Donnerstag, 29.01.2015

Da haben Sie ja Erfahrung...

Der SPD-Abgeordnete ist im Landtag bislang nicht weiter aufgefallen. Hin und wieder eine kleine Rede, Kärrnerarbeit in drei weniger beachteten Ausschüssen. Heute aber spielte dieser Parlamentarier eine größere Rolle in der Debatte über die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Ganze fünf Wörter warf der Abgeordnete ins Rund des Plenarsaals. Die aber hatten Folgen.

Es ist 12 Uhr mittags im Landtag, High Noon. Es spricht Christian Lindner. Der FDP-Vorsitzende seziert gerade die Regierungserklärung Krafts zur digitalen Zukunft von Nordrhein-Westfalen. Alles ist wie immer. Lindner kritisiert, Lindner ätzt. Keine schlechte Rede, aber irgendwie erwartbar...

Aber dann, ausgerechnet bei einem Punkt, wo der Liberale der Ministerpräsidentin zunächst einmal Recht gibt - es geht darum, dass junge Unternehmensgründer auch mal scheitern dürfen - kommt der Zwischenruf aus den Reihen der Sozialdemokraten: „Da haben Sie ja Erfahrung..." Und Lindner stockt kurz: „Bitte?" Und dann kommt er so richtig in Fahrt.

Hintergrund: Vor vielen Jahren, mit Anfang 20, hatte der junge Abgeordnete Christian Lindner WWW: Schiffbruch mit einer Firma erlitten und unter anderem Fördergelder der staatlichen KfW-Bank in den Sand gesetzt. Es war ein Unternehmen, das das damals noch in den Anfängen steckende Einkaufen im Internet vereinfachen sollte. An dieses gescheiterte Unternehmen wollte der SPD-Abgeordnete mit seinem Zwischenruf erinnern.

Dabei hatte die Ministerpräsidentin doch gerade gefordert, dass Menschen, die sich an eine Existenzgründung trauen, ermutigt werden sollten. Und Hannelore Kraft hatte hinzugefügt, die Mentalität, dass jemand, der einmal gescheitert ist, kaum noch eine neue Chance erhält, müsse geändert werden.

Eine solche Vorlage lässt sich Christian Lindner nicht entgehen. Mit seinen fünf Wörtern ermöglicht der SPD-Abgeordnete dem Liberalen eine einzige Tirade, die es in sich hat: Damit werde die Regierungserklärung Makulatur, das sei die typische Denke von Sozialdemokraten: Unternehmern, die erfolgreich sind, das Geld durch Umverteilung wegnehmen, denen, die scheitern, mit Häme begegnen.

Fair ist das vielleicht nicht, aber ein schlechtes Gewissen hat Christian Lindner auch nicht: Wenn einem der Ball freiwillig auf den Elfmeterpunkt gelegt werde, dann verwandele er den Strafstoß eben, feixt er. Und: „Das hat Spaß gemacht."

Das dürften die Ministerpräsidentin und der besagte Abgeordnete anders sehen.

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Dienstag, 20.01.2015

Muss Portigon ihre Kunst höchstbietend verkaufen?

Was für eine Aufregung um Bilder und Skulpturen. Seit zwei Wochen ereifert sich die Kulturszene nicht nur in NRW über den angekündigten Verkauf des Kunstschatzes der ehemaligen WestLB. National wertvoller Kulturbesitz drohe verloren zu gehen. Demnächst ziehen wahrscheinlich Patrioten Europas gegen den Ausverkauf von Kunst ins Ausland (Pegaka) auf die Straßen...

Und wir Medien ziehen natürlich mit. Verkünden erst, dass WestLB-Nachfolger Portigon die Werke verkaufen möchte. Dann leihen wir jedem Kritiker unser Ohr - von der Staatsministerin für Kultur im Bund bis zum Museumsdirektor in Münster. Garniert wird das Ganze mit politischen Stimmen von Befürwortern und Gegnern - und dann - so wie gerade geschehen - fragen wir auch noch mal nach bei der EU-Kommission, ob die das eigentlich so gemeint hat, damals 2011, bei ihrem Beschluss zur Aufspaltung und Zerschlagung der WestLB. Ob wirklich die ganze schöne Kunst zum teuersten möglichen Preis verkauft werden muss.

