Freitag, 26.06.2015

Was treiben die Politiker den ganzen Tag?

In dieser Woche wurde ein Film über den Landtag gedreht. Für die Abgeordneten hieß das am Mittwoch: Anwesenheitspflicht! Das Plenum sollte gut gefüllt gezeigt werden. Damit bloß keiner den Eindruck bekommt, die Abgebordneten machen sich rar. Der Stammtisch würde sagen: Die tun eh nix. Schnelle Vorurteile wollen gepflegt werden.

Der Landtagskalender verzeichnet Sitzungswochen, sitzungsfreie Wochen und Schulferien. Pro Jahr tagt das Landtagsplenum rund 30 Mal. Zur Vor- und Nachbereitung finden zahlreiche Ausschuss-Sitzungen statt, Arbeitskreise und Fraktionssitzungen. Und sonst, was machen die sonst so, unsere Landtagsabgeordneten? (Gerne wird diese Frage süffisant garniert mit dem Zusatz: für ihr Geld, das viele Steuergeld, meine Steuern?)

Ich wollte es auch genauer wissen. Die Beobachtung des Parlaments von der Besuchertribüne reicht mir da nicht. Ich wollte teilnehmend beobachten. Und habe deshalb die Abgeordneten Dirk Schlömer (SPD) Christina Schulze-Föcking (CDU) jeweils einen Tag durch Ausschüsse und Wahlkreise begleitet.

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Mein subjektiver Eindruck: Volle Tage, ganz schön fleißig. Aber vielleicht wurden mir auch nur potemkinsche Dörfer vorgeführt. Parteiübergreifend die Erkenntnis: Wer als Direktkandidat wieder gewählt werden will, muss eifrig Klinken putzen, ein offenes Ohr haben für jedes noch so schräge Anliegen - und das muss ihm Spaß machen. Der Druck der Wählerbasis ist spürbar im Politiker-Alltag.

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Außerdem: Abgeordnete, die im Landtag wie Hinterbänkler erscheinen, sind im Wahlkreis der politische "Top-Act". Hier werden sie mehr als ernst genommen, vor allem im politischen Tagesgeschäft, bei Bürgermeistern, Schulen, Unternehmen. Die demokratische Wirklichkeit scheint zu funktionieren: Abgeordnete handeln als politische Repräsentanten ihrer Wahlkreise. Und vertreten deren Interessen, die von Bürgern, Kommunen und Wirtschaft.

Wahrscheinlich mal mehr, mal weniger gut - das ist so banal wie im richtigen Leben.

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Dienstag, 23.06.2015

Streikbrecher haben's auch nicht leicht

Ach, was ist das nur für eine schäbige Welt geworden!

Selbst Streikbrecher haben es heute nicht mehr leicht. Da waren sie doch gerade noch zu Tausenden bei der Post unterwegs. WDR: Sonntags. Die Briefe- und Paketeberge abarbeiten, die durch den Streik der Kollegen liegen gebliebenen sind. Das war immerhin eine ganze Menge Arbeit

a) um den Kunden, also uns, zu helfen, an ihre Post zu kommen;

b) weil der Chef der Meinung war, dass das mit Blick auf den zur Verlängerung anstehenden Zeitvertrag vielleicht doch ganz nützlich wäre oder

c) weil's einfach ein bisschen Kohle extra war.

Ja, und was ist der Lohn für diesen tollen Einsatz? Nur Kritik und Spott!

Der NRW-Arbeitsminister nennt das einen Akt von "eruptivem Kapitalismus" (wo lernt man eigentlich solche Vokabeln?). Die von der Gewerkschaft sind auch nur sauer, statt das mal als solidarische Unterstützung für die sonst unter Postbergen versinkenden Zusteller zu sehen. Und mit der Extra-Kohle ... klappt's auch nicht richtig!

Überstundenausgleich und Sonntagszuschlag schön und gut. Aber die zusätzlich versprochenen 100-Euro-Tankgutscheine lassen auf sich warten. Warum? Die kommen mit der Post. Und das kann, weil gestreikt wird, dauern.

