Montag, 01.09.2014

Lindner bleibt in der FDP unangefochten

Für die FDP ist das Ergebnis der sächsischen ARD: Landtagswahl bitter. Sie ist nicht mehr im Landtag, und die letzte Regierungsbeteiligung ist futsch. Obendrein sind die Aussichten für die Wahlen in Brandenburg und Thüringen nicht besser. Es könnte gut sein, dass die Liberalen in zwei Wochen nur noch in sechs Landesparlamenten vertreten sind. Rückenwind für den von Bundes- und NRW-Landeschef Christian Lindner geplanten Wiederaufbau der Partei sieht definitiv anders aus.

Marathonlauf bis 2017

Überraschend ist das Ergebnis aus Sachsen jedoch nicht. Schon vor Monaten, als Lindner sein zugegeben schwieriges Amt als Chef der Liberalen WDR: übernommen hat, hatte er betont, dass die nächste Zeit kein Sprint, sondern ein Marathonlauf sein werde. Ein Marathon mit dem Ziel, 2017 wieder in den Bundestag einzuziehen. Auf dieser Strecke rechnen die Liberalen selbst erst bei der anstehenden Wahl zum Hamburger Senat im kommenden Jahr wieder mit leichtem Rückenwind. Wenn es ganz schlecht läuft eventuell auch erst 2016 - wenn die Menschen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ihr Kreuzchen machen.

Für die FDP ist die Krise nach der gestrigen Wahlschlappe im Grunde nicht wesentlich größer oder kleiner, als sie es vorher war. Zumal die sächsischen Liberalen mit ihrem Landeschef Holger Zastrow während des Wahlkampfs darum bemüht waren, bloß keine allzu große Nähe zur Bundes-FDP erkennen zu lassen. Sachsen ist nicht Berlin - deutlicher geht es wohl kaum. Lindner als Hoffnungsträger und Wiederbelebungsbeauftragter kann für die jüngste Wahlniederlage also nicht in Haftung genommen werden.

Ein nicht ganz spannungsfreies Verhältnis

Seine Position bleibt unangefochten. Vielleicht durch die sächsische Wahlniederlage ja sogar noch mehr. Denn ein selbstbewusster Wahlsieger Holger Zastrow hätte sicherlich auch deutliche Marken beim bundespolitischen Kurs der Partei setzen wollen. Wer weiß, vielleicht atmet ja jetzt der ein oder andere auch auf, denn das Verhältnis Lindners zu Zastrow gilt als nicht ganz spannungsfrei.

Lindner ist und bleibt der Hoffnungsträger einer Partei in einer nach wie vor schwierigen Situation. Da ist zum einen die AfD, die zwar nicht hauptsächlich, aber dennoch spürbar Stimmen von den Liberalen gezogen hat. Und sich vermutlich im Parteiengefüge weiter etablieren wird. Da bleibt das Problem der öffentlichen Wahrnehmung - die bundespolitische Bühne fehlt, auf der die neuen Liberalen ihre Inhalte wirksam präsentieren könnten. Umso stärker wird der Bundesvorsitzende Lindner die landespolitische Bühne in Nordrhein-Westfalen nutzen müssen. Es wird wohl die ein oder andere Landtagsdebatte eher mit Blick in Richtung Berlin als mit Blick auf Nordrhein-Westfalen geführt werden. Was bleibt dem Bundes-, Landes- und Fraktionschef Lindner auch anderes übrig?

Doch das eigentliche Problem Lindners ist die Frage, wie die Basis weiter motiviert werden kann. Bleiben die Erfolge zu lange aus, könnte die Basis beim liberalen Marathon irgendwann die Lust verlieren.

