Dienstag, 26.05.2015

Die Schweiz und unsere Steuersünder

Schon gehört? Borussia Dortmund ist deutscher Fußballmeister. Okay, das ist schon drei Jahre her, aber ist doch trotzdem noch mal 'ne Nachricht wert.

Absurd? Stimmt. Genau so hat es aber auch die Schweiz gemacht. Seit mehr als drei Jahren stellt unser Nachbarland schon die Namen von möglichen Steuersündern ins Internet. Dann nämlich, wenn Steuerbehörden eines anderen Staates ein sogenanntes Amtshilfeersuchen an die Schweiz richten. Nach dortigem Recht müssen die Verdächtigen darüber informiert werden, und wenn das auf dem regulären Postweg nicht möglich ist, läuft es über das Internet.

Wie gesagt, seit mehr als drei Jahren. Nun berichtete aber am Wochenende eine Schweizer Zeitung, "neuerdings" gebe es dieses Verfahren. Damit zitiert sie einen hochrangigen Mitarbeiter der Schweizer Steuerverwaltung. Man kann sich über die Bedeutung des kleinen Wörtchens "neuerdings" sicher streiten, ein Zeitraum von drei Jahren und mehr, finde ich, wird von "neuerdings" aber nicht mehr gedeckt. Auch wenn die Dinge in der Schweiz gerne mal etwas länger dauern.

Warum aber kommt eine solche Information gerade jetzt auf den Markt? Das ist das eigentlich Interessante an der Geschichte. Schlechterdings hat die Schweiz ein großes Interesse daran, wegzukommen vom Image des allzeit bereiten Steuerhinterzieher-Helferstaats. Und da kann man eine langjährig geübte, im Ausland aber nicht so bekannte Praxis doch gut mal als Neuigkeit verkaufen. Seht her, wir scheuen uns nicht, Ross und Reiter zu nennen.

Angenehmer Nebeneffekt: Die Meldung dürfte den einen oder anderen Steuerhinterzieher aufschrecken. Meine Prognose: In den nächsten Monaten gibt es wieder mal viele Selbstanzeigen...

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Freitag, 22.05.2015

Von Bösewichten in Fußball und Sport

Ein Liebling der traditionellen Medien wird Christian Lindner wohl nicht mehr. Der FDP-Vorsitzende hat hier ein großes Problem - und das ist seine Parteizugehörigkeit. Die Liberalen niederzumachen, hat Tradition im deutschen Journalismus - spätestens seit Hans-Dietrich Genscher 1982 die sozialliberale Koalition in Bonn aufkündigte. Und so ist es für mich kein Zufall, dass die meisten Artikel über die neue obligatorische Offenlegung von WDR: Nebeneinkünften der nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten an erster Stelle die gut 25.000 Euro nannten, die Christian Lindner im ersten Quartal des Jahres für Vorträge kassiert hat.

Obwohl nichts Unrechtes dabei ist, schwingt in der Berichterstattung stets so ein Unterton mit - nach dem Motto. Klar, FDP-Politiker macht sich die Tasche voll. Haben wir doch immer schon gewusst.

Ist der Ruf erst ruiniert, kommt mir da in den Sinn. Lindner büßt heute noch für die Fehler, die seine Vorgänger in der FDP gemacht haben. Erinnern Sie sich noch an die Namen: Rösler, Niebel, Brüderle...oder auch Möllemann? Dass Lindner sich auf den Weg gemacht hat, die Liberalen von Grund auf zu erneuern, wird oft ignoriert.

Neuer Fokus auf liberale Kernthemen mit den Schwerpunkten Bildung und Bürgerrechte? - Unglaubwürdig! Wahlerfolge in Hamburg und Bremen? - Reiner Zufall, im Wesentlichen den hübschen Spitzenkandidatinnen zu verdanken! Neuer moderner Auftritt der FDP? - Klar, die Form geht über Inhalte!

Mir ist das zu einfach. Keine Analyse, kein gründliches Draufschauen - die Welt ist so, wie ich sie sehe, und sie bleibt auch so. Es ödet mich an, wenn einfach von vornherein klar ist, wer gut ist und wer böse.

Wieso kommt mir hier gerade der SC Paderborn in den Sinn? Weil es dort - in einem ganz anderen Bereich als der Politik - genau anders herum läuft. Der westfälische Fußballklub ist ein Liebling der Medien, fast alle drücken ihm die Daumen, dass es doch noch klappt mit dem Klassenerhalt in der Bundesliga. Das Bild vom sympathischen Kleinverein, der den bösen reichen Großklubs die Stirn bietet, ist tief verwurzelt. Und genauso falsch wie das Image der FDP als kaltherzige Kapitalistenpartei.

