Montag, 15.12.2014

Wer ist der König der Kleinen Anfragen?

Opposition ist Mist, das wissen wir schon vom großen Polit-Philosophen Franz Müntefering. Und, was noch schlimmer ist: Opposition ist auch noch mühsam. Das ganz große Rad lässt sich von der Oppositionsbank aus ohnehin selten drehen. Also muss es in den Niederungen des Parlament-Alltags häufig eben das kleine Rad tun.

Und das ist im parlamentarischen Instrumentenkasten vor allem die so genannte Kleine Anfrage. "Jedes Mitglied des Landtags kann von der Landesregierung durch Kleine Anfragen Auskunft verlangen", heißt es dazu in der Geschäftsordnung des Düsseldorfer Landtags. Und dieses Recht nutzen die 237 Abgeordneten des Hohen Hauses inzwischen geradezu inflationär.

Ganze 2.956 (!) Kleine Anfragen musste die Landesregierung in dieser Wahlperiode schon beantworten. Das sind rund die Hälfte mehr als zu Zeiten der schwarz-gelben Regierung und immer noch ein Viertel mehr als während der rot-grünen Minderheitsregierung von 2012 bis 2014. Tendenz also: stark zunehmend. Wer Freude an Statistik hat: Pro Parlaments-Arbeitstag werden damit etwa 7,2 Kleine Anfragen gestellt.

Da wollen Abgeordnete zum Beispiel wissen, warum eine schwarze Limousine mit Landeskennzeichen und Blaulicht einfach auf der Standspur am Stau vorbei fahren durfte. Oder ob an nordrhein-westfälischen Gerichten nicht bald mal die Krawattenpflicht für Rechtsanwälte abgeschafft wird. Natürlich: Es gibt auch wirklich interessante Anfragen, etwa zum Breitbandausbau in NRW, zu Stellenzahlen bei Polizei oder Schule, zu bestimmten Ausgabenposten oder Regierungsvorhaben.

Wie gesagt: Jeder Abgeordnete hat das Recht, Kleine Anfragen zu stellen. Aber wer dieses Recht nutzt, zeigen die Zahlen auch ziemlich deutlich: Kleine Anfragen der SPD bisher vier, Grüne acht, FDP 1.311. Auch CDU (1.133) und Piraten (484) waren recht fleißig.

Ungekrönter König der Kleinen Anfrage ist übrigens der FDP-Abgeordnete Kai Abruszat aus Porta Westfalica mit jetzt schon 331 Kleinen Anfragen in dieser Wahlperiode. Das sind mehr als zehn pro Monat. Was macht der eigentlich sonst noch den ganzen Tag?

Und apropos FDP: Platz 2 beim Fleißkärtchen-Sammeln geht an Yvonne Gebauer (FDP), Platz 3 an Ralf Witzel (FDP), Platz 4 auch an die FDP und so weiter und so weiter...

Den Ministerien - sie müssen die Anfragen innerhalb einer Vier-Wochen-Frist beantworten - geht diese galoppierende Anfrageritis inzwischen gehörig auf den Zeiger. "Die können mitunter den gesamten Apparat lahmlegen", stöhnt ein Insider. Umweltminister Remmel reagierte wohl auch deshalb jüngst ziemlich unwirsch auf 14 mehr oder weniger gleichlautende Kleine Anfragen mit jeweils vier bis fünf Unterfragen, in denen CDU-Abgeordnete eine detaillierte Aufschlüsselung aller Einzelausgaben zu vielen verschiedenen Haushaltstiteln verlangten.

Remmel kurz und schmerzlos: "Die erfragten umfangreichen Informationen können in der kurzen Zeit nicht zur Verfügung gestellt werden, da sie nicht gesammelt vorliegen." Im Klartext: Können wir nicht, haben wir nicht, nervt uns nicht!

Sehr geehrter Herr Lauscher,

die FDP ist doch immer eine Partei, die sich für Steuersenkungen einsetzt.

Könnten Sie bitte mal in Erfahrung bringen, wie viele personelle und materielle Ressourcen durch diese inflationäre Anzahl dieser kleinen Anfragen, und hier beziehe ich mich auf die Fragen, die keine Mehrwert erzeugen, verschwendet werden und deswegen nicht für die eigentliche zu erledigende Arbeit der Ministerien zur Verfügung steht?

