Mittwoch, 22.07.2015

Gehören Politiker-Sommerreisen abgeschafft?

Politikerreisen im Sommer sind so alt wie Politikerreden zum neuen Jahr. Standardsituationen der Regierenden. Rituale, mit denen "die da oben" die Bevölkerung "draußen im Land" ansprechen wollen.

Sommerreisen sind auch in NRW Pflichtprogramm für Ministerpräsidenten. SPD-Landesvater Johannes Rau tingelte in den 80ern durch die Lande - besuchte die Seniorenmannschaft eines deutsch-türkischen Fußballvereins oder diskutierte mit Künstlern. 2003 lobte der stets sommerfrische SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück in Herford Ehrenamtliche. CDU-Regierungschef Jürgen Rüttgers machte es nicht anders - und radelte im Kommunalwahljahr 2009 auf einer sogenannten Heimat-NRW-Tour.

Hannelore Kraft zieht es ebenfalls "on the road". Die Ministerpräsidentin besuchte Mitte Juli mehrere NRW-Städte. Die Sommerreise der SPD-Politikerin stand unter dem Motto "NRW 4.0". Modern und digital. So soll das Image des Industrielands NRW sein. Deshalb stapfte Kraft unermüdlich durch öde Werkshallen und ließ sich Roboter und anderes Gerät vorführen. Unter anderem besuchte Kraft Firmen in Bochum und Essen, wo im Herbst ein neuer Oberbürgermeister gewählt wird. "Ich habe unglaublich viel gelernt", sagte sie nach der Reise in einem WWW: Video, das die Staatskanzlei via Twitter verbreitete. Ein Lob für die "starke Region Ostwestfalen" durfte ebensowenig fehlen wie eine positive Erwähnung der dortigen "Wertschöpfungskette". So weit, so erwartbar.

Und eine weitere Kraft-Sommertour folgt bald: Bei der Vorbereitung der nächsten Kraft-Tour, die im August und September stattfinden soll, ist laut einem WWW: Zeitungsbericht auch der Regierungsapparat eingesetzt worden. Dabei bereist Kraft laut "Express" NRW-Kommunen, in denen die Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister neu gewählt werden. Die WWW: CDU-Opposition wittert darin Wahlkampftermine auf Steuerzahlerkosten. Die Landesregierung erklärte dazu, dass Kraft zwar als SPD-Landesvorsitzende unterwegs sei, am Rande dieser Termine von Bürgern aber regelmäßig in ihrem Amt als Ministerpräsidentin angesprochen werde. Zur Vorbereitung auf solche Bürgergespräche würden in der Staatskanzlei deshalb Datenblätter erstellt. Dies sei seit Jahrzehnten üblich. Tatsächlich hatten sich schon Krafts Amtsvorgänger ähnliche Vorwürfe anhören müssen. Tenor: Politiker-Sommertrips sind dreiste Regierungs-PR.

Um die Frage in der Überschrift zu beantworten: Ja. Sommerreisen machen nur Stress und Ärger. Dazu kommt die Hitze. Außerdem halten sie die Wertschöpfungskette in Ostwestfalen auf.

Korrektur: In einer vorherigen Fassung dieses Landtagsblogs wurde der Eindruck erweckt, die CDU-Kritik beziehe sich auf die Kraft-Sommerreise Mitte Juli. Tatsächlich bezieht sich die CDU-Kritik auf die geplante Sommerreise im August und September. Sorry, da hat sich unser Autor bei den ganzen Sommerreisen vertan.

Wichtig ist jetzt vor allem, dass kein Kind zurückgelassen wird.

Pippi F. Ax am 22.07.15 16:31

Noch wichtiger, dass endlich der "gemeine", aber kreative Mensch auch zum Fortschritt beitragen kann, dass er sich nicht ausgebremst fühlt, dass auch er beim Verlag fuss fassen kann (Ich habe das klägliche "mein Vermächtnis" gelesen. Vielmehr überflogen. Schlimmer als die geschwätzige Erna, die aus dem Nähkästchen babbelt.), damit der im Koma-Zustand versetzte Gründergeist aus seinem Dornröschenschlaf erwachen kann. Wie hieß es mal? "Wir brauchen Ideen, wir brauchen Innovationen, wir brauchen Gründergeist". Frei nach Georg Polt gefragt: Ja wo san's bitteschön die Ideen?

