Mittwoch, 16.05.2012
Politische Grundlagen
20 Piraten sitzen nun im Landtag NRW. Sehr engagiert und noch etwas orientierungslos müssen vor der großen Politik erst mal die Arbeitsgrundlagen geschaffen werden: Pizza und schnelles Internet. Auf der Real-Life-Fraktionssitzung.
Bei Schwarz-Grün gab es die Pizza-Connection, bei Piraten gibt es Pizza pur
Aufgeklappte Laptops, darüber gebeugt die 20 Landtagsabgeordneten der Piratenpartei. Es ist die zweite Sitzung der Piraten, und es geht um Grundsätzliches. Funktioniert der Sitzungs-Stream? Soll die Presse zugelassen sein oder nicht? Pizza "Steilpass" mit Hühnchen und Barbeque-Sauce oder eine Mega-Pizza Salami mit Extra Schafskäse und Zwiebeln? Es wird problemorientiert diskutiert, dann darf die Presse drin bleiben, der Stream läuft und die Pizza-Bestellung steht. Wer sich für welche Pizza entschieden hat, wird genau protokolliert und online gestellt. Transparenz ist oberstes Piratengebot.
Der Technik AK hat den Landtag inspiziert
Nicht nur phänotypisch unterscheiden sich Pirat und Politiker. Während Kraft, Lindner und Co. koalieren und opponieren, versuchen die Piraten in der Landtagskantine das koffeinhaltige Getränk Clubmate zu etablieren und überprüfen die technische Infrastruktur des Landtags. "Noch nie wollte eine Fraktion die Serverräume des Landtags sehen", berichtet Lukas Lamla aus dem Arbeitskreis Technik über seine ersten Streifzüge durch den Landtag. Und noch nie haben sich Abgeordnete wohl so über die im Landtag für Dokumente übliche Endung ".doc" echauffiert.
Die Piraten wollen eigene Hardware einsetzen und eigene Netzwerke einrichten. Sie sind eigen und wollen auf ihre eigene Art Politik machen. Mit Pizza, Clubmate und ohne Microsoft. Das sind ihre politischen Grundlagen, Inhalte folgen.
Das ist ja mal wieder das typisch einseitige Blahblah zum Thema Piraten. Man hätte ja bspw. auch mal darüber berichten können, dass mit den Piraten auch ein schwerbehinderter Abgeordneter einzieht, der erstmal feststellen musste, dass der Landtag nicht barrierefrei ist.
Piratin am 16.05.12 14:22
@Piratin:
Hallo Frau Domscheit-Berg, wie geht es Ihnen?
Heute schon gelöscht?
Julian am 16.05.12 14:29
das übliche blabla zu den sog. piraten. gibt es auch noch recherche und politische berichterstattung im wdr? z. b. darüber, welche entscheidungen für nrw jetzt anstehen:für und wider zum haushalt, zur krankenhausplanung, zur energieversorgung, zum therapieunterbringungsgesetz, zur sicherungsverwahrung....? oder beschränkt sich der horizont jetzt auf pizza und club mate? dafür braucht man der öffentlich-rechtlichen rundfunk nicht. dann bitte zwangsgebühren abschaffen.
Gerhard Sauer am 16.05.12 14:53
sind die piraten eine protestbewegung wie die 68er bewegung – die neuen 13er ?
sehr gut möglich und ich wünsche es mir. die piraten sind besser informiert, besser organisiert und ein unzufriedener teil unserer gesellschaft. es geht um einen anderen politikstil und die demokratiefrage rückt in den vordergrund. wir sind keine schachfiguren, die hin- und hergeschoben werden und zählvieh für den wahltag. ist es einzelnen personen möglich, sich in die politik einzuschalten ? ja, bei den piraten.
ich erwarte eine neue protestbewegung, mit neuen und modernen mitteln. die piraten könnten im wahljahr 2013 mit einer neuen “13er bewegung” (ein gigantisches neues projekt), ähnlich wie die 68er bewegung, die politische landschaft und unser demokratieverständnis gravierend verändern.
