Dienstag, 14.04.2015

Personal-Rochade mit Geschmäckle

Der WDR: NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag soll einen neuen Vorsitzenden bekommen. Die SPD-Fraktion schlägt Sven Wolf vor. Auf den ersten Blick eine gute Lösung: Der Remscheider ist jung (39), Jurist, und er hat Erfahrung in der Leitung eines Untersuchungsausschusses. Bis zuletzt ist er Vorsitzender des U-Ausschusses zum WDR: BLB-Skandal gewesen. Diese Position gibt er nun auf. Was mitten in der Legislaturperiode schon ungewöhnlich ist. Noch ungewöhnlicher allerdings ist, wie die SPD die Nachfolge von Wolf regeln will.

Die Leitung des BLB-Ausschusses nämlich soll ausgerechnet Nadja Lüders übernehmen. Jene Abgeordnete also, die als Vorsitzende des NSU-Ausschusses WDR: zurücktreten musste, weil sie der Öffentlichkeit verschwiegen hatte, als junge Anwältin einen Neonazi und späteren Polizistenmörder vor Gericht vertreten zu haben.

Nadja Lüders und Sven Wolf, Bildrechte: Kellers/dpa/WDR Sven Wolf und Nadja Lüders tauschen die Positionen

Rein fachlich ergibt der Ringtausch durchaus Sinn. Lüders saß immerhin von 2010 bis 2012 als Obfrau der SPD im ersten BLB-Ausschuss, kennt also die komplizierte Materie des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW. Aber ist es klug, einer skandalgeschädigten Abgeordneten kaum einen Monat nach diesem Skandal eine neue prominente Position anzuvertrauen?

Die SPD sieht kein Problem. Mehr noch: Sie bestreitet hartnäckig, dass es einen Skandal gegeben hat. In der Pressemeldung von Dienstag (14.04.2015) zur Personal-Rochade heißt es verharmlosend, Lüders habe den Vorsitz aus "persönlichen Gründen" niedergelegt. Die Wahrheit ist: Lüders war als Vorsitzende des NSU-Ausschusses WDR: untragbar geworden. Mit Wissen von Fraktionschef Norbert Römer hat sie verschwiegen, einen Neonazi persönlich gekannt zu haben, der Thema im Ausschuss werden wird. Als das bekannt wurde, war ihr Rücktritt unvermeidlich.

Vor diesem Hintergrund wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass die Fraktion die angezählte Abgeordnete eine Zeit lang aus der Schusslinie nimmt. Die SPD hat anders entschieden. Die CDU findet das "irritierend" und vermutet, Fraktionschef Römer wolle seine Stellvertreterin Lüders versorgt wissen. Kann sein. Es kann aber auch sein, dass Römer selbst Gründe hat, so zu tun, als sei nichts passiert. Schließlich hat er Lüders' Schweigen gebilligt und gedeckt.

Da bereitet die SPD dem Wahlbürger wieder einmal große Freude. Die Unverfrorenheit, beschädigt in diesem Fall des Postengeschachers alle Beteiligten - und niemand aus der Spitze der Partei kann da ausgenommen werden, weil solche Personalien immer abgestimmt geregelt werden. Frau Lüders fehlt der Anstand, sich zunächst zurückzuhalten. Und die Pressemitteilung, die natürlich in der Verantwortung des Fraktionsvorsitzenden geschrieben wurde, ist schlicht - um es ganz schwach zu sagen - unaufrichtig.
Wen wundert da der steigende Politikverdruss.

Frank Druhm am 15.04.15 10:37

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Donnerstag, 09.04.2015

Jäger verhageln Spargelbauern die Saisoneröffnung

Es hätte so schön sein können. Das Wetter strahlt mit Spargelkönigin Helene I. um die Wette. Und dann kommt auch noch der Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) und verleiht der offiziellen Eröffnung der NRW-Spargelsaison zusätzlichen Glanz. So hätte es sein können. Wenn die Landesjägerschaft nicht ebenfalls zur Party hätte erscheinen wollen.

Seit Wochen nutzen die Jäger jede Gelegenheit, um gegen Remmel und sein WDR: ökologisches Jagdgesetz zu demonstrieren. Im Ministerium erzählt ein Mitarbeiter, dass es kaum einen öffentlichen Termin des Ministers gebe, bei dem nicht zumindest eine Handvoll Jäger auftaucht. Zur Eröffnung der WDR: Spargelsaison in der Stadt Werne wollte zwar eigentlich nur eine kleine Delegation der Kreisjägerschaft Unna kommen. Zehn, 15 Mann vielleicht. Doch dann, so schildert es das Ministerium, habe der Jagdverband landesweit getrommelt. Es hätten durchaus ein paar hundert Jäger werden können. Und die wollten auch noch ihre Hunde mitbringen.

