20 Landtagsabgeordnete fahren Ende Mai nach Bozen, Südtirol. Sie wollen sich vor Ort über die vorbildliche Inklusionspolitik informieren. Ich finde das sinnvoll. Vor allem, weil Südtirol als Hochburg für eine fortschrittliche Inklusions- und Integrationspolitik in Kitas und Schulen gilt. Reisen bildet, immer noch.

Aber weil die Reisen von Politikern mittlerweile als Sündenfall schlechthin gelten, bricht sie reflexartig sofort los - die Verdächtigungs- und Empörungswelle. Der Boulevard steigt ein: Arbeiten, wo andere Urlaub machen, wird getextet, im vier Sterne-Hotel - auf Kosten des Steuerzahlers. Inzwischen stehen solche Reisen wohl unter Generalverdacht. Wenn die Betrachtung nicht noch tiefer zielt: So wird Neid geweckt, Misstrauen gesät und der Anschein erweckt: Liebe Leser, wir tun was für Euch.

Natürlich braucht Politik journalistische Kontrolle. Die sind wir nicht nur dem Steuerzahler schuldig. Und natürlich muss gefragt werden: Muss das sein? Geht's nicht preiswerter? Und warum laden wir die Südtiroler nicht nach Düsseldorf ein?

Aber für mich hört ernsthafte Kontrolle da auf, wo es um die kleinteilige Handlungsfähigkeit von Politik geht. Journalisten machen sich lächerlich, wenn sie die Kosten jedes Bürostuhls nachrechnen. Und die Vier-Sterne-Reise stellt sich, bei rechtem Licht betrachtet, als preiswerte Tour raus.

Für rund 800 Euro pro Kopf für Flug, Bustransfer und Unterkunft (vier Nächte) sind die 20 Mitglieder des Ausschusses für Familien, Kinder und Jugend fünf Tage lang unterwegs. Dabei gehören der Sonntag als Tag der Anreise und der Fronleichnamstag als Abreisetag ganz selbstverständlich dazu.

Wer sich darüber aufregt, muss sich fragen lassen: Sollten Landtagsausschüsse überhaupt einen Reiseetat haben (jede Reise wird vom Präsidium geprüft und erst dann genehmigt)? Oder sollte man Landtagsabgeordneten oder der Landesregierung Auslandsreisen nicht gleich verbieten? Oder noch radikaler: Wozu braucht es eigentlich 16 Bundesländer mit Regierungen und Parlamenten?

Ich wünsche eine gute Reise und fruchtbare Erkenntnisse.

Im Landtag gab es am Mittwoch (24.04.2013) eine Premiere. Zum ersten Mal ist das neue Instrument der Kurzintervention zum Einsatz gekommen. Kurzintervention heißt: Nach einem Redebeitrag im Landtag können Abgeordnete eine 90 Sekunden lange Stellungnahme zur Rede abgeben. Der Redner hat danach ebenfalls 90 Sekunden Zeit, auf die Intervention zu antworten. Pro Redner sind zwei Interventionen erlaubt. Bislang gab es nur die Möglichkeit, Zwischenfragen zu stellen - die aber der Redner ablehnen konnte. Die Kurzintervention jedoch muss der Redner über sich ergehen lassen.

Als erster genutzt hat das neue Instrument - na, wer wohl, richtig - FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Bei der Debatte um die Abschaffung der kalten Progression wollte er die Ausführungen des Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) nicht so stehen lassen. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen wiederum wollte Lindners Worte nicht so stehen lassen. Und so wurde er der zweite "Interventionist" in der Geschichte des Landtags.

Walter-Borjans wirkte derweil ein wenig irritiert darüber, am Pult zu stehen und zuhören zu müssen. Immerhin reagierte er schnell, musste nach 90 Sekunden Antwort unterbrochen werden, schaffte es aber, seine Redezeit insgesamt um drei Minuten auszudehnen. "Macht ja richtig Spaß", freute sich Sitzungspräsident Oliver Keymis. Naja. Dafür war der kurze Schlagabtausch zu vorhersehbar.

Doch wer weiß, wie es bei anderen Konstellationen aussieht. Vielleicht schafft es das neue Instrument ja hin und wieder, Feuer in langweilige Debatten zu bringen. Bis zur Sommerpause soll es noch getestet werden.

Zwei ewig lange Plenartage sind vorüber. Am Mittwoch (27.02.2013) und Donnerstag (28.02.2013) ging es bis nach oder kurz vor Mitternacht. Und während sich die erschöpften Landespolitiker in ihre Freitagstermine quälen (oder ausruhen), schauen wir zurück auf ein paar besonders schöne Wortmeldungen. Wobei, zugegeben, alle Reden dieser zusammen annähernd 30 Stunden langen Sitzungen habe ich nicht verfolgt. Denn, wie angeblich schon Johannes Rau sagte: "Die höchste Stufe der Geheimhaltung ist eine Landtagsrede nach 17 Uhr" (vielen Dank an den Piraten-Abgeordneten Nico Kern für dieses Zitat).

