Donnerstag, 09.10.2014

Entdeckungsreise im Abgeordnetenbüro

An diesem Nachmittag stand die Sonne tief vor dem Fenster. Ein kurzes Interview fürs Radio stand an. Im Gespräch mit einem Abgeordneten fiel mein Blick auf ein leicht angestaubtes Glas mit etwa 20 Salzstangen. Sie mussten ihre Farbe von rostbraun auf strohgelb schon vor langer Zeit gewechselt haben. Das einfallende Sonnenlicht hatte sie ausgebleicht. Die Sonne bringt es an den Tag, dachte ich und fragte meinen Gesprächspartner, ob wir mal eine probieren sollten. Er winkte ab. Verständlich: Die Salzstangen wirkten leicht mumifiziert.

Salzstangen im Glas, Rechte:Flamm + Leicht mumifizierte Salzstangen

Das Büro wirkte vollkommen leer
Mein Gesprächspartner war nicht der Bewohner des Büros. Es wird, sagte er, auch gern als Besprechungszimmer genutzt, so wie jetzt. Der echte Bewohner sei fast nie da. Das Büro war bis auf die Möbel nahezu leer. Auf dem Schreibtisch keine Papiere, auch, wie oft üblich, keine Aktenberge im Regal. Das Büro wirkte, als warte es auf einen neuen Benutzer. Dass es nur als Besprechungszimmer dient, schien selbst dem Büroraum zu wenig, so kahl war er. Nur ein Foto an der Wand zeigte den Büroeigentümer. Es soll wohl sagen: Es gibt mich noch.

Ich fragte, was mit dem Abgeordneten passiert sei, der hier eigentlich arbeiten sollte. Vielleicht erkrankt? Der Gesprächspartner verneinte. Nein, der sei schon manchmal da. Aber er arbeite auch viel im Wahlkreis, er sei eben ein Meister des Zeitmanagements. Aha, aber ich hatte den Eindruck, dass mein Gesprächspartner dass auch nicht wirklich verstand.

Im Hintergrund brummte ein Kühlschrank. Ich dürfe ruhig reinschauen, sagt mein Gesprächspartner. Er war gut gefüllt, hauptsächlich Sekt, aber auch Bier. Und ein paar Lebensmittel. Der gehört der ganzen Abteilung, erklärte der Abgeordnete. Ja, dachte ich, so erfüllt der Raum wenigstens einen zweiten Zweck.

Schon interessant, was man in den Büros der Landtagsabgeordneten entdecken kann. Jetzt habe ich mir vorgenommen, häufiger Politiker in ihren Büros aufzusuchen.

Guter Vorsatz!

untertan am 9.10.14 15:47

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Donnerstag, 02.10.2014

Kraft und das neue Handygate

Ein Innenminister, der vor Taschendieben warnt und sich selbst Blog: das Handy aus der Jacke stehlen lässt: Über den gelungenen Streich von 1Live freuten sich nicht nur die Radiokollegen, sondern auch die Opposition. Auch am zweiten Tag in Folge feixte sie über den unfähigen Minister, der sich allzu leicht blenden und austricksen lasse - und nicht einmal umgeben von Sicherheitsleuten vor Kriminellen sicher sei.

Weniger Humor versteht in dieser Frage Hannelore Kraft: Nachdem sie die kleine Anfrage der Opposition zu Jägers "Handy-Gate" noch ertragen hatte, wurde ihr die Spötterei nun zu bunt: CDU-Fraktionschef Armin Laschet hatte sich im Plenum über Jäger und seine Bodyguards lustig gemacht - da riss der Ministerpräsidentin der Geduldsfaden: "Diese Leute machen einen verdammt guten Job, das lasse ich von niemandem in den Dreck ziehen", schimpfte sie.

"Satire in allen Ehren", so Kraft - aber dieser Streich gehe doch eindeutig zu weit: "Wer eine Presseerklärung abgibt, der begibt sich mit den Journalisten in ein besonderes Vertrauensverhältnis", so Kraft. Auch sie bitte ihre Sicherheitsmitarbeiter bei diesen Gelegenheiten, sich etwas weiter von ihr weg zu postieren. "Wenn in so einer Situation dann ein Trickdieb als technischer Mitarbeiter eingeführt wird, untergräbt das ein solches Vertrauensverhältnis."

Kraft sagt, sie wisse nicht, wie ihre Mitarbeiter mit solchen Situationen umgehen sollten. Sicher ist nur: Techniker werden sich in Zukunft von den Bodyguards der Ministerpräsidentin sehr genau auf die Finger schauen lassen müssen.

