In diesem Blog berichten die landespolitischen Korrespondenten des WDR über ihre Arbeit und ihre Erlebnisse im Düsseldorfer Landtag.

Liebe(r) MM,

hier läuft keineswegs eine Kampagne. Die beiden Beispiele von Herrn Ernst und Frau Wagenknecht sollten lediglich der Überhöhung dienen. Mit diesem Beitrag soll ja eben dokumentiert werden, wie übertrieben die Diskussion geführt wird.

Natürlich haben auch die Linkspolitiker ein Anrecht auf das, was den anderen Politikern privat wie beruflich zusteht. Selbstverständlich. Ich empfand es sogar als sehr angenehm, dass Frau Böth nichts auf das Dienstwagenprivileg gibt und es auf ein - wie ich finde - erträgliches Mindestmaß hat stutzen lassen.

Bevor hier aber die Diskussionen über zu Hohe Diäten und Privilegien aufkommen, möchte ich darauf hinweisen, dass im Landtag Nordrhein-Westfalen nicht gerade mit Abgeordnetenvergütungen und Dienstwagen um sich geschmissen wird. Ganz im Gegenteil. Selbst der Bund der Steuerzahler hat die Abgeordnetendiäten in NRW zum Beispiel gelobt. Für Höhe und Transparenz.

Beste Grüße

Christoph Ullrich am 31.07.10 10:57

Da scheint ja eine miese Kampagne zu laufen. Dieser Beitrag, der Beitrag heute über Klaus Ernst und seinen 10 Jahre alten Porsche in der Bild (eine Tatsache die lange bekannt ist und dennoch immer wieder aufgewärmt wir)usw.
Warum sollen die Linken, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen, in Sack und Asche gehen, wenn sie Diäten beziehen, die jedem bekannt sein können? Warum sollte die Linke den ihr zustehenden Dienstwagen nicht nutzen? Das ist Meinungsmache der üblen Art. Damit soll vermittelt werden, dass die Linken unglaubwürdig sind.
Mann sollte doch eher Berichten, für wen Politiker aller Parteien neben Ihrem Mandat noch arbeiten, für wen Sie Vorträge halten, wieviel sie dafür bekommen und welche politischen Interessen sie dann vertreten. Diese "Nebenverdienste" und der damit verbundene Lobbyismus schädigen die Bürger und die öffentlichen Kassen wesentlich. Das ist legale Korruption.
Was jemand der 8000 Euro legal an Diäten bekommt, mit seinem Geld macht ist doch Privatsache, ob er Porsche fährt, Champagner trinkt oder einen zustehenden Dienstwagen nutzt.
MM

Anonym am 30.07.10 13:03

Immer diese Leute, die alles für dummes Gequatsche oder für überflüssig halten. Was ist denn wichtig und wird nicht diskutiert? Gerade denn sollte es immer wieder Thema sein, wenn früher das eine und jetzt das andere gesagt oder getan wird. Hier bei den Dienstwagen. Also laßt sie fahren und trotzdem ist es gut, das man das auch kommentieren kann.

Rainer Bode am 23.07.10 14:17

Was Andere schon lange von unseren Steuern praktizieren,steht denen doch ebenso zu. Wir ändern es eh nicht. Also was soll diese überflüssige Anmerkung !

PiWi am 23.07.10 12:41

Wasser predigen und Wein trinken, ist die "gute" Demokratensitte nicht nur bei den "Linken"; eigentlich kein Grund zur Aufregung. Hier wird lediglich von einem "Gewohnheitsrecht" des parlamentarischen Selbstbedienungs"staates" BRD Gebrauch gemacht.

Anonym am 23.07.10 4:49

Also warum sollen sich die Linken nicht anpassen, Politiker 2. Klasse ? Natürlich nicht. Wie war das damals bei den Grünen wenn die Regierungsämter bekommen haben. Den Rentierwollepullover gegen Anzug getauscht, die Turnschuhe gegen chicke Sneaker, den alten öltriefenden VW Bully gegen Mercedes Dienstwagen getauscht. Was den Grünen Recht ist, das ist den Linken billig. Teuer kommt der ganze Cirkus nur dem kleinen Steuerzahler aber das ist nicht die Schuld der Linken. Abgesehen davon, die Linken haben es sich verdient, sie haben es geschafft ihre Stimmen zu bekommen. Da gibt es kein Wenn und kein Aber.

