Mittwoch, 20.08.2014

Wie man mit vielen Worten nichts sagt

Eigentlich ist die Landespolitik ja noch in der Sommerpause. Aber für Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kommt es jetzt schon wieder ganz dicke: Verhandlungen mit den Beamtenverbänden über die künftige Besoldung, Haushaltssperre, Nachtragshaushalt, Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und und und .... ein ziemlich strammes Programm für die kommenden Monate.

Topthema in der Landespolitik sind derzeit die künftigen Beamtengehälter, nachdem das Verfassungsgericht die ursprüngliche Regelung im Juli gekippt hatte. Täglich schießen neue Gerüchte ins Kraut. 1,5 Prozent jährlich mehr auch für die gut bezahlten Beamten? Oder sogar zwei Prozent? Mit einem besonderen Sparbeitrag der Pensionäre oder ohne? Mit vorgeschalteten Nullmonaten oder nicht?

Walter-Borjans gab dazu am Mittwoch (20.08.2014) eine eindrucksvolle Vorstellung der Sorte: Wie sage ich mit möglichst vielen Worten möglichst gar nichts. Kostprobe: "Wir sind in wirklich guten Gesprächen, aber eine Einigung gibt es noch nicht". Oder: "Eigentlich sollten wir eine Lösung hinkriegen, aber Einigen-Müssen müssen wir uns ja nicht" - denn das Land kann die Beamtengehälter auch einfach festlegen. Auch der Finanzminister hält sich also an die erprobten Regeln des Tarifgeschäfts: Pokern bis zum Schluss. Und bis dahin: Einfach mal lieber den Mund halten!

Allzu lange müssen wir uns wohl ohnehin nicht mehr gedulden: Wenn alles so läuft, wie sich der Finanzminister das vorstellt, sollen die Gespräche mit den Gewerkschaften und Beamtenvertretern Donnerstagabend abgeschlossen werden (möglichst im Einvernehmen). Intern hat er gewiss schon mal durchrechnen lassen, was ihn die Nachbesserungen bei der Beamtenbesoldung kosten werden. Vielleicht 350, 400 oder 450 Millionen Euro im Jahr. Klar ist jedenfalls soviel: Der schnelle Abbau der Neuverschuldung auf dem Rücken von Lehrern, Richtern und Polizisten - das wird wohl nicht gelingen.

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Montag, 18.08.2014

Lange nichts gehört

Vielleicht fragen Sie sich, warum so lange nichts im Landtagsblog erschienen ist. Ehrlich gesagt: Das fragen wir uns auch. Am Themenmangel jedenfalls hat's nicht gelegen. Kommunalwahlen, Beamtenurteil, Haushaltssperre - es war viel los in Düsseldorf. Vielleicht so viel, dass wir diesen Blog ein wenig aus den Augen verloren haben. Naja, eine gute Ausrede klingt anders.

Jedenfalls, es soll nun die längste Zeit still gewesen sein um den Landtagsblog. Künftig können Sie von uns an dieser Stelle mindestens wöchentlich - hoffentlich aber auch häufiger - Neues, Spannendes, Lustiges und Meinungsfreudiges und Hintergründiges aus der Landespolitik erwarten. Bis bald also.

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Mittwoch, 26.03.2014

Die 'Rebellen' mit Laptops und Notebooks

Was ist nur aus den politischen Außenseitern, den Störenfrieden der Parlamente geworden? In den 70er- oder 80er-Jahren lief es so: Wenn ein Politiker - damals meist ein Grüner - gegen die "etablierten Parteien" rebellieren wollte, verübte sie oder er einen provokanten Regelbruch. Joschka Fischer beispielsweise titulierte als junger Abgeordneter im Bonner Bundestag den Präsidenten einmal als "A....loch". Zu seiner ersten Vereidigung als Landesminister in Hessen erschien der spätere grüne Anzugträger in Turnschuhen. Unerhört, jedenfalls 1985. Oder Siggi Martsch. Der stämmige Bauer aus dem Münsterland trat vor über 20 Jahren mit offenem Hemd und Hosenträgern im NRW-Landtag auf - und wurde des Plenarsaals verwiesen.

