Montag, 10.09.2012

Uninteressante Enthüllungen

Da sind sie ja mal wieder ganz weit vorne - die Kollegen einer großen Tageszeitung in NRW: "Hannelore Kraft will höheren Spitzensteuersatz" vermeldet das Blatt heute auf Seite eins. Eine echte Nachricht, wenn sie denn neu wäre. Bloß: Den höheren Spitzensteuersatz fordert die Ministerpräsidentin seit Jahren, auch öffentlich.

Aber Neuigkeiten zu vermelden, darum geht es ja nicht wirklich. Die Zeitung zitiert aus der noch streng geheimen Regierungserklärung, die Kraft am Mittwoch (12.09.2012) im Landtag abgeben wird. Und da ist es doch ein echter Medienscoop, schon jetzt einen Entwurf davon zu veröffentlichen. Zumal eine andere große Tageszeitung heute davon schreibt, die Regierungserklärung werde intern "geheime Kommandosache" genannt - gleichwohl kennt diese Zeitung bereits den Titel der "Geheimsache".

Das Problem der Vorabveröffentlichung ist: Wen interessiert das eigentlich? Welcher Leser hat etwas davon, zu wissen, was in einem Entwurf steht, der deshalb Entwurf heißt, weil er eben noch überarbeitet wird und noch nicht die endgültige Fassung ist. Wohlgemerkt: Stünde in einem solchen Text wirklich bahnbrechend Neues oder Überraschendes, wäre es natürlich richtig, das zu veröffentlichen. So aber kann einen letztlich nur der Verdacht beschleichen, es geht den Zeitungsmachern gar nicht um ihre Leser. Es geht um die Rückwirkung in die Politik.

Denn eins ist klar: Am meisten ärgern über die Indiskretion wird sich im aktuellen Fall Ministerpräsidentin Hannelore Kraft selbst. Und sie und ihr Stab werden und müssen sich fragen, wer in ihrem Umfeld den Entwurf für die Regierungserklärung an die Journalisten verteilt hat. So wird Misstrauen gesät - das zu tun, ist aber nicht der Job eines politischen Berichterstatters.

Als erste reagiert auf die bahnbrechende Enthüllung übrigens die CDU. Wundert einen das? Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Lutz Lienenkämper nutzt die Steilvorlage, um die Ministerpräsidentin zu geißeln: Sie missachte durch die Weitergabe ihrer Rede an die Zeitung den Landtag und seine Abgeordneten. Kraft selbst, so mutmaßt Lienenkämper, sei daran gelegen, ihre Regierungserklärung schon jetzt publik zu machen, damit sie am Mittwoch nicht von anderen Themen überlagert wird.

Es würde mich nicht wundern, wenn Hannelore Kraft jetzt noch ein paar Änderungen in ihre Erklärung einbaut, um Mittwoch doch noch was anderes zu verkünden, als die Zeitungsmacher heute schon meinten, melden zu müssen. Nur eins wird sie sicher nicht tun: vorschlagen, den Spitzensteuersatz zu senken...