Der sächsische FDP-Chef Zastrow beklagt das Wahlergebnis und versteht es nicht. Man hätte doch alles gemacht, was machbar ist. NEIN!!! Die sächsische FDP unter Zastrow hat eben nicht alles gemacht, was machbar ist. Sie hat sich anderen Koalitionsmöglichkeiten außer der mit den sogenannten christlichen Parteien verweigert (Zastrow nach der verlorenen Bundestagswahl 2013), für ihn sind Sozialdemokraten, Grüne und Linke alles Sozialisten. Ist das liberal? NEIN: Herr Zastrow ist Befürworter eines liberal-konservativen Kurses in der FDP. Die anderen Parteien, auch die CDU/CSU, rennen einem linksgrünen Zeitgeist hinterher. Soziale Marktwirtschaft, Leistung und Eigenverantwortung sind zu verteidigen. Das sind genau die rein auf Marktwirtschaft ausgerichteten Paradigmen, an denen die FDP gescheitert ist. Herr Lindner will ja wieder ein liberales Spektrum in der FDP (?), was aus den Freiburger Thesen von Flach, Maihofer und Scheel begründet ist. Es soll allen!!! Menschen zu Gute kommen.

Th. Koch am 1.09.14 17:49

Es wird nun immer deutlicher, was eigentlich schon bei dem Verrat von Helmut Schmidt klar war: die FDP ist nicht liberal - allenfalls labil.

Diese Partei braucht wirklich keiner - gut, dass sie verschwindet!

Der wahre Liberale am 1.09.14 22:19

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Donnerstag, 28.08.2014

Rache an Piraten

Da holt SPD-Fraktionschef Norbert Römer aber die große Keule heraus: Solange die WDR: Ausspähaffäre bei den Piraten nicht vollständig aufgeklärt sei, könne seine Fraktion auf keinen Fall zustimmen, dass Monika Pieper Vizepräsidentin des Landtags wird.

Ist ja auch schlimm, was da passiert ist: Da hat man auf einem Computer bei den Landtags-Piraten das Programm WWW: Cain&Abel entdeckt. Mit dieser Software können Passwörter ausgespäht werden - auch die anderer Abgeordneter oder Mitarbeiter des Parlaments. Zwar hat es in den zwei Jahren, die das Programm im Piraten-Computer geschlummert haben soll, nach bisherigen Erkenntnissen keinen einzigen Späh-Angriff gegeben. Aber was nicht war und ist, könnte ja noch werden.

Für den Genossen Römer ist das jedenfalls eine Frage des Vertrauens. Vertrauen, das er nicht mehr hat - nicht in die Piraten und demzufolge auch nicht in deren nominierte Vizepräsidentin Monika Pieper. Die er ansonsten übrigens außerordentlich schätze, sagt Römer. Wenn da nur eben nicht diese Spähaffäre wäre.

Mal richtig Dampf ablassen

Mir scheint, hier wird ein eher nichtiger Anlass vorgeschoben, um einmal richtig Dampf abzulassen über die ungeliebten Schmuddelkinder des Parlaments. Was haben die sich nicht schon alles geleistet: Angefangen hatte es mit leergefutterten Pizza-Kartons, die im Landtag herumflogen, dann folgten Twitter-Einträge einer Abgeordneten über WDR: One-Night-Stands und deren mögliche Folgen. Unbedachte Äußerungen über Holocaust-Gedenkveranstaltungen. Interne Auseinandersetzungen, die zum Austritt des Abgeordneten WDR: Robert Stein aus der Piraten-Fraktion führten.

Und zuletzt war es der bisherige Landtags-Vizepräsident Daniel Düngel, der WDR: zurücktreten musste, weil gegen ihn ein Haftbefehl wegen seiner privaten Finanzen vorlag. Zuvor hatte Düngel, immerhin einer der fünf höchsten Repräsentanten des Parlaments, den Landtag öffentlich als krankes System bezeichnet und bei Twitter den Hashtag #krankessystem etabliert. Gleichzeitig brachte er seine Chefin, Landtagspräsidentin Carina Gödecke auf die Palme, weil er seinen Dienstwagen wohl zu häufig privat nutzte.

Das sind Gründe genug, sich über die Piraten zu ärgern. Auch kann man durchaus die Frage stellen, ob der Landtag tatsächlich vier Vizepräsidenten braucht, also aus jeder Fraktion einen. Gerade vor dem Hintergrund von Haushaltssperre und Sparzwängen stände es dem Parlament gut zu Gesicht, hier ein Zeichen zu setzen.

Ausgerechnet Monika Pieper

Jetzt aber ausgerechnet Monika Pieper zu beschädigen, die bislang als eine der wenigen ihrer Fraktion gerade nicht mit Skandalen aufgefallen ist, sondern durch seriöse politische Arbeit, wird der Sache nicht gerecht.