Und was sagt die Kommission: Wissen wir jetzt auch nicht so genau. Die Entscheidung über den Verkauf liege zunächst bei der Bank. Was dann zur Überschrift führt: "EU widerspricht Portigon" - der Verkauf könnte platzen...

So weit, so schlecht. Natürlich steht in den Beschlüssen, die EU-Kommission und Bundesregierung vor dreieinhalb Jahren zur Auflösung der WestLB unterschrieben haben, kein einziges Wort über die Kunstwerke. Genauso wenig wie über Dienstwagen, Computer, Papierkörbe oder Büroklammern. Und dennoch ist der Beschluss eindeutig. Es steht nämlich darin, dass die Abwicklung der Landesbank nach den gültigen Regeln der EU zu erfolgen hat. Und diese Regeln sehen vor, dass eine Bank, die vom Markt genommen wird, dies so teuer wie möglich tun muss. Und das bedeutet im Klartext: Alles muss raus, zum höchsten auf dem Markt erzielbaren Preis.

Aber es geht doch um Kunst, da kann doch nicht der nackte Marktliberalismus herrschen... Genau! Und eben darum gibt es ja auch eine Möglichkeit. Die Landesregierung kann nämlich in Person von Kulturministerin Ute Schäfer prüfen - das tut sie bereits - und entscheiden - das wird sie nach der Prüfung tun - ob Kunstwerke aus dem WestLB-Bestand so wertvoll für die deutsche Kulturlandschaft sind, dass sie auf die Liste schützenswerter Kulturgüter kommen. Dann ist ein Verkauf ins Ausland nicht mehr ohne Sondergenehmigung möglich. Wohl aber ein Verkauf innerhalb Deutschlands. Wenn dabei nicht derselbe Preis erzielt wird, wie bei einer Versteigerung in New York oder London, haben das aber nicht mehr die Portigon-Manager zu verantworten. Und die EU-Kommission hätte wohl auch nichts dagegen.

Ob und wie dieser Weg gegangen werden kann, wird der Runde Tisch besprechen, der am 5. Februar erstmals zusammenkommt. Und danach ist noch sehr viel Zeit, zu prüfen, zu diskutieren und zu entscheiden. Denn ein unmittelbarer Kunstverkauf ist wohl nicht zu befürchten. Portigon selbst geht von zwei bis drei Jahren aus, bis es soweit sein könnte. Es könnte auch viel später werden. Im EU-Beschluss zur WestLB-Abwicklung steht als spätestes Enddatum das Jahr 2028. Und viele Kunstwerke werden ja immer wertvoller, je älter sie werden...

Guten Tag,
so eine ganz einfahe Bank war die WestLB gar nicht.
Da waren doch alle so stolz drauf, eine Bank im Eigentum des Landes eigentlich.
Und wer hat die Kunst bezahlt? Genau, der blöde Bürger!
Und wer geht jetzt leer aus, nach einem Verkauf? Genau, der blöde Bürger.

Kam ich aber nur drauf, weil hier von Pegaka geschreibselt wurde.

max am 21.01.15 13:12


Solche Kunstwerke sind kein wertvolles Erbe der Menschheitsgeschichte. Ein solches wäre der älteste von Menschen angefertigte Gegenstand, die älteste Höhlenmalerei, der Mechanismus von Antikythera, die Originalapparatur von Heinrich Hertz oder etwas ähnlich Grundlegendes.

Solche normalen Kunstwerke sollen einfach nur Freude machen. (Falls sie das überhaupt tun.) Wenn sie gefallen, kann man sie problemlos durch Kopien ersetzen, die zudem keinen Aufwand gegen Beschädigung erfordern. Wenn Sammler einen guten Preis für die Originale bezahlen, raus damit. Sie werden ja nicht zerstört, sondern bestimmt pfleglich behandelt.