LiFe am 22.07.15 16:53

Kommentieren



Die mit * gekennzeichneten Felder müssen ausgefüllt werden.


Angaben speichern (Cookie)?


Um Ihren Kommentar zu versenden, beantworten Sie bitte die folgende Frage:


Trackbacks zum Eintrag Gehören Politiker-Sommerreisen abgeschafft?

Zum Anfang dieses Eintrags

Donnerstag, 16.07.2015

Ein Eigentor von Jäger

Champions-League-Qualifikation vor zwei Jahren: Schalke 04 trifft auf das griechische Team von PAOK Saloniki. Die Stimmung ist aufgeheizt, eine Einsatzhundertschaft der Polizei geht in den Schalker Fanblock, es gibt Verletzte.

Wie gesagt, das Spiel ist zwei Jahre her, für die aktuelle Debatte ist es aber wieder wichtig. Denn: Es war ein Hochrisikospiel, die griechischen Fans waren als gewaltbereit bekannt. Es galt ein Alkoholverbot wie bei allen Europapokalspielen, und: Die Gästekarten waren kontingentiert, fünf Prozent der Tickets gingen an Griechen. Und trotzdem war die Eskalation auf den Rängen nicht zu verhindern.

NRW-Innenminister Ralf Jäger kennt die damaligen Vorfälle ganz genau, entbrannte danach doch ein heftiger Streit zwischen ihm und dem FC Schalke um die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes. Insofern ist es mehr als verwunderlich, wenn Jäger jetzt in seinem Brief an die Vereine genau das einfordert, was damals praktiziert wurde und eben nicht geholfen hat. Das ist - mit Verlaub - völliger Unsinn, Herr Minister. Wieso soll das, was bei Schalke - Saloniki nicht funktioniert hat, bei Schalke - Dortmund oder Gladbach - Köln besser laufen?

Völlig absurd wird das Jäger'fragtsche Ansinnen aber, wenn man weiß, dass all die Maßnahmen, die er den Vereinen jetzt vorschlägt, längst praktiziert werden können. Im Vorfeld eines jeden Spiels diskutieren der Heim- und der Gastverein mit Polizei und auch Fanbeauftragen die Sicherheitslage. Und dabei kann der Alkoholausschank untersagt werden, auch das Kontingent für Gäste-Tickets - normalerweise zehn Prozent - kann eingeschränkt werden. Alles das steht in den Liga-Statuten, das weiß auch Herr Jäger.

Was also bezweckt der Minister mit seinem Schreiben? Will er womöglich, angesichts der Kritik an seinem Vorgehen in Sachen Flüchtlinge, mit einem populären Thema Punkte in der Öffentlichkeit sammeln? Hartes Vorgehen gegen gewaltbereite Fußballrowdys kommt immer gut an, ist das Jägers Kalkül? Ich weiß es nicht, ich wundere mich nur.

Übrigens: Vor genau einem Jahr verfügte derselbe Innenminister, die Polizeipräsenz bei Nicht-Risikospielen zu verringern, um so das Vertrauen in die Fans zu stärken. Das hat mir besser gefallen ...

Guter Kommentar. Ergänzung: Es gab im Schalker Fanblock 87 verletzte Fans, die Verletzungen wurden ausschließlich von den eingesetzten Polizisten hervorgerufen. Es gab keine Eskalation im Schalker Fanblock VOR dem Einsatz der Polizei. Ob im Gästeblock die Lage außer Kontrolle geriet, da hat der Herr Innenminister eine Meinung. Schalke 04, die Schalker Fanbeauftragten (die am Gästeblock standen), führende Mitglieder des PAOK Fanclubs, zahlreiche Schalke und PAOK Fans vor Ort haben ein andere. Es gab nach dem Spiel keine -sonst bei Risikospielen übliche- Blocksperre für die Gästefans; offenbar war die Risikolage dafür nicht ausreichend. Insofern ist es nicht ausgeschlossen, dass die Maßnahmen gegriffen haben, die positiven Ergebnisse nur durch einen katastrophalen Polizeieinsatz verwischt wurden. Dass Jäger längst mögliche Maßnahmen als "seinen" Beitrag zur Sicherheit verkauft, ist lächerlich.

