Montag, 23.02.2015

Politisch neutrale Zone im Landtag

Die Frisierstube im Landtag liegt auf dem Weg. Sie spart Zeit, oft ist Luft für einen Termin zwischendurch - und: sie garantiert den perfekten Schnitt. Zwischen den goldgeputzten Wänden im 80er Jahre Souterrain-Salon treffe ich Abgeordnete, weiblich und männlich, Minister, Ex-Kollegen, Ex-Ministergattinnen aber auch zufriedene Kunden von außerhalb des Landtags.

Frisierstube im Landtag, Rechte: WDR/Flamm Leo Flamm ist Stammkunde in der Frisierstube

Chefin ist die 65-jährige Brigitte Pehlke. Sie weiß vieles und schweigt über das meiste. Diskretion ist Geschäftsphilosophie. Genauso die Leitlinie: "Im Laden sind alle Kunden nett." Vor allem aber gilt für die Frisierstube im Landtag: Sie ist politisch neutrale Zone. Bitte keine hitzigen Debatten, wenn Wählerkunden auf Politiker treffen. Eine Frisierstube ist kein Plenarsaal!

Die Chefin hat in 35 Jahren Hunderten von Politikern die Haare geschnitten und gelegt. Und Ministerpräsidenten den Kopf gewaschen, wie Heinz Kühn etwa - er trug die Haare in den 70ern modisch länger. Und Jürgen Rüttgers - regelmäßig im Vier-Wochen-Takt. Peer Steinbrück kam als Finanzminister - die Wirbel mussten gleichmäßig geschnitten werden. Hannelore Kraft ließ sich in ihrer Zeit als SPD-Oppositionschefin die Haare machen. Johannes Rau und Wolfgang Clement dagegen hatten ihren eigenen Friseur. Für zeitlich eingespannte Regierungs-Chefs und -Chefinnen gilt wohl: Je enger der Terminplan, desto lieber bestellt man den eigenen Friseur.

 Brigitte Pehlke in der Frisierstube, Rechte: WDR/Flamm Brigitte Pehlke in ihrer Frisierstube

Der Besuch der Frisierstube im Landtag bedeutet Entspannung. Pehlke kennt den stressigen Politik-Alltag, zu dem oft das Wochenende gehört. Sie bietet eine halbe Stunde Wellness oder mehr. Und einen Haarschnitt nach dem Motto: Weiter aussehen wie bisher, und am besten so, dass niemand den frischen Schnitt bemerkt.

Begonnen hat Pehlke im Wirtschaftsministerium - viele Ministerien leisteten sich seinerzeit einen Hausfriseur. Dann ging's ins Kellergewölbe des alten Landtags am Schwanenspiegel. Hier von einem Salon zu reden, ergab keinen Sinn. Pehlke erfand die "Frisierstube", die in den 80ern nicht nur als Begriff mit in den neuen Landtag am Rhein wanderte.

Der Weg zur Frisierstube, Rechte: WDR/Flamm Die Frisierstube liegt im Keller des Landtags

Neue Regierungschefs kamen und gingen - aber Brigitte Pehlke blieb. Ab März will die 65-Jährige kürzer treten. Ihre langjährige Kollegin wird die Frisierstube übernehmen. Ich bleibe der alten Chefin treu - donnerstags und freitags wird sie da sein. In der Frisierstube.

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Donnerstag, 12.02.2015

Kommt Laumann zurück?

Als CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann Ende 2013 seinen Weggang nach Berlin ankündigte, glaubten viele Beobachter an einen endgültigen Blog: Abgang des Westfalen aus dem NRW-Landtag. Tja, vielleicht waren die Abschiedsworte etwas verfrüht. Wie die "Neue Westfälische" berichtet, erwägt WWW: Laumann 2017 eine Rückkehr nach Düsseldorf.