Spargelkönigin Helene, Rechte: dpa Spargelkönigin Helene I.

Der Landesjagdverband will das so nicht stehen lassen. Man habe nicht landesweit aufgerufen, sondern die Einladung aus Unna lediglich an besonders Interessierte weitergeleitet. Wie dem auch sei, den Spargelbauern wurde die ganze Sache zu heikel. Man könne die Sicherheit nicht gewährleisten und wolle sich auch nicht instrumentalisieren lassen, hieß es. Und so sagte der Verband sehr kurzfristig alles ab.

Rund 80 Jäger kamen trotzdem zu dem Spargelhof in Werne. Wie ein Kommentator dieses Blogs schreibt, sei es sehr friedlich zugegangen. Der Sprecher des Landesjagdverbandes vermutet im Übrigen, dass "interessierte Kreise" aus dem Umfeld des Ministeriums die Spargelanbauer über den landesweiten Aufruf informiert hätten. "Da gab es augenscheinlich ein Interesse daran, die Veranstaltung hochgehen zu lassen."

Ob das stimmt, lässt sich nicht zweifelsfrei klären. Klar ist, dass das mediale Echo auf die Absage dem Minister durchaus in die Karten spielt. "Dieser Schuss der Jäger ging nach hinten los", titelt zum Beispiel die "Rheinische Post", sonst nicht gerade Remmel-freundlich.

Ach ja, die Spargelsaison beginnt natürlich trotz der Absage der Eröffnungsfeier an diesem Wochenende. Als Entschädigung hat Remmel die Spargelbauern - und ihre Königin - ins Ministerium eingeladen, um die kleine Feier nachzuholen.

Das Verhalten der Jäger bestätigt eindrucksvoll, dass deren Treiben weiter eingeschränkt werden muss. für mich sind die nicht ganz zurechnungsfähig. Man sollte mal deren Eignung zum Führen einer Waffe kritisch hinterfragen.

Kann die Polizei nicht auch die "feindliche Übernahme" der Veranstaltungen privater Dritter verhindern?

Tierfreund am 9.04.15 13:50

Hallo, ich komme gerade von der Veranstaltung. Genauso friedlich wie 15.000 Jäger vor dem Landtag waren, genauso friedlich waren rd. 80 Jäger in Werne. Im Übrigen in Abstimmung mit dem Eigentümer des Hofes. Die Veranstaltung war angemeldet und die Polizei (2 Mann) vor Ort. Und natürlich hatten diese, wie auf zig anderen Veranstaltungen, keine Veranlassung einzuschreiten.
Wenn der vorherige Poster (13:50) hier das Demonstrationsrecht von Demokraten in Frage stellen will, so ist das seine Sache. Er hat wohl Almachtsphantasien. Und was die 5 Hunde angeht, die waren gelangweilt und lagen im Gras. Die Absage wurde den Spargelbauern vom Büro des Ministeriums in Mund geschoben, da diese natürlich, und das genauso wie andere Veranstalter auch, nicht die pauschale Sicherheit garantieren konnten. Wie auch, die Sicherheit war ja eh gegeben. Nicht so wie auf manchen Veranstaltungen undemokratischer Ökoterrorristen.

E.Gal am 9.04.15 14:28

Kleine Ergänzung: Der telefonische Kontakt durch das Ministrium mit dem Sargellandwirt erfolgte gestern Nacht um 23:30 Uhr. Dies allein ist schon eine Unverschämtheit dem Gastgeber gegenüber, denn dieser hatte für den Besuch natürlich viel vorbereitet.

E.Gal am 9.04.15 14:39

Hallo Tierfreund.
Ihre Behauptung, wir als Ministerium hätten den Spargelbauern die Absage "in den Mund geschoben", ist nun mal so was von daneben und vor allem: sie ist falsch! Auch wenn man anonym kommentieren kann, sollte man bei der Wahrheit bleibn. Wir wurden gestern Abend erst durch die Vereinigung der Spargelbauer informiert, dass diese nach internen Beratungen die Eröffnung der diesjährigen Spargelsaison wegen der unkalkulierbaren Risiken der Jäger-Demo absagen werden. Diese Absage haben wir bedauert und werden in der nächsten Woche die Spargelbranche ins Ministerium einladen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Seidlitz

Frank Seidlitz, Sprecher des Umweltministeriums am 9.04.15 14:43

... und noch eine Ergänzung: Vor dem Hintergrung des Ablaufes ist die gewählte Überschrift 'Jäger verhageln Spargelbauern die Saisoneröffnung' deutlich an der Wahrheit vorbei und wohl eine eher eine Hofberichterstattung für das Ministerium.

E.Gal am 9.04.15 14:44

Lieber Herr/Frau E.Gal.