Der SC Paderborn wird regiert von einem Präsidenten Wilfried Finke. Der Möbelunternehmer sagt von sich selbst, er führe den Klub nach Gutsherrenart. Er allein hat den Verein mit zweistelligen Millionenbeträgen nach oben geführt. Ohne ihn, sagt Bentley-Fahrer Finke, gäbe es den Klub wahrscheinlich gar nicht mehr. Dagegen ist ja nichts zu sagen, aber letztlich ist der SC Paderborn so nichts anderes als die SG Hoffenheim mit SAP-Gründer Dietmar Hopp. Der aber gilt als der böse Fußballmillionär - also sozusagen der Christian Lindner der Bundesliga...

Von Sport verstehe ich nichts. Aber ich kann was zur FDP schreiben aus der Sicht des Wählers. Es trifft leider zu, dass die FDP Freiheit in den letzten Jahren einseitig als Freiheit für die Wirtschaft verstanden hat. Jedenfalls hörte man nichts mehr von der FDP, wenn es um Bürgerrechte, Entbürokratisierung, Datenschutz usw. ging.

Was kann der Liberale (wie ich) noch wählen? Die CDU/CSU will den Obrigkeitsstaat. Außerdem spielt mir das "C" eine zu große Rolle. Die SPD träumt von der großen Umverteilungsbürokratie. Die Grünen würden wohl auf die SPD-Bürokratie noch eine Öko-Abgabe draufsetzen. Wenn der Liberale keine größere Partei mehr auf dem Stimmzettel findet, dann läuft etwas grundsätzlich schief!

Jetzt hört man plötzlich neue Töne von der FDP. Ist deren Liberalität doch noch nicht ganz tot? Die PIRATEN haben ihre Chance versemmelt. Wenn die absaufen, muss ich vielleicht doch wieder FDP wählen. Momentan aber noch nicht.

Bertram in Mainz am 23.05.15 15:10

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Donnerstag, 21.05.2015

Die Grünen, die Jäger und der Jägermeister

Das Land, der deutsche Wald, die Jägermeister und die Grünen - ein unendliches landespolitisches Epos, verbunden mit ganz großen Gefühlen. Mit dem Drama um das WDR: Jagdgesetz des Grünen Umweltministers Johannes Remmel wird auch in sozialen Netzwerken agitiert. Da entblöden sich grüne Abgeordnete nicht, Bilder zu posten, die von einem halbprivaten Sektempfang stammen. Der Fraktionschef WDR: Mehrdad Mostofizadeh wurde 46. Der grüne „Jagdminister" Remmel brachte ein Kästchen Jägermeister mit. Daraus wird ein Geburtstagsfoto - Grüne prosten mit Jägermeister, am Tag nach der Verabschiedung des unter Jägern ziemlich heftig umstrittenen Jagdgesetzes. Eine echt bösartige und zynische Geste gegen die Waidmannschaft des Landes - gelten unter den Waidleuten die Grünen doch als besonders jagdfeindlich. Das Ergebnis: grenzenlose Empörung. „Unglücklich" gibt sich der grüne Fraktionschef pro forma leicht zerknirscht über die getrunkenen und abfotografierten Jägermeister.

screenshot_twitter.jpg Auch CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen nutzt das Foto der Grünen zur Kritik.

Aber jetzt mal ohne Ironie - was soll das Getöse eigentlich? Die Jägerschaft war in der ganzen Diskussion um das Gesetz nicht zimperlich, die Wortwahl auch grenzwertig. Gemeinhin stammt der NRW-Jäger ja auch nicht vom Ponyhof.

Und außerdem: Vielleicht bezieht sich der Grüne-Jägermeister-Prost ja gar nicht auf die Jäger? Der deutsche Kräuterlikör-Klassiker hat als Verstärker-Sponsor Eingang in die internationale Hard-Rock-Szene gefunden. Sind hier wirklich Nordrhein-Westfalens Jäger gemeint? Oder doch die Wacken-Gänger unter den Grünen? Egal ...

Jetzt zieht der Präsident des Landesjagdverbandes das Grünen-Selfie in einem Interview wieder aus dem Hut. Und spricht von der Verhöhnung einer großen Bevölkerungsgruppe durch die Grünen. Ich finde, der Oberjägermeister sollte die Flinte im Wald lassen. Da trifft er dann - wie mir von Zeugen geschildert wurde - auf junge Jägermeister, die sich für ein paar Tage zu einem fröhlichen Bockschießen verabredet hatten. Die Krönung ihrer Jagdklausur war das Schießen auf einen angefertigten Holzvogel, wie beim Schützenfest. Er trug in diesem Fall übrigens das Gesicht des grünen Ministers Remmel. Und hierbei handelte es sich um eine Szene aus dem wirklichen Waldleben und nicht um ein harmloses Selfie.

