Donnerstag, 04.10.2012

Das Problem mit der Transparenz

Da haben sie jetzt also einen veritablen Datenschutzskandal an der Backe, die nordrhein-westfälischen Piraten. Und gleichzeitig kritisiert die eigene Basis im Internet den Landesvorstand, weil der nicht detailliert erklärt, was genau zur Amtsenthebung des politischen Geschäftsführers geführt hat.

Gleich an zwei Kernpunkten wird hier das Piraten-Selbstverständnis empfindlich getroffen. Datenschutz ist ein Kernanliegen der Partei. Wenn ein Vorstandsmitglied, und das ist der politische Geschäftsführer, bewusst dagegen verstößt, wäre das in etwa so, als ob Oskar Lafontaine höhere Boni für Banker forderte.

Und die Transparenzdebatte rüttelt noch mehr an den Grundfesten der Partei, die doch so gerne alles öffentlich machen würde und dabei jetzt an ihre Grenzen stößt. Denn auch Piraten müssen sich an Gesetze halten. Und der Datenschutz verlangt es, dass E-Mails - um die geht es ja im aktuellen Fall - und die Daten ihrer Absender und Empfänger nicht herausgegeben werden, solange nicht eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung läuft. So weit ist es aber noch nicht. Und eben deshalb ist es genau richtig, wie der Piraten-Vorstand gehandelt hat - wenn denn die bisher bekanntgewordenen Fakten alle so stimmen. Trennung vom verantwortlichen Geschäftsführer, Information der Öffentlichkeit, aber eben ohne die Anonymität der direkt Betroffenen zu gefährden.

Das aber der eigenen Mitgliedschaft zu vermitteln, fällt schwer. Es ist das Dilemma der Piratenpartei Transparenzerwartungen geweckt zu haben, die nicht zu erfüllen sind. Ein Dilemma, das die Partei über kurz oder lang zerreißen kann...

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Kommentare (2)

Vielen Dank für diesen Artikel Herr Scheffer :-)

Herzliche Grüße
Christina Herlitschka
Stv. Vorsitzende Piraten NRW

Christina Herlitschka am 10.10.12 11:24

Soweit so richtig Herr Scheffer.

Die jahrzehntelang vorgelebte Intransparenz der etablierten Parteien und sonstigen politischen Obrigkeiten haben meiner Meinung nach in der Bevölkerung allgemein insbesondere aber bei den Mitgliedern der Piratenpartei, ein dermaßen großes Misstrauen entstehen lassen, dass der Wunsch nach „völliger“ Transparenz geradezu herbeigesehnt wurde. Verständlich denke ich.

Leider richtet sich dieses tief verwurzelte Misstrauen wohl auch gegen die eigenen Vorstände und politischen Mandatsträger. Sodass bald hinter jedem Gespräch, welches nicht öffentlich geführt wird, ein Vertrauensbruch – eine Enttäuschung vermutet wird. Insofern sehe ich auch die Gefahr des Zerreißens der Partei durch einerseits zu hohe Erwartungen und andererseits durch ungerechtfertigterweise nicht entgegengebrachtes Vertrauen.

Es war doch die Basis, die ihre Vorstände und politischen Mandatsträger gewählt hat. Eine Wahl, die unter anderem auf Hoffnung und Vertrauen basiert. Es ist an der Zeit dieses Vertrauen auch zu zeigen, und wie man sieht, ist Selbstreinigungskraft allemal vorhanden.

Beste Grüße
Achim Ossenberg

Achim Ossenberg am 10.10.12 16:06