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Was ist denn da bei der SPD los? Oder wie ich einen schönen Kommentar kaputt recherchierte
Bürgersteig fegen sollen! Jetzt haut die in dieselbe Kerbe wie der Westerwelle. Der will sie Schnee schippen lassen und die will sie die Bürgersteige fegen lassen. Das ist doch…" "Moment, Moment", falle ich ihm ins Wort. "Worum geht es genau?" Er gibt mir einen kurzen Überblick über verschiedene Agenturmeldungen, die sich am Sonntagnachmittag geradezu überschlagen und immer mehr Reaktionen auf eine Interviewäußerung der SPD-Spitzenkandidatin bringen: Andreas Krautscheid, der neue Düsseldorfer CDU-General, spricht von einer "Kapitulationserklärung gegenüber allen Arbeit suchenden Menschen". Arbeitsminister Karl Josef Laumann unterstreicht: "Die CDU in NRW gibt im Gegensatz zur SPD keinen einzigen Arbeitslosen auf". Die Linke schäumt: Kraft plane "nichts anderes als eine Verschärfung von Hartz IV". Und der FDP-Generalsekretär stellt befriedigt fest: Mit Krafts Äußerungen gestehe die SPD erstmals ein, dass es im Sozialstaat einen Erneuerungsbedarf gebe.
Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung verwiesen. Ich erinnere mich auch an ein Gespräch mit Hannelore Kraft, in dem sie mir von einem Fliesenleger erzählte, dessen Knie kaputt waren und der in seinem Beruf nicht mehr arbeiten konnte und nicht untätig zu Hause sitzen wollte. Er wollte etwas tun, nützlich sein. Das gab ihm Würde, hatte sie gesagt. Den Ein-Euro-Job hat er deshalb gerne gemacht, nur die Maßnahme lief aus. "Für die müssen wir was tun", hatte sie gesagt und mir erläutert, dass sie dieses Problem in die Bundespartei tragen wolle. Am Montag (08.03.2010) soll das nach langen Debatten in Berlin vom Bundesvorstand der SPD beschlossen werden. Mit dem aktuellen Bashing von Hartz IV-Empfänger hatte das aber nun nichts zu tun. Schade um den schönen Nachmittag. Nach den Recherchen war es nämlich nichts mehr mit einem fetzigen Kommentar.Z.
vielen Dank für ihre Zahlen.
Noch einmal ein besserer Quellennachweis, mit einer Aufschlüsselung der Gewinnverwendung:
http://wcco0y847.homepage.t-online.de/Aufsaetze/wsimit_2009_06_von_der_vring.pdf
Beate am 11.03.10 22:45
Was die CDU meint, wenn sie sagt "Die CDU in NRW gibt im Gegensatz zur SPD keinen einzigen Arbeitslosen auf", geht durchaus auf den Vorschlag von Frau Kraft ein: Denn sie hält einen großen Teil der Langzeitarbeitslosen für nie mehr vermittelbar. Ob man das nun kritisieren muss, sei dahingestellt - wenn Sie recht hat, ist es ja ein Stück Ehrlichkeit, die man in der Politik selten findet. - Es gibt aber durchaus Parallelen zum FDP-Vorschlag (auch Herr Westerwelle hat weder alle Arbeitslosen als faul bezeichnet noch Schneeschippen empfohlen - er hat auf die Frage, ob Arbeitslose auch Schnee schippen könnten, lediglich "warum nicht?" geantwortet). Kern beider Meinungen (Kraft und Westerwelle) ist, dass man im Kern der Arbeitslosenproblematik nicht immer nur Geld sehen muss: Es genügt nicht, einfach nur die Sätze zu erhöhen, viel wichtiger ist, den Leuten eine sinnstiftende Arbeit zu vermitteln. Das wollte auch Westerwelle den Sozialverbänden ins Stammbuch schreiben, die in der Tat immer nur ein Rezept kennen: mehr Geld aus dem (sehr strapazierten) Sozialsäckel des Steuerzahlers. Darum geht es. Und das ist richtig. Da haben Kraft und Westerwelle beide recht - auch wenn die Ansätze sich unterscheiden, sind sie im Kern verwandt.