"Unser Haushalt hat mehr Löcher"

Überhaupt die Piraten. Eine der schönsten Wortmeldungen der Woche stammt von Robert Stein: "Neue Schulden noch und nöcher, unser Haushalt hat mehr Löcher." Prima gereimt, und mal was anderes als das übliche appellative: "Wie wär's denn mal mit Sparen" von FDP-Mann Ralf Witzel. Oder das gebetsmühlenhafte: "Wir wollen sparen, aber nicht kaputtsparen", das - einmal mehr - Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zu Protokoll gab.

"Du sollst nicht langweilen"

Dazu wiederum passt der Aufruf des Piratenfraktionschefs Joachim Paul. Der rief bei einer Aktuellen Stunde, deren Aktualität sich nur den Antragstellern erschloss, das 11. Gebot aus: "Du sollst nicht langweilen."

Das hat sich wohl auch - letztes Beispiel - der CDU-Finanzexperte Marcus Optdendrenk gedacht, als er an seiner Haushaltsrede feilte. Ihm ist ein Bild eingefallen, das nun wirklich noch unverbraucht ist. Die Haushaltspolitik von Rot-Grün bezeichnete er als "Känguru-Politik" - nichts im Beutel, aber große Sprünge machen". Chapeau.

Lange hat es gedauert, viele hätten es schon nicht mehr für möglich gehalten. Dann, am Freitag (15.02.2013), endlich die Premiere: Ein Sozialdemokrat traute sich in die "heute show". Von allen anderen Bundestagsparteien hatte sich schon mal jemand in Deutschlands einflussreichster Polit-Comedy blicken lassen, und jahrelang, so beteuerte Moderator Oliver Welke, habe die Redaktion Einladungen ins Willy-Brandt-Haus geschickt, der Troika Steinbrück-Gabriel-Steinmeier sogar einen gemeinsamen Termin angeboten, um ihnen Fahrtkosten zu sparen. Aber leider: alles vergebens! Aufs glatte Parkett Satire wollte sich keiner trauen.
Hannelore Kraft: Erste Sozialdemokratin in der heute show
Gut, dass die SPD in den vergangenen Jahren humoristisch aufgerüstet hat. Sie leistet sich nicht nur Andrea Nahles als Generalsekretärin. Nein! Mit Hannelore Kraft hat Deutschlands älteste Partei auch endlich wieder jemanden in den eigenen Reihen, der Wahlen überzeugend gewinnen kann und trotzdem, vornehm ausgedrückt, keine Berührungsängste mit den Unterhaltungsmedien hat. Dass eine Einladung an sie bislang ausblieb, obwohl man beim ZDF um einen Gast aus der Sozialdemokratie bemüht war, ließe sensiblere Gemüter stutzig werden. Eine wie Hannelore Kraft ficht das nicht an. Im Gegenteil. Als sie im November Oliver Welke die Spitze Feder ihrer Heimatstadt Mülheim überreichen durfte, drehte sie als Laudatio ein Video, das Elemente der "heute show" aufgriff. Man könnte auch sagen: ein Bewerbungsvideo, um neben Welke am Schreibtisch Platz nehmen zu dürfen.

+ Krafts Laudatio auf Oliver Welke Die Rechnung ging auf. Am Freitag schloss Kraft nun endlich die sozialdemokratische Lücke. Vor Klaus Wowereit - auch das eine Leistung. Ihr Rezept, um den Fragenparcours von Welke zu meistern? Lachen. Über alles. Egal was! Und nachdem herzlich und bodenständig gelacht wurde, eine diplomatische und damit eher etwas langweilige Antwort geben. Man konnte sich das Gespräch bildlich vorstellen, das Kraft mit ihren Beratern vor der Show geführt haben dürfte:

"Und was sage ich, wenn er mich auf Steinbrück anspricht?"
"Erstmal lachen, Hannelore. Dann sagst Du, dass Ihr in allem übereinstimmt, der Peer und Du!"
"Ohne weiter zu lachen? Nun gut. Und wenn der Peerblog zur Sprache kommt?"
"Lachen, einfach herzhaft lachen, das schafft Sympathien,"
"Und wenn er unsere Umfragewerte ins Spiel bringt, soll ich dann etwa auch lachen?"
"Hannelore, mal ernsthaft. Unsere Zahlen sind ein Witz. Wer würde da nicht lachen?"