Zumal der Anlass wirklich lächerlich ist. Das gefundene Spähprogramm lässt sich auf jedem handelsüblichen PC ganz einfach installieren. Links finden sich zum Beispiel beim bekannten Hacker-Fachmagazin Computerbild. Mit der Software lassen sich verlorene oder vergessene Passwörter wiederfinden. Wer weiß, ob das bei den piratischen Computerfreaks nicht auch der eigentliche Zweck des Programms gewesen ist...

...und wer vertraut noch Frau Kraft, Herrn Römer und der NRWSPD? Last-Minute-Beförderungen vor der Haushaltsperre, Wortbruch bei den Beamtinnen und Beamten, ständig neue verfassungswidrige Haushalte! Wer im Glashaus sitzt, sollte...sie wissen schon!

Wähler am 28.08.14 17:13

Einfach in allen Parlamenten Neuwahlen ansetzen und man ist die Piraten auf einen Schlag los. Denn was sie im NRW Parlament "leisten" sieht ähnlich und noch schlimmer in anderen Parlamenten oder in der eigenen Partei aus. Einst als Partei der Generation Internet gehypt sind sie nur noch ein Haufen an Opportunisten, die sich einen gut bezahlten Posten sichern wollen. Gleiches gilt auch für Berlin, denn da stehen wahrscheinlich Neuwahlen an mit denen die Piraten rausfliegen würden, und ratet mal wer heftigst gegen Neuwahlen argumentiert....

ehemaliger Piraten-Wähler am 28.08.14 17:27

Inhaltlich eigentlich Zustimmung, da wird ganz offensichtlich ein Grund gesucht.

Aber wenn schon der Hashtag #krankessystem erwähnt wird, sollte man bitteschön auch die Erklärung dazu erwähnen: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/01/krankessystem/ – sonst kommt das ein wenig zu einseitig rüber.

Die LINKE kennt das undemokratische Spielchen ja im Übrigen auch, mindestens mal aus dem Bundestag, nämlich daß ihren Anträgen schon aus Prinzip nicht zugestimmt wird, nicht weil sie falsch wären, sondern weil sie eben von den „bösen“ Linken kommen, die manch einer eigentlich gerne komplett aus der Politik weg hätte. Es ist davon auszugehen, daß es Piraten-Abgeordneten, gäbe es sie im Bundestag, genauso ergehen würde.

(„Hacker-Fachmagazin Computerbild“ – das sollte Satire sein, ja? ;-))

Sabine Engelhardt am 28.08.14 17:37

Also man kann ja von den Piraten halten, was man will, aber: 1. wenn es stimmt, haben die Piratenfraktionäre sofort nach Bekanntwerden der Geschichte Strafanzeige erstattet. Was sollen die sonst tun? Sich wegbeamen? So funktioniert Rechtsstaat und das ist glasklares Bekenntnis zur Verfolgung einer Straftat. 2. Wenn Herr Römer meint, sein eigentümliches Verständnis von Unschuldsvermutung oder seinen selbstherrlichen Anspruch auf allumfassende Weisheit auf diese Weise zum Ausdruck bringen zu müssen, sollte er mal sein Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit auf den Prüfstand stellen. Eine solche Verlogenheit im Angesicht zahlreicher Verfassungsbrüche der von ihm mit getragenen Regierung ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. 3.) Wer SPD wählt, sollte sich gut überlegen, ob er nochmal bei rot über die Ampel geht. Könnte sein, dass die Forderung nach Aberkennung der Bürgerrechte kommt. 4.) Jemand wie Römer als Repräsentant der SPD verfährt nach dem Motto "mit gefangen, mit gehangen". Pfui!

CDU-Wähler am 29.08.14 2:08

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Freitag, 22.08.2014

Geschönte Zahlen

Das war doch mal ein guter Tag für die Beamten in NRW! Sie bekommen mehr Geld. Das auch noch rückwirkend. Und sogar die gut bezahlten Lehrer, Richter und Staatsanwälte dürfen sich jetzt über ein Mehr im Portemonnaie freuen. Wie immer man dazu stehen mag, dass das Land dafür jetzt jedes Jahr knapp 500 Millionen mehr WDR: ausgeben muss: Die Beamten haben es sich erstritten, das Verfassungsgericht hat ihnen Recht gegeben, es sei ihnen also gegönnt.