TiM am 11.03.10 16:37
@Beate 11.03.2010 um 15:04
Ein großer Teil Ihres Beitrags ist wortwörtlich aus einem Kommentar kopiert, den ich in einem anderen Blog in einem anderen Zusammenhang hinterlassen habe und der weit umfangreicher ist, als der Ausschnitt, den sie hier unpassenderweise einstellen.
Ist das Copy&Paste, Mashup, Remix oder nur der Mangel an eigenen Gedanken und einer eigenen Meinung ?
Machen Sie das häufiger ?
Z. am 11.03.10 15:50
Der Fliesenleger wäre in Dänemark oder Holland in die Erwerbsunfähigkeitsrente gegangen. Die weitaus höher liegt als die Grundsicherung die den Fliesenleger hier erwartet.
Und er hätte sich soviel gemeinnützig betätigen können wie er wollte.
Das Geld ist da man muss nur die Steuersenkungen Steinbrücks rückgängig machen.
Volkswirtschaftlich betrachtet ist die vollzogene Umverteilung gigantisch.
Maßgeblicher Indikator zur Beantwortung der Frage, ob und inwieweit Produktivitätssteigerungen an die Arbeitnehmer in Form höherer Löhne weitergegeben werden, ist der Index der realen Lohnstückkosten. Ein gleich bleibender Indexwert bedeutet, dass die Arbeitnehmer entsprechend ihrer Produktivität bezahlt werden, ein steigender Index bedeutet, dass die AN überproportional zu ihrer Produktivität bezahlt werden, ein sinkender Index bedeutet Unterbezahlung im Verhältnis zu ihrer Produktivität.
Daten für die europäischen Länder gibt es unter
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/national_accounts/data/database
im Menü Jährliche VGR -> Zusätzliche Indikatoren in den VGR -> Lohnstückkosten jährliche Daten
Über den Button “Daten auswählen” kann der Index der realen Lstk. eingestellt werden, voreingestellt sind die nominalen Lstk.
Die Daten zeigen, dass in Deutschland die realen Lohnstückkosten, also unter Berücksichtigung der Inflation, seit 1991 nahezu durchgehend gefallen sind und seitdem bis einschließlich 2008 um 10% gesunken sind. Das entspricht einer Wertschöpfung von etwa 250 Mrd. Euro die die deutschen Arbeitnehmer leisten ohne dafür bezahlt zu werden. Dieser Wertschöpfungszuwachs findet sich in den Einkommen aus selbständiger Arbeit und Vermögenseinkommen wieder.
Frau Kraft betreibt Umverteilungspolitik von oben nach unten.
Beate am 11.03.10 15:04
Schade dass "sie" nicht auch bei westerwelle so gut recherchiert hatten
zweiter am 11.03.10 11:43
Lieber chaze,
vielen Dank für Ihren Eintrag. Ich möchte sie beruhigen. Der Beitrag von Paul Elmar Jöris ist ja in diesem Blog erschienen und somit nicht verloren gegangen. Außerdem haben wir im gesamten WDR-Hörfunkprogramm noch mehr Kommentare zu dem Thema gemacht. Ich möchte sie auf die beiden Kommentare von Leo Flamm im Westblick auf WDR 5 (diesen finden sie an der dritten Stelle des podcasts) und auf WDR2 hinweisen:
http://www.wdr.de/radio/wdr2/dertag/549860.phtml
http://medien.wdr.de/m/1268068667/radio/westblick/wdr5_westblick_20100308_1800.mp3
Beste Grüße,
Christoph Ullrich am 11.03.10 11:17
Aha... und wenns kein fetziger Kommentar ist dann wirds halt gar nicht veröffentlicht oder? Man könnte ja zum Beispiel drüber schreiben was die anderen alle für nen Mist schreiben, oder das Verhalten der anderen Parteien - die den Vorschlag ja offensichtlich falsch verstehen wollen, hinterfragen. Aber neee, was nicht fetzt kommt nicht ins Programm...
chaze am 11.03.10 10:23
Beate, hat denn die Frau Kraft ebenfalls gefordert, dass die Löhne gesenkt werden?
