Freitag, 26.10.2012

Anarchie im Landtag

+ + Wer das wohl war? Was macht eigentlich ein Landtagsabgeordneter, wenn das Gestalten großartiger neuer Politik gerade (na, sagen wir mal) etwas mühsam wird? Zum Beispiel in grausig langweiligen Ausschusssitzungen oder in nicht enden wollenden Fraktionsbesprechungen?

Er oder sie macht das, was gelangweilte Konferenzteilnehmer überall auf der Welt tun: Schnell mal eine Mail ins iPad tippen. Unentwegt an der Kaffeetasse nippen. Mit Daumen und Smartphone ein bisschen durch die bunte Welt der Apps surfen. Oder auch - gelernt ist schließlich gelernt seit alten Schultagen - mal eben eine Botschaft in die Abgeordnetenbank ritzen.

In den Bänken des SPD-Fraktionssaals im ehrwürdigen Düsseldorfer Landtag ist jetzt das Dokument einer offenbar sehr frustrierenden Sitzung aufgetaucht. „Anarchie" hat der unbekannte Künstler als Schnitzerei im Holz hinterlassen. Da muss die Verzweiflung aber schon sehr tief gesessen haben!

Ich werde demnächst mal nach weiteren Zeitzeugnissen dieser Art forschen. Zwischenstand im Moment: Im Holz verewigte Liebesbotschaften (vielleicht: „Hannelore, ich ♥ Dich" oder so was) sind bislang noch nicht aufgetaucht. Auch Spontanäußerungen über den Gemütszustand der Wunsch-Koalition („Ihr blöden ....") sind mir noch nicht untergekommen. Aber meine Recherche beginnt ja auch erst ....!

P.S.: Gerade erst im Sommer ist der Plenarsaal des Landtags komplett neu möbliert worden. Welche Zeitzeugnisse da wohl alles vernichtet wurden!

• von Stefan Lauscher um 14:34
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Mittwoch, 10.10.2012

Flitter-Twitter: Der Altar in Afrika

Es ist die Nachricht des Tages aus dem politischen Düsseldorf: Hannelore Kraft hat kirchlich geheiratet. Dpa meldet das Ereignis per Eilmeldung. Die Telefone des Regierungssprechers stehen nicht mehr still. Jeder will näheres wissen: Wann, wo, warum. Wir natürlich auch.

+ Hannelore Kraft heiratet ihren Mann
Doch alles, was Kraft preisgeben will, passt in einen Tweet von 140 Zeichen: "Was für ein wundervoller Tag! Nach 20 Jahren noch mal "JA"! Wir halten unser Glück einfach fest." Dazu ein Bild eines unbekannten Fotografen, aufgenommen an einem unbekannten Ort zu einer unbekannten Zeit.

Auf dem Bild sieht man das Brautpaar Kraft in klassischer Hochzeitstracht. Ein Windstoß - oder eine Windmaschine - bauscht den Schleier der First Lady von NRW auf. Dahinter irgendwo eine Bergkette. Sandiger Boden, gelbes Gras. Wo sind die beiden bloß?

Offiziell will das niemand verraten. Dem Vernehmen nach gehören die kahlen Berge im Hintergrund zu Afrika. Vermutlich zu Namibia. Und entstanden sein soll das Bild bereits am Dienstag (09.10.2012). Im kleinen Familienkreis soll die Hochzeit gefeiert worden sein. Ganz privat, ganz intim.

Da passt es natürlich, die frohe Kunde nicht per offiziellem Schreiben unter die Leute zu bringen, sondern mit Twitter und Facebook. Da ist man ja unter Freunden. Und tatsächlich sind von den über 500 Kommentaren bei Facebook die allermeisten Glückwünsche. Mehr als 3.000 Personen gefällt die Nachricht (Stand 15.30 Uhr). Und bei Twitter gratuliert sogar die Konkurrenz von CDU und FDP, Armin Laschet und Christian Lindner. Hach, ist es nicht schön.

• von Rainer Kellers um 15:30
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Donnerstag, 04.10.2012

Das Problem mit der Transparenz

Da haben sie jetzt also einen veritablen Datenschutzskandal an der Backe, die nordrhein-westfälischen Piraten. Und gleichzeitig kritisiert die eigene Basis im Internet den Landesvorstand, weil der nicht detailliert erklärt, was genau zur Amtsenthebung des politischen Geschäftsführers geführt hat.

Gleich an zwei Kernpunkten wird hier das Piraten-Selbstverständnis empfindlich getroffen. Datenschutz ist ein Kernanliegen der Partei. Wenn ein Vorstandsmitglied, und das ist der politische Geschäftsführer, bewusst dagegen verstößt, wäre das in etwa so, als ob Oskar Lafontaine höhere Boni für Banker forderte.

Und die Transparenzdebatte rüttelt noch mehr an den Grundfesten der Partei, die doch so gerne alles öffentlich machen würde und dabei jetzt an ihre Grenzen stößt. Denn auch Piraten müssen sich an Gesetze halten. Und der Datenschutz verlangt es, dass E-Mails - um die geht es ja im aktuellen Fall - und die Daten ihrer Absender und Empfänger nicht herausgegeben werden, solange nicht eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung läuft. So weit ist es aber noch nicht. Und eben deshalb ist es genau richtig, wie der Piraten-Vorstand gehandelt hat - wenn denn die bisher bekanntgewordenen Fakten alle so stimmen. Trennung vom verantwortlichen Geschäftsführer, Information der Öffentlichkeit, aber eben ohne die Anonymität der direkt Betroffenen zu gefährden.