Rom am 17.07.15 15:36

Kommentieren



Die mit * gekennzeichneten Felder müssen ausgefüllt werden.


Angaben speichern (Cookie)?


Um Ihren Kommentar zu versenden, beantworten Sie bitte die folgende Frage:


Trackbacks zum Eintrag Ein Eigentor von Jäger

Zum Anfang dieses Eintrags

Donnerstag, 09.07.2015

Die Tücken der Sommerpause

Die Sommerpause kann für Politiker tückisch sein. Eigentlich will man ja seine Ruhe haben, ausspannen, neue Kraft schöpfen. Doch was ist, wenn ausgerechnet dann etwas passiert? Letztes Jahr gab es so einen Fall. Als Hannelore Kraft in Brandenburg ausspannte, suchte ein Orkan Münster heim. Kraft blieb in den Ferien - und hatte später die kuriose WDR: Funkloch-Affäre an den Hacken.

Jetzt ist sie wieder im Urlaub, im Sauerland, wie man hört, um das Deutsche Sportabzeichen zu machen. Und prompt geht im Land wegen des starken Zustroms von WDR: Flüchtlingen und einer Krankheitswelle in den Heimen alles drunter und drüber. Schon fragt die CDU, warum man von Kraft keinen Ton zu hören bekomme. Sollte Kraft dieses Mal den Urlaub abbrechen, sich vor die Flüchtlingsheime stellen und beschwichtigen? Ich finde: Das muss nicht sein.

Man könnte natürlich fragen, warum nicht nur Kraft im Urlaub ist, sondern auch ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne). Und ob nicht auch Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) gefragt wäre, die ebenfalls Ferien macht. Der eigentliche Adressat aber ist Innenminister Ralf Jäger (SPD), in dessen Zuständigkeitsbereich die Flüchtlingsproblematik fällt. Auch der, man ahnt es, ist im Urlaub.

Vertreten lässt er sich von seinem Staatssekretär. Der allerdings hat mit dem großen Medieninteresse und der komplexen Materie sichtlich zu kämpfen. Hier fehlt der Chef. Und dass Jäger es nicht für nötig gehalten hat, seinen Urlaub zu unterbrechen, ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, wie er mit dem Urlaub des Regierungspräsidenten von Arnsberg, Gerd Bollermann, WDR: umgegangen ist.

Als dieser kürzlich in den Urlaub ging, hat Jäger einen Experten seines Ministeriums als kommissarischen Leiter nach Arnsberg geschickt - und damit Bollermann und dessen Stellvertreter vor den Kopf gestoßen. Die Begründung: In der Bezirksregierung, die für Flüchtlingsfragen zuständig ist, dürfe gerade jetzt keine Vakanz entstehen. Für das zuständige Ministerium scheint die Dringlichkeit nicht zu gelten.

Bislang jedenfalls. Denn am morgigen Freitag kommt auf Drängen der CDU der Innenausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Jäger ist notgedrungen dabei. Und wird unangenehme Fragen beantworten müssen.

Ob er seinen Urlaub für den Ausschuss unterbricht, abbricht oder sowieso vorhatte, nach Düsseldorf zu kommen, will sein Pressesprecher übrigens nicht sagen. Das Thema Urlaub ist plötzlich brisant geworden. So eine Sommerpause kann tückisch sein.

Herr Kellers, Sie treffen die Sache! Aber es sind die Tücken Regierenkönnens!
Für diese Politikerriege waren die Preußen nicht lange genug im Rheinland! Die Tugenden von persönlicher Verantwortung und Pflichterfüllung, die Sachen in die Hand zunehmen und von vorn zu führen, gerade wenn es brennt, wenn entscheiden und nicht verwalten gefordert ist, all dies ist dieser Regierung anscheinend fremd! Das Privileg eine hohe Pflicht erfüllen zu dürfen steht weit über dem persönlichen Recht auf Urlaub! Man darf auch mal auf die Inanspruchnahme dieses Rechts verzichten! So wundert einen nicht der unmögliche Umgang mit dem Personal in Arnsberg. Nach all den vorausgegengenen politischen Unfällen dieses Innenministers kam jetzt noch ein menschlich unanständiger hinzu. Es sieht ja geradezu so aus, als hätte er das persönliche Gepräch mit den Betroffenen gescheut! Alles sehr bedauerlich, die selbsternannten Kümmerer kümmern sich nicht mehr - wie im vergangenen Sommer!