So wie ich das sehe, geht es ihr doch darum, Langzeitarbeitslose Beschäftigungen zu vermitteln, damit diese sich nicht weiter von der Gesellschaft ausgeschlossen fühlen. Finde die Idee dahiner sehr sympatisch, aber wie so oft, erscheint auch hier wieder der Teufel im Detail...
Anonym3.1
Mattes am 11.03.10 9:46
@Heiner Kockerbeck
Genau! Und wenn der Kerl zwanzig Jahre zu Hause sitzt und immer noch keinen Job hat. Das ist egal. Es kann nicht sein dass dem gegen seinen Willen Arbeit aufgezwungen wird. Wie? Ach der will so einen Job? Freiwillig?
Tut uns leid, dass ist im Konzept nicht vorgesehen, der hat gefälligst zu Hause zu sitzen bis ihm die Decke auf den Kopf fällt. Den wir geben niemanden auf. Irgendwann bekommt der seinen Job und wenn es 20 Jahre dauert.
Moritz am 11.03.10 9:36
Und wieder bei der AKS ein SPD-Jubel-Beitrag. Mit breitem Grinsen frohlockt die Moderatorin (ist die in der SPD???), dass das Thema Sponsoring ja vielleicht ein Schmutzwahlkampfthema sei, aber es schade gerade eben halt der CDU. Kraft zu Hartz 4 wird sodann erneut schön geredet. Unabhängigkeit nimmt Euch doch keiner mehr ab. Das Thema Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört ganz oben auf die Agenda. Der Einfluss der Parteien, in Bayern der CSU, hier bei uns der SPD muss beendet werden. Sofort.
Anonym2 am 10.03.10 13:06
Es grenzt schon an Bösartigkeit, Frau Kraft und den Spaßpartei und Spaltpartei-Vorsitzenden gleich zu setzen. Es ist schon typisch für unsere Gesellschaft, dass Sätze aus dem Kontext gerissen werden und dann entsprechend an den Panger gestellt werden. Dabei hat sich Frau Kraft nur getraut zu sagen, dass es Unvermittelbare gibt, die aber arbeiten wollen (Herr W. unterstellt alle!!! Arbeitslosen sind zu faul)!
Jetzt gibt es wieder die heuchlerischen Kommentare, Politik muss sich um alle Arbeitslosen kümmern und darf niemand aufgeben. Genau das will Frau Kraft ja gerade tun. Nur in realistischer Weiseund Ehrlichkeit hilft da jedem mehr als hohles Geschwafel.
Ihnen Herr Joeris vielen Dank für Ihren sachlichen Kommentar.