Das aber der eigenen Mitgliedschaft zu vermitteln, fällt schwer. Es ist das Dilemma der Piratenpartei Transparenzerwartungen geweckt zu haben, die nicht zu erfüllen sind. Ein Dilemma, das die Partei über kurz oder lang zerreißen kann...

• von Klaus Scheffer um 19:47
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Dienstag, 02.10.2012

Ex-Ministerpräsidenten unter sich

Zwei ehemalige Landeschefs in Bronze, einer leibhaftig: Jürgen Rüttgers war heute dabei, als in Düsseldorf eine Porträt-Büste von Karl Arnold enthüllt wurde. Die leistet nun einer Bronze von Johannes Rau Gesellschaft.

+ Karl Arnold und Jürgen Rüttgers Engagiert für beide Erinnerungs-Statuen im Bronzeguss hatte sich auch Ex-CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Er war bei der Enthüllungs-Stunde der Bronze-Büste von Karl Arnold anwesend. Arnold war der erste gewählte CDU-Ministerpräsident des Landes (1947 - 1956). Damit steht der Bronze-Arnold dem Bronze-Rau gegenüber, vor dem alten Dienstsitz der Ministerpräsidenten, vor der Villa Horion. Der sprichwörtliche SPD-Landesvater Johannes Rau also Auge in Auge mit dem CDU-Vorgänger, der auch Düsseldorfer Nachkriegsbürgermeister war.

Nach seinem Wahlsieg 2005 hatte Jürgen Rüttgers erklärt, er habe vor allem mit den Stimmen der Arbeiter im Ruhrgebiet die Wahl gewonnen. Das Wort vom Arbeiterführer machte die Runde. Rüttgers versuchte, sich in die Tradition von Rau zu drängeln. Das haben ihm die Sozialdemokraten übel genommen. Und später wohl auch die Wähler im Ruhrgebiet. Der selbsternannten Arbeiterführer hätte besser daran getan, sich in die Tradition der eigenen Partei, der CDU, zu stellen.

Von Karl Arnold stammt der Satz, Nordrhein-Westfalen sei das soziale Gewissen Deutschlands. Er stand hinter dem linken Ahlener-Programm der CDU von 1947, gehörte dem christlichen Arbeitnehmerflügel an. Damals forderten die Christdemokraten noch die Vergesellschaftung der Großindustrie (ähnlich steht es immer noch in der Landesverfassung). Der Sozialdemokrat Rau hätte das so später kaum noch gefordert. Aber den politischen Anspruch, für die Arbeiterschaft des Ruhrgebiets zu sprechen, haben beide für sich reklamiert.

Ironie der Geschichte: Jürgen Rüttgers hat versucht, sich in dieselbe Traditionslinie einzureihen. Er ist damit gescheitert. Einzig bleiben von diesem Versuch werden die Bronzestatuen zweier großer Vorgänger.

• von Leo Flamm um 17:15
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Dienstag, 02.10.2012

Was nicht passt, wird passend gemacht

Über die Ästhetik des Düsseldorfer Landtags, vor allem von außen, lässt sich streiten. Worüber sich nicht streiten lässt, ist seine bloße Existenz. Vom Düsseldorfer Hafen aus, von der Rheinpromenade, vor allem von der Rheinkniebrücke, die im Süden der Stadt über den Rhein zur Autobahn führt - von überall kann man den Landtag sehen. Wenn man denn will.

+ Da fehlt doch was ... Bei der Helaba, der Hessischen Landesbank, die als real existierendes Pendant zur zerschlagenen WestLB deren funktionierende Geschäftsteile im Juli übernommen hat, ist der Blick für ausgefallene Architektur offensichtlich verstellt. Auf einer Anzeige, die in mehreren Zeitungen geschaltet wurde, ist das Stadtpanorama Düsseldorfs zu sehen. Botschaft: Die Helaba - jetzt auch in NRW. Darüber der schmerzhaft komische Versuch origineller PR: "Herzlich wir kommen!"

Nicht nur sprachlich, auch optisch ist das Bild ziemlich schief. Denn südlich der Rheinkniebrücke, am rechten Rheinufer, ist dichter Wald zu sehen. Vom Landtag, immerhin schon seit 24 Jahren Teil des Düsseldorfer Stadtbildes, keine Spur. Man habe am unteren Bildrand etwas aufforsten wollen, wird ein Helaba-Sprecher zitiert. Dass das Gebäude, das der Renaturierung zum Opfer fiel, das nordrhein-westfälische Parlament ist, sei der PR-Abteilung nicht bewusst gewesen.

Wie denn auch? In Sachen Parlament sind die Hessen einfach anderes gewohnt, siehe Frankfurter Römer (Mittelalterromantik) oder Wiesbadener Stadtschloss (klassizistische Nüchternheit). Darauf zu kommen, dass diese in sich verschachtelte Baukonstruktion, die noch dazu aus der Vogelperspektive aussieht wie das Fossil einer verendeten Weinbergschnecke, Heimstatt der nordrhein-westfälischen Demokratie sein soll, ist da wohl etwas zu viel verlangt.

Im Landtag selbst nimmt man die Bildpanne übrigens gelassen. Die Helaba zeichne sich ihre eigene Welt, heißt es dort. Vielleicht passt der neue Großkunde Landtag schlicht nicht ins Bild. Schließlich hängt dem Land noch der marode WestLB-Rest am Hacken wie eine zertretene Schnecke und sorgt für eine Milliarde zusätzliche Miese im ohnehin klammen Landeshaushalt. Und mit verschuldeten Klienten wirbt man als Bank eher ungern.

• von Sven Gantzkow um 15:30
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