Frank Druhm am 9.07.15 10:30

Jeder braucht mindestens einmal im Jahr eine Erholungs- und Urlaubsphase. Ob SpitzenpolitikerInnen ihren Urlaub unterbrechen sollten, sollte im Einzelfall entschieden werden, manchmal reicht auch eine Vertretung. Alle Verantwortlichen haben hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen wahrlich keine leichte Aufgabe. In Anbetracht dessen, dass NRW die meisten Flüchtlinge aufnimmt, ist es hier erfreulich ruhig. Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen würde ich als sehr bedrohlich empfinden und sollten untersagt werden. Schutzsuchenden Menschen muss geholfen und Probleme sollten gelöst werden. Allen Verantwortlichen kann man nur ein gutes Gelingen wünschen, was letztendlich auch möglich sein sollte. Diejenigen, die Grund haben, dankbar für ihre gesicherte Existenz zu sein, sollten sich dies noch einmal vergegenwärtigen.

Mit Mensch am 9.07.15 10:32

Politiker reden das Flüchtlingsproblem immer nur schön, wollen aber nicht die Wirklichkeit sehen. Mit den Einzel Reisenden Flüchtlingen aus dem nahen Osten West- und Zentral-Afrika werden wir noch viele Probleme bekommen. Heute in unserer kleinen Stadt gab es in einer Flüchtlingsunterkunft eine Messerstecherei. Auch sagen Politiker nicht, was diese Leute für eine Ausbildung haben. Wir brauchen keine Arbeitskräfte aus Afrika in Europa besonders im Süd-Europa gibt es genug junge Leute, die hier arbeiten können. Die Kultur aus Afrika und dem nahen Osten gehört nicht nach Europa. In den Gemeinden werden Bäder geschlossen, Turnhallen für Unterkünfte genommen, Schulen verrotten usw. und wir geben für jeden Flüchtling pro Monat 143,00 € für Erwachsene aus und für Kinder (7 bis 14 Jahre) 85,00 € gleichzeitig werden wir Bürger von den Gemeinden immer mehr Gebühren, Abgaben und Steuern abverlangt. Wenn das so weiter geht, kommt es bald zum großen Knall. Der Abholservice im M-Meer, muß beend

Reekha von Arkon am 9.07.15 10:41

Dieser Kommentar wurde wegen beleidigendem Content gelöscht.

Hier noch einmal unsere Netiquette:
http://www1.wdr.de/themen/hilfe/kommentarregeln100.html

Gehlen am 9.07.15 10:57

@Gehlen: Nein Herr Gehlen, keineswegs bin ich dafür, dass Bürgern das Äußern ihrer Meinungen und Demonstrieren untersagt wird, ganz im Gegenteil. Nur sollten m.E. Donstrationen nicht vor den Heimen stattfinden. Meinetwegen sollte Ihr Kommentar auch nicht gelöscht werden, sondern sollte stehen bleiben.

Mit Mensch am 9.07.15 11:36

@Frank Druhm "Herr Kellers, Sie treffen die Sache! Aber es sind die Tücken Regierenkönnens!Für diese Politikerriege waren die Preußen nicht lange genug im Rheinland! Die Tugenden von persönlicher Verantwortung und Pflichterfüllung, die Sachen in die Hand zunehmen und von vorn zu führen, gerade wenn es brennt, wenn entscheiden und nicht verwalten gefordert ist, all dies ist dieser Regierung anscheinend fremd!" Hm, waren es nicht gerade die preußischen Beamten, die mit ihren teueren Reisen Männer wie John August Roebling und Bruder zu Auswanderungen gezwungen haben? Diese Herren wollten Brücken bauen! In Deutschland! Es hat immer gute Fachleute gegeben, die gerne etwas auf die Beine gestellt hätten. Ich denke unter den Flüchtlingen werden es auch welche geben, die etwas tun wollten, sie hatten sich qualifiziert, sie waren gewillt dem Staat X und Y zu geben; der Idealist war/ist bekanntlich ein Idiot, nur wurden/werden sie wie Feinde behandelt und man ließ/lässt sie gehen

