Donnerstag, 27.12.2012

Laub kehren statt Steuern verfrühstücken

Verkehrsünder sollen Blätter WDR: im Park fegen oder die Fußgängerzone oder Schnee räumen. Dienst für die Allgemeinheit also, statt absitzen. Von mir aus gerne, weil ich die die Begründung einleuchtend finde: Solche Klein-Straftäter, um die es geht, verstopfen den Knast und kosten den Steuerzahler auch noch unnötig: 111 Euro pro Tag Vollpension hinter Gittern. Und das, weil die Verurteilten das Strafgeld nicht in die Staatskasse zahlen wollen oder können. Laub kehren statt Steuergelder verfrühstücken - gefällt mir, wenn daraus keine öffentliche Prangerveranstaltung in Ketten wird.

Thomas Kutschaty, Rechte: dpa Justizminister Thomas Kutschaty: Reden, reden, reden

Aber mich nervt ein Landesjustizminister, der seit einem halben Jahr dieselben Vorschläge gebetsmühlenartig wiederholt, wissend, dass er nichts tun kann - außer reden. Strafrecht ist Bundesrecht, und diskutiert wird seit Jahren. Jetzt wird mal wieder über eine neue Bundesratsinitiative beratschlagt. Realisierungschancen, wenn überhaupt, allerfrühestens irgendwann nach der Bundestagswahl. Frohes neues Wahljahr 2013 also. Die Politik wird uns den politischen Stillstand in Reinkultur bescheren. Und reden, reden, reden - wenn schon in Wahlkampfzeiten nicht mehr gehandelt wird.

und wer kontrolliert Qualität und Quantität der Arbeit?

Volkmann am 27.12.12 14:24

Selten einen so dummen Kommentar eines"Journalisten"(?)zu so einem Thema gelesen.Sorry-wie soll denn bitte ein Landesminister etwas in der Oeffentlichen Meinung in Gange setzen als via Medien mit den Buergern zu kommunizieren?Hinter verschlossenen Tueren mit Berlin kungeln:"Gibste mir dies,dann stimmt NRW gegen unsere Politischen Ueberzeugungen fuer eure Idee XY"-oder wie oder was?Solchen hinterlistigen *********** hatten wir doch wohl genug in der Vergangenheit.-bitte wie meinen?Das sind keine "Eierdiebe"!Einfach sich mal die Notaufnahmen und die Reha-Khs ansehen.Nur weil in diesem Bereich die Bussen\Strafen derart laecherlich niedrig sind dies Thema derart albern zu behandeln ist nicht gerechtfertigt.Die_gelogenen_(!)111EUR-realistisch sind das 10xfache-nun mit einer"Vollpension"zu vergleichen,das schafft nur jemand der keine Ahnung hat vom Knast!Empfehle mal selber so einen"Zwangsweisen Vollpensionsaufenthalt"von ca.3 Monaten.Viel Spass dabei.

Kritiker am 27.12.12 15:03

Ich verstehe eigentlich nicht warum es eine Alternative Strafen für solche Straffällige, die bisher ins Gefängnis müssen weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können, nicht schon längst gibt. Ich denke Führerscheinentzug, Stadion-Verbote und Straße fegen ist eine gute Alternative, kostet dem Steuerzahler nicht noch 111 EURO pro Tag und ist ein Dienst für die Allgemeinheit.


der Eulenspiegel am 27.12.12 16:04

Das gibt es doch schon seit ewigen Zeiten!
Wer seine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, kann bei der Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Ableistung von sogenannter freier Arbeit stellen und wird dann bei einer gemeinnützigen Organisation oder bei der Stadt eingesetzt. Für einen Tagessatz sind dann 6 Stunden Arbeit zu leisten.
Die Forderung des Ministers ist also schon längst kalter Kaffee.
Hier wäre es schön, wenn der Minister mal von Journalistenseite darauf hingewiesen wird, anstatt den Vorschlag als spektakulär neu aufzubereiten.

Spidey am 27.12.12 16:05

Richtig, wer inhaftiert ist sollte für Kost und Logie etwas tun, die Kosten abarbeiten. Das sollte übrigens für alle gelten. Es kann doch nicht sein das ein Häftling am Tag eine gewisse Summe den Steuerzahler kostet wovon eine bedürftige Familie eine Woche leben könnte wie im Schlaraffenland. Da stimmen die Verhältnisse einfach nicht mehr.