Heute läuft es ganz anders: Die Piraten - um die es ruhig geworden ist, manche sagen es ist ein peinlich berührtes Schweigen angesichts der parteiinternen Querelen bei den politischen "Freibeutern" - rebellieren mit Laptops und Notebooks. Und das kam so: Seit 2011 gelten im Düsseldorfer Landtag Benimmregeln für dem Umgang mit Computern. Da viele Abgeordnete ihre Laptops mit in den Plenarsaal brachten, die angeblich zu laut, auffällig und störend waren, einigte sich das Parlament auf folgende Regel: "Die Nutzung ist auf sogenannte Tablet-PC beschränkt, die geräuschlos ohne Lüfter oder mechanische Tastatur laufen und keinen aufklappbaren Bildschirm haben."

Seit 2012 sitzen die Piraten im Landtag. Die "Digital Natives" brachten allerlei Gerät mit in die Sitzungen des Parlaments. An das Laptop-Verbot hielten sie sich von Anfang nicht. Nach mehreren Ermahnungen griff Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) bei der Plenarsitzung an diesem Mittwoch durch. Gleich vier Piraten-Abgeordneten erteilte Gödecke eine Rüge - und ihren Laptops gleich mit. Die Piraten packten ihre Maschinen jedoch nicht ein. Einige gerügte Abgeordnete lachten sogar und tippten eifrig weiter auf ihren Notebooks herum. Der parlamentarische Geschäftsführer der Piraten-Fraktion, Nico Kern, "verwahrte" sich gegen die Rügen. Man fühle sich an die Regelung von 2011 nicht gebunden. Das Vorgehen von Gödecke sei "unglücklich". Die Piraten beantragten eine Unterbrechung der Plenarsitzung, damit sich der Ältestenrat des Parlaments mit der gerätepolitischen Frage befassen könne. Die anderen Fraktionen lehnten das ab. Wo komme man denn da hin.

Ein Fraktionssprecher der Piraten sagte, man wolle "den Konflikt eskalieren lassen". Laptops seien als Arbeitsmittel notwendig. "Der Hinweis, mechanische Tastaturen und Lüfter seien zu laut, entbehrt jeglicher Grundlage. Der zeitweilige Geräuschpegel im SPD-Flügel beträgt laut unseren Messungen im Schnitt 60 bis 70 Dezibel. Das Bedienen einer mechanischen Tastatur erreicht im provozierten Extremfall 65 Dezibel", behaupteten die Piraten in einem Statement auf ihrer Internetseite. Wirklich verbieten kann Gödecke den Piraten die Laptop-Nutzung ohnehin nicht. Eine Rüge hat keine weiteren Folgen. Die Notebook-Rebellion dürfte also weiter gehen.

Hallo Piraten! Ihr seid doch gerade bei solchen Themen schnell und flexibel. Warum nicht einfach auf Tablets umstellen, ohne die Rüge formal zu akzeptieren? "Bis zur endgültigen Klärung." Wenn der Ausweg immer so einfach wäre, hätten wir keine Probleme :-)

Bertram in Mainz am 26.03.14 17:35

Was würde ich mich über eine Meldung freuen, aus der sich ergibt, dass die Piratenpartei mal was konstruktives für ihr Abgeordnetengehalt gemacht hat.

Spidey am 27.03.14 7:58

Gut 300 Abgeordnete können angeblich nicht mehr arbeiten, wenn ein paar Laptops dabei sind, aber 5.000 Studenten können einer Vorlesung problemlos folgen, selbst wenn jeder einzelne dabei auf seinem Laptop rumhackt. Irgentwie hab ich das Gefühl, dass nicht die Laptops, sondern die beteiligten Personen das Problem sind...

