Freitag, 21.11.2014

Ein Urgestein zu Besuch im Landtag

Karl-Josef Laumann war lange nicht mehr im Landtag. Es ist bald ein Jahr her, dass der einstige Fraktionschef der CDU, der zuvor Arbeitsminister im Kabinett Rüttgers war, unter großer Anteilnahme WDR: verabschiedet wurde. Ministerpräsidentin Kraft schenkte ihm damals einen Schutzengel. Laumann selbst war gerührt, sagte, sein Landtagsmandat sei ihm "das Liebste, das ich außer meiner Familie habe". Trotzdem hat er es abgegeben. Um Platz zu machen für Armin Laschet als einzige Spitze in der NRW-CDU. Es kommt einem vor, als sei das alles sehr lange her.

Laumann ist heute Patientenbeauftragter der Bundesregierung. Und in dieser Eigenschaft hat er am Freitag den Landtag besucht. Im Pressezentrum will er die Journalisten auf den WDR: Hausärztemangel auf dem Land aufmerksam machen. Eines seiner Herzens-Themen, das er auch in seiner Zeit im Landtag immer mal wieder zur Sprache gebracht hat. Viel Neues gibt es ehrlich gesagt nicht zu hören. Aber es ist schön, das CDU-Urgestein aus dem Münsterland mal wiederzusehen.

Gut gelaunt spaziert Laumann in den Pressesaal. Gibt jedem die Hand, sogar dem Sprecher der grünen Gesundheitsministerin. "Wenn man als Fremder kommt, soll man das machen", sagt er. Obwohl er doch kein Fremder ist. "Ich freue mich, mal wieder hier zu sein", sagt er. Und: "Wie schaut's?"

Dann folgt eine seiner typischen Pressekonferenzen, die wie früher eine Mischung aus freier Rede, ein paar Fakten, humorigen Einlagen und Gepolter ist. "War mal wieder schön", sagt er am Ende. Und das stimmt.

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Freitag, 14.11.2014

"Wir bleiben so lange, bis Frieden ist"

Erst war die kleine Zeltstadt vor dem Landtag, jetzt ein paar hundert Meter weiter am Rheinufer. Was ist das? Das Friedenscamp! Friede den Hütten, Krieg den Palästen? Protest, Mahnwache, Montagsdemo, wofür, wogegen?

Marcel, der im Zelt sitzt, sagt: "Wir wollen Klarheit, wir wollen die Wahrheit, nur so kann man Frieden bekommen, innen und außen." Auf einer Pappe steht: "Objektive Berichterstattung in den Medien!"


Friedenscamp, Bildrechte: WDR/Flamm Das Friedenscamp am Rheinufer

Was heißt das? Marcel: Wir wollen die Wahrheit wissen, neben dem ganzen Unsinn der veröffentlicht wird, auch im Netz. Was ist wirklich los in der Ukraine, welcher Fernsehmoderator steht auf welcher Payroll, wer liefert Waffen wohin, was ist los in Gaza?

Wer seid ihr? Marcel: Keine Partei, keine Organisation. Wir sind alle Frieden, ganz normale Leute, Handwerker, Studenten, Hartz 4, Fußpflegerin, Eventmanager, Selbstständige, für den Moment ausgestiegen. Habe Mobilfunkverträge verkauft, werde jetzt Yogalehrer. Die meisten haben Jobs, geschlafen wird zuhause.

Transparent am Friedenscamp, Rechte: WDR/Flamm Wofür seid Ihr? Wir wollen Klarheit

Wie lange bleibt ihr? Marcel: Solange bis Frieden ist. Es gibt eine unbefristete Genehmigung der Stadt. Und warum sitzt ihr nicht mehr vor, sondern neben dem Landtag? Marcel: Weil wir hier besser mit den Leuten ins Gespräch kommen, Bummler haben mehr Zeit. Roter Teppich auf grünem Rasen - eine Einladung.