Es hat gestern Abend gar kein Telefonat zwischen dem Ministerium und dem Spargelwirt gegeben. Schön bei der Wahrheit bleiben!

Frank Seidlitz, Sprecher des Umweltministeriums am 9.04.15 14:51

Einen noch: Gepostet um 14:39 Uhr - Antwort Seidlitz 14:43. Sitzt Herr Seidlitz schon zusammen mit Herrn Kellers in einem Büro? Ein Ministeriumssprecher springt dem WDR bei? Also Hofberichtserstattung! Nun müssen gleich ein paar Voluntäre des WDR ran und hier Nebelkerzen werfen.

E.Gal am 9.04.15 14:59

Und ich sage doch! Kann aber auch um 23:31 Uhr gewesen sein.

E.Gal am 9.04.15 15:02

Nö. Weder davor, noch danach.

Frank Seidlitz, Sprecher des Umweltministeriums am 9.04.15 15:05

Liebe(r) E.Gal,
dies ist ein offenes Diskussionsforum. Auch der Pressesprecher von Herrn Remmel darf hier posten und die Sicht seines Ministeriums schildern.
Mit freundlichen Grüßen,
Rainer Kellers

Rainer Kellers am 9.04.15 16:15

Ach wie süß. Selbstverständlich darf der Pressesprecher sich äußern. Ich habe dies nicht in Abrede gestellt. Die zeitliche Nähe ist allerdings beeindruckend. Und die Überschrift ist falsch. Herr Remmel steht in Düsseldorf 15 Meter neben 15.000 Jägern und es ist nichts geschehen. In Werne kann er nicht an 80 Jägern vorbeifahren? Die Jäger und der Landwirt und die anderen Spargelbauern haben keine Probleme miteineinander. Der Landwirt ist selbst Jäger. Ggfls. lag hier der Hase im Pfeffer. Die Überschrift soll den Leser bewusst täuschen. Die Versammlung der Jäger ist einfache gelebte Demokratie.

E.Gal am 9.04.15 16:37

Was haben diese Sonntagsjäger behauptet, 100 Tausende Katzen würden Jungvögel jagen, Blödsinn, 100 Tausende Katzen leben in Städten auf den Balkon und laufen sicher nicht in der Stadt herum wo auch kaum Grün steht.
Wir brauchen hier keine Ballermänner denn auch 100 Tausende Tiere kommen allein im Straßenverkehr ums leben weil es keine Wildschutzzäune gibt.

kalle am 9.04.15 19:49

Mein Gott machen die Jäger einen Wirbel. Ich finde das neue Jagdgesetz eigentlich noch viel zu milde. Sollen die Jäger doch damit zufrieden sein, dass sie jahrhundertelang ungeschoren davon gekommen sind. Schön wäre auch mal, wenn sie endlich auch mal dazu stehen könnten, dass Ihnen das Töten von Tieren Spaß macht. Diese Rumdruckserei nervt irgendwann ziemlich.

Ostwestfale am 9.04.15 19:58

Was für eine Diskussion. Tierfreund meint, dass Leute, die Ihre Meinung kund tun wollen, nicht mehr zurechnungsfähig sind, Kalle glaubt uns aufklären zu müssen, dass Katzen in Städten keine Vögel fressen und ein Ostwestfale meint, das Jagdgesetz sei viel zu milde. Was ein Mist und neben dem Thema. Hier geht es darum (besser sollte es darum gehen), wie eine Veranstaltung und deren Absage instrumentalisiert werden soll und darüber lese ich von Seiten der eben zitierten herzlich wenig.

Landbürger am 9.04.15 20:30

Danke Landbürger! Der Verfasser des Artikels versucht eine nicht vorhandene Gegnerschaft zwischen den Jägern und den Spargelbauern darzustellen. Der Hof des Landwirtes wurde heute auf dessen ausdrückliche Einladung betreten und bei schönem Wetter die Chance zum Austausch genutzt.

E.Gal am 9.04.15 20:40

@Herr Seidlitz: ich habe eben mal mit einem befreundeten Spargelbauern gesprochen, der ziemlich außer sich war über die Berichterstattung. Seinen Informationen zur Folge, hat der "Sicherheitsdienst" des Ministers das Besorgnis um den Minister gestern Abend den Spargelbauern telefonisch zum Ausdruck gebracht. Der Vorstand des Spargelanbauerverbandes sah sich zur Absage des Termins genötigt. Schon interessant, dass der Herr Minister und der Sicherheitsdienst vor Menschen, die sich brav Urlaub nehmen, um für Ihre Sache einzustehen, Angst zu haben scheint. Der Vorstand des besagten Verbands wird auf Nachfrage sinngemäß bestätigen. Der Vorsitzende kommt übrigens aus Füchtorf.

landbürger am 9.04.15 20:53

Ich weiß, ich weiß. Am Thema vorbei, sechs, setzen. - Mich nerven die Jäger aber immer noch. ;)

Ostwestfale am 9.04.15 21:05

@Ostwestfale: wenigstens sind Sie ehrlich

landbürger am 9.04.15 21:08

Ich traue Remmel nicht über den Weg.

