Freitag, 19.09.2014

Ein Funkloch als Ausrede

Im Gespräch sagen viele: Lasst die Kirche doch im Dorf. Gemeint ist die Diskussion um Hannelore Krafts WDR: Urlaubswoche in Brandenburg und die Frage, ob sie nun erreichbar war oder nicht - und welche Funklöcher Schuld waren. Wir wissen jetzt, sie war erreichbar. Und wir wissen auch, sie selbst hat vorher das Gegenteil behauptet.

Die CDU fragte jetzt: Warum sagte die Ministerpräsidentin die Unwahrheit? Unwahrheit oder lässige Ausrede, ist das in diesem Fall politisch wirklich wichtig? Gibt es keine dringenderen Themen? Darf man Hannelore Kraft nicht mal eine kleine Verschnaufpause gönnen? Viele zeigen Verständnis.

Und ja, es gibt politisch bestimmt dringlichere Themen. Wobei sich, wenn es um Politik geht, auch immer die Frage stellt: Was ist politisch klug? Hätte sich also Hannelore Kraft tatsächlich die Gummistiefel anziehen müssen? Womöglich hätte es dann geheißen: Jetzt betreibt sie politischen Hochwassertourismus. (Der ja bekanntlich beim Oder-Hochwasser den SPD-Politikern Schröder und Platzeck schon einmal zum Erfolg verholfen hat).

Wie dem auch sei - politische Klugheit besteht in jedem Fall darin, den politischen Gegner keine offene Flanke zu bieten. Genau das hat Kraft mit ihrer Funkloch-Ausrede aber getan. Und zwar völlig unnötig. Man kann das eine Kommunikationspanne nennen. Davon gab es in letzter Zeit mehrere. Zum Beispiel die erst angekündigte und dann zurückgenommene Erhöhung der WDR: Ministergehälter. Erst hieß es: Automatismus, unvermeidbar, gesetzgeberisch vorgegeben: Dann wurde die Erhöhung doch zurückgenommen. Oder Krafts Äußerungen zum politischen Hauptstadtklima in Berlin. Beispiele, die für Diskussionen sorgten. Die Ministerpräsidentin bietet Angriffsfläche in den letzten Monaten. Die Opposition nutzt das. Sie versucht ihr das Etikett der Amtsmüdigkeit anzukleben.

Mit dem Funkloch hat Kraft versucht, sich rauszureden. Ob es hier um eine Unwahrheit geht oder nur eine lässige Formulierung, sei dahingestellt. Als Ministerpräsidentin sollte sie für solche Diskussionen keine Vorlage bieten.

Die Ministerpräsidentin hat wieder jeder andere auch ein Recht auf ausspannen.Aber darum geht es nicht.Als der große Sturm im Ruhrgebiet getobt hat,konnten die Minister gar nicht schnell vor Ort sein. Auch die Hilfe ist gut festgelegt worden.Aber im für die Landesregierung schwarzen und hinterwäldlerischen Münsterland ist ein Zeichen durch ein Mitglied der Landesregierung nicht notwendig."Wegen dem Regen soll die sich mal nicht so haben" waren die Aussagen aus dem Innenministerium.Auch der Innenminister hat viel zu lange gebraucht um selbst seine Polizei vor Ort aufzusuchen.Und der Bevölkerung zu signalisieren wir helfen euch.Wie kann man dann immer noch festlegen.Aber die Landesregierung ist dabei ihre Fehlerkette zu verlängern, in dem sie finanzielle Hilfe nur über Berlin zu organisieren versucht.Die Angriffsflächen werden dadurch breiter,es sei denn der WDR vergisst wieder Die weitere Berichtserstattung.

Andreas Winkler am 20.09.14 10:52

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Montag, 08.09.2014

Hör mir auf mit dem Stress

Vielleicht kennen Sie das. Endlich ist es Wochenende. Zeit, sich um private Dinge zu kümmern, mit Freunden etwas zu unternehmen oder mit den Kindern Fußball zu spielen. Und dann klingelt das Telefon, der Chef ist dran. Oder im Handy poppen dienstliche E-Mails auf. Natürlich gehen Sie ans Telefon, und sehr wahrscheinlich öffnen und beantworten Sie die Mails. Aus Freizeit wird in diesem Moment Arbeit, aus Erholung Stress.

Nicht gut, sagt ein vielstimmiger Chor aus Gewerkschaftern, Arbeitsmedizinern und Psychologen. Die Deutschen stehen immer mehr unter Stress, häufen immer mehr Überstunden an, handeln sich vermehrt einen Burn-Out ein. Es müsse etwas gegen den Stress getan werden, heißt es.