Wir ertrinken in Schulden! Was verkauft man da als Erstes? Teure Dinge, die man nicht wirklich braucht. Hau wech, das Zeuch!

Bertram in Mainz am 21.01.15 17:33

Es ist doch etwas irritierend, wenn eine Bank vom Deutschen Steuerzahler vor der sofortigen Insolvenz errettet wird und es dann heißt: Es ist vollkommen egal wieviel das Land in die Bank gesteckt hat, alles muss raus.
Wenn also den Banken Geld für das Überleben gegeben wird, braucht das also nicht zurück gezahlt werden? Wenn also, wie bei der Commerzbank, der "Laden" 200 Millionen Wert hat und mil Milliarden Steuern gestützt wird, hat der Geldgeber nichts zu sagen. Wenn also, wie bei der HRE der "Laden" Milliarden an Minus "Wert" hat, hat der Geldgeber nichts zu sagen. Wenn dementsprechend die WestLB ebenfalls faktisch Pleite war, hat der Geldgeber gar nichts an dem Unternehmen erworben, obwohl er faktisch der Eigentümer war?
Das ist wie der Versuch aus der Pleite der HRE und der Schuldenübernahme durch den Bund jetzt Millionen oder Milliarden an "entgangenen Gewinnen" einzuklagen. Weder Formal noch Sturzbesoffen ist das möglich, aber irgend Jemand wird da etwas dran richtig finden!

Reinhard Lerche am 21.01.15 19:26

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Mittwoch, 07.01.2015

Bald Untersuchungsausschuss zu #Reusgate?

Der Fußballspieler WWW: Marco Reus dürfte sich besonders gefreut haben, als vergangene Woche 2015 begann. 2014 lief nämlich recht doof für den BVB-Star. Erst konnte Reus wegen einer Verletzung nicht zur Fußball-WM fahren, dann würgte sein Verein Borussia Dortmund im Tabellenkeller der Bundesliga ab. Und kurz vor Weihnachten erfuhren wir, dass Marco Reus wegen Fahrens ohne Führerschein 540.000 Euro Strafe zahlen muss. Vor allem bei Twitter gibt es seitdem reichlich Spott wegen WWW: #reusgate.

Kaum hat das neue Jahr begonnen, droht dem Kicker weiteres Ungemach. Wie WWW: "Die Glocke" am Mittwoch berichtete, könnte #reusgate ein politisches Nachspiel im Landtag haben. NRW-CDU-Vize Peter Biesenbach erwägt demnach, den Fall Reus durch das Landesparlament prüfen zu lassen: "Einen wie auch immer gearteten Promi-Bonus darf es nicht geben", wird der Abgeordnete zitiert. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hatte nicht geahndet, dass Reus einen gefälschten holländischen Führerschein vorgezeigt hatte. Sie verzichtete zudem auf einen Eintrag ins Vorstrafen-Register. Die CDU hatte vor Monaten schon den Verdacht geäußert, dass Duisburger Alt-Oberbürgermeister Josef Krings (SPD) bei Justiz und Straßenverkehrsamt womöglich prominente politische Fürsprecher gehabt habe. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) wies diese Mutmaßungen damals als "Beleidigung der Staatsanwaltschaft" sichtlich erregt zurück.

Auch wenn ein Untersuchungsausschuss zum Fall Reus unwahrscheinlich ist, könnten im Justizausschuss demnächst ein paar extrem brisante Fragen auf der Tagesordnung stehen: Ist Minister Kutschaty BVB-Fan? Denn der SPD-Politiker kommt ja aus Essen, wo die RWE-Fans eine Fanfreundschaft mit dem BVB haben. Und SPD-Fraktionschef Norbert Römer ist ja auch Dortmund-Ultra. Welche Rolle spielt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die ja bekanntlich Anhängerin von Reus' Ex-Verein Borussia Mönchengladbach ist? Fragen über Fragen. Biesenbach, übernehmen Sie!

