Mittwoch, 25.03.2015

Trauer im Landtag

Auf den ersten Blick geht es am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag zu wie immer. Auf dem Vorplatz tummeln sich Schulklassen. Das Foyer ist voller Menschen. Am Landtagscafé bildet sich die übliche Mittagsschlange. Und in der Kantine ist kaum ein freier Tisch zu bekommen. So wie immer eben.

Man muss schon genau hinschauen, um zu sehen, dass der WDR: Flugzeugabsturz in Frankreich auch im Landtag Spuren hinterlässt. Die Fahnen, natürlich. Vor dem Landtag wehen die Flaggen auf Halbmast. Zunächst hieß es, die Trauerbeflaggung gelte nur am Mittwoch, mittlerweile hat der Innenminister sie bis Freitag verlängert.

Kondolenzbuch im Landtag, Rechte: WDR/Kellers Das Kondolenzbuch im Landtag

Das zweite: Die Anzeigentafel mit den Terminen im Foyer. Sie ist auffällig leer. Kein Ausschuss findet heute statt, alle Pressekonferenzen wurden abgesagt. Und es hätte viele Termine gegeben an diesem Mittwoch. Familienminister Ute Schäfer wollte die neuesten Zahlen zur Entwicklung in den Kindergärten präsentieren, mehrere Hochschulrektoren etwas zur Studienplatzvergabe erzählen. Im Wirtschaftsausschuss wäre es um das Tariftreue-Gesetz gegangen und im Umweltausschuss um das Jagdgesetz. Nichts davon findet statt. Übrig geblieben sind lediglich ein, zwei landtagsinterne Arbeitskreise. Eine Handvoll Abgeordnete empfängt Gäste. Besuchergruppen zumeist, Schüler, Landfrauen, eine Delegation aus Südkorea.

Schließlich das Kondolenzbuch. Es liegt auf einem Tisch, etwas versteckt in einer Ecke des Foyers. Neben ihm eine einfache, weiße Kerze, Blumen drumherum. Landtagspräsidentin Carina Gödecke hat sich als erste eingetragen. Gäste und Mitarbeiter stehen an, um ihrerseits ein paar Zeilen der Trauer und Anteilnahme hineinzuschreiben. Ein für Donnerstag im Landtag geplantes Passionskonzert wird den Opfern der Katastrophe gewidmet.

Es ist kein normaler Tag im Landtag.

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Donnerstag, 19.03.2015

Schwierige Premiere für den Grünen-Chef

Mehrdad Mostofizadeh hat am Donnerstag im Landtag seine erste Rede als Fraktionschef der Grünen gehalten. Es ging um das WDR: Investitionsprogramm des Bundes. Eigentlich ein Thema wie maßgeschneidert für den Finanzfachmann Mostofizadeh. Trotzdem war die Jungfernrede kein großer Erfolg.

Klar, Mostofizadeh war nervös. Das sah man ihm an. Und die Opposition versuchte auch nach Kräften, ihn weiter zu verunsichern. Schon nach zwei Sätzen rief einer aus dem schwarz-gelben Lager "Fehlstart" dazwischen. Das war so absurd, dass Mostofizadeh kurz ins Stocken geriet. Später fing er sich aber wieder. Überhaupt war die Nervosität nicht das Hauptproblem.

Es war eher die Botschaft, die Mostofizadeh sendete. Der Grüne fing sachlich an, sprach von Investitionspaketen, Eingliederungshilfen und Finanzierungsvorbehalt. Anders als Kommunalminister Ralf Jäger von der SPD machte er sogar einen konkreten Vorschlag, wie das Fördergeld vom Bund an die Städte verteilt werden könnte. Nach dem Vorbild des Gemeindefinanzierungsgesetzes nämlich.

Dann aber, ungefähr nach der Hälfte der Redezeit, schwenkte Mostofizadeh plötzlich um. Er begann eine General-Attacke auf die Union im Allgemeinen und Armin Laschet im Besonderen. Warum er das tat, wurde den Zuhörern nicht so richtig klar. Womöglich hatte sich Mostofizadeh vorgenommen, als Fraktionschef mal so richtig auf die Pauke zu hauen. Oder wollte er nur allen klar machen: "Schwarz-Grün ist mit mir kein Thema mehr"? An Laschet jedenfalls perlte die Kritik sichtbar ab. Und die Grünen-Fraktion verpasste gleich mehrfach den richtigen Einsatz zum Applaudieren. Mostofizadeh wird sich noch steigern müssen.