geno am 17.05.12 10:03
die medien sollten die demokratische neuerung loben und nicht als inhaltslosen protest kritisieren. deren kritik erinnert mich an die 60er jahre, als die studenten, die 68er, auf die strasse gingen. haben die 68er nicht zu einer veränderung in der politischen landschaft beigetragen und an inhalt und gesichtern gewonnen ? noch haben die piraten den bonus der profillosigkeit und sind amateure und dürfen sich hinstellen und sagen, dass sie noch keine haltung oder ahnung zu einem thema haben und erst mit ihren mitgliedern darüber diskutieren. die tagesereignisse werden die piraten schon noch zwingen, positionen zu beziehen.
die piraten sind nicht alle gleich, die basis wird täglich grösser und es gibt noch keine “köpfe”. die piraten werden im politischen wie auch in den medien gesichter zeigen müssen. den piraten muss es gelingen weitere inhalte zu formulieren. sie müssen sich an den politikbetrieb anpassen, ohne ihre anhänger zu verlieren.
die zwänge des politikbetriebs sind sehr gross und die spielregeln verändern gnadenlos jeden, der mit ihnen zu tun hat. sie haben auch die grünen verändert. was hatten sie für illusionen, glaubten sie, dass die grünen eine anti-parteien-partei sein könnten, mit rotationsprinzip und gleicher entlohnung für alle. die grünen haben sich leider zu sehr an den politbetrieb angepasst.
geno am 17.05.12 10:04
Wunderbar, wie fair und überparteilich aus Ihren Hause berichtet wird. Über alle Parteien, sogar über die Linken und deren parlamentarischer Abgang senden Sie Beiträge. Nur über die FDP und deren Start in die neue Legislaturperiode wird nichts gebracht. Der Trend zum Totschweigen und Totreden setzt sich also fort. Immerhin hat diese Partei ihre Fraktionsstärke auf 22 Abgeordnete erhöht. Berichten Sie doch 'mal über die Unterbringung und Arbeitsbedingungen der neuen Abgeordneten. Es ist schon erstaunlich, wie die voraussichtliche Rot-Grüne Regierung mit der künftigen Opposition umgeht.
Kolbecher am 21.05.12 8:03
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Dienstag, 15.05.2012
Nichts ist aufregender als die Wirklichkeit
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Bitte nicht stören - bitte warten
Lungerjournalismus hat nichts mit Recherche zu tun, eigentlich auch nicht mit Journalismus. Es ist nur eine langweilige Warterei vor geschlossenen Türen. Fünf Stunden vor der Parteizentrale der Christdemokraten in Düsseldorf. Drinnen der CDU-Vorstand, draußen gut 30 Journalisten, Kamerateams, Fotografen, Übertragungswagen. Irgendwann am Abend soll der Nachfolger für den gescheiterten Landesvorsitzenden Röttgen vorgestellt werden. Vielleicht. Man weiß noch nicht wann. Oder ob überhaupt. Handys piepsen. SMS von drinnen nach draußen. Es kann noch dauern. Wichtige Mienen zwischen gähnender Döserei.
Dann Auftritt eines verspäteten Vorständlers der meint, die Wahlschlappe habe auch viel mit der schlechten Berichterstattung zu tun. Unmut, der Mann verschwindet schnell in den Vorstand. Auch drinnen versuchen einige, den Medien eine Schuld an der Wahlniederlage zuzuschustern - hört man. Dann noch eine wichtige Information per Telefon aus Berlin. Und endlich der Auftritt des Generalsekretärs: Viel Konsens, keine Namen, Entscheidung vertagt. Das ist das Ergebnis, das wars.
Reporterdasein, nichts ist aufregender als die Wirklichkeit - frei nach Reporterlegende Egon Erwin Kisch. Über der Szene ein dickes Danke, auf einem Schild im Fenster: "Danke für ihr Vertrauen". Es klingt wie nach einer überlangen Autobahnbaustelle: "Danke für ihr Verständnis". Die Baustelle CDU müsste bis 2017 fertig gestellt sein. Die rot-grünen Koalitionsverhandlungen dürften nicht länger als vier Wochen dauern. Wir werden noch manchen Abend draußen vor Türen verlungern.