Auffällig ist, dass weder Laumann noch der momentan alleinige CDU-Oppositionsführer Armin Laschet ein Comeback des CDA-Chefs am Rhein ausschließen. Laschet sagte laut "Neue Westfälische" WWW: vieldeutig: "Wo er (Laumann, Anm. d. Red.) sich künftig im Schwerpunkt engagiert, das hängt von seiner persönlichen Entscheidung, von der Entscheidung der CDU-Mitglieder in seinem Wahlkreis und von der Gesamtsituation ab." Und Laumann? Der erklärte am Donnerstag auf Anfrage des WDR: "Die Frage nach irgendwelchen Kandidaturen im Jahr 2017 stellt sich heute noch nicht. Dafür ist es zu früh." Tatsache aber ist, dass sich in allen Parteien längst die Kandidaten für die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Frühjahr 2017 warmlaufen - und für die Bundestagswahl im Herbst 2017 auch.

Wer mit NRW-Christdemokraten in Berlin spricht, hört diverse Deutungen der aktuellen Spekulationen. Die einen sagen, Laumann wolle mit seinen Erwägungen nur ein wenig internen Druck machen, damit man ihn 2017 mit einem vorderen Listenplatz zur Bundestagswahl ausstattet. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung sei genervt davon, dass er kein Abgeordnetenmandat hat und wolle dies bald ändern.

Die zweite Interpretation geht so: Der 57-Jährige ist in der Bundespolitik nie wirklich angekommen. In der NRW-CDU-Landesgruppe im Bundestag soll er - zum Verdruss der Parteikollegen - oft "Düsseldorfer Oppositionsreden" halten, heißt es. Dass der frühere NRW-Sozialminister Blog: öfter mal in Düsseldorf WWW: auf Visite ist, wird in der CDU ebenfalls sorgfältig registriert. Hält sich der volkstümliche Laumann am Ende doch noch immer für den besseren Oppositionsführer in NRW? Armin Laschet dürfte das kaum gefallen

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Freitag, 06.02.2015

Innenminister auf Abwegen?

Skandal, suggeriert heute die Titelseite der "Bild" Düsseldorf. Ralf Jäger war drei Wochen lang mit einem Auto ohne Zulassung unterwegs. Ausgerechnet Jäger, der NRW-Innenminister. Jener harte Knochen, der den Blitzer-Marathon erfunden hat und gegen Raser ins Feld zieht. Dieser wichtigste Innenpolitiker der SPD, wie ein Zeitungs-Kollege mal geschrieben hat, fährt in seiner Freizeit mit einem Dienstwagen ohne Zulassung herum. Selbst Spiegel-Online hat die Geschichte übernommen. War's das jetzt für Jäger? Muss er zurücktreten wie einst CDU-Verkehrsminister Oliver Wittke, der beim Rasen erwischt wurde?

Um es jetzt gleich zu sagen: Natürlich nicht. Es gibt keinen Skandal. Höchstens ein peinliches Ärgernis.

Was ist passiert? Ralf Jäger hat in der Zeit vom 22. Dezember 2014 bis 12. Januar einen Dienstwagen privat genutzt. Den Mercedes E300 hat er laut Staatskanzlei von der Fahrdienstverwaltung zur privaten Nutzung bekommen. Ohne Fahrer. 877 Kilometer hat er damit zurückgelegt, privat, aber nicht, um in den Urlaub zu fahren, wie der Regierungssprecher versichert. Das alles sei in völliger Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen geschehen. Denn Mitglieder der Landesregierung dürfen ihren Dienstwagen privat nutzen. Der geldwerte Vorteil werde besteuert. So sei das auch bei Jäger gewesen.

Das Problem: Der Mercedes hatte keine Zulassung mehr. Der Leasingvertrag war abgelaufen und der Wagen bereits abgemeldet. Er hätte also gar nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen dürfen. Hat Jäger also einen schweren Fehler gemacht? Es sieht nicht danach aus.

