Donnerstag, 19.07.2012

Schlechtwetter-Politik

Rechte: dpa + Sondersitzung statt Trübsalblasen Falls es dem ein oder anderen noch nicht aufgefallen sein sollte: Es ist Sommer! Doch, doch. Lassen Sie sich von so etwas wie äußeren Anzeichen nicht täuschen. Juli heißt der Monat, in dem wir uns momentan befinden. Dummerweise will sich dieser Juli partout nicht so benehmen, wie es der durchschnittliche Grünanlagen-Griller von einem Juli gemeinhin erwarten darf. Und wer sich nicht ins witterungsverwöhnte Ausland abgesetzt hat (für Kurzentschlossene momentan sehr zu empfehlen: Malaga bei sonnigen 28 Grad oder Antalya bei nicht minder sonnigen 33 Grad), kann da schnell mal auf die verheerende Idee kommen, produktiv zu werden. Womöglich auch noch im eigenen Job. Ausgeschlossen ist bei einer Schlechtwetter-Depression leider nichts.

So kam es, dass am 12. Juli (durchschnittlich 19 Grad in NRW, wolkenverhangen, feucht) von der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag für Mittwoch, den 19. Juli, eine Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz beantragt wurde. Thema: "Bio-Kräuter-Skandal". Hintergrund: Das Pflanzenstärkungsmittel Vi-Care, das auch in der Kräuterzucht eingesetzt wird, ist mit dem Desinfektionsmittel DDAC belastet.

Rechte: WDR + Ein Schuss ins Kraut Allein das Wort "Skandal" suggeriert Dringlichkeit, Unaufschiebbarkeit, also all das, was eine Unterbrechung der Parlamentsferien mehr als rechtfertigt. Berlin hat's vorgemacht. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert die Abgeordneten auf: "Schwimmen Sie nicht zu weit hinaus!" Damit spielte er auf die noch ausstehende Abstimmung über ein Hilfspaket für Spanien an, zu der es schließlich auch am Mittwoch (19.07.2012) kam. Dafür die Parlamentsferien zu unterbrechen, leuchtet ein: Man macht ja nunmal ungern Urlaub in einem Pleiteland. Unaufschiebbarkeit: check!

Auch ein Lebensmittelskandal kann die Notwendigkeit einer Sondersitzung begründen. Wohlgemerkt: kann! Dummerweise tat er das im vorliegenden Fall nicht. Denn was das Desinfektionsmittel DDAC angeht, kam das Bundesinstitut für Risikobewertung bereits am 29. Juni und dann noch einmal am 9. Juli zu der Bewertung: "keine akute oder chronische Gefährdung für Verbraucher". Heißt im Klartext: "keine akute oder chronische Gefährdung für Verbraucher".

Nun kann man sicherlich darüber streiten, wie mit solchen Informationen umgegangen werden muss und wie sie veröffentlicht werden sollten. Denn dass ein Stoff keine Gefährdung darstellt, heißt noch lange nicht, dass man ihn im Essen haben will. Im vorliegenden Fall allerdings von "Skandal" zu sprechen und eine Sondersitzung einzuberufen, spricht für akute oder chronische Langeweile einiger Parlamentarier.

Rechte: dpa + Ab in den Urlaub Immerhin: die CDU hat eine Entschuldigung. Das Wetter, das alte Miststück. Glaubt man der Langzeitprognose (ab 23. Juli sonnig bei bis zu 24 Grad) hat das Sondersitzungsrisiko bald ein Ende.

Autsch!

RuhrSurfer am 19.07.12 18:31

Diese Politheinis verdienen zu wenig, deshalb brauchen wir solche Sondersitzungen. Um noch ein paar Groschen Sitzungsgeld zu kassieren.
Politik Verdrossenheit läßt Grüßen!!

oldy am 19.07.12 20:08

Sehr huebsch!!!

juergen am 19.07.12 20:44

Wurde nicht erst kuerzlich Frau Schulze-Foecking zur Obfrau der CDU in dem Ausschuss von ihrer Fraktion ernannt?!? Da muss man wohl jetzt sagen: Gerade ernannt und schon eine veritable politische Bauchlandung hingelegt. Ein Start kann nicht schlechter sein....

Helixer am 20.07.12 0:22

Wie hoch waren denn die Kosten dieser Sondersitzung? Also nicht nur die Sitzungsgelder, sondern wie hoch die Reiserueckholkosten sowie die Kosten.im Ministerium. Werden ja wohl auch einige Mitarbeiter einige Zeit an der Vorbereitung taetig gewesen sein....

Ipadder am 20.07.12 0:26

sag mir, wo die milliarden sind

wohin sind all die zig milliarden verschwunden? – wieso gibst du dein geld einem affen, wenn du nicht klettern kannst? - wer sind die “affen” die auf dem index der reichsten so gut “klettern” können? – wieso werden die reichsten der reichen immer reicher, je grösser die globale finanzkrise wird? – wieso setzen die reichsten im finanz-roulette immer auf die richtigen zahlen? – woher beziehen die reichsten ihr insiderwissen? – was haben die bilderberger-konferenzen damit zu tun?

wieso entfallen auf 1 % der weltbevölkerung etwa 40 % des weltweiten vermögens, besitzen die reichsten 2 % der weltbevölkerung mehr als 51 % des weltweiten vermögens und entfallen auf die reichsten 10 % etwa 85 % des weltweiten vermögens? – wieso können 20 % der weltbevölkerung über satte 80 % der ressourcen unserer erde verfügen und der mehrheit von 80 % bleiben nur noch die reste?
http://genoland.wordpress.com/2012/07/26/sag-mir-wo-die-milliarden-sind/

geno am 26.07.12 11:49

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