Montag, 14.05.2012
Der Tag danach in Stichworten
Trotz der satten 8,6 Prozent gestern Abend hat Christian Lindner offenbar keinen Rausch und trifft FDP-Chef Rösler in Berlin. Derweil bleibt Düsseldorf am Tag nach der Landtagswahl skandalfrei - daran sind klar die Piraten schuld.
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Der Plenarsaal im Umbau
- Der Plenarsaal muss angebaut werden - wegen der vielen Überhangmandate. Mit insgesamt 237 Abgeordneten wird es deutlich enger werden, bisher gab es dort "nur" 181 Abgeordnete. Kein Problem für die Neuen. Die Piraten versprechen kuscheliges, basisdemokratisches Zusammenarbeiten. Auch wenn er damit die Medien enttäusche, "es sind keine Skandale zu erwarten", teilt NRW-Oberpirat Joachim Paul vorsorglich mit.
- Die häufigst gebrauchten Wörter am Tag danach: "Rückenwind", "klares Signal" und komischerweise noch immer "Currywurst".
- Dazu kommen unglaublich viele NICHT-Meldungen: Längst vergessene Politiker melden sich, die NICHT als Röttgen-Nachfolger zur Verfügung, aber mal wieder in der Zeitung stehen wollen. Dazu kursieren verschiedene Versionen, die alle beweisen sollen, dass Hannelore Kraft NICHT Kanzlerin werden will.
- Die Stimmung in der SPD: Kraft kann Kanzler, Röttgen nicht mal mehr Umweltminister.
- Die Begrüßung bei den Grünen: "Guten Morgen ohne Sorgen".
- Die Stimmung in der CDU: Bescheiden.
- Die Stimmung in der Linkspartei: Pressekonferenz abgesagt.
- Und die FDP? In Berlin! Anders als sein rebellischer Parteikollege Wolfgang Kubicki hat der liberale Musterknabe Christian Lindner nach den 8,6 Prozent anscheinend keinen Rausch zum Ausschlafen. Er fuhr brav zum Shakehands mit seinem Chef Philipp Rösler.
Currywurst - jetzt auch in Berlin
- Ob er in Berlin auch seinen
Duzfreund Norbert getroffen hat? Weiß man nicht. Allerdings kann er sich noch ein mal so richtig schön über das Currywurst-Plakat der SPD ärgern - wenn er bei einem Streifzug durch die Hauptstadt am Willi-Brandt-Haus vorbeikommen sollte. Das legt eine steile parteipolitische Karriere hin und ziert nun die Berliner SPD-Zentrale.
Mittwoch, 09.05.2012
Schiefe Töne
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Screenshot des Videos von Half A Running Ghost
Politisch motivierte Sangeskunst, das klingt nach längst vergangenen Zeiten, nach Hannes Wader, Bettina Wegner und Franz Josef Degenhardt, nach "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern" oder "Sind so kleine Hände ...", nach langen Haaren, dichten Bärten und filigran gezupften Gitarrensaiten. Kurz: Politisch motivierte Sangeskunst - das ist doch voll 70er!
