So eine Lachnummer-keine Steuerverwaltung hat sich jemals AKTIV um Daten bemueht!Oder hat schon mal jemand eine Anzeige von NRW in irgendeinem Presseerzeugnis gesehen"Wir kaufen Daten DVDs mit Daten von Deutschen Steuerhinterziehern aus jedem Land der Welt.Zahlen pro 1mio hinterzogenen Steuern 1.000EUR"(oder so).Dies Geldwaesche fuer Mafia&Diktatoren und Beihilfe zur Steuerhinterziehung Geschaeftsmodell ist obsolet.Macht der Schweiz endlich gemeinsam mit allen EU Laendern klar das sie die Daten von EU-Auslaendern an die Heimat Steuerbehoerden herauszugeben haben-andernfalls ihre Banken die Geschaeftslizens in allen EU Staaten verlieren!

Aktiv-Passiv am 11.09.12 16:43

Man kann es drehen und wenden wie man will: Der Ankauf der CDs ist Unrecht und läßt die Basis unseres Zusammenseins, nämlich der Glaube an einen gerechten Staat, der von seinen Bürger nicht mehr verlangt, als er selbst zu geben bereit ist, zerbrechen. Deshalb sollte dieses Vergehen, daß in seiner Konsequenz für die Gesellschaft schwerer wiegt als ein einzelner Mord, mindestens genau so bestraft werden. Also lebenslanger Freiheitsentzug. Ein Diebstahl durch einen Polizisten wird seit je her auch nicht ohne Grund vor Gericht schwerer bestraft als bei einem Nichtpolizisten. Weil der Polizist es nicht nur besser wissen müßte, sondern weil er auch den Staat in Sachen Gerechtigkeit vertritt. Da kann nicht einfach ein Dahergelaufener kommen und aus populistischen und wahltaktischen Gründen erklären, daß das auf einmal alles nicht mehr gilt. Auch wenn das den Beifall schlichter Gemüter findet, die gerne ihren Neid an anderen, die es zu mehr gebracht haben als sie selbst, ausleben wollen.

Josef am 11.09.12 17:33

Ich denke der Staat und auch die Politiker sind zu aller erst dem ehrlichen Steuerzahler verpflichtet. Staat und Politik stehen in der Pflicht alle legalen und legitimen Mittel auszuschöpfen um Steuerhinterziehung zu verfolgen damit der ehrliche Steuerzahler nicht für diese kriminellen mit bezahlen muß Ja sie sind dadurch gewissermaßen verpflichtet angebotene Steuer-CDs anzukaufen. Die einzigen die sich hier so wohl kriminell als auch unmoralisch verhalten sind 1. die Steuerhinterzieher und 2. vor allem auch die Schweiz da sie allen Ausländern die auf kriminelle weise an viel Geld gekommen sind einen Schutz vor rechtstaatlicher Verfolgung bietet.

der Eulenspiegel am 11.09.12 21:06

Wie immer bei diesem Thema ist der Standpunkt vom Intellekt des Verlautbarenden abhängig. Je geringer die Bildung, je eingeschränkter der Horizont, je geringer das Vermögen, zu differenzieren, desto lauter die Rufe nach law und order. Auch unter Verzicht der Rechtsstaatlichkeit, die von vielen Menschen erst gar nicht verstanden wird. Da wird die eigene persönliche Wut und Hilflosigkeit wichtiger als das große Ganze. Das ist selbst hier, bei nur drei Postings, zu sehen. Für mich ein eindeutiges Indiz, daß das System "one man, one vote" eine unrealistische Wunschvorstellung bleiben wird, wenn nicht alle paar Jahre der betroffene Staat wieder am Abgrund stehen soll.

Josef am 11.09.12 22:35

@Josef: Es waren bislang exakt zwei Posts, nämlich die Ihren. Wenn Ihnen die selbsternannte "Rechststaatlichkeit" fehlt, die die Ermittlung von deutschen Rechtsbrechern im Ausland behindern soll, weil die ebenso selbsternannten, angeblichen "Leistungsträger" ach-so-arm-dran seien, dann sind Sie hier falsch. Der Artikel handelt von der *strikten Einhaltung* deutscher Gesetze. Punkt.