Viele Info-Flyer, Webadressen, Netzwerk eben. Auch die DFG-VK ist dabei, die deutsche Friedensgesellschaft. Es gibt sie wohl noch. Leute aus dem Landtag haben Kuchen vorbeigebracht. Es gibt auch eine improvisierte Küche. Was fehlt, ist ein Dixie-Klo. Friedensbewegung Düsseldorf steht auf einer Pappe. "WIR! Rufen auf zum friedlichen Wiederstand", auf einem Flyer. Und: "Ihr Politiker - erfüllt unseren Wählerwillen." Und das John Lennon Zitat: "You may say I'm a dreamer..."

Träumer? Spinner? Gefällt mir - irgendwie.

Wirklich, in meinen Augen sind das sind Spinner... Vielleicht sollten sie in die Gebiete reisen, wo Frieden immer noch ein Fremdwort ist. Aber hier im demokratischen Raum mit so wenig Aufwand den bekennenden Gutmenschen herauskehren - das ist doch geradezu typisch für derartige Applaussammler...

Maria A. am 14.11.14 17:15

Für den Frieden demonstrieren ist sicherlich eine gute Sache. In Bezug z.B.auf die Ukraine, ist das in Deutschland der falsche Platz. Sie sollten dann lieber ihre Zelte auf dem" Roten Platz" in Moskau aufbauen.
Mir kommt das Ganze sehr fadenscheinig vor und sollte sehr kritisch beobachtet werden.

friedhelm am 14.11.14 18:52

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Freitag, 07.11.2014

Hurra, schon wieder sitzungsfrei

Hurra, nächste Woche ist sitzungsfrei! Der Korrespondent hört's und hat seine Erklärung: Ach so, deswegen finden auch keine Ausschusssitzungen statt. Wenig Leben im Landtag, nächste Woche.

Nach kurzer Schrecksekunde die Nachfrage: Warum ist sitzungsfrei?
Der Pressesprecher des Landtags (gelassen): Das hätten Sie wissen müssen, es steht so im Sitzungskalender. Ertappt, zu blöd, ich.

Trotzdem wacker zweite Runde: Warum im Kalender?
Antwort: weil das der Ältestenrat zusammen mit Fraktionen so beschlossen hat!

O.K. - dritte Runde:
Und warum beschließen die das?
Sprecher: Weil diese Woche der intensiven Arbeit im Wahlkreis gewidmet ist.

Aha - Landtagsfrei heißt nicht arbeitsfrei. Aber warum in dieser Woche (vierte Runde)?
Antwort: weil das eigentlich immer so war.

Frage: und warum war das immer so?
Anwort: weil früher Buß- und Bettag in Nordrhein-Westfalen ein Feiertag war.

Frage: Aber der wurde abgeschafft?
Antwort: Trotzdem!

Frage: Außerdem ist Buß- und Bettag in diesem Jahr nicht in der nächsten Woche, sondern am 19.11.?
Stimmt!
Trotzdem?
Trotzdem!

Ja, ich habe verstanden. Eine Art Ausnahme-Tradition (Hitzefrei im November?) das steht nirgendwo in der Geschäftsordnung - Gewohnheitsrecht. Alle anderen sitzungsfreien Wochen sind gekoppelt an real existente kirchliche Feiertage (inclusive Karneval) und die Schulferien. Merke: Warum ist sitzungsfrei? Weil früher Buß- und Bettag frei war.

Und was ist mit der Blog: ausgefallenen Landtagssitzung am Freitag vor der sitzungsfreien Woche? Da haben die Lokführer gestreikt - das weiß doch jeder!

Seltsames Gewohnheitsrecht (vor allem, wenn es sich an diesen evangelischen Feiertag gar nicht mehr bindet) ...

