Donnerstag, 26.07.2012

Munterer Briefwechsel

Schreib mal wieder - getreu dem altbekannten Werbespruch der Post haben sich in den vergangenen Tagen die Herren Walter-Borjans, Finanzminister, und Laumann, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag, hingesetzt und WDR: Briefe geschrieben. Ist ja auch Zeit, im Moment macht die Politik Sommerferien, da kann man sich schon mal über mehrere Seiten schriftlich Gedanken machen.

Norbert Walter-Borjans Rechte:dapd + Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Und da ist es doch vordergründig nur nett vom Finanzminister, wenn er dem Oppositionsführer noch einmal auf fünf Seiten ausführlich erklärt, warum er weiter CDs mit Daten deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz kaufen möchte. Allerdings hat dem Minister wohl der Urlaubsschalk ein wenig die Feder geführt, denn der Ton seines Briefs ist wenig formell. Ein Beispiel:

"Ich will Ihnen die kritischen Punkte gern noch einmal erläutern, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass ein Politiker wie Sie, der Gerechtigkeitsaspekte oft besonders betont, ernsthaft für die Festschreibung eklatanter Schlupflöcher eintritt."

Hintergrund: Laumann hatte sich in verschiedenen Äußerungen zum Kauf von Steuer-CDs leicht missverständlich ausgedrückt. So, dass schlussendlich auch der Eindruck entstehen konnte, der CDU-Politiker billige - nach anfänglicher Kritik - das Vorgehen der Regierung. Ein gefundenes Fressen für den schreiblustigen Minister:

"Vorab danke ich Ihnen aber für Ihre Klarstellung, mit der Sie Verständnis für den Erwerb von Daten zeigen, die Auskunft über Schweizer Konten von deutschen Anlegern geben. Diese Klarstellung ist nach Ihren Äußerungen vom vorvergangenen Sonntag zwar sehr erstaunlich, aber eine Kehrtwende zum Richtigen ist allemal richtiger als das Beharren auf unzutreffenden Behauptungen."

Karl-Josef Laumann fühlte sich nicht ernst genommen. Viel Schlimmeres kann einem wichtigen Politiker nicht passieren. Und deshalb griff Laumann ebenfalls zur Feder. Kein Antwortbrief an den Finanzminister, nein, eine Beschwerde an dessen Chefin musste es schon sein. Und so bekam Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gestern folgendes zu lesen:

Karl-Josef Laumann Rechte:dpa + CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Josef Laumann "Aus Respekt vor den gebotenen Förmlichkeiten des Parlamentarismus und der Gewaltenteilung bitte ich, von Briefen abzusehen, in denen ein Mitglied der Landesregierung mir als Vorsitzendem einer Parlamentsfraktion „gern noch einmal" etwas „erläutert", sein Erstaunen über angebliche Klarstellungen meinerseits zum Ausdruck bringt, oder mich belobigt für eine vermeintliche „Kehrtwende zum Richtigen", die „allemal besser als das Beharren auf unzutreffenden Behauptungen" sei. - Ich bitte Sie, dafür Sorge zu tragen, dass von einem solchen ironischen Stil einem Mitglied des Parlaments gegenüber in Zukunft abgesehen wird."

Von einer Reaktion Hannelore Krafts ist bislang nichts bekannt. Vorstellbar, dass die Ministerpräsidentin ihren Finanzminister bittet zu antworten. Walter-Borjans könnte dann ja seinen ersten Brief noch mal versenden - im Sinne einer fortlaufenden Geschichte. Oder: Der Vorgang landet in den Akten - unter der Rubrik „Zu Recht vergessen!"

Was lehrt uns das Ganze. Dreierlei:
1. Politikern wird in der Sommerpause schnell langweilig. Ihnen fehlt die Auseinandersetzung mit den Kontrahenten. Und wenn man sich schon im Parlament nicht streiten kann, dann macht man es halt schriftlich.
2. Nordrhein-Westfalen ist endgültig in der politischen Realität zurück. Die Koalition der Einladung, die auch Stimmen anderer Parteien braucht, ist Vergangenheit. Es wird wieder gezofft zwischen Regierung und Opposition.
Und 3. So gehört sich das auch. Denn dann macht Politik auch viel mehr Spaß!