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Aushang bei DHL Delivery GmbH in Düsseldorf

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Montag, 15.06.2015

Der NRW-Wahlkampf wird lang und dreckig

Der WDR: CDU-Landesparteitag in Essen am vergangenen Samstag war eine eher langweilige Veranstaltung. CDU-Landeschef Armin Laschet räumte erneut Fehler in der Noten-Affäre ein. Danach beschlossen die Delegierten ohne großen Elan ein Grundsatzprogramm. Viel spannender war, was während des Parteitags in sozialen und sonstigen Medien abging. Das sah schon sehr nach Kampagne aus. Kommt auf NRW der längste und dreckigste Wahlkampf der Geschichte zu? Schließlich findet die Landtagswahl erst 2017 statt.

Das Protokoll eines denkwürdigen Tages...
1. Kurz vor Beginn des CDU-Parteitags versendet die Landes-SPD eine WWW: Pressemitteilung, in der Laschet scharf kritisiert wird. Anlass war ein Medienbericht, wonach der CDU-Politiker 2009 zu seiner Zeit als Integrationsminister sein Buch "Die Aufsteigerrepublik" missbräuchlich mit Amtsmitteln geschrieben haben soll. Die Vorwürfe sind uralt, waren bereits 2010 Thema gewesen und WWW: von Laschet zurückgewiesen worden.

2. Während des Parteitags twitterten Grünen-Politiker ganz doll, um eine Seite namens "Orakel-Laschet" bekannt zu machen. Mit der Aktion ritten die Grünen auf jenem unfreiwillig komischen Laschet-Satz herum, mit dem der CDU-Politiker sein Verhalten in der Affäre rhetorisch hilflos zu bemänteln versuchte: "Ich könnte Ihnen das erklären. Aber ich mache es nicht."

3. Ebenfalls auf Twitter trollte während des Parteitags ein vermeintlicher Journalist mit mehr oder weniger ironischen Pro-Laschet-Tweets. Der Fake-Account war mit Namen und Foto eines Landtags-Korrespondenten versehen. Die Aktion wurde von anderen Korrespondenten als Grenzüberschreitung wahrgenommen. Nach dem Parteitag wurde der anonyme Eintagsfliegen-Account wieder abgeschaltet. Spekuliert wird nun, wer hinter dieser möglicherweise auch justiziablen Aktion stand.

Drei auffällige Vorgänge - zumal es früher mal üblich war, dass sich die politische Konkurrenz erst nach einem Parteitag des Gegners öffentlich äußert. Aber das ist lange her. Das Duell zwischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und CDU-Herausforderer Armin Laschet wird längst nicht mehr nur Old-School-mäßig mit Landtagsreden und öffentlichen Auftritten ausgefochten. Es ist ein asymmetrischer, teils anonymer Wahlkampf via Twitter, YouTube, Blogs und anderen Kanälen. Angefangen hat das alles in NRW schon 2009 mit der WWW: "Kraftilanti"-Kampagne der CDU und der Juso-Videoaktion gegen Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (und dessen Ausfällen gegen WWW: Rumänen). Der Wahlkampf 2017 ist wohl eröffnet.

Die Politiker können ihren Ruf gar nicht mehr ruinieren, so wie in der Politik gelogen und betrogen wurde und wird. Ganz gleich, wie der Wahlkampf jetzt geführt wird, es werden die Inhalte zählen. Und da rollt eine Lawine auf Grüne und SPD zu. Für Eltern, die früher SPD und Grüne gewählt haben und die gegen G8 sind, sind diese beiden Parteien leider unwählbar geworden. Niemand stellt sich ungestraft so arrogant gegen eine Mehrheit. Die nächste Wahl wird mit einer gepfefferten, klatschenden Ohrfeige enden.

Jo am 15.06.15 20:50

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Donnerstag, 11.06.2015

Krafts Wagen zu schwer für Leverkusener Brücke

Neulich erzählte Hannelore Kraft noch, dass sie viel Zeit im Auto verbringe. NRW ist groß, und um von Termin zu Termin zu kommen, sind lange Strecken zu bewältigen. Seit die Leverkusener Brücke für Lastwagen gesperrt ist, dauert das Rückbankdrücken für die Ministerpräsidentin noch ein bisschen länger. Ihr Dienstwagen nämlich ist aus Sicherheitsgründen schwer gepanzert und wiegt damit über 3,5 Tonnen. Fahrzeuge, die dieses Gewicht überschreiten, dürfen nicht über die marode Autobahnbrücke fahren.