Das Foto ist typisch grün. Typisch grüne Überheblichkeit. Aber: Hochmut kommt vor dem Fall! Sie halten sich für witzig, für super locker. Aber mittlerweile ist aus der ehemaligen "Protest-"Partei eine Spießer-Partei geworden.

Jorge am 21.05.15 18:10

Dieses geschmacklose Foto wäre besser nicht gepostet worden. Abgesehen davon, dass die Jäger völlig unnötig brüskiert worden sind, könnte es auch sein, dass der Hersteller des Likörs nicht mit solchen prominenten Aktionen in Verbindung gebracht werden möchte. Das Schießen auf Holzvögel mit dem Foto von Minister Remmel ist genauso unreif und inakzeptabel. Als Vegetarierin kann ich das Leid der Tiere nur schwer ertragen. Die Jagd kann ich nicht so beurteilen, würde sie aber in gewissen Maße auch für notwendig und sinnvoll erachten. In Niedersachsen wird nach Lösungen hinsichtlich der Probleme mit Wölfen in Wohngebieten gesucht. Man muss bei allem Prioritäten setzen können.

Diana am 22.05.15 6:51


Die Jäger sind schon ein seltsames Völkchen. Reden wir nicht drumrum: Der Jäger hat Spaß am Töten! Da geht es nicht darum, Wild zu schießen, das Schaden anrichtet. Es geht nicht darum, ein Tier mit Tollwutverdacht zu schießen oder das bei einem Unfall verletzte Tier zu schießen. Diese Fälle gibt es. Es gibt sicher Grenzfälle, wo der Jäger Wild als Nahrung schießt.

Aber für den Hobbyjäger ist das Schießen auf Tiere ein Spaßsport! Auf die Jagd gehen könnte er mit Fernglas und Kamera. Schießen könnte er im Schützenverein. Der Jäger will das Wild nicht auf Film oder Speicherkarte. Er will auf ein lebendes Tier schießen! Hier wird nicht notgedrungen der Wildbestand reduziert, weil es sein muß. Der Hobbyjäger hat Spaß an seinem "Sport"!

Bertram in Mainz am 22.05.15 23:19

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Mittwoch, 13.05.2015

Piraten wollen eine eigene Vize-Präsidentin

Als der Piraten-Abgeordnete Daniel Düngel im August 2014 als Landtagsvizepräsident WDR: zurücktreten musste, sollte eigentlich Monika Pieper seine Nachfolgerin werden. Doch dann kam eine merkwürdige WDR: Affäre dazwischen. Auf dem Rechner eines Landtagsmitarbeiters der Piraten wurde eine Späh-Software entdeckt, mit der sich zum Beispiel Passwörter ausspähen lassen.

Das Landeskriminalamt wurde eingeschaltet, die Piraten stellten Strafanzeige gegen Unbekannt - und die anderen Fraktionen sahen sich mehrheitlich in ihrer Meinung bestätigt: Auf die Piraten ist kein Verlass. Und so lange die Sache mit der Hacker-Software nicht aufgeklärt sei, hieß es, könne man keinen Piraten als Vizepräsidenten des Landtags wählen. Nicht einmal Frau Pieper, die durchaus geschätzt wird.

Neun Monate ist das nun her. Der Fall liegt immer noch bei der Staatsanwaltschaft. Anzeichen für ein Fehlverhalten der Piratenfraktion gebe es aber nicht, sagen die Piraten. Und wollen nicht mehr länger warten. Am Mittwoch hat die Fraktion beschlossen, Monika Pieper im Plenum nächste Woche als Kandidatin für den Landtags-Vize aufzustellen. Das Amt sei lange genug unbesetzt geblieben, und allen Fraktionen stehe der Posten zu, sagt Fraktionschef Joachim Paul.

Formell stimmt das. Eine der ersten Entscheidungen des 2012 frisch gewählten Landtags war, dass alle Fraktionen einen Vertreter ins Präsidium entsenden sollen. Gesetzlich festgelegt ist es allerdings nicht, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellt - mit all den Privilegien wie Dienstwagen und höhere Abgeordneten-Bezüge. Wäre es mit Blick auf den Steuerzahler nicht besser, die Zahl der Stellvertreter zu begrenzen?

Ja, sagen die Piraten. Aber warum sollten ausgerechnet sie freiwillig verzichten? Es müsse ein Gleichgewicht aller Fraktionen geben. Schon klar. So wird das nie was mit der steuerzahlerfreundlichen Lösung.

Oder vielleicht ja doch. Die anderen Fraktionen nämlich müssen Frau Pieper erst einmal wählen. Und das wollen sie - nach allem, was man hört - mehrheitlich nicht tun.

Wohl wahr Herr Kellers, es würde den Steuerzahler entlasten, einen Präsidenten weniger zu haben.

Was sie aber vergessen: Im Gremium "Präsidium" werden Absprachen getroffen, die den Landtag und seine Leitung, sowie viele Interna im Landtag angehen.