Wie hoch ist eigentlich die "Selbstverantwortung" und "Selbssteuerung" diese Landtagsabgeordneten ausgeprägt? Bedarf es einer Ermahnung seitens verantwortlicher Bürger, dass diesem "Kingerspiel" ein Ende gesetzt wird?

Vielleicht können Sie diesen Fragen in Ihrer Sendung "Westpol" einfach mal nachgehen!

Mit bestem Gruß aus Köln..

Pierre

Pierre am 15.12.14 14:29

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Mittwoch, 10.12.2014

Eine Nachricht, die keine wurde

Hat es ihn gegeben, den Skandal, oder nicht? Fest steht: Es gab ein acht Augen-Gespräch. Die vier parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen von Rot-Grün und Schwarz-Gelb wollten einfach mal ungestört nach vorne denken. Sie haben sich versprochen, dass kein Wort über dieses Gespräch nach außen dringen sollte. Es gibt auch nichts Schriftliches darüber.

Die Diskussion ging um die Mitarbeiter-Pauschale für die 237 Abgeordneten des Landtags. Diese Pauschale sollte um ein Drittel aufgestockt werden, auf monatlich rund 6.000 Euro. 2.000 Euro plus Nebenkosten mehr - zweckgebunden für Mitarbeiter der Abgeordneten. Beim Landtag und damit im Landeshaushalt würde das mit sieben bis acht Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zu Buche schlagen.

Weil dieser Vorschlag in Zeiten von Haushaltssperre und Besoldungskürzung nicht in die Welt passt, hätte die Erhöhung als Geheimoperation ablaufen müssen. Es hätte einen Änderungsantrag zur Novelle des Abgeordneten-Gesetzes geben können. Der wäre, bei Übereinkunft aller Fraktionen, im Hauptausschuss ohne Diskussion durchgewunken und dann im Parlament verabschiedet worden. So hätte die Öffentlichkeit erst viel zu spät bemerkt, dass sich die Landtagsabgeordneten zusätzliche Mittel für ihre Mitarbeiter gegönnt hätten.

Ein Skandal, oder? Nein, denn diese Geheimoperation ist nichts als eine politische Phantasie. Das Planspiel wurde verworfen. Die bewusste Entscheidung hieß: Nein! So dürfen wir nicht vorgehen. An dieser Stelle ist Transparenz angesagt. Gut so.

Warum also schreiben über etwas, dass nicht stattgefunden hat? Wollen wir die Gedankenspiele von parlamentarischen Geschäftsführern kritisieren? Nein, Gedanken müssen frei bleiben und Gespräche auch vertraulich. Der Anspruch der Öffentlichkeit kann nur begrenzt gelten.

Aber diese Geschichte wird hier protokolliert, weil Zweifel bleiben. Das Planspiel hatte bereits die vertrauliche Runde der parlamentarischen Geschäftsführer verlassen und war auf einigen Fluren des Landtags greifbar - auch für mich. Ging es wirklich nur um ein Planspiel, oder stand es kurz vor der Umsetzung? Auf meine Nachfrage erklärten die parlamentarischen Geschäftsführer: Das war nie so geplant.

Vielleicht wäre es besser gewesen, wenn ich gar nicht gefragt hätte. Dann wären wir der Wahrheit näher gekommen.

P.S. Über die Höhe von Mitarbeiterpauschalen für Abgeordnete in Landtagen und im Bund lässt sich trefflich streiten, es gibt auch gute Gründe dafür. Die Pauschalen differieren landauf - landab. Bundestag: ca.16.000 Euro monatlich, Landtag Bayern: ca. 8.000 Euro, Landtag NRW ca.4.000 Euro.