Symbolbild Stress am Arbeitsplatz Rechte:dpa Brauchen wir ein Anti-Stress-Gesetz?

Die SPD hat die Vorlage aufgenommen. Klar, für eine Arbeitnehmerpartei ist das ein dankbares Thema. Vor allem jetzt, da populäre Themen wie der Mindestlohn und die Rente nach 45 Beitragsjahren durchgesetzt sind. Einer der ersten, die sich zu Wort gemeldet haben, ist NRW-Arbeitsminister und Ex-Gewerkschafter Guntram Schneider. Im August forderte er ein WDR: Anti-Stress-Gesetz - oder eine entsprechende Verordnung. Seine Ministerkollegin Andrea Nahles zeigte sich offen für die Idee, spielt aber erst mal auf Zeit. Man wisse zu wenig über die Auswirkung der ständigen Erreichbarkeit auf die Gesundheit von Arbeitnehmern. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin soll den Wissenstand aufarbeiten.

Garrelt Duin gegen Guntram Schneider

Der Koalitionspartner in Berlin schaut derweil mit Argwohn auf das Projekt der Arbeitsministerin. Der CDU-Wirtschaftsflügel äußert sich kritisch, ebenso die Mittelstandsvereinigung der CDU. Tenor: Es gibt bereits ein Arbeitsschutzgesetz, und das muss reichen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch der NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin so denken wie die CDU.

Am Montag (08.09.2014) sagte Duin der "Rheinischen Post", ein Anti-Stress-Gesetz sei unnötig. Schließlich liege es im eigenen Interesse der Unternehmen, ihre Gesundheit und Motivation zu erhalten. Der Staat müsse sich nicht mit einem Gesetz einmischen. Damit stellt sich Duin gegen seine Partei, gegen seinen Kabinettskollegen und vermeintlich gegen die Arbeitnehmer. Aber eben nur vermeintlich.

Ein Kontakt-Verbot nach Feierabend ist unsinnig

Denn mal ehrlich: Ist wirklich ein Gesetz nötig, um die Feierabend-Kontakte zwischen Unternehmen und Mitarbeitern zu regeln? Muss wirklich alles immer mit Verboten geregelt werden statt mit flexiblen Vereinbarungen? Und wie soll so ein Gesetz überhaupt ausgestaltet werden? Ein generelles Kontakt-Verbot von Mitarbeitern nach Feierabend ist ebenso unsinnig wie undurchführbar. Genau wie ein Gesetz mit zig Ausnahmen, dessen Einhaltung niemand überprüfen kann.

Ich meine, Duin hat Recht, wenn er auf die Vernunft der Unternehmen setzt. Es liegt in ihrem Interesse, Mitarbeiter zu halten und vernünftige Rahmenbedingungen anzubieten. Das ist zwar noch nicht in allen Management-Etagen angekommen. Und deshalb ist es gut, wenn Gewerkschaften und meinetwegen auch SPD-Politiker auf das Recht auf Feierabend pochen. Ein Gesetz aber ist überflüssig.

So, und jetzt muss ich Schluss machen. Mein Chef ist am Telefon und will über den Wochenend-Dienst reden.

Wir sollten vielleicht lieber dazu übergehen, die Handys ndgültig in dieTonne zu kloppen. Der Rest ergibt sich dann von ganz alleine - in seeliger Entspannung. Alles andere ist aufgeblasener Mumpitz!

Malte Peters am 8.09.14 18:10


Das Problem müssen wir endlich ernst nehmen. Von neuen Gesetzen halte ich wenig. Spezialisten müssen vielleicht für Notfälle erreichbar sein, Wissenschaftler müssen am Wochenende Messwerte ablesen. Letztlich geht es um die Gesamtbelastung! Das Problem ist eine zum Modetrend gewordene Unersättlichkeit! Ganz viel arbeiten, damit man in der immer knapperen Freizeit noch mehr kaufen und erleben kann. Dazu noch ein paar Überstunden oder ein Nebenjob, damit man sich den noch tolleren Urlaub leisten kann. Dieses "mehr, mehr, mehr" ist in alle Breiche des Lebens eingedrungen. Kinder sollen ab Ende 1. Lebensjahr in die Frühförderung für den späteren Arbeitsmarkt, anerkannt wird nur bezahlte Arbeit. Teure Statussymbole sind wieder wichtig. Dazu kommen sinnlose Verpflichtungen, z.B. für die Bürokratie. Da muss sich etwas ändern! Die Gewerkschaften sind gefordert. Auch die wollen immer nur "mehr, mehr, mehr"! Psychologen sagen immer nur "selbst schuld". Oder wachen die endlich auf?