Verzichten die PIRATEN auf diesen Posten, fehlen wichtige Informationen, die aus der Runde der Vizepräsidenten nicht veröffentlicht werden - und von denen die Fraktion seit nunmehr neun(!) Monaten abgeschnitten ist.

"Einfach so verzichten ist nicht so einfach!" - solange die Runde des Präsidiums nicht öffentlich tagt oder Transparenz übt.

Michele Marsching, MdL
Piratenfraktion im Landtag NRW

Michele Marsching am 13.05.15 21:11


Etwas fällt mir oft auf, wenn über die PIRATEN berichtet wird. Personalprobleme werden in der Berichterstattung genüsslich ausgeschlachtet, besonders bei Berichten zu Parteitagen. Da gibt es Streit um Personen und Posten. Das gibt es wohl bei jeder Partei. Aber wenn über die PIRATEN berichtet wird, wird fast nur darüber berichtet.

Letztlich sind doch die Sachthemen wichtig! Die PIRATEN gibt es nicht aus Jux und Tollerei. Datenschutz und Bürgerrechte verschwinden mehr und mehr. Selbst in der FDP sind die klassischen Liberalen weg. Die PIRATEN sind nicht ganz unschuldig, wenn man über Personalstreitigkeiten berichtet. Immerhin gab es da Unerfreuliches. Für mich als Wähler ist jedoch ganz Anderes wichtig: Ich will eine liberale Partei wählen!

Mein Wunsch an die Berichterstattung: Mehr über die Positionen in der Sache berichten! Mein Wunsch an die PIRATEN: Mehr Öffentlichkeitsarbeit! Nach jedem Datenschutz-Skandal am nächsten Morgen eine Pressemitteilung mit Forderungen in der Sache!

Bertram in Mainz am 13.05.15 21:41

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Mittwoch, 06.05.2015

Theo Waigels Tagebuch und die WestLB

Im Untersuchungsausschuss des Landtags zum WDR: Untergang der WestLB war mal wieder ein prominenter Zeuge zu Gast. Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel, mittlerweile 76 Jahre alt, stellte sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten. Wie bei den Zeugen-Auftritten von WDR: Gerhard Schröder (SPD), WDR: Helmut Linssen (CDU), Peer Steinbrück (SPD) und WDR: Wolfgang Clement (Ex-SPD) lautete am Ende das dünne Fazit: "Außer Spesen (fast) nichts gewesen." Der Ausschuss scheint sich vor lauter Promis verzettelt zu haben. Wobei die alten Hasen die aktiven Abgeordneten oftmals noch älter aussehen lassen.

Theo Waigel/Rechte: dpa Ein frotzelnder Bayer zu Gast am Rhein

Der Ex-CSU-Chef sagte zu den Umständen eines Deals aus dem Jahr 1989 aus. Damals hatte der Bund für über zwei Milliarden D-Mark den staatseigenen Stahlkonzern Salzgitter an die WestLB-Tochter Preussag verkauft. Im Kern lautete Waigels Botschaft: Alles sauber gelaufen damals. Seine Beamten hätten das Geschäft seriös vorbereitet, der Milliarden-Erlös sei nachhaltig in eine Umwelt-Stiftung investiert worden. Nicht gerade eine Enthüllung.

Ein SPD-Abgeordneter bedankte sich bei Waigel, da er Vorwürfe ausgeräumt habe, beim Preussag/Salzgitter-Verkauf sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Daraufhin scherzte Waigel, dies werde er sich am Abend in sein Tagebuch eintragen. Allzu oft sei er von der SPD ja nicht gelobt worden in seiner Karriere. Sogar die Grünen fanden anerkennende Worte für Waigel. Was der CSU-Oldie wiederum ebenfalls in seinem Tagebuch vermerken wollte.

Außer jovial-spöttischen Randbemerkungen - Waigel gab mit altersweisem Humor zu Protokoll, ihm sei nie die WestLB-Flugbereitschaft angeboten worden; und da er kein Jäger sei, habe ihn Bankboss Friedel Neuber auch nicht zur Jagd gebeten - kam nichts mehr. Am Schluss sorgte Waigel noch für Lacher, als er trotz der angespannten Haushaltslage in NRW um die Auslage seiner Taxikosten bat. Gerhard Schröder hatte dem armen NRW bei seinem Auftritt die Erstattung der Reisekosten erlassen. Und dann war der heute als Anwalt arbeitende Ex-Politiker wieder weg. Nicht ohne noch zu frotzeln, dies sei der beste Untersuchungsausschuss gewesen, in dem er je zu Gast war. Es dürfte nicht die letzte ironische Promi-Aussage im WestLB-Ausschuss mit sparsamem Nachrichtenwert gewesen sein.

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