliegen der Partei. Wenn ein Vorstandsmitglied, und das ist der politische Geschäftsführer, bewusst dagegen verstößt, wäre das in etwa so, als ob Oskar Lafontaine höhere Boni für Banker forderte.

Und die Transparenzdebatte rüttelt noch mehr an den Grundfesten der Partei, die doch so gerne alles öffentlich machen würde und dabei jetzt an ihre Grenzen stößt. Denn auch Piraten müssen sich an Gesetze halten. Und der Datenschutz verlangt es, dass E-Mails - um die geht es ja im aktuellen Fall - und die Daten ihrer Absender und Empfänger nicht herausgegeben werden, solange nicht eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung läuft. So weit ist es aber noch nicht. Und eben deshalb ist es genau richtig, wie der Piraten-Vorstand gehandelt hat - wenn denn die bisher bekanntgewordenen Fakten alle so stimmen. Trennung vom verantwortlichen Geschäftsführer, Information der Öffentlichkeit, aber eben ohne die Anonymität der direkt Betroffenen zu gefährden.

Das aber der eigenen Mitgliedschaft zu vermitteln, fällt schwer. Es ist das Dilemma der Piratenpartei Transparenzerwartungen geweckt zu haben, die nicht zu erfüllen sind. Ein Dilemma, das die Partei über kurz oder lang zerreißen kann...

Da sind sie ja mal wieder ganz weit vorne - die Kollegen einer großen Tageszeitung in NRW: "Hannelore Kraft will höheren Spitzensteuersatz" vermeldet das Blatt heute auf Seite eins. Eine echte Nachricht, wenn sie denn neu wäre. Bloß: Den höheren Spitzensteuersatz fordert die Ministerpräsidentin seit Jahren, auch öffentlich.

Aber Neuigkeiten zu vermelden, darum geht es ja nicht wirklich. Die Zeitung zitiert aus der noch streng geheimen Regierungserklärung, die Kraft am Mittwoch (12.09.2012) im Landtag abgeben wird. Und da ist es doch ein echter Medienscoop, schon jetzt einen Entwurf davon zu veröffentlichen. Zumal eine andere große Tageszeitung heute davon schreibt, die Regierungserklärung werde intern "geheime Kommandosache" genannt - gleichwohl kennt diese Zeitung bereits den Titel der "Geheimsache".

Das Problem der Vorabveröffentlichung ist: Wen interessiert das eigentlich? Welcher Leser hat etwas davon, zu wissen, was in einem Entwurf steht, der deshalb Entwurf heißt, weil er eben noch überarbeitet wird und noch nicht die endgültige Fassung ist. Wohlgemerkt: Stünde in einem solchen Text wirklich bahnbrechend Neues oder Überraschendes, wäre es natürlich richtig, das zu veröffentlichen. So aber kann einen letztlich nur der Verdacht beschleichen, es geht den Zeitungsmachern gar nicht um ihre Leser. Es geht um die Rückwirkung in die Politik.

Denn eins ist klar: Am meisten ärgern über die Indiskretion wird sich im aktuellen Fall Ministerpräsidentin Hannelore Kraft selbst. Und sie und ihr Stab werden und müssen sich fragen, wer in ihrem Umfeld den Entwurf für die Regierungserklärung an die Journalisten verteilt hat. So wird Misstrauen gesät - das zu tun, ist aber nicht der Job eines politischen Berichterstatters.

Als erste reagiert auf die bahnbrechende Enthüllung übrigens die CDU. Wundert einen das? Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Lutz Lienenkämper nutzt die Steilvorlage, um die Ministerpräsidentin zu geißeln: Sie missachte durch die Weitergabe ihrer Rede an die Zeitung den Landtag und seine Abgeordneten. Kraft selbst, so mutmaßt Lienenkämper, sei daran gelegen, ihre Regierungserklärung schon jetzt publik zu machen, damit sie am Mittwoch nicht von anderen Themen überlagert wird.

Es würde mich nicht wundern, wenn Hannelore Kraft jetzt noch ein paar Änderungen in ihre Erklärung einbaut, um Mittwoch doch noch was anderes zu verkünden, als die Zeitungsmacher heute schon meinten, melden zu müssen. Nur eins wird sie sicher nicht tun: vorschlagen, den Spitzensteuersatz zu senken...