Birgit am 8.03.10 20:14
Sehr geehrter Herr Jöris, wenn mein Kommentar Sie verletzt haben sollte, bedauere ich das. Das war nicht beabsichtigt. Ich habe auch nicht behauptet, dass die Vorschläge von Herrn Westerwelle und Frau Kraft identisch sind. Dennoch halte ich den Vorschlag von Frau Kraft auch für sich betrachtet für sehr kritikwürdig. Wir sollten nicht einfach das Problem bereinigen, indem wir unentgeltliche, ehrenamtliche Tätigkeiten, die sicher sehr wichtig sind, aber keine echte Perspektive für Langzeitarbeitslose sind, als "dritten Arbeitsmarkt" anerkennen und so die Statistik ein wenig bereinigen. Und dann das Beispiel eines Fliesenlegers politisch zu missbrauchen, um einen wahrscheinlich schlicht nicht ganz durchdachten Vorschlag zu rechtfertigen, erinnert mich an den Versuch von John McCain, "John den Klempner" gegen Barack Obama ins Feld zu führen. Und ehrlich gesagt, von Seiten des WDR habe ich seit sehr langer Zeit wirklich so gut wie nie Kritik an der SPD vernehmen können. Auch die letzte Westpol-Sendung kam mir ganz offen und ehrlich gesagt wie der Versuch vor, mit Hilfe eines Interviews von Frau Kraft noch mal schnell die Debatte beenden zu können. Das war alles sehr positiv auf Frau Kraft zugeschnitten. Das verunsichert mich wirklich, ist doch der WDR ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Damit will ich Ihnen Parteilichkeit wirklich nicht unterstellen, aber bitte überdenken Sie das vielleicht so nicht intendierte Außenbild des WDR vielleicht doch noch einmal ganz nüchtern. Insbesondere, was Westpol angeht. Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihr Verständnis.
Anonym2 am 8.03.10 20:11
Lieber Heiner Kockerbeck, ja es ist bitter. Es gibt Menschen die arbeitslos sind und die kaum eine Chance haben, jemals wieder im regulären Arbeitsmarkt einen Job zu finden. Doch die meisten von ihnen möchten arbeiten. Sie wollen nicht von Transferleistungen des Staates leben und zu Hause bleiben. Die Arbeit gibt ihnen Würde. In diesem Zusammenhang empfehle ich die Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zu lesen. Die "Ein-Euro-Jobs" sind bei diesen Menschen sehr beliebt, allerdings laufen solche Maßnahmen nach einigen Monaten aus. Genau hier wollen die Sozialdemokraten ein Angebot schaffen. Lieber Anonym2: Ich zu lange politischer Korrespondent, um noch für irgendeine Partei zu jubeln. Konsequenterweise habe ich auch kein Parteibuch. Zudem bin ich ein altmodischer Journalist und schaue mir die Dinge gerne etwas genauer an. Bei diesem Thema finde ich nicht, dass man den Vorschlag von Herrn Westwelle und den von Frau Kraft einfach gleichsetzen kann. Ihr Paul Elmar Jöris
Paul Elmar Jöris am 8.03.10 18:08
Vielleicht ist es dem Bürger auch zu vermitteln, daß ehrenamtliche Arbeit nicht umsonst ist. Die ehrenamtliche Arbeit kann nicht hoch genug bewertet werden.
Nur in der Bundesrepublik Deutschland gelten Ehrenamtler als die "letzten Deppen", weil sie kein Geld für ihr Handeln verlangen.
Versucht ein Ehrenamtler Anerkennung anzumahnen, sei es daß er Kilometergeld einfordert oder um eine Unfallversicherung für seine ehrenamtliche Tätigkeit bittet, ist das Geschreie unsere "Haushaltsexperten" sehr groß. Wann wird auch hier begriffen, daß ein Ehrenamt etwas Sinnvolles und Ehrenwertes ist? Es ist sehr hoch anzurechnen!!!
Auch Erwerbslose wollen Anerkennung, aber nicht für einen "feuchten Händedruck", mindestens Arbeitskleidung und Anfahrkosten müssen drinnen sein.