AP am 27.03.14 9:08

@Bertram: schon mal versucht auf einer Bildschirmtastatur genau so schnell zu tippen wie auf einer "richtigen" und dabei den vollen Bildschirm zur Verfügung zu haben? Nein? Genau, geht nämlich nicht.

Olly am 27.03.14 9:13

Wozu muss denn da überhaupt getippt werden? Es geht darum, der Debatte zu folgen und nicht in die Büroarbeit zu erledigen. Und die Öffentlichkeit muss auch nicht ständig mit Kommentaren zu den Redner versorgt werden. Das hat doch mit politischer Arbeit nichts zu tun. Die neuesten Meldungen aus dem Wahlkreis kann man auch auf dem Tablet oder Smartphon verfolgen. Diese Sturköpfigkeit ist keine Rebellion gegen das "Establishment", sondern kindisch. Wenn schon sonst nichts läuft, müssen die Piraten halt anders von sich reden machen. Das ist armselig.
Im übrigen können Studis bei dem Gehacke auch nicht problemlos der Vorlesung folgen. Offenbar wird da auch nicht immer fleissig mitgeschrieben, sondern gefacebooked.

Westfälin am 27.03.14 12:58

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Freitag, 21.02.2014

Aktenzeichen XY gelöst

Die E-Mail hatte eine merkwürdige Überschrift: XY-Meldung zu Integration stand in der Betreffzeile, Absender: die Pressestelle der SPD-Landtagsfraktion. Dass die keine Mitteilungen über die gleichnamige ZDF-Fernsehfahndungssendung verschicken würde, war klar. Was aber verbirgt sich dann hinter einer XY-Meldung?

Des Rätsels Lösung: Es handelt sich hierbei um eine vorgefertigte Pressemitteilung an alle SPD-Landtagsabgeordneten, die die dann wiederum unter ihrem eigenen Namen in den Wahlkreisen veröffentlichen sollen. Im konkreten Fall geht es um ein Programm zur Förderung der Selbstorganisation von Migranten, das die Landesregierung aufgelegt hat.

Der fiktive Abgeordnete XY begrüßt das in der Muster-Meldung so: "Die neue Landesförderung ist ein direkter Auftrag aus dem wegweisenden Integrationsgesetz, das wir 2012 beschlossen haben."

Diese Einschätzung teilen nun wortgleich zahlreiche SPD-Landtagsabgeordnete aus ganz Nordrhein-Westfalen. Manche sind auch kreativ. So etwa im Rhein-Erft-Kreis. Von dort kommen gleich drei Parlamentarier - und die haben sich die Zitate schlicht geteilt.

Aufgefallen ist die standardisierte Mitteilung durch einen Fehler beim Verschicken. Die Pressestelle hatte einen falschen Verteiler ausgewählt, und so landete der Text bei den Landtagsjournalisten. Bei der politischen Konkurrenz löst das aber keine Häme aus. Denn die praktiziert Ähnliches.

Seit Jahren verschicke die CDU solche Mitteilungen unter der Überschrift "Brief aus Düsseldorf", heißt es bei der Union. Im Dezember kritisierten erst viele CDU-Parlamentarier wortgleich die soziale Wohnraumförderung der Landesregierung. Man verstehe die gelieferten Texte als Service für die Abgeordneten; die könnten allerdings jederzeit eigenständig Veränderungen einbauen, sagt ein Sprecher der Fraktion.

Auch die FDP nutzt das Mittel der Standard-Pressemitteilung, nutzt es aber nur "in den wenigen Fällen, in denen ein Thema alle Abgeordneten und das ganze Land betrifft", heißt es bei den Liberalen. Und selbst die Grünen arbeiten mit Textbausteinen. Die würden allerdings sehr selten eingesetzt, nur bei der Aktion "Fraktion schwärmt aus", wenn alle 29 Abgeordneten zum Beispiel Kindertagesstätten in ihren Wahlkreisen besuchen, gebe es vorgefertigte Presseankündigungen, heißt es in der Pressestelle.