LiFe am 9.07.15 11:59

Ob Minister oder deren Präsidenten nun da sind oder nicht, spielt doch nicht wirklich eine Rolle. Das klappt auch ohne diese Polit-Schauspieler. Wenn es z.B. Massenerkrankungen im Flüchtlingsheim gibt, ist das Angelegenheit der Gesundheitsämter. Und bei Messerstechereien eben die Polizei. Was soll denn da ein Minister? Die Damen und Herren Politiker sollen dafür sorgen, dass die, die zu uns kommen, im Vorfeld genau überprüft werden, bevor sie auf unsere Gesellschaft losgelassen werden. Denn nicht jeder Flüchtling ist wirklich einer. Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Das ist bei den Polit-Gutmenschen leider immer noch nicht angekommen. Charlie hebdo lässt grüßen.Wie kann man nur solche Menschenmassen ungeprüft ins Land lassen. Was für ein Einfallstor.

Besorgte Bürgerin am 9.07.15 12:46

Solange Deutschlands Politiker vorsätzlich gegen Europarecht verstoßen , Schengen und Dublin, so lange hier einreisende Wirtschaftsflüchtlinge mit Asylanträge hier versorgen und Harz 4 auf Kosten der Deutschen Steuerzahler, so lange wird die Willkommenskultur hier weiter aufblühen, wir sollten hier als Steuerzahler fragen, woher sie das Geld nehmen, die Kostenbeteiligungen von Bund und Land sind eine Farce, das Geld ist der deutschen Steuerzahler, wie werden sie hier "Gegenfinanziert", so schön gefordert in Bezug auf geforderte Steuererleichterungen der Deutschen Bürger und Steuerzahler, kommt das Geld nun aus den Sparguthaben der Bürger hier ?

heinzb aus nrw am 9.07.15 22:55

Die Anwesenheit des Innenministers bei der heutigen Zusammenkunft halte ich für ausreichend. Ob die Opposition bei der Bewältigung dieser Mammutaufgabe wirklich erfolgreicher wäre, glaube ich nicht. Vielleicht wären Unterkünfte auch etwas außerhalb des Stadtzentrums akzeptabel, immer noch besser, als Turnhallen, Zelte und evtl. Anfeindungen. Lösungen sollten gefunden werden. Vor Jahren wohnte ich mit einem tamilischen Ehepaar in einem Haus, das waren sehr liebenswürdige und seriöse Menschen.

Mit Mensch am 10.07.15 19:30

Kommentieren



Die mit * gekennzeichneten Felder müssen ausgefüllt werden.


Angaben speichern (Cookie)?


Um Ihren Kommentar zu versenden, beantworten Sie bitte die folgende Frage:


Trackbacks zum Eintrag Die Tücken der Sommerpause

Zum Anfang dieses Eintrags

Freitag, 26.06.2015

Was treiben die Politiker den ganzen Tag?

In dieser Woche wurde ein Film über den Landtag gedreht. Für die Abgeordneten hieß das am Mittwoch: Anwesenheitspflicht! Das Plenum sollte gut gefüllt gezeigt werden. Damit bloß keiner den Eindruck bekommt, die Abgebordneten machen sich rar. Der Stammtisch würde sagen: Die tun eh nix. Schnelle Vorurteile wollen gepflegt werden.

Der Landtagskalender verzeichnet Sitzungswochen, sitzungsfreie Wochen und Schulferien. Pro Jahr tagt das Landtagsplenum rund 30 Mal. Zur Vor- und Nachbereitung finden zahlreiche Ausschuss-Sitzungen statt, Arbeitskreise und Fraktionssitzungen. Und sonst, was machen die sonst so, unsere Landtagsabgeordneten? (Gerne wird diese Frage süffisant garniert mit dem Zusatz: für ihr Geld, das viele Steuergeld, meine Steuern?)