Reinhold Nawratil, SPD-Kreistagsfraktion Segeberg/Schleswig-Holstein am 8.03.10 16:56
Herr Jöris, haben Sie bewusst den Kernpunkt des Vorschlages von Frau Kraft beseite gelassen? Es geht darum,dass Langzeitarbeitslose hier als überflüssige, Entschuldigung: "nicht vermittelbare" Arbeitkräfte bewertet werden und dass sie für einen Hungerlohn Arbeit zugewiesen bekommen, die der Gesellschaft nicht als so wertvoll erscheint, dass sie bisher bezahlt wird. Dies "freiwillig" zu nennen, nachdem im ganzen Land ein Kesseltreiben gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen betrieben wird, ist ungeheuerlich. Wenn öffentlich Beschäftigung geschaffen wird, dann muss diese ordentlich bezahlt werden und in allen anderen Bedingungen einem "Normalarbeitsverhältnis" entsprechen. Ansonsten beutet der Staat soziale Schwache aus, während Milliarden schon wieder auf den internationalen Finanzmärkten angelegt werden (und Millionen Arbeitsplätze mangels inländischer Nachfrage vernichtet sind). Man kann eine Bekämpfung der Wirtschaftskrise durch Lohnsteigerungen für Arbeitnehmer und Steuererhöhungen für Wohlhabende für Blödsinn halten (sollte man aber nicht!). Damit zu toppen, Millionen Menschen immer stärker auszugrenzen, sie seien selbstverschuldet ("nicht vermittelbar") erwerbslos geworden, wird nicht ohne Auswirkungen auf unsere Gesellschaft sein.
Heiner Kockerbeck am 8.03.10 15:51
Schon wieder so ein SPD-Jubel-Kommentar im WDR-Blog. Es nimmt kein Ende. Nie auch nur ein Ansatz an Kritik. Wer leider aus physischen Gründen nicht mehr als Fliesenleger arbeiten kann, soll generell nicht mehr für den ersten Arbeitsmarkt geeigent sein? Das ist der blanke Hohn. Natürlich muss versucht werden, den Herrn wieder für den ersten Arbeitsmarkt fit zu machen, einen Job zu vermitteln, den er ohne körperlich harte Anstrengung ausüben kann. Man sollte ihn nicht mit einer unbezahlten Stelle abspeisen und gut ist.
Anonym2 am 8.03.10 14:55
Beate, du solltest besser um diese Uhrzeit produktiv arbeiten, als einen solchen Nonsens schreiben.
Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, dass seine Steuern nicht zweimal verteilt werden. Wer Staatsleistungen erhält, soll auch dafür eine entsprechende Gegenleistung erarbeiten
Anonym am 8.03.10 13:37
Endlich kann meine Würde gesteigert werden. ich werde im Altersheim vorlesen, eventuell werde ich dort sogar "Junger Mann" genannt.
Herrman Halanke am 8.03.10 13:31
Will die SPD einen Mindestlohn von 8,5 Euro politisch durchsetzen?
Gemeinnützige Arbeit ist Arbeit, die fair entlohnt werden muss.
Mit Kinderzuschlag und Wohngeld.
Was der Wirtschaftsstammtisch nicht verstanden hat!
Wenn die Unternehmer ihre Profite auf den Finanzmärkten, in den Kauf verbriefter Kosumentenkredite oder verbriefter Staatsschulden oder..., investieren, die uneinbringlich sind. Dann machen sie nichts anderes als ihre eigenen Waren zu kaufen. Und wahllos zu verschenken.
Es gibt also einen riesigen Spielraum für nachholende Lohnsteigerungen in Deutschland.
Die Löhne weiter zu senken, wie Frau Kraft oder Herr Westerwelle es möchten löst nicht unsere Probleme.
Auch der Vorschlag Volckers die Investmentbanken von dem normalen Bankgeschäft zu trennen, wird nur eine gigantische Rezession wie Anfang der 80er zur Folge haben.
Beate am 8.03.10 11:58
Gut geschrieben! Toller Blog!
Anonym am 8.03.10 10:23
Zum Anfang dieses Eintrags
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Noch mal ein paar Worte zur Hartz IV-Diskussion, die Hannelore Kraft vor einigen Tagen angestoßen hat. Ich habe da schon ein wenig den persönlichen Eindruck gehabt, dass ein großer Teil der Aufregung zu dem Thema sich ein wenig an Shakes...
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