(Danke für den sachlichen und guten Blog.
Da wurde sich informiert und ausführlicher recherchiert. Das ist bei online Artikeln nicht selbstverständlich.)

Andy am 9.04.15 23:25

Es gibt ein Video, in dem sich der Spargelbauer und die Jäger, die dann trotzdem gekommen sind, austauschen.

Das findet man, wenn man nach "Veranstaltung wegen Demo abgesagt" sucht bei den ruhrnachrichten.de

M.E. ist Herr Remmel einfach nur noch genervt, weil die Jäger mit ihren Jagdhörnern seit Wochen seine öffentlichen Auftritte "behindern". Es gibt keinen Grund für Sicherheitsbedenken, nur einen Unwillen sich mit der Basis der Straße auseinanderzusetzen, wenn die Basis nicht will, was die Grünen wollen.

Katja Triebel am 10.04.15 0:15

Der kleine grüne Minister kneift und nichts anderes ist der Fall!
Er hat nämlich keine sachlichen Argumente für sein neues Jagdgesetz, da ihm das von den Wasserköpfen der "Umweltorganisationen" ganz besonders von seinem Freund Holger Sticht (BUND) vorgebetet wurde.
Selbst viele Basisaktive der meisten Umweltverbände verstehen nicht warum ihre Führung bei dem grünen Schwachsinn mitmacht.
Wie bigott die ganze Sache ist zeigt sich darin das der NABU schon zweimal seine Heckrinder hat verhungern oder ersaufen lassen und das er seine Vogelbrutflächen gegen die Prädatorn Fuchs, Marder usw. mit genau den Fallen geschützt werden die Remmel den Jägern verbieten will!
Leider haben heutzutage viel zuviele Menschen ein völlig von den Medien verklärtes Bild über unsere Natur, so kommt es dann zur Ablehnung der Jagd.
Wenn die Stadtbewohner heute noch soviel Ahnung von Natur hätten wie vor 20Jahren hätten die Grünen Lieber ein Dorf im Grünen als einen Grünen im Dorf!

the comedian am 10.04.15 6:07

Die letzten 2 Sätze von mir lauteten eigentlich ->

Wenn die Stadtbewohner heute noch soviel Ahnung von Natur hätten wie vor 20Jahren hätten die Grünen Lieber ein Dorf im Grünen als einen Grünen im Dorf!

Vielleicht mag die Software nicht soviele Zeichen ;) !

the comedian am 10.04.15 6:39

Die Software mag wirklich keine Zeichen....
Deshalb schreibe ich es jetzt aus und werd nochmal ausführlicher.

Wenn die Stadtbewohner heute noch soviel Ahnung von Natur hätten wie vor 20Jahren, hätten die Grünen bei den Wahlen immer weniger als 5 Prozent.
Die meisten Diskussionen mit Grünen enden immer damit das Ihnen die Argumente ausgehen, weil ihre gesamte Politik auf einer kruden Ideologie basieren. Wenn man dann noch Ihre Erbsünden betrachtet wie den Grünen Kinderfreund Cohn Bendit.... dann kann man sie nicht mehr wählen.

Lieber ein Dorf im Grünen als einen Grünen im Dorf!

the comedian am 10.04.15 6:43

Ich würde alles dransetzen, dass Remmel NICHT in meine Nähe kommt. Dieser berufsbetroffenen Ökodemagoge mit seinen grünen Stiefelknechten ist der Untergang NRWs

Jay am 10.04.15 9:56

Sehr geehrter Herr Seidlitz,
mir ließ die Sache keine Ruhe und habe ein bisschen telefoniert. Die Presseabteilung des Ministeriums, die Sicherheitsabteilung und selbst der Fahrer des Ministers sollen sich telefonisch vor Absage des Termins eingebracht und Ihre Sorge, um das Wohl des Ministers zum Ausdruck gebracht haben. Sie sagen zwar, dass es keine Absprachen des Ministeriums mit dem Anbauer in Werne gegeben hat - dazu schweigen meine Quellen - aber die o.g. Herren haben sich rege bis in die Nacht hinein telefonisch mit den Funktionsträgern des Anbauerverbandes ausgetauscht. Auch wenn Sie mir keine Rechenschaft schuldig sind, wäre ein Rückinfo um der Wahrheit willen in diesem Blog doch interessant. Wie sagten Sie doch: bei der Wahrheit bleiben....

landbürger am 10.04.15 14:35

Auf die Nachfrage vom 'landbürger' gibt es keine Reaktion?