Der Wagen nämlich stand mit Nummernschildern in der Garage. Ihm sei gar nicht anzusehen gewesen, dass er keine Zulassung mehr hatte. Der Fehler liegt laut Regierungssprecher bei einem Mitarbeiter des Fahrdienstes, der den Wagen nicht zurückgegeben hatte. Es sei schlicht vergessen worden, heißt es. Die Arbeitsbelastung sei hoch, der Krankenstand auch, da sei der Fehler eben passiert. Das ganze sei eine Ordnungswidrigkeit und der Stadt Düsseldorf angezeigt worden. Sollte es zu einem Bußgeld kommen, muss wohl der Mitarbeiter zahlen, nicht Jäger.

Dem Innenminister ist die Sache natürlich peinlich. Aber Kopf hoch. Wenn ein Landespolitiker so bekannt geworden ist, dass er selbst mit solchen Kinkerlitzchen bei "Bild", "Spiegel" - und dem WDR - landet, kann er doch eigentlich zufrieden sein.

Fährt man als Minister im Gegensatz zu den meisten anderen eigentlich ohne Fahrzeugpapiere? Und konnte man ein Fahrzeug vor 2015 eigentlich ohne Entwertung der Kennzeichen bzw. der Papiere abmelden? Ich glaube, da wird mal wieder ein Heiligenschein poliert. Soll bei Verkehrsvergehen in Duisburg ja kein Einzelfall sein.

Ron Martin am 6.02.15 13:35

Wenn unsereins angehalten worden wäre ohne gültige Zulassung = ohne Versicherungsschutz, da hätte kein Richter dieser Welt auch nur ein Auge zugedrückt.
Ist er eigentlich selbst gefahren....dann muß er sich natürlich auch wie jeder andere auch vor Fahrtantritt üerzeugen das alles passt und ob die Palektten vorhanden sind. Ich liebe dieses Land....was diese Leute sich alles erlauben dürfen......

Peter.M am 6.02.15 13:42

Wenn der Normalbürger sein Auto abmeldet, muss er die Kennzeichen und beide Zulassungsbescheinigungen vorlegen. Bei einem geleasten Fahrzeug hat der Halter den KFZ-Brief (heute Zulassungsbescheinigung II) als Besitzdokument gar nicht in seiner Verfügungsgewalt, sondern kann sich diesen bestenfalls treuhänderisch für die Abmeldung aushändigen lassen. Wenn all das wirklich passiert sein sollte, dann müsste noch jemand die entwerteten Kennzeichen wieder an das Auto geschraubt haben, Herrn Jäger den Wagen ohne Papiere übergeben haben und der Leasinggeber keine Ansprüche am Fahrzeug (und der Zulassungsbescheinigung II) erhoben haben.
Sehr komische Geschichte. Ich mag Herrn Jäger, den großen Populisten ohne wirkliche Erfolge weiß Gott nicht, aber das ist alles schon sehr intregant (oder inkompetent), was da abgelaufen ist.

Sauerländer am 6.02.15 13:53

Das ist doch typisch für diesen Innenminister. Mal wieder, wie schon fast alltäglich, von nichts gewußt zu haben. Es vergeht fast keinen Monat ohne eine Panne die er zu verantworten hat. Es waren aber immer " die anderen". Er wird auch dieses mal wieder einen Sündenbock finden.

Werner Matusazk am 6.02.15 14:19

Noch eine Information: Laut Staatskanzlei werden die Kennzeichen nach Abmeldung nicht zurückgegeben, sondern wiederverwendet. Die Dienstwagenflotte wechselt aus Sicherheitsgründen ständig die Nummernschilder.