Herr Biesenbach scheint in der Schule in Politik und Sozialkunde nicht richtig aufgepasst zu haben: Die Gewaltenteilung ist ein wichtiges Grundelement unserer Demokratie. Kein Parlament und kein Untersuchungsausschuss hat über die Angemessenheit der Strafe für Marco Reuss zu befinden, sondern einzig das zuständige Amtsgericht in Dortmund. Das hat offensichtlich im Strafbefehlsverfahren so entschieden. - Ob das an Deutschen Stammtischen gut ankommt oder nicht.

Rübennase am 7.01.15 14:51

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Dienstag, 06.01.2015

Die Dauerläufer im Landtag

André Kuper ist sowas wie ein Dauerläufer in der Landespolitik. Flüchtlinge, Kommunal-Soli, Gemeindefinanzen: Immer, wenn es um die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen geht, ist der frühere Rietberger Bürgermeister und heutige Kommunal-Experte der CDU-Landtagsfraktion ein gefragter Gesprächspartner.

Und weil Politik zuweilen viel Ausdauer erfordert, hält sich der agile 54-Jährige mit Joggen fit. Am liebsten jeden Tag, am liebsten morgens und am liebsten immer die gleiche Strecke: Vom Schwanenspiegel in Düsseldorf, am Landtag vorbei, über die Brücke nach Oberkassel, dann über die Kirmeswiese nordwärts am Rhein entlang, über die Oberkasseler Brücke wieder auf die rechte Rheinseite und über die Uferpromenade zurück. Sind so um die 5,1 Kilometer und .... immer rechts rum! Klar, so wie sich das für einen CDU-Politiker schließlich gehört.

Nun halten sich natürlich nicht nur CDU-ler durchs Laufen fit. Naheliegende Gegenprobe also: Wer läuft denn wie zum Beispiel bei der SPD? Hans-Willi Körfges ist gewissermaßen das Pendant zu André Kuper auf SPD-Seite. Auch Kommunalexperte und auch mit einer Fünf-Kilometer-Standardroute. Sogar schon Marathonerfahrung hat sein SPD-Fraktionskollege und Kulturfachmann Andreas Bialas. Beide SPD-Politiker schwören Stein und Bein: Klar, wir laufen immer links rum! Na, wenn das mal nicht geflunkert ist!

An dieser Stelle endet denn auch die Recherche des Reporters. Nicht auszudenken, was es sonst noch an joggenden Polit-Bekenntnissen gegeben hätte. Die Grünen joggen vielleicht immer nur naturnah im Wald. Die FDP-Abgeordneten im geübten liberalen Dreischritt Zwei-vor-eins-zurück (oder umgekehrt) auf der 5-Prozent- (sorry: 5-Kilometer-)Hoffnungsstrecke. Und die Piraten? Wahrscheinlich halten die sich eher - ganz piratig - mit Rudern fit. Einige links, anderer rechts am Ruder. Und, wie es im Moment aussieht, im Schlingerkurs zielsicher raus aus dem Landtag.

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Montag, 15.12.2014

Wer ist der König der Kleinen Anfragen?

Opposition ist Mist, das wissen wir schon vom großen Polit-Philosophen Franz Müntefering. Und, was noch schlimmer ist: Opposition ist auch noch mühsam. Das ganz große Rad lässt sich von der Oppositionsbank aus ohnehin selten drehen. Also muss es in den Niederungen des Parlament-Alltags häufig eben das kleine Rad tun.

Und das ist im parlamentarischen Instrumentenkasten vor allem die so genannte Kleine Anfrage. "Jedes Mitglied des Landtags kann von der Landesregierung durch Kleine Anfragen Auskunft verlangen", heißt es dazu in der Geschäftsordnung des Düsseldorfer Landtags. Und dieses Recht nutzen die 237 Abgeordneten des Hohen Hauses inzwischen geradezu inflationär.

