Montag, 27.08.2012

Abgeordnetenrabatt

Wenn es um Rabatte geht, sitzen wir Journalisten im Glashaus. Die Zahl der Journalistenrabatte ist Legende. Dass auch Politikern Vergünstigungen eingeräumt werden, ist zwar im Prinzip auch jedem klar. Nur öffentlich wird es eher selten.

Nun hat der Chef der Piratenfraktion im Landtag, Joachim Paul, erzählt, dass seine ganze Fraktion von einem Nobelhotel in Düsseldorf VIP-Karten geschenkt bekommen habe. Für 160 statt mindestens 234 Euro können die Abgeordneten damit im Doppelzimmer einchecken und auch das Frühstücksbuffet kostenlos mitnutzen.

Auf Nachfrage beim Hotel bestätigte uns der Hoteldirektor, dass nicht nur die Piraten, sondern alle 237 Abgeordneten des Landtags solche VIP-Karten erhalten haben. Es sei aber kein unlauteres Angebot, sondern eine übliche Marketing-Aktion. Auch Unternehmen oder größere Institutionen erhielten solche Angebote.

Die allerdings haben nicht - und sei es mittelbar - über Bettensteuern oder verbilligte Mehrwertsteuersätze für Hotelübernachtungen zu entscheiden. Ist das Angebot also ein Bestechungsversuch?

Im NRW-Abgeordnetengesetz steht: "Die Annahme von Zuwendungen, die das Mitglied des Landtags, ohne die danach geschuldeten Dienste zu leisten, nur deshalb erhält, weil von ihm im Hinblick auf sein Mandat erwartet wird, dass es im Landtag die Interessen des Zahlenden vertreten und nach Möglichkeit durchsetzen wird, ist unzulässig."

Klingt eindeutig, im Zweifel wird aber niemand nachweisen können, dass das Hotel ein Entgegenkommen erwartet. Angebote wie diese liegen in der Grauzone. Sie sind irgendwie unappetitlich, und so heißt es aus den Fraktionen denn auch: So was landet im Papierkorb.

Ob's stimmt? Immerhin behauptet auch der Hoteldirektor, niemand sei bislang auf das Angebot eingegangen.