Rainer Kellers am 6.02.15 14:28

Vielleicht konnte Herr Jäger tatsächlich Nichts dafür. Versuchen Sie doch mal, quasi 5 Minuten vor den Weihnachtsfeiertagen (22. Dez.) und vor dem Jahreswechsel beim Straßenverkehrsamt Ihr Glück. Da wird wohl nicht viel draus.
Und bei einem geleasten Fahrzeug düfte das ohnehin nicht so einfach sein, denn man muß ja wohl auch die entsprechenden Papiere beibringen, also den Eigentumsnachweis und/oder eine diesbezügliche Vollmacht. Niemand von den Kriterkern hier würde die Rechtmäßigkeit der Nummernschilder anzweifeln, wenn ein Fahrzeug entsprechend ausgestattet in der Garage steht und der Nutzer die Schlüssel in Händen hält. Oder wie handhaben Sie es, wenn Sie morgens in Ihre Garage schauen und Ihr Auto samt Nummernschildern vorfinden. Fragen Sie dann erst Ihren Ehepartner,ob er (sie) den Wagen vielleicht gestern nachmittag noch schnell abgemeldet und nur vergessen hat, die Schilder abzumontieren? Wohl kaum!

Colonia am 6.02.15 15:21

Ihr "niederes" Volk in der BRD seid Ihr immer rnoch so blauäugig um zu glauben, das es eine gleichbehandlung gibt. Siehe Marco Reus, Daniel Kübelböck und soooooooo viele andere. In der BRD sind Recht und Gerechtigkeit 4 paar Schuhe.

T.Weber am 6.02.15 16:52

Die Faktenlage scheint mir wirr, wenn nicht unvollständig oder gar falsch.

Wieso nach Auslaufen eines Leasingvertrages ein Auto abzumelden ist, ist mir unklar.
Richtig ist, dass das Auto an den Eigentümer zurück zu geben ist. Der kann dann das Auto abmelden oder auch nicht.
(Ob ein Leasingnehmer das Recht hat, ein Auto abmelden, bezweifel ich stark.)

Wieso ein fremdes Auto, an dem das Ministerium keine Rechte hat, nicht zurückgegeben bzw. vom Eigentümer nicht abgeholt wurde, der es ja weitervermieten, verkaufen, instandsetzen oder auch nur darüber verfügen will, ist die Frage, für die ich keine Antwort finde.

Deshalb halte ich den Presseartikel für eine Ente.

Ralf Schlehöfer am 6.02.15 16:54

Ich zitiere:“Der Leasingvertrag war abgelaufen und der Wagen bereits abgemeldet. Er hätte also gar nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen dürfen.“ Die Frage ist doch wie kann ein Leasingunternehmen einen Wagen abmelden den sie gar nicht haben? Ich glaube da ist ja wohl einiges schief gelaufen.

Günter Schack am 6.02.15 17:29

also zum einen braucht man heutzutage nur die Zulassung zum abmelden..nicht den Fahrzeugbrief..
zum anderen hätten dann ja auch die schilder entstempelt sein müssen..also selbst das müsste auffallen wenn man ein Fahrzeug 3 Wochen lang bewegt...das da stadtsiegel usw. durchgekratzt sind..im übrigen ist es auch egal ob ein Fahrzeug geleast oder sonst was ist.. das prozedere ist immer das gleiche..bei einer Abmeldung..
aber warum jetzt der Mitarbeiter der das Fahrzeug abgemeldet oder nicht abgegeben hat der schuldige ist ist mir absolut unklar..?????das muss mir mal einer erklären...!!!!!!

uwe schröder am 6.02.15 17:49

Fahrzeuge mancher Ministerien haben häufig sogenannte Tarnkennzeichen, und nicht die im Brief eingetragenen NRW- Kennzeichen. Somit können sie auch abgemeldet werden, obwohl sich noch gesiegelte Kennzeichen am Fzg. befinden. Es würde sich auch um einen reinen Halterverstoß handeln, somit halte ich die Geschichte fur eher uninteressant! Also keine 4 paar Schuhe!!