Beamte bekommen nach 38 Dienstjahren und Arbeitsjahren eine Mindestpension in Höhe Harz 4, werden durch den Dienstherren mit Familie in Sippenhaft genommen, aber da wird sich scharmlos selber bedient, das Stinkt gewaltig, ob nun vollzogen oder nicht und nun gestoppt, der Gedanke alleine ist schon fern jeder Scheindemokratie , denke ich . Da gab es Zeiten, da haben die Parteien und Dienstherren besser für ihre Rentner und Beamten gesorgt. Das ist wohl aber einige Jahrzehnte her, meine ich.

heinzb aus nrw am 10.12.14 21:23

Es ist unglaublich wie die Politiker mit Steuergelder umgehen Die kriegen den Hals auch nicht voll. Was die sich schon alles an zusätzlichen Leistungen/Geldern genehmigt haben!! In allen Städten und Gemeinden werden die Gebühren, Steuern und Abgaben erhöht für Sozialleistungen, wie für Flüchtlinge usw. und die machen sich die Taschen voll.

karl nickel am 11.12.14 11:47

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Mittwoch, 03.12.2014

Wenn die Brigitte mit der Hannelore

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat in Berlin an einem Talk der Frauenzeitschrift "Brigitte" teilgenommen. In der Gesprächsreihe traten auch schon Angela Merkel und Sahra Wagenknecht auf. Bei brigitte.de, dem Portal für "Mode, Beauty, Diät, Rezepte", ist das Interview mit Kraft nachzulesen.

In dem WWW: "Brigitte"-Talk sprach die Landesmutter über Privates ("Wenn der Wecker klingelt und ich gleich aufstehe, falle ich um. Ich brauche erst einen Kaffee im Bett") und noch Privateres ("Ich wusste schon nach zwei Tagen, dass ich schwanger bin"). Außerdem kommentierte die SPD-Politikerin die Debatte um die Quote. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) aufgefordert, nicht so "weinerlich" sein. Krafts "Spin" zu diesem Thema: Auch sie werde manchmal mit Attributen belegt wie "dünnhäutig", "kratzbürstig" oder "zickig". "Und eben nicht als "kämpferisch" und "durchsetzungsstark", das sind männliche Attribute. Das zeigt mir dann, wir sind noch nicht so weit, wie wir manchmal glauben", sagte Kraft. Die CDU schickte nach Bekanntwerden der Äußerungen eine Pressemitteilung raus mit dem Tenor, Kraft solle WWW: besser mal eine aktivere Frauenpolitik in NRW machen.

Die WWW: "WAZ" deutet Krafts Auftritt als Beitrag "im Rahmen ihrer aktuellen Medienoffensive". Richtig scheint an dieser Einschätzung zu sein, dass die Ministerpräsidentin Blog: nach mehreren Pannen und noch mehr negativen Schlagzeilen über die rot-grüne Landesregierung wieder öfter und offensiver öffentlich auftritt. Noch aufschlussreicher wären solche Auftritte allerdings, wenn es dabei auch um Politik ginge.

Es soll um Politik gehen? Was´n das?

Pupsie Blindfisch am 3.12.14 20:30

Ach Gottchen - es gibt sie noch, die Kommentarfunktion. Fast - möchte man anfügen...

Maria A. am 16.12.14 21:05

Mich interessierts.

Wayne am 21.12.14 23:11

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Freitag, 21.11.2014

Ein Urgestein zu Besuch im Landtag

Karl-Josef Laumann war lange nicht mehr im Landtag. Es ist bald ein Jahr her, dass der einstige Fraktionschef der CDU, der zuvor Arbeitsminister im Kabinett Rüttgers war, unter großer Anteilnahme WDR: verabschiedet wurde. Ministerpräsidentin Kraft schenkte ihm damals einen Schutzengel. Laumann selbst war gerührt, sagte, sein Landtagsmandat sei ihm "das Liebste, das ich außer meiner Familie habe". Trotzdem hat er es abgegeben. Um Platz zu machen für Armin Laschet als einzige Spitze in der NRW-CDU. Es kommt einem vor, als sei das alles sehr lange her.

Laumann ist heute Patientenbeauftragter der Bundesregierung. Und in dieser Eigenschaft hat er am Freitag den Landtag besucht. Im Pressezentrum will er die Journalisten auf den WDR: Hausärztemangel auf dem Land aufmerksam machen. Eines seiner Herzens-Themen, das er auch in seiner Zeit im Landtag immer mal wieder zur Sprache gebracht hat. Viel Neues gibt es ehrlich gesagt nicht zu hören. Aber es ist schön, das CDU-Urgestein aus dem Münsterland mal wiederzusehen.