MG am 27.12.12 17:01

Oder gleich die Radarmesswagen von Hand waschen und die Blitzermasten neu anstreichen ...

Mr. DATA am 27.12.12 17:01

Prima, dann brauchen wir in Bonn und Bad Godesberg demnächst keine Strassenreinigung mehr. Da laufen genug K ..... rum. Lachen sich schlapp, haben ja einen festen Wohnsitz und selbstverständlich Bewährung.

Gruss K. Klein

K. Klein am 27.12.12 19:13

Zahlt doch den Leuten Löhne, damit noch was für die Strafe übrig bleibt. Sich im Nachhinein aus Wohltäter aufzuspielen und zu schwafeln, dass es ein besserer Ansatz zur Unterdrückung und Problemlösung wäre, ist nach meiner Meinung paranoid und Machtmissbrauch der Parteien und deren Minister von Parteiens Gnaden. Kümmert Euch doch lieber um Machtmissbrauch zu Lasten des Volkes und Steuerverschwendung, aber einen Parteigenossen mit Besen in der Hand, der kehrt doch mit dem Stil und hält die Borsten des Besen in der Hand.

heinzb aus nrw am 27.12.12 23:34

Wie wäre es denn wenn prinzipiell Menschen die nichts zur Solidargemeinschaft beitragen (oder dieser bewusst Schaden zufügen), aber von der Arbeitskraft der Solidargemeinschaft leben, ihren Beitrag zur Solidargemeinschaft durch gemeinnütziege Arbeit leisten müssten? Mir ist irgentwie nicht klar warum z.B. es langjährigen Hartz4 Emfängern nicht zuzumuten ist in Ihrer Stadt als Gegenleistung zum kompletten Lebensunterhalt Laub zu Fegen, Müll aufzusammeln oder Unkraut aus den Gehwegen zu zupfen.

Stürmer am 28.12.12 0:14

Hallo, haben die noch alle.??? Asylberwerber dürfen nicht zu solchen Arbeiten herangezogen werden, bekommen aber Geld vom Steuerzahler??
Gehts noch.

t.weber am 28.12.12 6:34

Sehr geehrter H. Kutschaty: lassen Sie sich doch mal etwas für die hier Straffällig gewordenen " Ausländer einfallen. Nein die werden noch mit Samthandschuhen angefasst. Sie reden doch immer von Courage, haben aber wohl selbst nicht den Hauch derselben. Da entlassen Sie den Leiter der JVA Bochum, der wohl am wenigsten dafür konnte. Warum konnten die denn flüchten.? Weil in unserem Land alles den Bach runter geht, wir lieber Gelder ins Ausland schicken bevor wir unser eigenes Land aufpäppeln. Wenn das alles ist was Sie zu bieten haben, treten Sie lieber Heute als Morgen ZURÜCK.

t.weber am 28.12.12 6:44

@Volkmann: der Kommentar ist gar nicht lächerlich genug gehalten, ob der Wahrheit, die hinter dem populistischen Auftreten dieses Justizministers steht. Wenn Sie auch nur einen Funken Ahnung von Politik hätten, wüssten Sie, wie die Bundesregierung auf sowas reagiert. Vielleicht hätte die Sache mehr Gewicht, wenn es ein CDU/CSU Justizminister fordern würde, aber genau dann hätte eben ein Kutchaty und andere Konsorten wieder was zu meckern. Und warum soll man Notaufnahmen besuchen? Hat das was mit dem Thema zu tun? Wer kontrolliert die Qualiät und Quantität und ob die Leute überhaupt ihre vollen Stunden ableisten? Und warum sind 111 Euro gelogen? Die Kosten kann man ziemlich gut an Hand der Mittelzuweisung im Haushaltsplan Kapitel 04 410 dividiert durch die verbüßten Hafttage aller Häftling errechnen. Ob das jetzt genau 111 oder 10 mehr oder weniger sind.

Ruhri am 28.12.12 11:03

1 Klein-Straftäter - 3 (bewaffnete) Aufpasser. Arbeits-Plätze schaffen.

Volkmann am 28.12.12 12:32

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