Gar keine standardisierten Pressetexte kennt die Piraten-Fraktion. Das habe mit der Struktur der Partei zu tun, erklärt ein Sprecher.

Das ist eines der Probleme der Representativen "Demokratie"-im Laufe der Zeit wird daraus eine Oligarchie und die "Demokratisch gewaehlten Abgeordneten"Kadersoldaten,die einfach nur noch nachbeten duerfen was ihnen vorgegeben wird!

Tja am 22.02.14 8:35

Wie war das nochmal mit dem Glashaus und den Steinn? Denn wenn mich nicht alles täuscht, handhabt das der WDR genau so. Da kommen dann bei bestimmten Themen fast gleichlautende Mitteilungen aus den unterschiedlichen WDR-Regionalstudios in NRW. [Aber davon ganz ab: Was ist daran eigentlich berichtenswert?]

Sebastian am 23.02.14 1:44

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Donnerstag, 13.02.2014

Grüne Wahlkampf-Guerilla

Ganz schön subversiv, die Grünen. Im heraufziehenden Kommunal-Wahlkampf will die Öko-Partei Guerilla-Methoden nutzen, wie sie in Marketing-Kreisen angesagt sind. Die Grünen setzen dabei auf spontane Wahlbotschaften - ausgebracht im öffentlichen Raum mittels Sprühkreide.

Wie das aussehen könnte, haben die beiden Parteivorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann am Donnerstag (13.02.2014) schon mal in Düsseldorf vorgeführt. In bester Sprayer-Manier hockten sich die beiden direkt vor dem Rheinturm auf den Boden und sprühten mit weißer Kreide das neue Wahlkampfmotto auf den Gehweg: "Mehr Grün für hier."

Sprayaktion mit Minika Düker und Sven Lehmann Grüne Sprayer: Monika Düker und Sven Lehmann

Gut, das klingt jetzt irgendwie sperrig. Aber schließlich soll "der Claim" nach dem Willen der Grünen variiert werden können, um auf lokale Besonderheiten einzugehen. Wenn zum Beispiel irgendwo ein Radweg fehlt, könnte der findige Grüne "Mehr Radwege für hier" sprayen. Oder "Mehr Wohnungen für hier", wenn bezahlbarer Wohnraum fehlt.

Die Frage ist nur: Dürfen die Grünen das überhaupt? Sprühkreide geht normalerweise spätestens nach ein paar Tagen wieder ab. Und wenn es gießt, reicht schon eine halbe Stunde, wie man heute im regennassen Düsseldorf sehen konnte. Doch wie reagieren wohl Bürger und Ordnungsämter darauf, wenn überall in einer Stadt plötzlich Wahlkampf-Slogans auf öffentlichem Grund hervorsprießen?

Nicht so gut, lässt sich vermuten. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass zum Beispiel auch Linkspartei und Jusos auf die Idee mit der Sprühkreide gekommen sind - und sich zum Teil mächtig WWW: Ärger eingehandelt haben.

Im Ordnungsamt der Stadt Köln heißt es denn auch: Aufgesprayte Wahlkampfslogans erfüllten den Tatbestand der Sondernutzung. Und die müsse genehmigt werden. Selbst bei wasserlöslicher Kreide. Und übrigens habe die Stadt solche Anträge bisher immer abgelehnt. Auch das Ordnungsamt in Düsseldorf sieht die geplante Spray-Aktion kritisch. Das Beschmieren von Straßen oder Gebäuden sei nach der Straßenordnung untersagt. Könnte interessant werden, der Wahlkampf der Grünen.

Die Grünen können noch so viel sprühen, es wird nichts daran ändern, die Untätigkeit der letzten Jahre auch in Bezug auf Strompreiserhöhungen, die werden jetzt dazu führen, das sie für mich nicht wählbar sind, meine ich.
Denen gehts doch auch nur um gut dotierte Posten, das Elend der Masse zählt da nicht, denke ich.Für mich alles Selbstdarsteller auf Steuerzahlerkosten.

heinzb aus nrw am 13.02.14 16:53

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