Adam Elnakhal am 7.11.14 16:15

Die Arbeit ist doch immer da - ganz unabhängig von den Sitzungsterminen. Wenn dieser Freiraum genutzt wird, um auf wirkliche Probleme wie minderjährige unbegleitete Flüchtlinge oder die Situation der Flüchtlinge einzugehen, ist er ihnen gegönnt

MMaria am 9.11.14 1:17

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Donnerstag, 06.11.2014

Freier Freitag im Landtag

Im NRW-Landtag findet morgen keine Plenarsitzung statt. Der Debattentag in Düsseldorf fällt aus - wegen des Streiks bei der Bahn. Die 237 Parlamentarier hätten Schwierigkeiten, das Plenum rechtzeitig zu erreichen, sagt Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD). Beschäftigte, die natürlich am Freitag trotz Verkehrs-Chaos irgendwie zu ihrem Arbeitsplatz kommen müssen, reiben sich da vielleicht verwundert die Augen. Aber bevor die Volksseele kocht und empört nach Handynummern von Abgeordneten verlangt, geben wir Entwarnung: Unsere Volksvertreter haben vorgearbeitet.

Was am Freitag auf der Tagesordnung stand, wurde größtenteils bereits am Mittwoch und Donnerstag debattiert. Und offenbar nicht ganz so pressierende Tagesordnungspunkte wie "Bedarfsgerechte Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs sicherstellen - Benachteiligung NRWs bei Verteilung der Regionalisierungsmittel beseitigen" können wohl ruhig bis zur nächsten Plenarwoche im Dezember warten.

Kein Problem also die Absage? Naja, ganz grundsätzlich stellt sich schon die Frage: Sind die Tagesordnungen der Plenarsitzungen insgesamt zu aufgeblasen? Muss der NRW-Landtag zu fast jeder bundespolitischen Streitfrage auch noch seine eigene Debatte anberaumen? So richtig interessant sind oft nur wenige Tagesordnungspunkte. In dieser Woche waren das brisante Themen wie der Polizeieinsatz bei der Hooligan-Demo in Köln sowie die Flüchtlingspolitik nach dem Misshandlungsskandal von Burbach. Daneben gab es viel Leerlauf im Parlament. Gerade die Freitage im Landtag sind regelmäßig langweilig - wie eine politische Resterampe. Auf den Landtagsfluren wurde es recht drastisch formuliert: "Am Freitag stand doch sowieso nur S****** auf der Tagesordnung." Das lassen wir mal so stehen.

Das ist einfach nur unverschämt der arbeitenden Bevölkerung gegenüber.
Welcher Abgeordnete fährt schon Bahn ? Das als Grund für einen freien Tag vorzuschieben, ist schon dreist. Wenn wir zu spät kommen, drohen uns Kündigung und Abmahnung, Urlaub gibt's nicht, aus betrieblichen Gründen, und die Herren und Damen machen frei.
Man sollte sich keine Gedanken über zuviele Plenarsitzungen machen, sonder über zuviel Abgeordnete.
Schönen Tag

morgaine am 7.11.14 6:38

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Mittwoch, 29.10.2014

Die Pleite-Serie von Rot-Grün

Schlägt man am Mittwoch (29.10.2014) die nordrhein-westfälischen Zeitungen auf, dann fehlt ein Thema in keiner Kommentarspalte: Für die angekündigte Erhöhung der WDR: Grunderwerbsteuer bekommt Rot-Grün so richtig Schelte. Nach dem Motto: Erst wird wochenlang bestritten, dass eine Anhebung überhaupt geplant ist, und dann werden plötzlich Fakten geschaffen.

So geht das jetzt schon seit Wochen. Es läuft alles andere als rund für die Landesregierung. Man muss nur mal aufzählen, was alles seit Sommer schiefgegangen ist, da kann einem schon schwindlig werden:

  • Das Verfassungsgericht verwirft das Gesetz zur WDR: Beamtenbesoldung. Die Regierung muss nachbessern, was den Haushalt mit rund 700 Millionen Euro zusätzlich belastet.

  • Hannelore Kraft und ihre Minister übersehen, dass auch sie selbst von den höheren Beamtengehältern WDR: profitieren - erst nach Protesten der Opposition verzichten sie.