Ja, in der Sitzblockaden-Version sicherlich. Aber auch heute gibt es noch Menschen, die politische Botschaften mittels Tönen ins Land tragen. Offizielle Genrebezeichnung dieses beunruhigenden Trends: Wahlkampfsongs. 2010 legte die CDU mit "NRW in guten Händen" vor, einer schlageresken Gute-Laune-Hymne, die wohl nur bei einem Wendler-Auftritt nicht weiter negativ auffallen würde. Wer jetzt aber glaubt, aus diesem fatalen Beispiel seien Lehren gezogen worden - nöö! Natürlich nicht. 2012 geht der Spaß erst richtig los:
Für die Grünen hat sich die Düsseldorfer Indie-Band Half A Running Ghost Gedanken gemacht, wie man das Lebensgefühl, ein Grüner zu sein, musikalisch rüberbringen könnte. Ergebnis: "Du machst den Unterschied", ein schrammeliger Alternative-Song, der leicht verklausuliert eine bessere Welt herbeisehnt. "Wege, die nach vorne führen, ganz ohne Hintertüren", ist noch eine der gelungeneren Textzeilen. Spätestens aber der Refrain "Egal, was auch geschieht, Du machst den Unterschied" klingt wie aus der Online-Reimemaschine. Das ist nicht unbedingt peinlich wie bei vielen anderen Versuchen, Parteiideologie in Musik zu überführen. Aber irgendwie langweilig. Nach der offiziellen Vorstellung des Songs am 26. April in der Düsseldorfer Geschäftsstelle der Grünen, entfuhr einem Offiziellen der Partei ein konsterniertes: "Das hätte schlimmer kommen können."
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Screenshot des Videos von Jaice
Wie recht er doch hatte. Denn es kam schlimmer. Nicht für die Grünen, sondern für die Freidemokraten. Seit 3. Mai geistert ein Hip-Hop-Song der Formation Jaice durch die sozialen Netzwerke, der zur Wahl der FDP aufruft. Im Video zu sehen: zwei junge Männer in Trainingsjacken (blau und gelb!) und mit schief sitzender Basecap auf dem Kopf. Schon mal ziemlich glaubwürdig. Aber damit nicht genug. Auch die kredibilen Moves haben die Jungs drauf, wenn sie mit ausladenden Gesten vor dem Landtag stehen, als wäre der Düsseldorfer Regierungsbezirk ein Problemviertel, in dem nachts die Mülltonnen brennen. Eines ihrer Themen: Ladenschluss. "Wann soll isch denn einkaufen, vielleischt, wenn isch Urlaub hab?", verpassen sie ihrer Kritik an Rot-Grün sprachlich den letzten Authentizitäts-Schliff.
Laut NRW-FDP ist einer der beiden Rapper der Sohn des FDP-Kandidaten Stephan Dahlmanns, Listenplatz 68, der im Wahlkreis Essen I/Mülheim II kandidiert. Außerdem, stellt ein Sprecher der Liberalen klar, kenne man das Video, habe es aber nicht beauftragt oder in sonstiger Weise an seiner Entstehung mitgewirkt. Insgesamt freue man sich über Zuspruch von Seiten der Jugend.
Andere Songs von Jaice - sie sind bei YouTube verfügbar - haben sich die Liberalen offenbar nicht angehört. Nur so viel: Ihre Freude wäre, angesichts der nicht zitierfähigen Wortwahl, zumindest eingeschränkt.
Dienstag, 08.05.2012
Und Röttgen fährt Aufzug
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Treppe für die Presse
Es sind 124 Stufen bis ganz nach oben in den Schlossturm am Düsseldorfer Burgplatz. 33 Meter ist der Turm hoch. Die Journalisten schnaufen, als sie zur Pressekonferenz endlich im Café auf der obersten Etage angekommen sind. Unten hat ihnen Norbert Röttgen vermeintlich den Vortritt gelassen - um sie dann oben lächelnd zu erwarten. Der CDU-Spitzenkandidat hat den Aufzug genommen. Der ist klein - mit dem schnellen Aufstieg kann es eben nicht für alle klappen.
Die Frage an diesem Dienstagmorgen ist, ob der Aufstieg Röttgens nicht schon am kommenden Sonntag beendet sein könnte, zumindest in NRW. Ein Blick auf die letzten Umfragen zeigt: Seine Chancen, Ministerpräsident zu werden, sind übersichtlich.