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Mittwoch, 01.10.2014

1Live, der Minister und das Handy

Innenminister Ralf Jäger ist derzeit Tag für Tag in den Nachrichten. Es sind keine "good news". Die Misshandlungen von Flüchtlingen in Burbach, Essen und Bad Berleburg bringen den SPD-Politiker in Erklärungsnöte. Der Skandal um Missstände in den Asylbewerber-Unterkünften in NRW dürfte den Minister noch wochenlang beschäftigen. Ein großes Skandalthema - für den zuständigen Innenminister höchst unangenehm.

Aber auch kleine Dinge machen dem obersten Gesetzeshüter momentan zu schaffen: Der Diebstahl von Jägers Diensthandys bei einer Aktion gegen Taschendiebstahl beschäftigt seit diesem Mittwoch den Düsseldorfer Landtag. Der CDU-Abgeordnete Gregor Golland will wissen, wie es sein konnte, dass drei Personenschützer des Ministers nicht gemerkt haben, wie diesem das Smartphone aus der Sakkotasche gezogen und durch ein anderes ersetzt wird. "Da kann ihm auch jemand eine Tüte Kokain reinpacken oder ein Messer in den Rücken stechen", sagte Golland am Mittwoch und bestätigte einen Bericht der "Bild"-Zeitung. WDR: 1Live hatte einen als Techniker auftretenden Zauberer engagiert, der dem Minister am Montag in Essen das Handy aus der Tasche trickste. Jäger bekam das Handy zurück - aber der Vorfall wird für ihn zum Problem. Die Zeitungen spießen die 1Live-Aktion genüsslich auf. "Jäger als leichte Beute", schrieb ein Blatt über den Minister, der sonst gerne die Bürger zu WWW: mehr Wachsamkeit gegen Diebe ermahnt. Und auch wenn der Minister humorvoll ("Das ist ja unglaublich. Sie haben mich einfach zu sehr abgelenkt.") auf den Vorfall reagiert hatte, wird es für Jäger noch ein ganz offizielles Nachspiel im Landtag geben.

Der CDU-Parlamentarier Golland hat nämlich eine "Kleine Anfrage" an die Landesregierung gestellt. "Wer sich einem Innenminister eines Bundeslandes so nähern und ihm in die Tasche greifen kann, der kann ihn möglicherweise auch mit einer Waffe ernsthaft gefährden und verletzen", schreibt Golland in der Anfrage und stellt dem Minister ein paar Fragen: "1. Wie kann es sein, dass jemand unbemerkt dem Innenminister in die Taschen greifen kann? 2. Haben die Personenschützer nicht aufgepasst und ihre Dienstpflichten verletzt? 3. Wie ist sichergestellt, dass den Personenschützern (wie im Fall des Polizisten mit dessen Telefon geschehen) nicht auch unbemerkt z.B. ihre Dienstwaffe entwendet werden kann? 4. Wie ist sichergestellt, dass der Innenminister des Landes NRW nicht durch sich nähernde Personen mit einer Waffe verletzt wird? 5. Wie funktioniert das Absicherungskonzept (materiell/personell) für den Innenminister (bitte Zielsetzung, Mitteleinsatz und konkrete Maßnahmen erläutern)?" Fragen über Fragen also. Der Innenminister dürfte angesichts der "Kleinen Anfrage" wohl künftig den Rat befolgen, den er von 1LIVE erhielt: "Taschen zu, Herr Jäger!"

Komische Aktion.

Ich frag mich auch, wie ein GEZ-Sender auf die Idee kommt, einen solchen "Diebstahl" zu inszenieren.

Soll jetzt hier ein Innenminister lächerlich gemacht, bzw demontiert werden?

Haben GEZ-Sender nicht eigentlich ganz andere Aufgaben?

soeren.cz am 1.10.14 16:02

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Dienstag, 30.09.2014

Die Junge Union übt noch Twitter

Die Nachwuchsverbände der Parteien werden oft und gern verspottet - als politischer Kindergarten oder als Hort für Jugendliche, die nie richtig jung gewesen sind. Jetzt hat es - mal wieder - die Junge Union erwischt. 2010 war die JU Duisburg wegen einer "Sauftour" nach Berlin bundesweit in die Negativschlagzeilen geraten. Aktuell muss der CDU-Nachwuchs aus Köln viel Kritik einstecken. Der Grund: Auf Twitter hatte die JU Köln Propaganda eines sehr rechtslastigen WWW: Blogs weiterverbreitet. Eine Aktion, die sofort empörte Reaktionen auslöste: "Warum schweigt Clickbait-Politiker Laschet eigentlich zu den rassistischen Untertönen in den Tweets der @JU_Koeln?", stichelte die WWW: NRW-SPD am Dienstag - und brachte in der Kritik also noch eine Attacke auf Vieltwitterer Armin Laschet unter. "WWW: Clickbait-Politiker" - das dürfte der CDU-Landeschef ungern hören.