Aber: Wieviel bekommen sie denn nun mehr? Von Regierung, Gewerkschaft und Beamtenbund gab es nach der langen Nacht der Einigung viele Zahlen, Tabellen und Prozentangaben dazu. Aber bei den meisten davon wird man das Gefühl nicht los: Irgendwie wirken sie mächtig geschönt.

Ein Beispiel: Laut Regierungstabelle bekommen die A13-Beamten - je nach Dienstjahren - jetzt also zwischen 4,6 und 5,2 Prozent mehr Geld; betrachtet auf zwei Jahre. Wir haben mal nachgerechnet: Tatsächlich sind es für 2013 und 2014 zusammen nur zwischen 3,0 und 3,3 Prozent!

Wieso das? Ganz einfach: Das Land hat in den Verhandlungen durchgesetzt, dass bei den A13ern die Erhöhung erst mit acht Monaten Verzögerung greift. Anders ausgedrückt: Sowohl in 2013, als auch in 2014 arbeiten die Beamten die ersten zwei Drittel des Jahres noch zum alten Tarif, erst dann gibt es tatsächlich mehr Geld.

In den schönen Regierungstabellen tauchen solche Feinheiten natürlich nicht auf. Und auch Gewerkschaften und Beamtenbund hatten erkennbar kein Interesse daran, öffentlich einzugestehen, das ihr Verhandlungsergebnis in Wahrheit doch um einiges mickriger ausgefallen ist, als es auf den ersten Blick aussieht.

Für unseren A13-Beispiel-Beamten übrigens macht die Erhöhung, aufs ganze Jahr betrachtet, gerade mal 32 Euro im Monat aus. Na immerhin: Einmal Pizza-Taxi für die ganze Familie zusätzlich sitzt da schon drin.

Danke, Herr Lauscher, für diesen Kommentar! Mögen ihn viele der Stammtischfreunde lesen, die sich über die faule, überbezahlte und unfähige Beamtenschaft aufregen.

Danke Herr Lauscher am 22.08.14 19:49

Sehr geehrter Herr Lauscher,
Sie sind doch noch in der Lage, sauber zu analysieren und journalistisch anspruchsvoll zu berichten. Daran hatte ich nach Ihrem unsäglich "Klartext" vom 02.07. stark gezweifelt.

Hugo Schillings am 23.08.14 17:55

Hallo Herr Lauscher,
vielen Dank für diesen neutralen Kommentar. So was ist man eigentlich vom "Rotfunk" nicht gewöhnt. ;)

Gruß
WN

Walter Neu am 23.08.14 21:23

Danke für die kritische Darstellung!

Leider wird dies in der Berichterstattung häufig übersehen.
Als Ergänzung sollte noch auf die Steuer hingewiesen werden: Da der Nachzahlungsbetrag nun in einem Jahr ausgezahlt wird, erhöht sich dadurch die Steuer aufgrund der progressiven Berechnung. Bei einer unmittelbaren Zahlung hätte es netto mehr gegeben. So holt sich NRW durch die Hintertür einen Teil der Erhöhung zurück.

Können Sie vielleicht die Frage klären, ob alle Beamte die Erhöhung bekommen oder nur die Beamten, die Widerspruch eingelegt haben. Obwohl das Gesetz verfassungswidrig ist, ist das individuelle Besoldungsverfahren des einzelnen für 2013 bestandskräftig, wenn kein Widerspruch eingelegt wurde und es besteht grds. kein Anspruch auf Anpassung mehr. Zahlungen der Landesregierung wären freiwillig möglich. Der Petitionsausschuss hat mir dies ausdrücklich bestätigt und wollte keine Vorläufigkeit in die Bescheide der mit Doppelnullrunde aufnehmen.