Klaus Lohmann am 11.09.12 23:32

Ich zitiere "Der Ankauf der CDs ist Unrecht " Wenn da etwas Unrecht ist dann gibt es da auch ein Recht und ein Gesetz das ganz klar sagt das ist Unrecht. Im Fall der angekauften CDs sind aber bisher sämtliche Strafanzeigen abgewiesen worden weil es da kein strafrechtlicher Sachverhalt gibt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat daran auch nichts zu kritisieren. Selbst das BvfG sagt die Nutzung dieser Dateien für strafrechtliche Zwecke ist in Ordnung. Hoch verehrter Josef wenn sie also ihre Behauptung "Der Ankauf der CDs ist Unrecht " weiterhin aufrecht erhalten wollen dann sollten sie zumindest ein deutsches Gesetz benennen können das ganz klar sagt "Der Ankauf der CDs ist Unrecht ".

der Eulenspiegel am 12.09.12 0:54

@Eulenspiegel: Die interessante Stelle war: "der Glaube an einen gerechten Staat, der von seinen Bürger nicht mehr verlangt, als er selbst zu geben bereit ist".

Soll im Hirn eines "Josef" bedeuten: Wenn der Staat nicht für eine Formel-Eins-gerechte Asphaltisierung meiner Autobahn-Strecken sorgt, bin ich wech.

Tschüss, brauchen wir nicht mehr, diese albernen Wohlfahrtstaats-Genuggenießer...

Klaus Lohmann am 12.09.12 3:50

Der Ankauf ist also rechtens. Daran gab es für mich auch nie einen Zweifel. Gesetzesbrecher muss man mit allen Mitteln verfolgen. Und angebotenes Beweismaterial kann man nicht einfach ignorieren. Steuerhinterziehung ist nun einmal gemäß Strafgesetzbuch ein Verbrechen und nicht - wie von manchen immer wieder gerne hingestellt - ein Kavaliersdelikt. Jeder der Steuern (und Sozialversicherungsbeiträge) hinterzieht (unterschlägt) betrügt mich, da ich für diese Ausfälle mit aufkommen muss. Von daher wäre ich stinksauer, wenn man diesen üblen Charakteren auch noch freien Lauf ließe. Unsere Gesetze sind schließlich nicht dazu da Verbrecher zu schützen.

Pat am 12.09.12 7:29

Wieso glauben eigentlich Leute, die mehr haben als der Durchschnitt besser sind als andere. Die Frage ist, wie ist jemand zu seinen "Wohlstand" gekommen. Leider sind die wahren assozialen nicht die, die H4 bekommen, sondern die, die den Staat ausnutzen und jede kleine Lücke suchen und finden , um den Rest um ihr Geld zu erleichtern.

kurt am 12.09.12 12:03

@Josef........Das mit der schmalen Stirn der Steuergerechtsfanatiker ist mir auch schon aufgefallen. Da es aber in der Regel Stammtischpolitiker aus dem unteren Ende der Gesellschaft sind, die im wahren Leben ohne Einfluß sind und nur in den Gästebüchern die Zeit totschlagen, ist deren Meinung gefahrlos zu vernachlässigen.
Ich selbst bin auch der Ansicht, daß ein Staat keinen Sündenfall begehen darf, weil er sonst den Anspruch auf die Ehrlichkeit seiner Bürger verliert.
Und wo kämen wir hin, wenn jeder Bürger sich fortan auf die Hehlerei der Finanzbehörden beziehen könnte, wenn er sein Geld künftig ins Ausland schafft.
Wie man überhaupt über so was diskutieren kann, entzieht sich meinem Verständnis.