Die Erklärung der JU Köln für den Vorfall klingt etwas komisch. Man habe den rechten Inhalt "nicht mit Absicht" geteilt, sondern "automatisch" alle Tweets mit dem Wort Köln "gezogen", erklärten die Jungunionisten. Automatisch "Alles mit Köln" weiterverbreiten? Das scheint dann doch ein etwas naiver Umgang mit den sozialen Netzwerken zu sein. Zumal die JU Köln unlängst noch das "WWW: Netzteil" gewann, einen Preis der Jungen Union für den Kreisverband mit den meisten Twitter-Followern. Und noch eines stimmt bedenklich: Der Kölner JU-Politiker Florian Braun gilt als heißer Kandidat für den Chefposten im Landesverband der CDU-Nachwuchsorganisation. Als oberster JU-ler in NRW dürfte sich Braun solche Pannen wohl kaum erlauben.

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Donnerstag, 25.09.2014

Warum sind alle Polizeieinsätze kostenlos?

Flaute in der Landeskasse? Von wegen! Die Landesregierung kämpft wohl mehr mit einer Flaute an Phantasie und Einfallsreichtum. So jedenfalls liest sich ein Tagesordnungspunkt, mit dem sich auf Antrag der CDU in der kommenden Woche das Hohe Haus in Düsseldorf beschäftigen soll. Worum geht's? Um die Frage, weshalb eigentlich in Nordrhein-Westfalen (fast) alle Polizeieinsätze immer noch kostenfrei sind.

Nein, diesmal geht es nicht darum, dass Fußballvereine für den Polizeieinsatz an Bundesliga-Spieltagen zahlen soll. Aber aus den vielen kleinen und lästigen Dingen des Polizeialltags müsste sich doch mehr machen lassen, meint die Union.

Zahlen für die Ausnüchterungszelle

Beispiele gefällig? Wer zum Beispiel am Wochenende etwas zu tief ins Glas geschaut hat und in polizeilichen Gewahrsam genommen werden muss, verursacht Kosten. Transport pro eingesetztem Beamten: 26 Euro. Aufenthalt in der Ausnüchterungszelle je angefangenen 24 Stunden: 45 Euro. Wer auch nach das Polizeiauto voll...(macht): 35 bis 750 Euro Reinigungskosten. Wiederholte Ruhestörung, die einen Polizeieinsatz erfordert: 51 Euro. Oder (um mal das Thema zu wechseln): Suche und/oder Einfangen von Tieren je angefangene halbe Stunde und eingesetztem Beamten: 26 Euro.

Alles übrigens keine Phantasiebeträge, sondern in Baden-Württemberg schon heute längst übliche Polizeigebühren. Was der Landeskasse dort immerhin zwischen fünf und sechs Millionen Euro jährlich an Zusatzeinnahmen beschert. Und - mal ehrlich: Was ist schon Baden-Württemberg mit seinen schlappen zehn Millionen spießigen Badenern und Schwaben gegen das Einnahmepotenzial, dass es im lebensfrohen NRW gäbe?

Warum nicht Politiker für Schnapsideen zur Kasse bitten

Und wenn wir schon mal dabei sind, meine ich, sollte man das dann auch mal konsequent zu Ende denken. Wie wäre es zum Beispiel mit einer Extragebühr für faule Schüler, die die vom Land bezahlten Lehrer von ihrem segensreichen Tun abhalten? Warum soll ein verurteilter Knacki nicht dafür bezahlen, dass er der Allgemeinheit Kosten aufbürdet? Und erst recht: Was käme an Geld rein, wenn die Politiker dafür zahlen müssten, dass sie zuweilen mit Schnapsideen wochenlang Verwaltungen, Ministerien und Gutachter beschäftigen? Kaum auszudenken!

Kann man nur begrüßen - diese Randalierer sollen doch mal dafür aufkommen, wenn die im Rausch Schaden anrichten. Genauso muss man härter bei anderen Delikten durchgreifen. Warum nicht auch bei Gewalt auf Demos oder in Stadien die Verursacher zur Kasse bitten? Alle mitnehmen, Personalien aufnehmen und danach einen Kostenbescheid zuschicken.
Bei Nichtzahlung per Gerichtsvollzieher eintreiben oder Erzwingungshaft.
Hier redet man doch mal wieder nur endlos um den "heißen Brei" herum, anstatt mal Nägel mit Köpfen zu machen! Auch bei Krawallen in Asylantenheimen, wie jetzt gerade in Wolfsburg, sollte man die Verursacher von Sachbeschädigungen sofort ausweisen, ohne jegliche Schonung. Unser Land verkommt zum Tummelplatz von Gesetzesbrechern und Leistungsverweigerern.