Ganze 2.956 (!) Kleine Anfragen musste die Landesregierung in dieser Wahlperiode schon beantworten. Das sind rund die Hälfte mehr als zu Zeiten der schwarz-gelben Regierung und immer noch ein Viertel mehr als während der rot-grünen Minderheitsregierung von 2012 bis 2014. Tendenz also: stark zunehmend. Wer Freude an Statistik hat: Pro Parlaments-Arbeitstag werden damit etwa 7,2 Kleine Anfragen gestellt.

Da wollen Abgeordnete zum Beispiel wissen, warum eine schwarze Limousine mit Landeskennzeichen und Blaulicht einfach auf der Standspur am Stau vorbei fahren durfte. Oder ob an nordrhein-westfälischen Gerichten nicht bald mal die Krawattenpflicht für Rechtsanwälte abgeschafft wird. Natürlich: Es gibt auch wirklich interessante Anfragen, etwa zum Breitbandausbau in NRW, zu Stellenzahlen bei Polizei oder Schule, zu bestimmten Ausgabenposten oder Regierungsvorhaben.

Wie gesagt: Jeder Abgeordnete hat das Recht, Kleine Anfragen zu stellen. Aber wer dieses Recht nutzt, zeigen die Zahlen auch ziemlich deutlich: Kleine Anfragen der SPD bisher vier, Grüne acht, FDP 1.311. Auch CDU (1.133) und Piraten (484) waren recht fleißig.

Ungekrönter König der Kleinen Anfrage ist übrigens der FDP-Abgeordnete Kai Abruszat aus Porta Westfalica mit jetzt schon 331 Kleinen Anfragen in dieser Wahlperiode. Das sind mehr als zehn pro Monat. Was macht der eigentlich sonst noch den ganzen Tag?

Und apropos FDP: Platz 2 beim Fleißkärtchen-Sammeln geht an Yvonne Gebauer (FDP), Platz 3 an Ralf Witzel (FDP), Platz 4 auch an die FDP und so weiter und so weiter...

Den Ministerien - sie müssen die Anfragen innerhalb einer Vier-Wochen-Frist beantworten - geht diese galoppierende Anfrageritis inzwischen gehörig auf den Zeiger. "Die können mitunter den gesamten Apparat lahmlegen", stöhnt ein Insider. Umweltminister Remmel reagierte wohl auch deshalb jüngst ziemlich unwirsch auf 14 mehr oder weniger gleichlautende Kleine Anfragen mit jeweils vier bis fünf Unterfragen, in denen CDU-Abgeordnete eine detaillierte Aufschlüsselung aller Einzelausgaben zu vielen verschiedenen Haushaltstiteln verlangten.

Remmel kurz und schmerzlos: "Die erfragten umfangreichen Informationen können in der kurzen Zeit nicht zur Verfügung gestellt werden, da sie nicht gesammelt vorliegen." Im Klartext: Können wir nicht, haben wir nicht, nervt uns nicht!

Sehr geehrter Herr Lauscher,

die FDP ist doch immer eine Partei, die sich für Steuersenkungen einsetzt.

Könnten Sie bitte mal in Erfahrung bringen, wie viele personelle und materielle Ressourcen durch diese inflationäre Anzahl dieser kleinen Anfragen, und hier beziehe ich mich auf die Fragen, die keine Mehrwert erzeugen, verschwendet werden und deswegen nicht für die eigentliche zu erledigende Arbeit der Ministerien zur Verfügung steht?

Wie hoch ist eigentlich die "Selbstverantwortung" und "Selbssteuerung" diese Landtagsabgeordneten ausgeprägt? Bedarf es einer Ermahnung seitens verantwortlicher Bürger, dass diesem "Kingerspiel" ein Ende gesetzt wird?

Vielleicht können Sie diesen Fragen in Ihrer Sendung "Westpol" einfach mal nachgehen!

Mit bestem Gruß aus Köln..

Pierre

Pierre am 15.12.14 14:29

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