Für Röttgen geht's also um viel, wenn nicht um alles - und für NRW, so die Botschaft, auch: "Die Landtagswahl am Sonntag ist auch eine Abstimmung über die
Fortsetzung unseres Konsolidierungskurses in Europa." Soll heißen: Griechenland im Wahlchaos, Frankreich in Sozialistenhand - jetzt kann Angela Merkel nur noch die CDU in Nordrhein-Westfalen helfen. Für Röttgen ist die NRW-Wahl "ein Votum über die Fortsetzung der Sparsamkeit in Europa" - oder über deren Ende. Und: eine Abstimmung über den Kurs der Bundesregierung. Nicht ganz klar, ob da alle Wähler mitkommen werden. Die Journalisten jedenfalls haben Schwierigkeiten. "Wenn Sie nicht gewählt werden, ist dann die Bundesregierung am Ende?", will einer wissen. Das nun nicht, so die Antwort, aber trotzdem: Es ist ernst!
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Das CDU-Schattenkabinett
Ach ja, und ein Sofortprogramm gibt's auch. Röttgens Schattenkabinett hat an diesem Morgen getagt (eine halbe Stunde lang) und es beschlossen (ohne Debatte). Sechs Seiten mit vielen vielen Unterpunkten. Bis 2017 soll die Neuverschuldung bei Null liegen. Der Rest? Für Röttgen Details. "Wie wollen Sie den Haushalt konsolidieren?", lautet eine weitere Journalisten-Frage. "Das steht auf Seite Drei", sagt Röttgen. Erstmal Europa retten und die Bundesregierung gleich mit.
Es ist mal wieder krass, wie die gebührenfinanzierten WDR-Journalisten im Wahlkampf Partei für Rot-Grün beziehen!
Karl am 8.05.12 14:26
Wie kann man auch das arrogante Journalistenvolk des WDR zu Fuß gehen lassen, wo sie doch sonst stets auf Händen getragen werden.
Werner Neuhaus am 8.05.12 16:27
Die Frage lautet doch eher: Warum geht Herr Röttgen nicht zu Fuß, wie alle anderen auch?
Horst am 8.05.12 16:42
Das klassische "Hase und Igel"-Beispiel. Vielleicht wollte Herr Röttgen ja nur höflich sein und seine "Gäste" in Empfang nehmen. Dazu mußte er eben vor Ihnen oben sein. Oder ist es gar ein Beispiel dafür, daß wer hoch steht, auch tief fallen kann? Man könnte darüber philosophieren. Vielleicht hat es Herr Röttgen aber auch nur im Kreuz oder im Knie gehabt und wollte nicht darüber reden. Denn dann sind 124 Stufen 124 x Quälerei. Warum muß eigentlich hinter jeder Handlung oder auch Unterlassung eines Politikers gleich ein riesengroßes Fragezeichen stehen? Man kann auch alles übertreiben.
Colonia am 8.05.12 16:50
Der WDR schadet mit illegaler Wahl-Kampf-Hilfe nur der beworbenen Partei und sich selbst ! so unbedarft and masochistisch kann doch ein Journalist gar nicht sein oder ?
KFR am 8.05.12 18:18
Schlimmer gehts nimmer! Wen, außer dem WDR, interessiert es denn ob Röttgen den Fahrstuhl genommen hat oder nicht? Ich würde mal für die Abschaffung der GEZ Gebühren plädieren! Kann ja wohl nicht sein das der WDR so dermassen dumm Partei ergreift. Und so einen Müll muß ich auch noch mitbezahlen?
Jockel am 8.05.12 19:47
Soviel zum Thema ...
GEZ am 8.05.12 20:19
"Sparen, sparen, sparen", nur bei sich selbst nicht: CDU, SPD und Grüne haben noch vor Kurzem eine Diätenerhöhung im Landtag beschlossen.
christoph am 8.05.12 20:38
welch ein Personenkult um Parteikader, einfach widerlich. Das Volk ist außen vor.
heinzb aus nrw am 8.05.12 21:55
welch ein Personenkult um Parteikader. Dem Volk bringt das außer Kosten nichts.
heinzb aus nrw am 8.05.12 21:56
Das in meinem Bekanntenkreis -Raucher und Nichtraucher- umstrittene Nichtraucherschutzgesetz von Frau Steffens sollte unseres Erachtens nicht rechtskräftig werden. Rot/Grün lässt dieses Thema im Wahlkampf lieber "unter den Tisch" fallen. Das derzeit geltende Recht schützt u. E. die Nichtraucher ausreichend. Nach den beabsichtigten Regelungen wird in NRW die "Kneipenkultur" so abgeschafft wie in Bayern. Wer will das schon? Ich und andere werden schon allein aus diesem Grund weder SPD noch Die Grünen wählen. Die Bevormundung der Bürger durch Frau Steffens kommt vielleicht durch dieses Wahlverhalten vom Tisch!