E.Gal am 11.04.15 15:50

Sehr geehrter Herr Seidlitz,
bitte geben Sie uns doch ein Feedback. Sie waren ja sehr gut im Bilde, wer mit wem oder besser wer mit wem nicht telefoniert hat, sodass Ihnen ein Statement zu den Telefonaten mit dem Anbauerverband leicht fallen müsste. Es fällt doch auf, dass Sie sich mit dem Antworten Zeit lassen. Donnerstag waren Sie schneller aber wir wollen Ihnen zu gute halten, dass das Wochenende dazwischen war. Gern höre ich von Ihnen.

landbürger am 13.04.15 9:28

Sehr geehrter Herr Kellers,
haben Sie vielleicht einen Draht zum Pressesprecher des Ministeriums. Vielleicht antwortet er Ihnen im Namen des Ministeriums. Erst reagiert er ganz schnell und macht das Thema zur Chefsache und nun ist es doch sehr ruhig geworden, was an sich schon Raum für mannigfaltige Spekulationen öffnet.

landbürger am 13.04.15 11:30

Sehr geehrter Herr Seidlitz,
aus Ihrem Schweigen wird für mich deutlich, dass das Ministerium von Herrn Remmel sehr wohl intensive Kontakte mit dem Anbauverband am Vorabend des Termins hatte. Nach diesen Telefonaten über das Wohl des Herrn Ministers blieb dem Anbauervereins keine andere Wahl, als den Termin abzusagen. Ein ehrenamtlicher Anbauerverein kann natürlich nicht für die Sicherheit eines Ministers garantieren. Sonst sind grüne Politiker eigentlich nicht so besorgt um die eigene Sicherheit. Jäger zu einem Risiko für das Leib und Leben eines Ministers hochzustilisieren und dann die Spargelbauern vorzuschicken ist medial sicherlich prima gelaufen. Für mich hat die ganze Story aber zunehmend kürzere Beine.

landbürger am 13.04.15 14:46

Lieber Herr/Frau Landbürger.
Einfacher wäre es ja gewesen, wenn Sie mir Ihre Fragen direkt gemailt oder angerufen hätten. Dann hätten wir auch gleich mal die Seriosität Ihrer Quellen überprüfen können, denn auch wenn Sie hartnäckig bei Ihren Behauptungen bleiben, sind sie nun mal falsch und werden auch nicht besser. Es ist aber so, wie ich schon geschildert haben: Wir wurden durch den Spargelverband über den landesweiten/bundesweiten Aufruf des Landesjagverbandes unter der Überschrift "Aktuelles aus dem Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen" informiert und haben dies zur Kenntnis genommen. Wenige Stunden später folgte die Absage durch den Verband, weil dieser sich nicht durch die Jäger-Demo instrumentalisieren lassen wollte. Falls Sie weitere "Informationen" prüfen wollen, biete ich Ihnen gerne an, dies telefonisch zu machen. Oder wollen Sie lieber weiterhin anonym anschuldigen? Meine Rufnummer: 0211 4566294.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Seidlitz

Frank Seidlitz, Sprecher des Umweltministeriums am 14.04.15 12:31

Sehr geehrter Herr Seidlitz,
interessant - laut Anbauerverband ist das Ministerium auf die Anbauer zugegangen. Am Vortag des Termin hat sich das Ministerium bei den Anbauern telefonisch erkundigt, was da denn los sei mit dem Jägerprotest, so meine Quellen. Sie sagen es ist umgekehrt. Nach meinen Informationen gab es rege Telefonate mit dem Ministerium dem Herrn Remmel vorsteht. Ob alle primär vom Ministerium ausgegangen sind, kann ich nicht sagen, dies ist auch sekundär. Ich denke, die nächste Vorstandssitzung wird Klärung über den Sachverhalt bringen. Gern komme ich dann auf Ihr Gesprächsangebot zurück.

landbürger am 14.04.15 16:52

Nee, ich sag das nicht anders herum. Und zwischen dem Verband und uns gibt es auch keine widerstrebenden Aussagen. Sie werfen nur verschiedene Dinge, so scheint es mir, durcheinander oder werden bewusst falsch informiert.

Ein Telefonat könnte Aufklärung bringen. Das Angebot steht. Ich beiße auch nicht!

Ansonsten freuen wir uns, dass wir den Termin aus der letzten Woche nun am Donnerstag nachholen und dann auch offiziell in die Spargelsaison starten können.