MfG
Martin

Martin aus Münster am 25.08.14 15:13

Lieber Martin,
die Besoldungserhöhung gilt natürlich für alle Beamte in NRW und nicht nur für die, die Widerspruch eingelegt haben.
Mit freundlichen Grüße,
Stefan Lauscher, WDR-Landespolitik

Stefan Lauscher am 26.08.14 10:07

Sehr geehrter Herr Lauscher,
Lore sei dank, muss SPD-NRW diese ungeliebten und völlig überbezahlten Beamten nur noch wenige Jahre ertragen, bis endlich alle in Pension gegangen sind. Bei der demographischen Entwicklung und DIESEN Zukunftsaussichten, die Frau Ministerpräsidentin den Beamten bereits sehr deutlich auch für die nächsten Besoldungsrunden angedroht hat, werden sich nur noch solche Anwärter finden, die in Wirtschaft und Industrie keine Chance haben oder einige blauäugige Idealisten. Übrigens: Das Durchschnittsalter der Beamten/-innen meiner Dienststelle liegt bei 56,3 Jahren!
Viel Spaß noch, NRW!


A15 am 27.08.14 19:50

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Donnerstag, 21.08.2014

Er will ja nur gehört werden

Nach der Sommerpause: FDP-Chef Lindner wagt einen Ausblick auf das, was noch kommt im Jahr. Im Blick dabei nicht anstehende Wahlen oder die FDP, sondern die Landespolitik. Was bleibt ihm übrig? Düsseldorf ist seine letzte politische Bühne.

Christian Lindner steht für die ganze FDP, als Frontmann muss er gehört werden. Die Person Lindner ist alles: Bundes- und Landeschef und Chef der Landtagsfraktion. Ohne Aufmerksamkeit und Schlagzeilen jedoch ist er kaum Politiker, auf jeden Fall wirkungslos. Weil das nicht sein darf, wird zugespitzt und polemisiert. So ätzt Lindner über die SPD-Ministerpräsidentin: Kraft regiere nicht, nein, sie repräsentiere nur. Deswegen sei Nordrhein-Westfalen zum Bremsklotz geworden, eigentlich für alles. Bei der Bildung, abgeschlagen, auch in der Wirtschaft und erst Recht bei den Finanzen.

Christian Lindner, Rechte: dpa Christian Lindner bei seinem politischen Ausblick

Süffisant serviert der Oppositionsliberale die steile These: Wer Bundespräsidentin werden wolle, habe eben nichts anderes mehr im Sinn. Will Lindner Kraft treffen?Oder geht's ihm nur um die Schlagzeile? Gefragt, ob er noch mehr Informationen über die Karriereplanung von Hannelore Kraft habe, sagt er: Nö, das sei doch klar, das könne man an fünf Fingern abzählen - aha.

Und dann bekommt auch Krafts Stellvertreterin ihr Fett weg. Die grüne Schulministerin. Sylvia Löhrmann betreibe Inklusion, den gemeinsamen Unterricht, möglicherweise ohne Rücksicht auf das Kindeswohl, sagt Lindner. Deswegen werde er ein Auge drauf haben, und im Herbst knallhart Daten und Fakten einfordern. Löhrmann müsse Auskunft geben über jede einzelne Schule. Eine Maximalforderung, von der er weiß, dass die Qualitätsdebatte so kaum geführt werden kann. Aber: Wieder ein Schlachtfeld eröffnet.

Laut muss es zugehen, zuspitzen hilft, auch gegen besseres Wissen. Beklagt euch nicht, so geht's eben, so funktionieren Politiker und oft auch die, die darüber berichten. Lindner weiß das. Er muss die FDP gesprächsweise am Leben halten, beatmen. Das geht nicht mit Sachargumenten. Da müssen schon starke Sprüche her.

Christian Lindner, ein Politiker, der gehört werden sollte. M.E. ein Politiker, der etwas zu sagen hat. Hat er nicht recht damit, dass NRW beim Bildungsmonitor 2014 auf dem vorletzten 15. Platz rangiert und das Land permanent ungelöste Finanzprobleme hat? Die FDP fehlt sowohl im Bundestag als auch in allen Länderparlamenten.

Liberale Einstellung am 21.08.14 12:57

Schade ist nur, dass dieser Karnevalsgesellschaft Blau-Gelb immer noch Schlagzeilen gewidmet werden.

