Donnerstag, 30.08.2012

Die Piratin und das Bettgetwitter

Die Piraten stehen für Transparenz, das ist allgemein bekannt. Die Dortmunder Piratin Birgit Rydlewski allerdings scheint den Transparenz-Gedanken derart verinnerlicht zu haben, dass sie bei Twitter munter Details aus ihrem Privatleben öffentlich macht. Ziemlich intime Details. Es geht um Sex.

+ Die Twitter-Seite von Birgit Rydlewski

Wenn Sie, lieber User, bis hierhin gekommen sind, kann ich davon ausgehen, dass Sie am Ball bleiben. Denn Sex, das ist eine der ältesten Journalisten-Binsen, läuft immer. Dazu später mehr.

Frau Rydlewski hat also über Sex getwittert. Details kann man auf ihrer Seite nachlesen, es geht, ganz allgemein gesprochen, um One-Night-Stands. Nun ist Rydlewski nicht irgendeine Piratin, sondern Landtagsabgeordnete in NRW. Und als solche kann sie nicht davon ausgehen, dass schlüpfrige Tweets unbeobachtet bleiben.

Hier kommt die BILD-Zeitung ins Spiel, die, siehe oben, bei Sexthemen genausowenig widerstehen kann wie - sagen wir's ruhig selbstkritisch - dieser Blog. Wenn es aber in der BILD steht, vervielfältigt sich das Echo. Heute Mittag gehörte #wirsindrya zu den deutschen Top-Trends bei Twitter - also zu den am häufigsten getwitterten Themen. Rya ist der Name der Abgeordneten bei Twitter und unter dem genannten Hashtag schimpfen etliche Nutzer über falsche Moral im Allgemeinen und die BILD im Speziellen.

Natürlich gibt es auch die Gegenseite. Und ein Name fällt in dem Zusammenhang fast immer: der der Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD). Einschreiten müsse sie, heißt es zum Beispiel in eben jener Boulevard-Zeitung. Und tatsächlich hat Gödecke in jüngerer Vergangenheit schon öffentlich den Moralapostel gespielt und das Erscheinungsbild mancher Abgeordneter gerügt. Auch das schlug hohe Wellen. Jetzt aber heißt es aus dem Landtag lapidar: "Wir äußern uns nicht über private Angelegenheiten der Abgeordneten."

Ironischerweise hat Gödecke erst gestern, beim Sommerfest der Landespressekonferenz, mit überraschend klaren Worten die versammelte Journalistenmeute gerügt, zu viel über Nebensächlichkeiten zu berichten wie eben die Kleiderordnung oder Gratis-VIP-Karten für Landtagsabgeordnete. Jetzt bloß nicht noch so ein Thema, wird man sich im Landtag gedacht haben.

Ohnehin wird der Skandal, der keiner ist, schon übermorgen keine große Rolle mehr spielen. Immerhin kann man daraus lernen: Zum Beispiel, dass auch netzaffine Leute wie die Piraten Fehler im Netz machen wie Mittelstufenschüler, die Bilder von Saufgelagen online stellen. Dass viele im Netz das gut finden. Dass die Piratenfraktion (und auch manch anderer Politiker) zu viel Zeit mit Twittern verbringt. Und dass die Piraten aufpassen müssen, dass ihre ernsthaften Themen bei all dem Palaver nicht untergehen.

Vielleicht ist aber alles auch nicht so wichtig. Dann tut es mir Leid, Sie bis jetzt mit Nebensächlichkeiten behelligt zu haben.

• von Rainer Kellers um 14:30
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Montag, 27.08.2012

Abgeordnetenrabatt

Wenn es um Rabatte geht, sitzen wir Journalisten im Glashaus. Die Zahl der Journalistenrabatte ist Legende. Dass auch Politikern Vergünstigungen eingeräumt werden, ist zwar im Prinzip auch jedem klar. Nur öffentlich wird es eher selten.

Nun hat der Chef der Piratenfraktion im Landtag, Joachim Paul, erzählt, dass seine ganze Fraktion von einem Nobelhotel in Düsseldorf VIP-Karten geschenkt bekommen habe. Für 160 statt mindestens 234 Euro können die Abgeordneten damit im Doppelzimmer einchecken und auch das Frühstücksbuffet kostenlos mitnutzen.

Auf Nachfrage beim Hotel bestätigte uns der Hoteldirektor, dass nicht nur die Piraten, sondern alle 237 Abgeordneten des Landtags solche VIP-Karten erhalten haben. Es sei aber kein unlauteres Angebot, sondern eine übliche Marketing-Aktion. Auch Unternehmen oder größere Institutionen erhielten solche Angebote.

Die allerdings haben nicht - und sei es mittelbar - über Bettensteuern oder verbilligte Mehrwertsteuersätze für Hotelübernachtungen zu entscheiden. Ist das Angebot also ein Bestechungsversuch?

Im NRW-Abgeordnetengesetz steht: "Die Annahme von Zuwendungen, die das Mitglied des Landtags, ohne die danach geschuldeten Dienste zu leisten, nur deshalb erhält, weil von ihm im Hinblick auf sein Mandat erwartet wird, dass es im Landtag die Interessen des Zahlenden vertreten und nach Möglichkeit durchsetzen wird, ist unzulässig."

Klingt eindeutig, im Zweifel wird aber niemand nachweisen können, dass das Hotel ein Entgegenkommen erwartet. Angebote wie diese liegen in der Grauzone. Sie sind irgendwie unappetitlich, und so heißt es aus den Fraktionen denn auch: So was landet im Papierkorb.

Ob's stimmt? Immerhin behauptet auch der Hoteldirektor, niemand sei bislang auf das Angebot eingegangen.

• von Rainer Kellers um 18:16
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