Frank Seidlitz, Sprecher des Umweltministeriums am 14.04.15 17:22

Dann fragen Sie am Donnerstag mal die Damen und Herren des Vorstandes der Anbauer. Ich bin mir sicher, dass diese bestätigen werden, dass es eben doch einige Telefonate Ihres Hauses mit den Funktionsträgern des Verbandes am Vorabend besagter Veranstaltung gegeben hat, von deren Existenz, Inhalt und Chronologie Sie dato noch keine Kenntnis hatten oder haben sollten. Der Donnerstagstermin kommt sicher ehr als die nächste Versammlung.

landbürger am 14.04.15 19:15

Eins hat diese Diskussion auf jeden Fall bestätigt: Der WDR ist ein Parteiorgan der SPD NRW.

E.Gal am 16.04.15 9:19

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Mittwoch, 08.04.2015

Wie ein Abiturient das Schulministerium vorführt

Abi steht vor der Tür! Für rund 95.000 angehende Abiturienten in Nordrhein-Westfalen heißt das auch in diesem Jahr wieder: Stress pur, Nachtschichten beim Pauken, Schweißausbrüche in der Prüfung selbst und dann natürlich das bange Warten: Hat es gereicht oder nicht?

Wieviel entspannter wäre es doch, wenn man die Prüfungsaufgaben einfach schon vorab kennen würde. Also vielleicht den Schul-Computer hacken? Auf eine Informationspanne hoffen? Lehrer bestechen? Alles gute Ideen, aber auch nicht mehr so einfach in Zeiten des Zentralabiturs, in denen die Abi-Aufgaben bis zum letzten Morgen wie kleine Staatsgeheimnisse gehütet werden.

Simon Schräder, 17-jähriger Abiturient aus Münster, ist nun auf eine sehr viel simplere und fast schon geniale Idee verfallen. Er hat dem Schulministerium einen Brief geschrieben und die "sehr geehrten Damen und Herren" des Landes um Auskunft über die anstehenden Prüfungsaufgaben gebeten. Nicht einfach so, sondern mit dem klaren Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes.

Denn da steht tatsächlich ziemlich eindeutig drin, zum Beispiel in Paragraf 4 Abs.1: "Jede natürliche Person hat gegenüber den genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen." Und in Paragraf 5 Abs.2: "Die Information soll unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung zugänglich gemacht werden."

Die Paragrafen auf die Prüfungsaufgaben zu beziehen, ist schon ein bisschen dreist, okay, aber: Warum nicht? Und gut rechnen kann der Abiturient aus Münster auch: Den Brief hat er am 20. März losgeschickt. Die Antwortfrist läuft also am 20. April aus. Genau einen Tag später hat der 17-Jährige seine erste Leistungskursklausur.

Und das Schulministerium? Ist plötzlich offenbar schwer in Verdrückung. Klar ist schon, dass Abiturprüfungen wenig Sinn ergeben, wenn man die Prüfungsaufgaben vorher beim Ministerium erfragen kann. Aber irgendwie gilt das Informationsfreiheitsgesetz auch für 17-jährige Abiturienten. Und juristisch sauber zu begründen, warum dann aber doch nicht, ist wohl nicht so ganz einfach.

Offiziell heißt es aus dem Löhrmann-Ministerium: "Wir prüfen das." Dem Vernehmen nach wird an juristischen Krücken gebastelt. Die von klugen Menschen erdachten Prüfungsaufgaben unterlägen ja dem Urheberschutz, oder so was in der Art. Klar ist bislang nur: So langsam wird die Zeit eng. Nur noch elf Tage, dann muss die Antwort des Ministeriums vorliegen. Und zweitens: Simon Schräder wird die Abi-Aufgaben bekommen. Und zwar ziemlich sicher am 21. April in seiner Abi-Prüfung.

Wenn schon §§4,5 zitiert werden, warum dann nicht auch §3 "Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht .... " Nr 4 ?

jürgen am 8.04.15 12:40

@Stefan Lauscher: Sehr gut! Da könnte auch der WDR drauf kommen, aber nachdem schon Spiegel-Online die Geschichte so toll fand, muss es auch schlecht recherchiert im WDR kommen....Dass das Löhrmann Ministerium möglicherweise Schwierigkeiten hat....nun ja...wenn's stimmt, wundert mich das wenig.

Jörn Jenssen am 8.04.15 14:09

Der Antrag kann nach § 5 Absatz 4 abgelehnt werden:

(4) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn die Information der Antragstellerin oder dem Antragsteller bereits zur Verfügung gestellt worden ist oder wenn sich die Antragstellerin oder der Antragsteller die Information in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.

Zumutbar ist nämlich, sich die Information am Tage des Zentralabiturs zu beschaffen. Da der ganze Antrag abgelehnt werden wird, ist die Information auch nicht innerhalb eines Monats zur Verfügung zu stellen.