Tatsache ist:
In Deutschland wurden nie mehr Schulden gemacht, als zu Zeiten, in denen die KG Blau-Gelb mit in der Regierung saß. Ihre Klientel hat sehr gut daran verdient.
Ausgerechnet die wollen jetzt wissen, wie man Schulden vermeidet?

Diese KG hat den Mythos zementiert, dass es nicht ausbildungsfähige Menschen gibt und das Aussortieren damit verstärkt.
Soll das eine Lösung sein?

Es geht nicht nur um Lautstärke oder Zuspitzung. Es geht auch darum dass diese KG Blau-Gelb immer noch nicht verstanden hat, dass dieses Land aus Menschen besteht, die so sind wie sie sind.

Hannes am 21.08.14 13:32

Sehr geehrter Herr Flamm,
Herr Lindner betreibt Oppositionsarbeit, deren Vokabular in allen Parteien gleich ist. Frau Kraft sollte nicht vergessen, sich bei Ihnen für die aktive Propaganda im Volkseigenen Staatsrundfunk WDR zu bedanken!

JJK am 21.08.14 14:27

Es hört halt keiner mehr hin. Aus den Augen aus dem Sinn. Herr Lindner sollte sich eine ordentliche Arbeit suchen und etwas für seine Rente tun.
Quasi Vorsorge fürs Alter......
f = fruchtlos
d = diletantisch oder so
p = peinlich
Glück Auf.

Schildbürger am 21.08.14 14:39

"(...) so funktionieren Politiker und oft auch die, die darüber berichten." Exakt, Herr Flamm! Und genauso funktioniert die kritik- und distanzfreie Berichterstattung des WDR über Rot/Grün in NRW! Siehe insbesondere die tendenziöse Berichterstattung des WDRs über die Beamtenbesoldung. Hier funktioniert der WDR fasst schon wie ein Parteiorgan der NRWSPD!

WÄhler am 21.08.14 15:29

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Mittwoch, 20.08.2014

Wie man mit vielen Worten nichts sagt

Eigentlich ist die Landespolitik ja noch in der Sommerpause. Aber für Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kommt es jetzt schon wieder ganz dicke: Verhandlungen mit den Beamtenverbänden über die künftige Besoldung, Haushaltssperre, Nachtragshaushalt, Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und und und .... ein ziemlich strammes Programm für die kommenden Monate.

Topthema in der Landespolitik sind derzeit die künftigen Beamtengehälter, nachdem das Verfassungsgericht die ursprüngliche Regelung im Juli gekippt hatte. Täglich schießen neue Gerüchte ins Kraut. 1,5 Prozent jährlich mehr auch für die gut bezahlten Beamten? Oder sogar zwei Prozent? Mit einem besonderen Sparbeitrag der Pensionäre oder ohne? Mit vorgeschalteten Nullmonaten oder nicht?

Walter-Borjans gab dazu am Mittwoch (20.08.2014) eine eindrucksvolle Vorstellung der Sorte: Wie sage ich mit möglichst vielen Worten möglichst gar nichts. Kostprobe: "Wir sind in wirklich guten Gesprächen, aber eine Einigung gibt es noch nicht". Oder: "Eigentlich sollten wir eine Lösung hinkriegen, aber Einigen-Müssen müssen wir uns ja nicht" - denn das Land kann die Beamtengehälter auch einfach festlegen. Auch der Finanzminister hält sich also an die erprobten Regeln des Tarifgeschäfts: Pokern bis zum Schluss. Und bis dahin: Einfach mal lieber den Mund halten!

Allzu lange müssen wir uns wohl ohnehin nicht mehr gedulden: Wenn alles so läuft, wie sich der Finanzminister das vorstellt, sollen die Gespräche mit den Gewerkschaften und Beamtenvertretern Donnerstagabend abgeschlossen werden (möglichst im Einvernehmen). Intern hat er gewiss schon mal durchrechnen lassen, was ihn die Nachbesserungen bei der Beamtenbesoldung kosten werden. Vielleicht 350, 400 oder 450 Millionen Euro im Jahr. Klar ist jedenfalls soviel: Der schnelle Abbau der Neuverschuldung auf dem Rücken von Lehrern, Richtern und Polizisten - das wird wohl nicht gelingen.

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