Bertram in Mainz am 8.09.14 21:25

Handys brauchen nicht in die Tonne, aber viele Leute haben heutzutage lediglich vergessen, dass diese Geräte auch einen Ausschalter haben! Das man diesen nach Feierabend auf seinem Dienst-Gerät auch drückt, sollte selbstverständlich sein, es sei denn, man hat im Arbeitsvertrag Rufbereitschaft stehen (die hoffentlich dann auch vergütet wird, versteht sich..). Ob ich eine Dienst-email am Wochenende lese kann ich mir ja selber einteilen, ich kann sie ja auch kurz lesen und bis Montag ignorieren und dann tätig werden, wenn wieder Dienst ist. Alles nur eine Frage der Selbstdisziplin, mMn. Ich jedenfalls fahre mit diesem System als Wissenschftler, der auch mal am Wochenende ins Büro muss um was abzulesen oder Analysen zu starten, sehr gut. Mit meiner netten Kollegin einmal die Woche essen zu gehen, um über gänzlich undienstliche Dinge zu quatschen, werde ich mir als freier Mensch im freien Land durch kein Gesetz verbieten lassen, solange dies in gegenseitigem Einvernehmen geschieht ;-)

Chris26 am 9.09.14 5:59

Ich dachte ja schon da Thema wär durch. Medialer Aufschrei Große Konzerne und Unternehmen haben gezeigt mit welchen Maßnahmen man den Erreichbarkeitszwang abstellen kann und damit hat sich die Sache. Es kann auch nicht zu viel verlangt sein, dass diese Angelegenheit betriebsintern gelöst wird. Klar es gibt Interessen des AN auf Freizeit und es mag Situationen geben, in denen das Interesse des AG betriebesbedingt überwiegt. Dafür eine Vereinbarung zu finden kann nicht all zu kompliziert sein. Nebenbei zeigen Auswüchse seitens des Arbeitgebers auch einfach nur organisatorische Defizite auf. Eventuell sogar selbst verschuldet. Denen sollte dann eher von den Beteiligten Beachtung geschenkt werden als einem nicht überprüfbaren Gesetz.

Kleinhofer am 17.09.14 19:38

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Freitag, 05.09.2014

Eine Fregatte namens Nordrhein-Westfalen

Der Freundeskreis rätselt schon: Wird die Taufe von der Ministerpräsidentin selbst vorgenommen? Oder macht's die Stellvertreterin, die grüne Schulministerin? Der Stapellauf der Fregatte mit dem Namen "Nordrhein-Westfalen" wird für Anfang 2015 erwartet. Noch ist offen, wer ihr den Schampus vor den Bug knallt und den Namen gibt.

Klar: Nordrhein-Westfalen, das Land zwischen Rhein und Weser, braucht keine eigene Marine. Aber ein Kriegsschiff, eine Fregatte modernster Generation, die den Landesnamen über alle Meere trägt, ist schon was anderes. Die Initiative kam von Jürgen Rüttgers, Krafts CDU-Vorgänger. Militärisches Erbe für die SPD-Landesmutter.

Das Land hat die "Namenspatenschaft" übernommen. Deswegen gründete sich im Landtag der Verein "Freundeskreis Fregatte Nordrhein-Westfalen". Einer von zwei Vorsitzenden ist der Hauptausschussvorsitzende, der SPD-Abgeordnete Rainer Bovermann. Er koordiniert den maritimen Freundeskreis, der überfraktionell sogar mit Piraten besetzt ist: fast alle Parteien - bis auf die Grünen - in einem Boot. Davon gibt es auch ein witziges Foto, Parlamentarier im Pappkahn - aber das ist privat. Auf Bovermanns Schreibtisch liegt eine Admiralsmütze mit Freundeskreis-Schriftzug. Daneben steht ein kleines Modell der Fregatte F223.

admiralsmuetze.jpg
Hat viele Freunde im Landtag - die Fregatte F223

Wozu eine parlamentarische Marine-Kameradschaft? Sie soll Kontakte mit der Besatzung pflegen, sagt Bovermann, auch mit den Familien. Über Sponsoren soll die Fregatte aufgerüstet werden, mit Kickern und Fitnessgeräten. Gedacht ist an Besuche der Mannschaft im Landtag oder beim Rosenmontagszug. Der Freundeskreis will sich kümmern, nicht nur winken beim Auslaufen. Bovermann, selbst wehrpflichtiger Steward bei der Luftwaffe, verweist auf den Wandel der Bundeswehr: Nach Abschaffung der Wehrpflicht gelte es, Berufsarmee und Gesellschaft im Dialog zu halten. Ein richtiger Gedanke.