Ich hoffe, der 17jährige hat genug gepaukt....

Besserwisser am 8.04.15 14:15

Noch ein Auszug aus dem IFG NRW:

"Der Antrag auf Informationszugang ist abzulehnen, soweit und solange...durch die Bekanntgabe der Information der Verfahrensablauf eines anhängigen Verwaltungsverfahrens, eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens, eines Disziplinarverfahrens oder der Erfolg einer bevorstehenden behördlichen Maßnahme erheblich beeinträchtigt würde."

Ich glaube es fällt nicht schwer, die Durchführung der Abiturprüfungen als "Verwaltungsverfahren" oder mindestens als "behördliche Maßnahme" zu definieren und zu sagen, dass die vorzeitige Bekanntgabe von Lösungen das Ergebnis beeinträchtigen würden. Siehe: Verordnung über den Bildungsgang und die Abiturprüfung in der gymnasialen Oberstufe (APO-GOSt)

Schade, dass trotzdem sowas als Meldung ernst genommen wird.

Nochbesserwisser am 8.04.15 15:31

Na Frau Löhrmann??? Zu allen Themen, die Sie nichts angehen, dummes Zeug schwätzen und die eigenen Hausaufgaben? Kein Kommentar?
Vielleicht Schneckenabi -so mit ca. 55 Jahren- einführen, dann erledigt sich das Problemchen von selbst.
Entwicklungsland NRW - eine Schande!

Paul am 8.04.15 15:37

Natürlich hat der Abiturient aus Münster keine Chance darauf, die Prüfungsaufgaben vorab zu bekommen. Und das weiß er auch selbst. Aber es einfach mal mit Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz zu versuchen und zu beobachten, wie sich das Schulministerium jetzt windet … also wir fanden die ganze Aktion jedenfalls ziemlich pfiffig! Hut ab vor dem Politikverständnis und der Traute eines 17-Jährigen!

Stefan Lauscher am 8.04.15 16:05

Herr Lauscher ist das das große Osterloch? Oder gibt es eine andere Ausrede für diesen Artikel?

Wenn der gesunde Menschenverstand nicht ausreicht, hilft vielleicht ein Blick ins Gesetz: § 2 Absatz 3 IFG NRW. "Für Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Prüfungseinrichtungen gilt dieses Gesetz nur, soweit sie nicht im Bereich von Forschung, Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen tätig werden."

Und wer jetzt noch einen Blick in die Gesetzesbegründung wirft, dem könnte folgendes auffallen: "Absatz 3 stellt klar, dass das Informationsrecht nicht gegenüber Forschung und Lehre sowie im Bereich von Leistungsbeurteilungen und Prüfungen greift. Die Ausforschung von Prüfungsunterlagen durch interessierte Dritte soll verhindert werden […] Nicht erfasst wird auch die pädagogische Arbeit mit Schülerinnen und Schülern."

Aber wozu unnötige Recherche, wenn es ein Osterloch gibt...

Osterloch am 8.04.15 16:12

Immer diese verspäteten Aprilscherze! Fehlt blos noch, dass morgen ein Artikel veröffentlicht wird, in dem geschildert wird, wie einer wegen seinen Glaubens verhaftet wurde: Da hat doch tatsächlich einer geglaubt, dass das gesamte Geld der örtlichen Sparkasse ihm gehört!

Osterhasi am 8.04.15 16:22

Jetzt müssen sich hoch bezahlte Beamte im Ministerium mit so einen Blödsinn beschäftigen . Der Junge Mann, der sein Abitur (Reife) machen will, sollte mal lieber lernen. Mich würde es nicht wundern, wenn sich ein Verwaltungsgericht damit noch beschäftigen muss. Wir verkommen dann bald zur "Bananenrepublik" .

Ewi 52 am 8.04.15 18:45

Man könnte ihm ja die Aufgaben geben, aber anschließend das Abitur wegen Täuschungsversuch aberkennen. ;-)

Mattes am 8.04.15 19:04

Schade, dass man für offensichtlich juristisch zentrierte Themen beim WDR nur Klatschreporter übrig hat, die sich am allerwenigsten mit der Materie auskennen. Von Schweiß und Stress verschont direkt von den Ostereier-News ins Sommerloch, ein Traum jeden Redakteurs...

vaikl am 8.04.15 19:31

Wieso wird das Ministerium vorgeführt? Das ergibt sich aus dem Text nicht...