MG am 22.07.10 19:21

Anzunehmen daß Frau Böth Einfluss auf die Besetzung der Fahrerstelle hat, ist doch ne neue Stelle und sie möchte ja schließlich nicht von jemandem gefahren werden, den sie nicht mag. Und es findet sich garantiert in Wuppertal ein dynamisches arbeitsloses Mitglied der Linkspartei das bereit ist für ein Vollzeitgehalt Frau Böth ein paarmal im Monat zu besagten Alt, Pils oder Kölsch zu fahren und die restliche Zeit mit Auto zur Verfügung steht um z.B. Plakate aufzuhängen, Zeitungen zu verteilen
oder im Wahlkreisbüro zu arbeiten. Ein VW-Bulli bietet
sich als Dienstwagen an. Bekommt man ordentlich Plakate und ne Stehleiter rein, man kann auch mal ne
ganze Gruppe durch die Gegend fahren. Frau Böth und
die Linkspartei wären doch bekloppt wenn auf Fahrer und Auto verzichtet würde.

Steffen am 22.07.10 18:42

Wenn der Dienstwagen zum Amt gehört ist es doch eigentlich egal wer da drin sitzt. Ob "Gurke, Wildsau" oder Linker, die Ausstattung soll für den gleiche Job schon die Gleich sein.
Was soll das Theater? Es ist so aufregend wie die Meldung: "Landtagspräsidium beim gemeinsamen Ein- und Ausatmen erwischt. NRW vor der Allparteien-Koalition?"

wilhelm c. am 22.07.10 17:03

Die Linken sind halt auch nur Menschen mit allen ihren Schwächen und Fehlern. Sie sind nichts besonderes und dürfen deswegen auch Dienstwagen fahren oder Champagner trinken. Sie sollen sich bitte aber auch nicht immer als die besseren Menschen darstellen. Sie sind fast ganz normal.
Aber witzig wird es, wenn der Verfassungsschutz diesen Wagen beobachtet. Ist der Fahrer denn vom Verfassungsschutz, oder sind die Wanzen im Dienstfahrzeug des Landes eingebaut? Kann es sein, das die Verfassungsschutzleute bei ihren Aufträgen etwas durcheinander gekommen sind und erst einmal bei der CDU spioniert haben. Woher soll denn sonst so viel aus deren internen Bereich kommen? Andererseits ist das natürlich auch eine Überschätzung des Verfassungsschutzes. Können die das überhaupt? Ich bin sowieso dafür, das der bekannte Karikaturist Gerhard Seyfried die Observation übernimmt.

Rainer Bode am 22.07.10 15:52

Dummes Gequatsche!
Die Linken dürfen Porsche fahren und Champagner trinken, solange sie wollen!
Sie haben die Aufgabe, sich für soziale Gerechtigkeit und gesunden Menschenverstandt einzusetzen, der vielen Politikern leider abhanden gekommen ist. Aber deswegen müssen sie noch lange nicht mit Inline-Skatern ins Parlament fahren. Sie sollen das bekommen, was ihnen zusteht.

Anonym am 22.07.10 14:55

Wie wäre es mit Club der Teufelinnen im Anlehnen an einen Film wo Männer abgestraft werden sollten. Sind sie ja auch im richtigen Leben, erstes Opfer, na der vom Club. Schleichwerbung ist out, Rüttgers Club, in Hessen abgekocht, in Niedersachsen zum Präsidenten befördert. Ob jetzt die Oberteufelin in Berlin schuld ist oder die falschen Engel in den Ländern ? Wer weiß das schon. die Grenzen sind fließend, alles andere unergründlich, höchstens spekulativ.

MG am 19.07.10 21:27

Wenn der Regierungswechsel dazu führt, das CDU und FDP kreativ werden, ist das doch auch ein weiterer Erfolg von Rot-Grün. Es geht voran.

Rainer Bode am 15.07.10 11:58

Die CDU sollte sich lieber mal um Sachthemen kümmern als um Parteipolitik, sonst könnte diese Partei bald ganz tief fallen.

Ehemaliger CDU-Wähler am 15.07.10 11:27

Eine Minderheitsregierung, die das Land in die höchsten Verschuldung treibt, weil sie teure Wahlgeschenke zulasten der nächsten Generation verteilt. Das sind Verhältnisse wie in Griechenland - ganz zu schweigen von dem Schulchaos, das sie angekündigt hat! Umziehen mit Kindern wird in NRW bald zu einem Hindernislauf! Diese Minus-Koalistion gehört schnell wieder abgewählt!

B. Schölgens am 14.07.10 13:39