Hermann Lauffenberg am 12.09.12 14:11

Man kann es drehen und wenden wie man will: Steuerhinterziehung ist Unrecht und läßt die Basis unseres Zusammenseins, nämlich der Glaube an die Gleichheit vor dem Gesetz, zerbrechen. Deshalb sollte dieses Vergehen, daß in seiner Konsequenz für die Gesellschaft schwerer wiegt als ein einzelner Mord, mindestens genau so bestraft werden. Also lebenslanger Freiheitsentzug für schwere Hinterzieher. Polizisten müssen ja auch nicht auf Notwehr verzichten, wenn sie bedroht werden. Im Gegenteil. Zwecks Gefahrenabwehrung darf ein Polizist die Waffe gebrauchen. V-Leute dürfen in die rechte Szene eindringen und das nichtöffentliche Wort aufnehmen. Begeht ein Bürger unrecht und der Staat kann ihm mit den normalen Mitteln nicht beikommen, dann darf der Staat zu Mitteln greifen, die einem anderen Bürger oder ihm sonst verwehrt sind. Das nennt man Verhältnismäßigkeit der Mittel. Ihren Vergleich mit Mord habe ich dringelassen, um ihren Stuss nachzuschmecken

rhodan am 12.09.12 14:21

kindisch

@rhodan am 12.09.12 14:34

Wer hat's gesagt?
Man kann doch nicht Aussagen von involvierten Behörden, Ministern mit abhängigem Anhang als Beweis für die Rechtmäßigkeit heranziehen. Klar ist das BMF mit dabei! Welcher Metzger verbreitet in den Medien seine Wurst sei ungenießbar?

Ja, die Verwertung "privat-deliktisch" beschaffter und angekaufter Daten ist nicht per se unzulässig. Es geht hier aber nicht um die Verwertung! Es geht hier dem starken Anschein nach um staatlich-deliktisches Handeln. Auch wenn die Verwertung gestattet ist, ändert das nichts an einer rechtswidrigen Beschaffung und auch nichts am völkerrechtswidrigem Handeln.
Unrecht gegen Unrecht ist Schurkenstaaterei! Da lässt sich auch nichts aufrechnen. Jedes Unrecht bleibt für sich.

CIVIS am 13.09.12 16:23

Wenn der Ankauf und die Beschaffung von Daten zwecks Aufklärung von SteuerVERBRECHEN rechtswidrig ist, sollte sich doch jeder Pädophile, der aufgrund von Datenausspähungen und dergleichen auffällig wurde und wird, überlegen ob er nicht Rechtsmittel gegen die ermittelnden Behörden einsetzt. Möglicherweise erhält er ja dann noch eine Entschuldigung und die Möglichkeit auf Schmerzensgeld zu klagen! Auf jeden Fall ist ihm dann die Anerkennung und Belobigung Gleichgesinnter sicher. Außerdem, wenn ich im benachbarten Ausland eine Waffe kaufe, was ohne weiteres in einigen Ländern gegen Alternachweis möglich und rechtens ist, wird die heimatliche Behörde davon unterrichtet und ich werde belangt. Ist das dann eventuell auch rechtswidrig

kleinundbissig am 14.09.12 9:40

Ich zitiere " Auch wenn die Verwertung gestattet ist, ändert das nichts an einer rechtswidrigen Beschaffung und auch nichts am völkerrechtswidrigem Handeln." Also das Recht ist keine Wundertüte hier geht es nicht darum was manche Leute gerne hätten. Solche Aussagen kann man nur in Verbindung genauer Gesetzesangaben ernst nehmen. Die hat aber noch keiner benennen können. Da werden immer wieder Behauptungen aufgestellt die durch nichts bewiesen sind nur weil bestimmten Leuten die bestehende Rechtslage nicht passt.Es ist durch mehrere Gerichtsurteile eindeutig geklärt das durch den Ankauf der angebotenen Daten ist kein strafrechtlicher Sachverhalt endstanden ist.

der Eulenspiegel am 17.09.12 17:39