Auch Kraft in ihrem gepanzerten Audi A8 4.0 TFSI L quattro ist da keine Ausnahme. "Natürlich halten wir uns an die Verkehrsvorschriften", sagt Krafts Sprecher Thomas Breustedt. Der Wagen der Ministerpräsidentin sei auch nicht auf der Brücke geblitzt worden. Im Übrigen müsse Kraft keine großen Umwege in Kauf nehmen. Es gebe genügend Ausweichstrecken.

Betroffen von der Sperrung ist auch Innenminister Ralf Jäger (SPD), der dasselbe Modell fährt wie seine Chefin. Andere Minister aus NRW haben freie Fahrt auf der Brücke. Sie fahren leichtere - und sehr viel WDR: spritsparendere - Modelle.

Gepanzerte Limousine für Hannelore? Jetzt übertreibt sie wirklich!

Der Alte am 11.06.15 15:41

@Der Alte: Nur entscheidet nicht die MPin das, sondern das Lka nach einer Gefahrenanalyse.

Jochen am 11.06.15 16:20

Und wer soll das sein?

Margret am 11.06.15 17:02

Ich meine, wer ist diese Tante, die den Panzer braucht?

Margret am 11.06.15 17:02

Wer will der denn ans Leder, so wichtig ist die doch gar nicht, sicher nur pure Eitelkeit, ich die Landesmutter von NRW

Kalle am 11.06.15 19:44

Bus und Bahn, mach es nach wie bei vielen Malochern, brauchst nicht zu arbeiten, es reicht, bescheiden zu sein, setzt den Panzer auf Diät, ein Golf tut es auch. Viele Malocher, die Euch die Steuern zahlen müssen, wären froh, wenn sie einen Golf hätten, um den Weg zur Arbeit zu bewältigen, oder zahlen es Deine Parteien bei den Kosten und Unkosten ???

heinzb aus nrw am 11.06.15 22:30

Es ist schon widerwärtig, wie in der Politik mit welcher Leichtigkeit schwergewichtigte Dreckschleudern den mehr oder weniger verantwortungslosen Politikerinnen zur Verfügung gestellt werden. Für Kraft täte es auch ein Kleinstwagen!

Gerhard Glatzel am 14.06.15 11:46

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Dienstag, 09.06.2015

Laschet und seine Parteifreunde

Es ist eine merkwürdige Mail, die mitten in der Nacht bei mir ins Postfach flattert: Ein nicht zuzuordnender Absender und eine Adresse, die schon ahnen lässt, worum es geht: Kniffel-Armin_2.0. Es geht um Armin Laschet und seine Affäre um WDR: verschwundene Klausuren und rekonstruierte - manche sagen gewürfelte - Noten an der RWTH Aachen. Es ist eine peinliche Sache, in die sich der Partei- und Fraktionschef der NRW-CDU hineinmanövriert hat. Und sie bestätigt all seine Kritiker, von der es in der CDU Nordrhein-Westfalen etliche gibt.

Angehängt an die Mail ist eine Art Protokoll der Vorstandssitzung des mächtigen CDU-Bezirks Bergisches Land. Der Vorstand hat am Montag (08.06.2015) getagt - unter Ausschluss der Öffentlichkeit, im Romantikhotel Langenfeld. Romantisch aber soll es nicht zugegangen sein. Es soll heftige, teils harsche und grundsätzliche Kritik an Laschet gegeben haben. Das jedenfalls behauptet der anonyme Versender. Diejenigen, die dabei waren, bestätigen gegenüber dem WDR zwar, dass die Sitzung stattgefunden hat. Es sei aber keine Grundsatz-Kritik am Landesvorsitzenden aufgekommen.