Gut gelaunt spaziert Laumann in den Pressesaal. Gibt jedem die Hand, sogar dem Sprecher der grünen Gesundheitsministerin. "Wenn man als Fremder kommt, soll man das machen", sagt er. Obwohl er doch kein Fremder ist. "Ich freue mich, mal wieder hier zu sein", sagt er. Und: "Wie schaut's?"

Dann folgt eine seiner typischen Pressekonferenzen, die wie früher eine Mischung aus freier Rede, ein paar Fakten, humorigen Einlagen und Gepolter ist. "War mal wieder schön", sagt er am Ende. Und das stimmt.

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Freitag, 14.11.2014

"Wir bleiben so lange, bis Frieden ist"

Erst war die kleine Zeltstadt vor dem Landtag, jetzt ein paar hundert Meter weiter am Rheinufer. Was ist das? Das Friedenscamp! Friede den Hütten, Krieg den Palästen? Protest, Mahnwache, Montagsdemo, wofür, wogegen?

Marcel, der im Zelt sitzt, sagt: "Wir wollen Klarheit, wir wollen die Wahrheit, nur so kann man Frieden bekommen, innen und außen." Auf einer Pappe steht: "Objektive Berichterstattung in den Medien!"


Friedenscamp, Bildrechte: WDR/Flamm Das Friedenscamp am Rheinufer

Was heißt das? Marcel: Wir wollen die Wahrheit wissen, neben dem ganzen Unsinn der veröffentlicht wird, auch im Netz. Was ist wirklich los in der Ukraine, welcher Fernsehmoderator steht auf welcher Payroll, wer liefert Waffen wohin, was ist los in Gaza?

Wer seid ihr? Marcel: Keine Partei, keine Organisation. Wir sind alle Frieden, ganz normale Leute, Handwerker, Studenten, Hartz 4, Fußpflegerin, Eventmanager, Selbstständige, für den Moment ausgestiegen. Habe Mobilfunkverträge verkauft, werde jetzt Yogalehrer. Die meisten haben Jobs, geschlafen wird zuhause.

Transparent am Friedenscamp, Rechte: WDR/Flamm Wofür seid Ihr? Wir wollen Klarheit

Wie lange bleibt ihr? Marcel: Solange bis Frieden ist. Es gibt eine unbefristete Genehmigung der Stadt. Und warum sitzt ihr nicht mehr vor, sondern neben dem Landtag? Marcel: Weil wir hier besser mit den Leuten ins Gespräch kommen, Bummler haben mehr Zeit. Roter Teppich auf grünem Rasen - eine Einladung.

Viele Info-Flyer, Webadressen, Netzwerk eben. Auch die DFG-VK ist dabei, die deutsche Friedensgesellschaft. Es gibt sie wohl noch. Leute aus dem Landtag haben Kuchen vorbeigebracht. Es gibt auch eine improvisierte Küche. Was fehlt, ist ein Dixie-Klo. Friedensbewegung Düsseldorf steht auf einer Pappe. "WIR! Rufen auf zum friedlichen Wiederstand", auf einem Flyer. Und: "Ihr Politiker - erfüllt unseren Wählerwillen." Und das John Lennon Zitat: "You may say I'm a dreamer..."

Träumer? Spinner? Gefällt mir - irgendwie.

Wirklich, in meinen Augen sind das sind Spinner... Vielleicht sollten sie in die Gebiete reisen, wo Frieden immer noch ein Fremdwort ist. Aber hier im demokratischen Raum mit so wenig Aufwand den bekennenden Gutmenschen herauskehren - das ist doch geradezu typisch für derartige Applaussammler...

Maria A. am 14.11.14 17:15

Für den Frieden demonstrieren ist sicherlich eine gute Sache. In Bezug z.B.auf die Ukraine, ist das in Deutschland der falsche Platz. Sie sollten dann lieber ihre Zelte auf dem" Roten Platz" in Moskau aufbauen.
Mir kommt das Ganze sehr fadenscheinig vor und sollte sehr kritisch beobachtet werden.

friedhelm am 14.11.14 18:52

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