Donnerstag, 08.11.2012

Wenn Akten einmal nicht geschreddert werden

Nun also doch. Die Machenschaften des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs BLB sollen in einem Landtags-Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Eigentlich schien klar, dass dieser Ausschuss nicht wiederaufleben sollte. Zur Erinnerung: Der Ausschuss war im alten Landtag, der im März aufgelöst wurde, bereits eingesetzt. Nach der Wahl schienen sich alle Fraktionen aber einig, das Mammutprojekt WDR: nicht wieder aufleben zu lassen.

Alle Fraktionen? Eben nicht. Die Piraten scherten aus und zeigten bislang ungekannte Raffinesse. Ihren Antrag auf Einsetzung des Ausschusses formulierten sie exakt so, wie die anderen Parteien es im vergangenen Jahr im alten Landtag getan hatten. Da fällt es denen natürlich schwer, diesmal nicht mitzuziehen. Vier Fraktionen haben bereits Zustimmung signalisiert, lediglich bei der FDP ist noch offen, ob sie sich anschließt.

Die Politiker, die in den BLB-Ausschuss entsandt werden, dürfen sich schon mal auf eine anstrengende Lektüre einstellen. Die Aktenberge zum Thema sind legendär. Glücklicherweise aber sind sie noch da. Denn eigentlich ist vorgeschrieben, dass alle an die Ausschussmitglieder ausgehändigten Aktenkopien und auch Datenträger nach Auflösung des Landtags und damit ja auch des Untersuchungsausschusses vernichtet werden müssen. Immerhin handelt es sich ja auch um vertrauliche Angelegenheiten, die nur unter strengen Vorgaben herausgerückt werden dürfen. Heißt: Alle diese tausenden von Seiten, die vor einem halben Jahr gescannt, kopiert und verteilt worden waren, hätten geschreddert werden müssen. Und da es ja jetzt einen neuen U-Ausschuss gibt, hätten die Unterlagen dann wieder aufs Neue kopiert werden müssen. Eine echte Strafarbeit, dazu noch eine teure ...

Die jetzt aber ausfällt. "Glücklicherweise", heißt es dazu im Landtag, habe jemand dafür gesorgt, dass die Datensätze nicht vernichtet worden sind - es gebe da einen zeitlichen Ermessensspielraum, den habe man genutzt. Weil man ja eben auch nicht wissen konnte, ob es nicht vielleicht doch wieder einen BLB-Untersuchungsausschuss geben würde.

Wer immer dieser "Jemand" war: Meinen virtuellen Orden fürs Mitdenken hat er/sie sicher.

Es wäre auch ein Skandal im Skandel geworden, wenn man den Ausschuss nicht wiederbelebt hätte.
Bitte bleiben Sie dran.
Die Konstruktion des BLB lädt ja geradezu zu Korruption ein. Beim Vorläufer LEG gab es ja schon Probleme .Konsequenzen wurden nicht gezogen.
Am Fall Steinbrück / Stadtwerke ist auch zu erkennen, dass bei Ausgliederungen, GmbH-Bildung etc. es zu einfach ist, sich der Kontrolle zu entziehen. Die Aufsichtsräte sind nicht in der Lage oder nicht Willens zu kontrollieren.

Klüngel am 8.11.12 16:33

Meiner Meinung nach sollten die Akten in jedem Fall geschreddert und dann wieder neu erstellt werden.
Wo kommen wir denn hin, wenn sich das Parlament nicht an die eigenen Regeln hält.

nono (@nomar) am 8.11.12 16:38

Herzlichen Dank den 20Piraten im Landtag für diese Initiative !

Damit zeigen die Piraten, dass sie für Transparenz und gegen Korruption in Politik und Verwaltung sind. Die Machenschaften die im BLB, wie auch bereits vorher z. B. in der Wuppertaler Bauverwaltung sichtbar werden kosten die Steuerzahler viel Geld. Sie werden durch intransparente Strukturen begünstigt. Nur so fällt es den Profiteuren leicht sich zu bereichern.

Ich wünsche dem Untersuchungsausschuss Fortune und klare Kante gegen Fetternwirtschaft und Korrupition.

Unfähigkeit im Kontrolling ist ja leider nach wie vor kaum zu ahnden.

Harald Franz am 8.11.12 18:49

Sorry, ich weiß doch, dass man Vetternwirtschaft mir V schreibt !

Harald Franz am 8.11.12 18:59

So sollte es auch sein, dass Transparenz hergestellt wird. So kann dafür gesorgt werden, dass sich etwas ändert.

ulrics am 10.11.12 12:25

Haben wir Glück gehabt, oder war das eine Nachlässigkeit? Auf jeden Fall dem Verantwortlichen müßte ein "Danke schön" ausgesprochen werden. Auch wenn sich die CDU/FDP Granden ärgern. Hoffen wir, dass alles bekannt wird. Noch vor der Bundestags- Wahl 2013.

Hermann Schmidt am 13.12.12 9:16

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