"Landtag wird Heimathafen für Freundeskreis der Fregatte Nordrhein-Westfalen" - so zur Gründung die Pressemeldung des Freundeskreises. Das Grußwort zum wortwörtlich "denkwürdigen Ereignis" kam von Bauminister Groschek, der selbst drei Jahre als Maat bei der Marine war: "Zum feierlichen Abschluss im Landtag trug der Marinechor Neuss Seemannslieder vor", protokolliert die Meldung schließlich. Was soll man da noch sagen? Jetzt muss Hannelore Kraft nur noch die Flasche werfen.

Hallo, lieber Herr Flamm!

mein Sohn wird morgen 18 Jahre alt - zwar volljährig - aber noch lange nicht erwachsen(!)

Bei " Augen auf bei der Berufswahl" hat er ganz genau aufgepasst... Nun will er zur Marine!!!

Einen ersten kleinen Eindruck/Einstieg hat er bereits bekommen, als er sich zu einem 3 tägigen Workshop " Marine zum Anfassen " gemeldet hat....

Nun ist er Feuer und Flamme dafür.... Und sehr sehr gerne bitte ich um ein kleines Werbegeschenk in Form dieser Kappe mit der Aufschrift FGS Nordrhein-Westfalen!

Ist das möglich?

Liebe Grüße an unsere Ministerinfrau Hannelore Kraft!!!

Ihre

Martina M.

Martina Mahner am 5.09.14 14:46

Hallo,
ich finde es ebenfalls Super, dass es ein Schiff mit dem Namen
FGS "Nordrhein-Westfalen" gibt.
Da die FGS "Köln" ja außer Dienst gestellt wurde, gibt es zumindest
eine mit dem Bundesland!

Allzeit Gute Fahrt und die handbreit Wasser unterm Kiel!!

Mit freundlichem Gruß

Ulrich Fricke

www.fregatte-koeln.de

Ulrich Fricke am 5.09.14 16:43

Lieber Herr Flamm,

ein Kriegsschiff vor dem Düsseldorfer Landtag wird angekündigt am Tag nach dem NATO-Gipfel. Sind wir denn wirklich jetzt schon so weit mit der Aufrüstung? Mir scheint dies aber doch eher eine gut gelungene Satire zu sein. Das wäre etwas für die Mitternachtspitzen. Herr Schmickler würde es messerscharf machen, doch Ihr trockener Humor gefällt mir irgendwie besser. Vielleicht kann man mit der Schiffstaufe warten bis zum 1. April 2015. Oder wäre das zu spät? Oder: bin ich im falschen Film und alles ist bitterer Ernst?

Liebe Grüße aus Köln
Vero

Vero am 5.09.14 17:45

Finde ich spitze. Eine Fregatte "Essen" hätte mir noch besser gefallen, aber man kann ja nicht alles haben. In dem Sinne schließe ich mich Herrn Frickes guten Wünschen an - allzeit Gute Fahrt und die handbreit Wasser unter dem Kiel!

Sven Kalbitzer am 5.09.14 19:01

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Mittwoch, 03.09.2014

Kreative Finanzakrobatik

Dreimal Null ist null bleibt null, heißt es in einem bekannten Karnevalsschlager aus Köln. Ein großer Karnevalist, auch im Schatten des Doms beheimatet, ist Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Und der hat seine eigene Rechnung: 30 Millionen sind 60 Millionen und bleiben 15 Millionen. Wie es gerade am besten passt.

Konkret geht es um die Summe Geld, die die Städte und Gemeinden bekommen sollen, die am schlimmsten von den Folgen der schweren Pfingstunwetter betroffen sind. Letzte Woche schlug NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor, hierfür 30 Millionen Euro locker zu machen. Angesichts von Schadensmeldungen über mehr als 300 Millionen nicht eben üppig. Dann aber ist man in der Kabinettssitzung von Rot-Grün auf die formidable Idee gekommen, zumindest noch einmal weitere 30 Millionen in Aussicht zu stellen. Konkret geht es dabei um Geld aus dem Fluthilfefonds, den Bund und Länder im letzten Jahr zusammen gebildet haben und der wahrscheinlich nicht voll ausgeschöpft wird. Wenn also nächstes Jahr Geld zurückfließen sollte, so verspricht die Regierung, dann gehen davon noch einmal 30 Millionen in die sturmgeschädigten Kommunen.