Die Taktik, sympathisch wirken zu wollen, ging auf. Kraft kam authentisch rüber, es ist nun mal ihre große Stärke. Was nicht richtig klappte, war das Schritthalten mit den kleinen Spitzen, die Welke schoss. Angesprochen auf ihre Tatkrafttage und deren Kosten von 20.000 Euro pro Durchgang, verteidigte sie sich etwas halb gar, dass diese Aktionen auch ein Mehrwert seien. Beim Besuch auf einem Bauernhof habe sie beispielsweise viel über die EU-Förderung im Agrarbereich erfahren. Davon habe sie vorher keine Ahnung gehabt. Als Welke süffisant einwarf: "Warum auch!?", und damit andeuten wollte, dass man das von einer Ministerpräsidentin durchaus verlangen könnte, ohne dass sie dafür publicityträchtige Vor-Ort-Termine organisieren müsse, fiel Kraft dazu nichts ein.

Vielleicht hatte sie die rhetorische Frage aber auch gar nicht als Kritik wahrgenommen. Denn nervös dürfte sie trotz reichhaltiger Medienerfahrung während des Gesprächs gewesen sein. An den letzten Besuch eines Politikers bei der "heute show"', den fast schon unverschämt lässigen Auftritt von FDP-Widerspruchsgeist Wolfgang Kubicki, kam sie damit aber nicht heran. Zu sehr war sie bemüht, in ihre Antworten immer wieder ein bisschen Wahlkampf einfließen zu lassen. Das wirkte, trotz aller Herzlichkeit, auch ein wenig verbissen.

Unterm Strich verkaufte sich Kraft als das, was sie verkörpern will. Als Kümmerin, als SPD-Getreue, als Landesmutti, erdverwachsen in NRW. Es funktionierte, forderte aber natürlich bei Welke die Frage heraus, ob sie denn 2017 das Duell "Mutti gegen Mutti" wagen würde. "Nein", parierte Kraft, "denn die andere Mutti ist ja dann schon vier Jahre weg." Sage da noch einer, Kraft habe keinen Humor.

Das ging nun wirklich schnell. Keine Woche nach dem Start ist das Peer-Blog Geschichte. Nach mehreren DDOS-Attacken gaben die Macher des Blogs am Donnerstag (07.02.2013) auf. "Firewalls gegen unerwünschte Eindringlinge auf CIA-Niveau kamen und kommen für uns nicht in Frage", lamentiert die PR-Agentur Steinkühler, die das Blog als Wahlkampfhilfe für Peer Steinbrück betrieben hat. Gleichzeitig spekuliert die Agentur darüber, ob die Angriffe des Hacker-Teams "Team M3DU5A", das sich zu den Attacken bekannt hatte, von "Dritten bestellt oder bezahlt worden sind". Es habe auch Erpressungsversuche gegeben, die Geschäftsbeziehungen offenzulegen.

Mag sein. Dabei kann die Agentur und ganz besonders der von ihr bis zur Peinlichkeit gelobte Peer Steinbrück heilfroh sein über das jähe Ende dieses eigentümlichen Unterstützungsprojekts. Für Steinbrück ist die Sache immer mehr aus dem Ruder gelaufen.

Das Medienecho auf das Blog und seine unklare Finanzierung ist verheerend, besonders im Internet. Die politische Konkurrenz ätzt, die eigenen Reihen murren, und dann prüft auch noch die Bundestagsverwaltung wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung. Innerhalb kürzester Zeit hat sich die Diskussion um das Blog zu einem Desaster für den Kanzlerkandidaten entwickelt. Zum nächsten großen Fettnäpfchen. Niemand interessiert sich mehr für politische Inhalte. Alles wird überlagert von der Frage, wer die anonymen Geldgeber des Blogs sind.

Steinbrück musste die Debatte loswerden, und zwar schnell. Der Hacker-Angriff dürfte ihm da sehr gelegen gekommen sein. Doch ist die Sache damit nun erledigt? Bestimmt nicht. Steinbrück muss die Namen der Spender nennen, sonst wird er den Vorwurf der Intransparenz nie mehr los.

Vielleicht wird er auch gezwungen sein, die Namen zu veröffentlichen. Die Linksfraktion im Bundestag hat am Donnerstag einen möglichen Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz ins Spiel gebracht. Die Unterstützung für das Blog sei eine "geldwerte Zuwendung" und müsse wie eine Spende an Abgeordnete behandelt und somit veröffentlicht werden, meint die Linke. Wenn sich diese Auffassung durchsetzt, könnte es brenzlig für Steinbrück werden. Im Netz wird bereits spekuliert, diese neue Wendung sei der eigentliche Grund für die Abschaltung des Blogs.

Wie dem auch sei. Die Episode Peer-Blog wird Steinbrück noch lange nachhängen. Warum er sich überhaupt darauf eingelassen hat, ist unerklärlich.

Nachtrag: Die SPD bereitet für ihren Kanzlerkandidaten nun selbst ein Blog vor.