Schreib mal wieder - getreu dem altbekannten Werbespruch der Post haben sich in den vergangenen Tagen die Herren Walter-Borjans, Finanzminister, und Laumann, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag, hingesetzt und Briefe geschrieben. Ist ja auch Zeit, im Moment macht die Politik Sommerferien, da kann man sich schon mal über mehrere Seiten schriftlich Gedanken machen.

+ Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Und da ist es doch vordergründig nur nett vom Finanzminister, wenn er dem Oppositionsführer noch einmal auf fünf Seiten ausführlich erklärt, warum er weiter CDs mit Daten deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz kaufen möchte. Allerdings hat dem Minister wohl der Urlaubsschalk ein wenig die Feder geführt, denn der Ton seines Briefs ist wenig formell. Ein Beispiel:

"Ich will Ihnen die kritischen Punkte gern noch einmal erläutern, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass ein Politiker wie Sie, der Gerechtigkeitsaspekte oft besonders betont, ernsthaft für die Festschreibung eklatanter Schlupflöcher eintritt."

Hintergrund: Laumann hatte sich in verschiedenen Äußerungen zum Kauf von Steuer-CDs leicht missverständlich ausgedrückt. So, dass schlussendlich auch der Eindruck entstehen konnte, der CDU-Politiker billige - nach anfänglicher Kritik - das Vorgehen der Regierung. Ein gefundenes Fressen für den schreiblustigen Minister:

"Vorab danke ich Ihnen aber für Ihre Klarstellung, mit der Sie Verständnis für den Erwerb von Daten zeigen, die Auskunft über Schweizer Konten von deutschen Anlegern geben. Diese Klarstellung ist nach Ihren Äußerungen vom vorvergangenen Sonntag zwar sehr erstaunlich, aber eine Kehrtwende zum Richtigen ist allemal richtiger als das Beharren auf unzutreffenden Behauptungen."

Karl-Josef Laumann fühlte sich nicht ernst genommen. Viel Schlimmeres kann einem wichtigen Politiker nicht passieren. Und deshalb griff Laumann ebenfalls zur Feder. Kein Antwortbrief an den Finanzminister, nein, eine Beschwerde an dessen Chefin musste es schon sein. Und so bekam Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gestern folgendes zu lesen:

+ CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Josef Laumann "Aus Respekt vor den gebotenen Förmlichkeiten des Parlamentarismus und der Gewaltenteilung bitte ich, von Briefen abzusehen, in denen ein Mitglied der Landesregierung mir als Vorsitzendem einer Parlamentsfraktion „gern noch einmal" etwas „erläutert", sein Erstaunen über angebliche Klarstellungen meinerseits zum Ausdruck bringt, oder mich belobigt für eine vermeintliche „Kehrtwende zum Richtigen", die „allemal besser als das Beharren auf unzutreffenden Behauptungen" sei. - Ich bitte Sie, dafür Sorge zu tragen, dass von einem solchen ironischen Stil einem Mitglied des Parlaments gegenüber in Zukunft abgesehen wird."

Von einer Reaktion Hannelore Krafts ist bislang nichts bekannt. Vorstellbar, dass die Ministerpräsidentin ihren Finanzminister bittet zu antworten. Walter-Borjans könnte dann ja seinen ersten Brief noch mal versenden - im Sinne einer fortlaufenden Geschichte. Oder: Der Vorgang landet in den Akten - unter der Rubrik „Zu Recht vergessen!"

Was lehrt uns das Ganze. Dreierlei:
1. Politikern wird in der Sommerpause schnell langweilig. Ihnen fehlt die Auseinandersetzung mit den Kontrahenten. Und wenn man sich schon im Parlament nicht streiten kann, dann macht man es halt schriftlich.
2. Nordrhein-Westfalen ist endgültig in der politischen Realität zurück. Die Koalition der Einladung, die auch Stimmen anderer Parteien braucht, ist Vergangenheit. Es wird wieder gezofft zwischen Regierung und Opposition.
Und 3. So gehört sich das auch. Denn dann macht Politik auch viel mehr Spaß!

Wann immer man in den vergangenen Tagen einen Landespolitiker traf, bekam man Ähnliches zu hören: Endlich Sommerpause! Selten wurden die parlamentsfreien Wochen so herbeigesehnt wie diesmal. Urlaubsreif sind sie alle, egal ob bei SPD, CDU, FDP, Grünen oder Piraten. Anstrengend waren die letzten Wochen und Monate.