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Mittwoch, 11.03.2015

Die Grünen ohne Worte

Reden gehört für Politiker zum Alltagsgeschäft. Aber auch die wohlgewählte Geste ist ein wichtiges Mittel der Politik. Beispiele für gelungene Politikergesten sind das berühmte WWW: "Victory"-V-Handzeichen des britischen Premierministers Winston Churchill im Zweiten Weltkrieg oder Willy Brandts WWW: historischer Kniefall. Aber es gibt auch Bewegungen und Gebärden, die komplett missglücken und eher peinlich wirken. Man denke nur an WWW: Peer Steinbrücks Stinkefinger in der Pantomime-Serie des SZ-Magazins "Sagen Sie jetzt nichts". Das Foto seines hochgereckten Mittelfingers schadete dem SPD-Kanzlerkandidaten im Bundestagswahlkampf 2013 sehr.

Auf die Bühne der Polit-Körpersprache haben sich jetzt auch die NRW-Grünen begeben. Zum Weltfrauentag am 8. März veröffentlichte die Partei auf ihrer Seite und auf WWW: Facebook eine Fotoserie. Mit kreativer Gestik und Mimik beantworten darin prominente und weniger prominente NRW-Grüne Fragen zum Gender-Verhältnis und Feminismus. Überschrift der Bilderserie "Gleichberechtigung ohne Worte":

Sylvia Löhrmann, Bildrechte: Grüne NRW Schulministerin Löhrmann in inniger Umarmung

Stefan Engstfeld, Bildrechte: Grüne NRW Der grüne Abgeordnete Engstfeld lässt Bares sprechen

Mona Neubaur, Sven Lehmann, Bildrechte: Grüne NRW Auch die Landesvorsitzenden Mona Neubaur und Sven Lehmann posieren

Johannes Remmel, Bildrechte: Grüne NRW Umweltminister Remmel mit einer vieldeutigen Geste

Barbara Steffens, Bildrechte: Grüne NRW Ministerkollegin Steffens mit einer ziemlich ähnlichen Geste

Die grüne Gebärden-Parade wird im Netz WWW: eifrig diskutiert und bespöttelt. "Was will uns die NRW-Schulministerin sagen???", schreibt etwa CDU-Landeschef WWW: Armin Laschet auf Twitter. WWW: Löhrmann antwortet: "Gleichberechtigung fühlt sich gut an! Mensch, da hätten Sie eigentlich selbst drauf kommen können." Die Ministerin fügt ein "Zwinkerndes Gesicht" hinzu. Eine Diskussion haben die Grünen immerhin mal wieder ausgelöst. Bleibt am Ende die Frage, ob Gesten, die man hinterher erklären muss, so richtig wirken.

Die Grünen können machen was immer sie wollen, sie bleiben ein Schadfaktor für Deutschland. Für mich sind die weder gleichberechtigt noch sonst irgend etwas, ausser entbehrlich!

Kritiker am 12.03.15 7:48

Es ist einfach ein Traum: Grüne ohne ihr bigottes nervtötendes Genöhle. Jetzt müssen nur noch die Bilder von diesen Oberlehrern weg.

Jay am 12.03.15 15:48

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Freitag, 06.03.2015

Ein Slogan für die Ewigkeit

Schönes bleibt! Und so scheint auch der Slogan "Wir in NRW" oder "Wir in Nordrhein-Westfalen" für die Ewigkeit gemacht. Immer wenn man glaubt, er sei für immer verschwunden, taucht er plötzlich wieder aus der Versenkung auf.

Ursprünglich hatte die SPD unter ihrer nordrhein-westfälischen Lichtgestalt Johannes Rau den lockeren Spruch für sich entdeckt. "Wir in NRW" - das untermauerte den Anspruch der Partei, das Land zu repräsentieren und niemand sonst. Es war die Zeit von absoluten Mehrheiten für die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr. 1985 holte Johannes Rau mit diesem Slogan das bis heute beste Wahlergebnis für die SPD. "Wir in NRW" meinte denn auch, wir allein sind NRW. Gegen uns kann keiner. Wer will, darf mit uns. Und wer nicht will, ist selber schuld und wird schon sehen, was er davon hat.

Ausgedient hatte der Slogan spätestens, als die Grünen zehn Jahre später mit ins Regierungsboot kamen. Die rot-grünen Koalitionen, egal ob unter Johannes Rau, Wolfgang Clement oder Peer Steinbrück, zeichneten sich mehr durch Streit aus als durch Gemeinsamkeit. Zanken wie die Kesselflicker - das wollte und konnte wahrlich keiner unter das Motto "Wir in NRW" stellen.

Folgerichtig kam dann erst einmal das Aus für Rot-Grün 2005. Die Episode Jürgen Rüttgers begann, und der CDU-Ministerpräsident machte den großen Fehler, ausgerechnet den Sozialdemokraten Johannes Rau zum Vorbild zu nehmen und dessen alten Slogan wieder hervorzukramen. Im Wahlkampf 2010 lächelte Jürgen Rüttgers auf Plakaten unter der Überschrift "Wir in Nordrhein-Westfalen".