B. Sachse am 25.09.14 13:18

"im CDU-geführten Baden-Württemberg schon heute längst übliche Polizeigebühren." BW wird zur Zeit von Grün/Rot regiert. So oder so gute Idee!

Liberal am 25.09.14 13:34

Dann würde ich als erster Vorschlagen, das die verantwortlichen Politker oder Manager für ihre Fehlplanungen zur Kasse gebeten werden . Bei Projekten wie Flughafen Berlin, U-Bahn Köln, Bahnhof Stuttgart. Elbtunnel Hamburg....
oder wie war das das gleich mit der Aussichtsplatform mitten im Nirgendwo.

Sharky am 25.09.14 13:37

und 254 Millionen wurden bei der Nürburgring-Affäre in den Sand gesetzt....

Kurt Beck am 25.09.14 14:01

...und wofür GENAU zahlt der Bürger bislang seine Steuern?
Ach ja, für die maroden Straßen (daher auch die Idee mit der Maut), die nicht existenten Kindergartenplätze und die super Schulbildung, richtig?
Politiker sein ist so simpel - einfach n bisschen Unsinn in den Raum werfen und gucken, was die Medien so daraus machen... Ich glaub, ich sattel noch mal um!

Nurmalso... am 25.09.14 14:07

Die schwarzen Nullen.

Franz-Johannes am 25.09.14 14:11

Herr Lauscher, mit dem letzten Abschnitt gebe ich Ihnen vollkommen recht und musste auch kurz grinsen.

Wobei die Strafgelder für Randalierer und Co. abschreckend wirken könnte. Die Idee an sich wäre ausbaufähig.

Freundliche Grüße aus Köln
Mazze

Mazze am 25.09.14 14:23

1. Als Steuerzahler finanziere ich die Polizei und deren (gar nicht schlechte) Gehälter, wieso soll für deren Arbeitsleistung noch einmal bezahlt werden - diesmal vom Verursacher? Genauso, wie die Gebührenerhebung bei Behörden unverschämt hoch ist - denn die Arbeitsleistung des Mitarbeiters bezahlen wir alle schon über unsere Steuern!
2. Aber unser gesamtes Staatswesen mit zig Tausend hoch bezahlten Amtsträgern ist bis heute einfach nicht bereit, die Ausgaben zu reduzieren - es sei denn es geht um Ausgaben für die Bürger, die das ganze Staatswesen mit ihren Steuergeldern finanzieren! Was bleibt ist eine finanzielle Schieflage, die mit immer neuen, nicht mehr lustigen sondern mittlerweile dreist unverschämten Ideen gegenfinanziert werden soll.

Gast am 25.09.14 15:31

An sich eine sehr gute Idee - allerdings wird der "normale Familienvater", der "mal etwas zu tief ins Glas schaut" nicht gleich in der Ausnüchterungszelle landen nachdem er den Streifenwagen vollgekotzt hat...

Wir reden hier nämlich von einem bestimmten "Klientel", das regelmäßig in der Ausnüchterungszelle sitzt und das nicht nur wegen eines Glases Bier.

Bei diesem Klientel ist in 99 % der Fälle sowieso nichts zu holen, also zahlt die Reinigung der polizeilichen Arbeitsmittel und Räumlichkeiten mal wieder der Steuerzahler.... Und wenn diese Mitmenschen dann kein Geld für ein Taxi haben, werden sie natürlich noch von der Polizei nach Hause gefahren...

In Deutschland wird eben Service groß geschrieben!

Und für jedes Problem kann man einen anderen verantwortlich machen - dem deutschen Anspruchsdenken liegt eben eine besondere Vollkaskomentalität zugrunde - erst recht bei den Stammkunden in polizeilichen Ausnüchterungszellen.

Schelm am 25.09.14 16:14

Warum nochmal zahlen? Ich zahle doch meinen Einkauf im Supermarkt auch nicht 2x mal an der Kasse. So muss ich als Steuerzahler aber zweimal Geld ausgeben? Das ist doch ein (schlechter) Witz! Polizeibeamte sind ohnehin bereits üppig honoriert. An der Stelle muss nun wirklich nicht mehr Geld fließen.

Malte Peters am 25.09.14 16:44

Der Grundgedanke ist kein schlechter, aber...
Es muss genau definiert werden, welche Leistungen mit Kosten belegt werden. Die "Gewinne" müssen wieder der Allgemeinheit zukommen und nicht für irgendwelche Phantasiegebilde von Politikern...

Frank am 25.09.14 19:47

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