"Wir haben den Vorgang diskutiert, er ist ärgerlich. Aber der CDU-Bezirk Bergisches Land steht in Loyalität zu Armin Laschet." Das sagt der Bezirksvorsitzende und Europaabgeordnete Herbert Reul dem WDR. In dem angeblichen Protokoll finden sich andere Zitate. So soll Peter Biesenbach, einer von Laschets Stellvertretern in der Landtagsfraktion, gesagt haben: Wenn Laschet gelogen habe, "ist er kaum noch zu halten". Biesenbach dementiert das gegenüber dem WDR ausdrücklich: "Das ist Quatsch, das habe ich nie gesagt."

Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel soll Laschet sogar die Eignung für eine NRW-Spitzenkandidatur komplett abgesprochen haben. Gegenüber dem WDR wollte die als Laschet-Kritikerin bekannte Abgeordnete nichts dazu sagen.

Die Aussagen und das ganze angebliche Protokoll bleiben zunächst also Behauptungen. Interessant ist der Vorgang aber trotzdem. Und zwar erstens: Weil er zeigt, dass Laschet viele Feinde in den eigenen Reihen hat, die nun versuchen, seinen Fehler auszuschlachten. Zweitens: Weil deutlich ist, wie sehr eine vermeintliche Petitesse wie die Noten-Affäre der Reputation schaden kann. Und drittens: Weil es sehr an 2010 erinnert, als anonyme Tippgeber aus der CDU gegen den wahlkämpfenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zu Felde zogen - und mit dafür sorgten, dass die Wahl verloren ging.

Ich denke, wenn Politiker in vielen Nebentätigkeiten beschäftigt werden, dann müssen sie sich zwangsläufig heillos verzetteln. Genug ist genug.

LiFe am 9.06.15 21:38

warum stellen sie denn nicht hier auch das protokoll ein?

Theo Tiger am 10.06.15 11:25

Mal ganz ehrlich Herr Keller, haben Sie Ihren eigenen Beitrag wirklich selbst gelesen, auf sich wirken lassen und hier eingestellt!? Man kann das gar nicht glauben. Der ganze Beitrag strotzt vor Ungewissheiten, Mutmaßungen, Unklarheiten und Behauptungen, um nicht Tatsachenbehauptungen zu gebrauchen, die dazu geeignet sind, mit Namen genannte Personen in ein ganz schlechtes Licht darzustellen. Ohne nachforschende Bestätigung durch weitere Anwesende oder dem Originalprotokoll oder entsprechende Aufzeichnung von Anwesenden, sind die Auffindung und Präsentation von Hitlers Tagebüchern viel glaubhafter, will sagen, über solche Geschichten ist man schon in früheren Zeiten ganz böse auf die Nase gefallen. Selbst wenn der Vorgang sich je als wahr darstellen sollte, würde ich mir diese Voreiligkeit 'Dick und Fett' markieren und in Sichtweite dauerhaft anbringen. Interessant ist der Vorgang nämlich nur deshalb - von Petitesse keine Spur und keine Rede. - Olaf Walter (54), Tuttlingen

Olaf Walter am 10.06.15 23:13

Lieber Herr Walter, Ihre Kritik kann ich nicht teilen. Anders als sie schreiben, besteht der Text nicht aus Ungewissheiten. Dass es in der Versammlung um Laschet gegangen ist, ist gesichert. Unsere Recherchen haben zudem ergeben, dass der "Vermerk" von der Tendenz durchaus authentisch ist. Auch einzelne Zitate wurden bestätigt. Jeder Genannte hatte Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Es sind keine Tatsachenbehauptungen enthalten.
Mit freundlichen Grüßen,
Rainer Kellers

Rainer Kellers am 11.06.15 17:44

Lieber Herr Kellers, ich kann Ihnen nur davon schreiben, wie Ihr Beitrag auf mich wirkt. Darauf habe ich geantwortet. Ich weiß, dass ich nichts weiß. Ihre Antwort befindet sich meiner Meinung nach, nicht im Einklang mit Ihrem Beitrag. Lieben Gruß - Olaf Walter (54), Tuttlingen

Olaf Walter am 11.06.15 23:43

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