Zeitgleich aber veröffentlichten Autoren unter Pseudonymen in einem Internet-Blog mit dem Titel "Wir in NRW" Kritisches über die CDU und ihren Vormann Rüttgers. Interna aus der Parteizentrale über unseriöse Wahlkampf-Praktiken, Enthüllungen über Machtkämpfe im innersten Zirkel um Jürgen Rüttgers - all das führte am Ende wohl auch zur Abwahl des Ministerpräsidenten. Und zum Verdacht, dieser Blog "Wir in NRW" sei eigentlich von der SPD ferngesteuert und finanziert worden, um Rüttgers aus dem Amt zu vertreiben.

Den Blog gibt es schon lange nicht mehr, den Slogan "Wir in NRW" jetzt aber doch wieder: Die Landesregierung von Hannelore Kraft hat ihren neuen Internetauftritt unter die altbekannte Überschrift gestellt. Und jetzt kann jeder selbst überlegen, in welche Tradition die Regierung sich hier stellt.

Vielleicht ist es aber einfach so, dass ein guter Slogan einfach nicht totzukriegen ist. Zumal selbst die CDU im Land nicht ganz auf ihn verzichten mag. Deren Mitgliedermagazin heißt: "Bei uns in NRW"...

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Montag, 23.02.2015

Politisch neutrale Zone im Landtag

Die Frisierstube im Landtag liegt auf dem Weg. Sie spart Zeit, oft ist Luft für einen Termin zwischendurch - und: sie garantiert den perfekten Schnitt. Zwischen den goldgeputzten Wänden im 80er Jahre Souterrain-Salon treffe ich Abgeordnete, weiblich und männlich, Minister, Ex-Kollegen, Ex-Ministergattinnen aber auch zufriedene Kunden von außerhalb des Landtags.

Frisierstube im Landtag, Rechte: WDR/Flamm Leo Flamm ist Stammkunde in der Frisierstube

Chefin ist die 65-jährige Brigitte Pehlke. Sie weiß vieles und schweigt über das meiste. Diskretion ist Geschäftsphilosophie. Genauso die Leitlinie: "Im Laden sind alle Kunden nett." Vor allem aber gilt für die Frisierstube im Landtag: Sie ist politisch neutrale Zone. Bitte keine hitzigen Debatten, wenn Wählerkunden auf Politiker treffen. Eine Frisierstube ist kein Plenarsaal!

Die Chefin hat in 35 Jahren Hunderten von Politikern die Haare geschnitten und gelegt. Und Ministerpräsidenten den Kopf gewaschen, wie Heinz Kühn etwa - er trug die Haare in den 70ern modisch länger. Und Jürgen Rüttgers - regelmäßig im Vier-Wochen-Takt. Peer Steinbrück kam als Finanzminister - die Wirbel mussten gleichmäßig geschnitten werden. Hannelore Kraft ließ sich in ihrer Zeit als SPD-Oppositionschefin die Haare machen. Johannes Rau und Wolfgang Clement dagegen hatten ihren eigenen Friseur. Für zeitlich eingespannte Regierungs-Chefs und -Chefinnen gilt wohl: Je enger der Terminplan, desto lieber bestellt man den eigenen Friseur.

 Brigitte Pehlke in der Frisierstube, Rechte: WDR/Flamm Brigitte Pehlke in ihrer Frisierstube

Der Besuch der Frisierstube im Landtag bedeutet Entspannung. Pehlke kennt den stressigen Politik-Alltag, zu dem oft das Wochenende gehört. Sie bietet eine halbe Stunde Wellness oder mehr. Und einen Haarschnitt nach dem Motto: Weiter aussehen wie bisher, und am besten so, dass niemand den frischen Schnitt bemerkt.

Begonnen hat Pehlke im Wirtschaftsministerium - viele Ministerien leisteten sich seinerzeit einen Hausfriseur. Dann ging's ins Kellergewölbe des alten Landtags am Schwanenspiegel. Hier von einem Salon zu reden, ergab keinen Sinn. Pehlke erfand die "Frisierstube", die in den 80ern nicht nur als Begriff mit in den neuen Landtag am Rhein wanderte.

Der Weg zur Frisierstube, Rechte: WDR/Flamm Die Frisierstube liegt im Keller des Landtags

Neue Regierungschefs kamen und gingen - aber Brigitte Pehlke blieb. Ab März will die 65-Jährige kürzer treten. Ihre langjährige Kollegin wird die Frisierstube übernehmen. Ich bleibe der alten Chefin treu - donnerstags und freitags wird sie da sein. In der Frisierstube.

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