Zwar ist das alles noch längst nicht ausgemachte Sache, Skeptiker halten es sogar für eher unwahrscheinlich, dass es so kommt. Trotzdem war die Nachricht der Regierung dann die, dass sie 60 Millionen Euro für die Beseitigung der Sturmschäden beisteuern will.

Genau eine Woche später musste Finanzminister Walter-Borjans aber am Dienstag seinen Nachtragshaushalt präsentieren, und da war es natürlich sein Interesse, die zusätzlichen Ausgaben so niedrig wie möglich zu halten. Und da schmolzen die 60 Millionen ganz schnell wieder dahin. Wie denn nun das? Gut, die 30 Millionen Rückflüsse aus dem Hochwasser-Fonds haben im nordrhein-westfälischen Etat nichts verloren, aber was ist mit den anderen 30 Millionen? Die stammen zur Hälfte aus Restmitteln des kommunalen Finanzausgleichs, waren also haushaltstechnisch schon verbucht und sind dann auch keine neuen Ausgaben. Also bleiben nur noch 15 Millionen. Im Klartext heißt das aber auch: Das Land hat den Städten und Gemeinden Geld zugesagt, das denen ohnehin schon zustand...

30 Millionen, 60 Millionen, 15 Millionen - alles das gleiche, alles egal. Die Karawane zieht weiter... Übrigens auch ein Karnevalsschlager...

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Dienstag, 02.09.2014

Stadt Düsseldorf und Land NRW grüßen sich wieder

Zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Landeshauptstadt Düsseldorf gab es jahrelang ein paar Beziehungsprobleme. Der einstige Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) war so ehrgeizig und stolz, dass ihm ganz egal zu sein schien, wer "unter ihm" Ministerpräsident war. Der Regierung Rüttgers (CDU) warf der CDU-OB etwa 2007 recht giftig "zu viele handwerkliche Fehler" vor. Erwins Nachfolger Dirk Elbers (CDU) lieferte sich auch einige Scharmützel mit der SPD-geführten Staatskanzlei. So lud die Stadt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) 2013 nicht zur 725-Jahr-Feier der Kommune ein. WDR: Solche Zickereien kamen immer mal wieder vor.

Kurzum: Obwohl Staatskanzlei und Rathaus nur einen kurzen Spaziergang voneinander entfernt am Rheinufer liegen, herrschte Funkstille zwischen Stadt und Land. Man ging miteinander um wie zwei Nachbarn, die sich im Hausflur widerwillig bis gar nicht grüßen. Das soll spätestens seit heute Geschichte sein. Der neue Düsseldorfer OB Thomas Geisel trat offiziell sein Amt an. Gleich am ersten Amtstag besuchte der SPD-Politiker den Landtag. Lachend schüttelte er die Hand von Landtagspräsidentin Carina Gödecke (ebenfalls SPD). "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit von Stadt und Land", schrieb das Stadtoberhaupt ins Gästebuch des Landtags. Geisel strahlte. Gödecke grinste verschmitzt und sprach von "hoher Symbolkraft" und einem "guten Zeichen". Der OB sagte auf Nachfrage, man wolle "guter Gastgeber" sein für Landtag und Regierung. Erwin und Elbers hatten die Gastgeber-Rolle so interpretiert, als sei das Land ein lauter Untermieter.

Schon am Mittwoch setzen Kommune und Bundesland ihre wechselseitige Charme-Offensive fort. Mit SPD-Minister Michael Groschek wird Geisel in Düsseldorf ein Verkehrsprojekt für Kinder präsentieren. Der neue OB wird demnächst auch Ministerpräsidentin Kraft treffen. Aber die Harmonie dürfte nicht ewig anhalten. Das reiche Düsseldorf muss zum Beispiel 2015 knapp 19 Millionen Euro Kommunal-Soli an arme Städte zahlen. So will es das Land. Geisel-Vorgänger Elbers hatte dagegen eine Klage organisiert. Der neue OB poltert deswegen nicht gegen das Land. Aber es bleibt dabei, dass diese Streitfrage nun verfassungsrechtlich geklärt wird, so Geisel. Bei diesem Thema war es also mit dem Lachen vorbei. Eine wohlhabende Landeshauptstadt, ein hochverschuldetes Land. Mal schauen, wie lang diese politische Beziehungskiste auf engstem Raum störungsfrei funktioniert.

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