Wer hätte das zum Jahreswechsel gedacht? Es hatte sich doch alles schön eingespielt. Die Minderheitsregierung funktionierte, und sie fand immer wieder eine parlamentarische Mehrheit. Eine vorgezogene Neuwahl, über die 2011 noch ständig sinniert wurde, schienen in weiter Ferne. Wenn überhaupt, rechneten die Beobachter im kommenden Jahr mit dem Urnengang.

Was hätte man für Gewinnquoten erzielen können, wäre man zu Jahresbeginn auf die Idee gekommen, das vorherzusagen, was nun eingetreten ist. Erstens also die Neuwahl an sich, aber dann erst ihr Ergebnis: Eine SPD, fast wieder so stark wie damals unter Johannes Rau. Gut, dass Hannelore Kraft mit ihren Sympathiewerten die Partei weiter nach vorn bringen würde, war zu erwarten, aber gleich so stark?

Das genaue Gegenteil bei der CDU: 2010 war sie noch stärkste Kraft bei der Landtagswahl, jetzt die Riesenverluste. Das Aus für Norbert Röttgen als Landesvorsitzender und als Umweltminister ist wohl die größte politische Überraschung in diesen aufregenden sechs Monaten gewesen. Ob er noch mal wiederkommt? Möglich ist vieles, man muss sich nur mal die FDP ansehen.

Dass die mit ihrer Weigerung, beim Haushalt gemeinsame Sache mit Rot-Grün zu machen, die Neuwahlen ausgelöst hatte, schien nichts anderes zu sein als politischer Selbstmord. Wie viele Kommentare wurden geschrieben - auch vom Autor dieser Zeilen - die die Zukunft der Liberalen überall vermuteten - bloß nicht mehr im Düsseldorfer Landtag. Und dann kommt ein 34-Jähriger gerade zurückgetretener Ex-Generalsekretär namens Christian Lindner und führt seine Partei mit dem besten Ergebnis seit zwölf Jahren zurück ins Parlament. Am wenigsten überraschten noch die Piraten und die Linken. Die einen zogen, obwohl kaum auf Wahlkampf eingestellt, in den Landtag, weil sie im Moment so gut wie gar nichts falsch machen können. Die anderen flogen raus, weil sie im Moment so gut wie gar nichts richtig machen.

Jetzt also Sommerpause, und danach kehrt die politische Normalität in Düsseldorf ein. Eine Regierung mit eigener Mehrheit setzt ihre Vorhaben um, die Opposition kritisiert, ist aber machtlos. Eigentlich langweilig ...

Aber man weiß ja nie ...

+ Röttgen und Lindner in der Wahlarena Christian Lindner war gut drauf bei der Fernsehdiskussion der Spitzenkandidaten in Mönchengladbach. Der Wahlkampf läuft in seinem Sinne, die FDP hat Chancen, doch wieder in den Landtag einzuziehen. Unter dem Selbstbewusstsein Lindners hatte aber besonders einer zu leiden, der damit wohl eher weniger gerechnet hatte. Ausgerechnet CDU-Kandidat Norbert Röttgen war des öfteren Ziel des Spotts des Liberalen - bei ein- wie ausgeschaltetem Mikrophon. Schon bei der Begrüßung der erste Seitenhieb: "Du siehst ja aus wie ein Rennpferd vor dem Sprint", feixte Lindner, als er neben dem sichtlich nervösen CDU-Mann Aufstellung nahm. "Und - anstrengender Wahlkampf bei Dir?", lautete die weniger originelle Antwort Röttgens angesichts des auch nicht gerade taufrisch wirkenden Nebenmanns.

Während der Debatte ging das Duzen eifrig weiter. Immer wieder war es Christian Lindner, der Äußerungen Röttgens kommentierte. "Ach, Norbert" war da zu hören, oder "Jetzt ist aber mal gut, Norbert." Zwischendurch sprach er dann auch mal den "lieben Norbert" direkt an.

Ungewöhnlich, dass Politiker sich in solchen Fernsehrunden duzen - als Beobachter bleibt aber eine Frage: Sind Christian Lindner und Norbert Röttgen wirklich auch Duzfreunde?