Tierfreund am 9.04.15 13:51

Das Abi sollte demnächst jedem per Gesetz zustehen.
Normaler Menschenverstand, Eigeninitiative um sich z. B. die Einkommensteuer selber zu erarbeiten sind für unsere geistige Elite ja nicht mehr erforderlich,

Frank Frei am 9.04.15 19:29

Das Abi sollte demnächst jedem per Gesetz zustehen.
Normaler Menschenverstand, Eigeninitiative um sich z. B. die Einkommensteuer selber zu erarbeiten sind für unsere geistige Elite ja nicht mehr erforderlich,

Frank Frei am 9.04.15 19:33

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Mittwoch, 25.03.2015

Trauer im Landtag

Auf den ersten Blick geht es am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag zu wie immer. Auf dem Vorplatz tummeln sich Schulklassen. Das Foyer ist voller Menschen. Am Landtagscafé bildet sich die übliche Mittagsschlange. Und in der Kantine ist kaum ein freier Tisch zu bekommen. So wie immer eben.

Man muss schon genau hinschauen, um zu sehen, dass der WDR: Flugzeugabsturz in Frankreich auch im Landtag Spuren hinterlässt. Die Fahnen, natürlich. Vor dem Landtag wehen die Flaggen auf Halbmast. Zunächst hieß es, die Trauerbeflaggung gelte nur am Mittwoch, mittlerweile hat der Innenminister sie bis Freitag verlängert.

Kondolenzbuch im Landtag, Rechte: WDR/Kellers Das Kondolenzbuch im Landtag

Das zweite: Die Anzeigentafel mit den Terminen im Foyer. Sie ist auffällig leer. Kein Ausschuss findet heute statt, alle Pressekonferenzen wurden abgesagt. Und es hätte viele Termine gegeben an diesem Mittwoch. Familienminister Ute Schäfer wollte die neuesten Zahlen zur Entwicklung in den Kindergärten präsentieren, mehrere Hochschulrektoren etwas zur Studienplatzvergabe erzählen. Im Wirtschaftsausschuss wäre es um das Tariftreue-Gesetz gegangen und im Umweltausschuss um das Jagdgesetz. Nichts davon findet statt. Übrig geblieben sind lediglich ein, zwei landtagsinterne Arbeitskreise. Eine Handvoll Abgeordnete empfängt Gäste. Besuchergruppen zumeist, Schüler, Landfrauen, eine Delegation aus Südkorea.

Schließlich das Kondolenzbuch. Es liegt auf einem Tisch, etwas versteckt in einer Ecke des Foyers. Neben ihm eine einfache, weiße Kerze, Blumen drumherum. Landtagspräsidentin Carina Gödecke hat sich als erste eingetragen. Gäste und Mitarbeiter stehen an, um ihrerseits ein paar Zeilen der Trauer und Anteilnahme hineinzuschreiben. Ein für Donnerstag im Landtag geplantes Passionskonzert wird den Opfern der Katastrophe gewidmet.

Es ist kein normaler Tag im Landtag.

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Donnerstag, 19.03.2015

Schwierige Premiere für den Grünen-Chef

Mehrdad Mostofizadeh hat am Donnerstag im Landtag seine erste Rede als Fraktionschef der Grünen gehalten. Es ging um das WDR: Investitionsprogramm des Bundes. Eigentlich ein Thema wie maßgeschneidert für den Finanzfachmann Mostofizadeh. Trotzdem war die Jungfernrede kein großer Erfolg.

Klar, Mostofizadeh war nervös. Das sah man ihm an. Und die Opposition versuchte auch nach Kräften, ihn weiter zu verunsichern. Schon nach zwei Sätzen rief einer aus dem schwarz-gelben Lager "Fehlstart" dazwischen. Das war so absurd, dass Mostofizadeh kurz ins Stocken geriet. Später fing er sich aber wieder. Überhaupt war die Nervosität nicht das Hauptproblem.

Es war eher die Botschaft, die Mostofizadeh sendete. Der Grüne fing sachlich an, sprach von Investitionspaketen, Eingliederungshilfen und Finanzierungsvorbehalt. Anders als Kommunalminister Ralf Jäger von der SPD machte er sogar einen konkreten Vorschlag, wie das Fördergeld vom Bund an die Städte verteilt werden könnte. Nach dem Vorbild des Gemeindefinanzierungsgesetzes nämlich.

Dann aber, ungefähr nach der Hälfte der Redezeit, schwenkte Mostofizadeh plötzlich um. Er begann eine General-Attacke auf die Union im Allgemeinen und Armin Laschet im Besonderen. Warum er das tat, wurde den Zuhörern nicht so richtig klar. Womöglich hatte sich Mostofizadeh vorgenommen, als Fraktionschef mal so richtig auf die Pauke zu hauen. Oder wollte er nur allen klar machen: "Schwarz-Grün ist mit mir kein Thema mehr"? An Laschet jedenfalls perlte die Kritik sichtbar ab. Und die Grünen-Fraktion verpasste gleich mehrfach den richtigen Einsatz zum Applaudieren. Mostofizadeh wird sich noch steigern müssen.

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