Mehr als 20% der Erwachsenen(Wähler) genießen das Rauchen und sind sich der Gefahren des Rauchens bewusst. Das "Rauchen" gehört wie der "Alkoholgenuss" zur Kultur in Deutschland. Aber wenn man Regelungen für den Alkoholgenuss einführen wollte? Was das wohl für ein Geschrei gäbe! Ich hoffe, wir werden am Sonntagabend keine Mehrheit von Rot/Grün bekommen!
Paul
Paul am 8.05.12 22:40
Die ARD hat doch am Sonntag mit Jauch genug Werbung für FDP und CDU gemacht. Die FDP war draußen und die Medien haben sie wieder rein gehievt.
Jürgen am 9.05.12 1:19
Das Totspardiktat von Merkel und Co., dass sie für Deutschland 2008/09 anlehnte, dass aber den Krisenländer aufgewzungen wurde, den Krisenstaaten mehr Arbeitslosigkeit, schrumpfende Wirtschaft und noch mehr Schulden bringt (ein Paradoxon), stellt Röttgen in NRW zur Wahl. Wer soll Deutschlands Exportwaren dann kaufen? Wer noch einen Grund sucht, nicht CDU zu wählen -hier ist er. Gegen die FDP ermittelt derzeit sogar der 2. Mann im Staat - BUndestagspräsident Lammert, wegen Verdachts des Missbrauch von Steuergeldern (Flugblatt und Kinospot).
Werner am 9.05.12 11:08
Kann man wirklich so dumm sein, seine Wahlentscheidung von einem Rauchverbot abhängig zu machen. Ich bin jedenfalls für ein generelles Rauchverbot und hochprozentigen Alkohol sollte man auch gleich noch verbieten.
Lars am 9.05.12 12:15
Die FDP muss weg. Traurig, dass immer noch wieder so viele Menschen auf diese Partei hereinfallen.
Lars am 9.05.12 12:18
Wo bleibt denn die Berichterstattung zur Veröffentlichung des Stern, dass der Blog "Wir in NRW" gezielt von der SPD unterstützt wurde und nach deren massiver Wahlkampfhilfe mit Aufträgen belohnt wurde ???
Wäre das von der CDU oder FDP zu vermelden gewesen, gäbe es schon stundenlange Sondersendungen mit etlichen Interviews mit "Staatsrechtlern".
Heinz am 9.05.12 12:40
eine kleine"große" Bitte: verschont NRW vor N. Röttgen!!!
Wir brauchen in NRW "Malocher",-keine Selbstdarsteller !
georgherrmann am 9.05.12 20:34
-KURZ- Wir wollen mal hoffen,das es eine STARKE Rot-Grüne Mehrheit gibt !!!
Und das ist nicht BEDAUERLICH
(die dummen Wähler,geben Antwort auf Röttgen)?!
http://www.youtube.com/watch?v=KHjraVrTmro
heinz am 10.05.12 17:14
Der Abstieg hat bereits begonnen.
Nach blamablen BUNDESRATsVETO am Freitag und Einschalten des Vermittlungsausschusses ist Handlungsfähigkeit unter Roettgen passe`.
Jan am 12.05.12 17:46
Der Abstieg hat bereits begonnen.
Nach blamablem BUNDESRATsVETO am Freitag und Einschalten des Vermittlungsausschusses ist Handlungsfähigkeit unter Roettgen passe`.
Jan am 12.05.12 17:48
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