  • Die Ministerpräsidentin erklärt, warum sie nicht zu den Opfern des Unwetters in Münster gereist ist. Sie habe mangels WDR: Empfangs auf einer Bootstour in Brandenburg die wahre Dimension der Schäden nicht gekannt.

  • Der Finanzminister muss eingestehen, dass die WDR: Steuereinnahmen deutlich niedriger ausfallen als erwartet, das Haushaltsloch wird größer.

  • Der Innenminister gerät unter Druck, als bekannt wird, dass es in nordrhein-westfälischen WDR: Flüchtlingsheimen Misshandlungen gegeben hat.

  • Die Kulturszene im Land protestiert gegen die geplante Versteigerung von zwei Warhol-Bildern aus dem Bestand des Aachener Spielcasinos.

Das alles in vier Monaten - das hat schon was von Zeitenwende. Hatten Hannelore Kraft und ihr Kabinett seit Amtsantritt 2010 meist auf der Sonnenseite gestanden, ist es jetzt auf einmal ganz schön dunkel geworden. Das Problem ist: Man hat nicht den Eindruck, dass die Regierung einen Plan hat, wie Krisenmanagement in schwierigen Zeiten funktioniert. Dazu nur zwei aktuelle Beispiele:

  • Bei der Versteigerung der Warhols erweckte die Regierung den Eindruck, es handele sich ausschließlich um einen Verkauf, den die rechtlich eigenständige Muttergesellschaft der Spielbanken Westspiel abwickele. Erst nach und nach kam heraus, dass eine ganze Reihe von Mitgliedern der Landesregierung über das Geschäft informiert waren und es im zuständigen Aufsichtsgremium mit abgenickt hatten.


  • Die Anhebung der Grunderwerbsteuer wird als Initiative der Fraktionen von SPD und Grünen auf die Schiene gebracht. Die Regierung tritt offiziell nicht in Erscheinung. Man werde das Verfahren konstruktiv begleiten, heißt es dazu aus dem Finanzministerium. So als ob irgendjemand glauben würde, ein solches Vorhaben sei nicht mit der Regierungsspitze abgestimmt.

So etwas macht ärgerlich. Warum, frage ich mich, werden die Debatten nicht offener geführt. Warum sagt keiner, wir müssen mal darüber diskutieren, was aus dem Kunstbestand in Landesbesitz verkauft werden kann, um damit die Kassen zu entlasten? Warum wird nicht schon viel länger eine Debatte über die Grunderwerbsteuer geführt. Was spricht für eine Erhöhung, was dagegen?

Das sind politische Debatten, die geführt werden müssen, selbst wenn die Regierung und die sie tragenden Fraktionen hinterher entscheiden, was sie für richtig halten. Dafür sind sie schließlich gewählt, und spätestens 2017 wird wieder an den Urnen darüber entschieden, ob sie weitermachen dürfen.

Stattdessen hat man als Beobachter das Gefühl: Es wird sich weggeduckt. In den ersten zwei, drei Jahren Rot-Grün gab es ständig Pressekonferenzen, auf denen Minister Projekte vorstellten, egal ob es um Integration von Ausländern, Wohnraum für Studenten, Quartiersentwicklung und ähnliches ging. Und jetzt? Gibt es die unangenehmen Entscheidungen und niemanden, der öffentlich dafür eintritt.

Diese Regierung war dafür angetreten, anders zu sein, offener - was damals, 2010, natürlich auch der Sondersituation geschuldet war, dass sie als Minderheitsregierung stets auch auf einen Teil der Opposition angewiesen war. Aber Hannelore Kraft hat nach ihrer Wiederwahl 2012 versprochen, weiterhin den Dialog zu suchen. Auch an diesem Versprechen muss sie sich jetzt messen lassen.

...schön, dass auch Sie endlich beginnen, Ihre rotgrüne Brille abzulegen, Herr Scheffer. Als es um die verfassungsbrüchige Beamtenbesoldung ging, sah das noch ganz anders aus!

Werner am 29.10.14 21:42

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