Ich wollte es auch genauer wissen. Die Beobachtung des Parlaments von der Besuchertribüne reicht mir da nicht. Ich wollte teilnehmend beobachten. Und habe deshalb die Abgeordneten Dirk Schlömer (SPD) Christina Schulze-Föcking (CDU) jeweils einen Tag durch Ausschüsse und Wahlkreise begleitet.

Landtagsblog_01_512_288px.jpg

Mein subjektiver Eindruck: Volle Tage, ganz schön fleißig. Aber vielleicht wurden mir auch nur potemkinsche Dörfer vorgeführt. Parteiübergreifend die Erkenntnis: Wer als Direktkandidat wieder gewählt werden will, muss eifrig Klinken putzen, ein offenes Ohr haben für jedes noch so schräge Anliegen - und das muss ihm Spaß machen. Der Druck der Wählerbasis ist spürbar im Politiker-Alltag.

Landtagsblog_02_512_288px.jpg

Außerdem: Abgeordnete, die im Landtag wie Hinterbänkler erscheinen, sind im Wahlkreis der politische "Top-Act". Hier werden sie mehr als ernst genommen, vor allem im politischen Tagesgeschäft, bei Bürgermeistern, Schulen, Unternehmen. Die demokratische Wirklichkeit scheint zu funktionieren: Abgeordnete handeln als politische Repräsentanten ihrer Wahlkreise. Und vertreten deren Interessen, die von Bürgern, Kommunen und Wirtschaft.

Wahrscheinlich mal mehr, mal weniger gut - das ist so banal wie im richtigen Leben.

Kommentieren



Die mit * gekennzeichneten Felder müssen ausgefüllt werden.


Angaben speichern (Cookie)?


Um Ihren Kommentar zu versenden, beantworten Sie bitte die folgende Frage:


Trackbacks zum Eintrag Was treiben die Politiker den ganzen Tag?

Zum Anfang dieses Eintrags

Dienstag, 23.06.2015

Streikbrecher haben's auch nicht leicht

Ach, was ist das nur für eine schäbige Welt geworden!

Selbst Streikbrecher haben es heute nicht mehr leicht. Da waren sie doch gerade noch zu Tausenden bei der Post unterwegs. WDR: Sonntags. Die Briefe- und Paketeberge abarbeiten, die durch den Streik der Kollegen liegen gebliebenen sind. Das war immerhin eine ganze Menge Arbeit

a) um den Kunden, also uns, zu helfen, an ihre Post zu kommen;

b) weil der Chef der Meinung war, dass das mit Blick auf den zur Verlängerung anstehenden Zeitvertrag vielleicht doch ganz nützlich wäre oder

c) weil's einfach ein bisschen Kohle extra war.

Ja, und was ist der Lohn für diesen tollen Einsatz? Nur Kritik und Spott!

Der NRW-Arbeitsminister nennt das einen Akt von "eruptivem Kapitalismus" (wo lernt man eigentlich solche Vokabeln?). Die von der Gewerkschaft sind auch nur sauer, statt das mal als solidarische Unterstützung für die sonst unter Postbergen versinkenden Zusteller zu sehen. Und mit der Extra-Kohle ... klappt's auch nicht richtig!

Überstundenausgleich und Sonntagszuschlag schön und gut. Aber die zusätzlich versprochenen 100-Euro-Tankgutscheine lassen auf sich warten. Warum? Die kommen mit der Post. Und das kann, weil gestreikt wird, dauern.

postaushang2.jpg
Aushang bei DHL Delivery GmbH in Düsseldorf

Kommentieren



Die mit * gekennzeichneten Felder müssen ausgefüllt werden.


Angaben speichern (Cookie)?


Um Ihren Kommentar zu versenden, beantworten Sie bitte die folgende Frage:


Trackbacks zum Eintrag Streikbrecher haben's auch nicht leicht

Zum Anfang dieses Eintrags

Juli 2015

Mo Di Mi Do Fr Sa So
1 2 3 4 5
6 7 8 9 10 11 12
13 14 15 16 17 18 19
20 21 22 23 24 25 26
27 28 29 30 31

Permanente URL dieser Seite: http://wdrblog.de/landtagsblog/