M. Hoffmann am 6.02.15 18:43

Die Meldung halte ich für uninteressant. Ein Versäumnis der Fahrdienstverwaltung. Wer käme aus der Führungsebene bei diesem Hintergrund (Wechsel der Kennzeichen aus Sicherheitsgründen etc.) und dem Zuständigkeitsbereich auf die Idee die Formalien zu überprüfen?

Marie am 6.02.15 18:53

Fahren ohne Versicherungsschutz
Verkehrsrecht-Lexikon
Synonyme: Schwarzfahrt (ohne Versicherungsschutz)

Fahren ohne Versicherungsschutz ist eine in § 6 PflVG (Pflichtversicherungsgesetz) geregelte Straftat.

Strafbar macht sich, wer ein Kfz im Straßenverkehr fährt, obwohl für dieses keine KH-Versicherung (Krafthaftpflichtversicherung) besteht. Strafbar macht sich auch, wer als Halter den Gebrauch seines unversicherten Kfz zumindest gestattet hat.

Strafmaß für Fahren ohne Versicherungsschutz: Das Gesetz unterscheidet bei der Bestrafung danach, ob die Tat vorsätzlich begangen wurde oder fahrlässig.

Bei vorsätzlichem Fahren ohne Versicherungsschutz droht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 1 Jahr.
Bei fahrlässigem Fahren ohne Versicherungsschutz droht als Hauptstrafe eine Geldstrafe oder Haftstrafe von bis zu 6 Monaten.

.....kann man alles im Internet nachlesen.....

Versicherungsschutz am 7.02.15 0:58

Die Fahrzeuge der Landesverwaltung haben - wie auch Polizeiwagen - eine öffentliche Zulassung, also z.B NRW - 1 1. Und dann haben Sir noch Tarnkennzeichen für die inkognito-Nutzung. Und an diesem Kennzeichen werden TÜV und Stadtsiegel ordnungsgemäß angebracht gewesen sein. Bei einem Fahrzeugwechsel werden die Kennzeichen normalerweise nicht entsiegelt, weil Sie direkt auf das neue Fahrzeug kommen. Von daher hat der IM wohl wirklich darauf vertrauen können, dass das Fahrzeug angemeldet war.

dobby.s am 7.02.15 12:20

Übrigens Versicherungsschutz: Fahrzeuge des Bundes und der Länder werden nicht versichert, steht in der Landeshaushaltsordnung - und anderswo - das Land zahlt die Schäden selbst und nicht über eine Versicherung...

dobby.s am 7.02.15 12:23

Treten sie zurück Herr Jäger!

Das Mars ist schon lange voll. Auch wenn ihnen der SPD-WDR ihnen die Stage hält.

Fahren ohne Versicherungsschutz ist eine in § 6 PflVG (Pflichtversicherungsgesetz) geregelte Straftat.
Bei fahrlässigem Fahren ohne Versicherungsschutz droht als Hauptstrafe eine Geldstrafe oder Haftstrafe von bis zu 6 Monaten.

Recht sollte recht bleiben, auch ohne Ansehen der Person und Amtes - was er gerade innehat.

Bart Simpsen am 7.02.15 13:03

Treten sie zurück Herr Jäger!

Das Mars ist schon lange voll. Auch wenn ihnen der SPD-WDR die Stange hält.

Fahren ohne Versicherungsschutz ist eine in § 6 PflVG (Pflichtversicherungsgesetz) geregelte Straftat.
Bei fahrlässigem Fahren ohne Versicherungsschutz droht als Hauptstrafe eine Geldstrafe oder Haftstrafe von bis zu 6 Monaten.

Recht sollte recht bleiben, auch ohne Ansehen der Person und Amtes - was er gerade innehat.

Bart Simpsen am 7.02.15 13:06

Wie kann man ein Auto ohne Schilder und Papiere abmelden?
Zudem ist es uninteressant, ob er davon wusste. Wenn ich mit einem nicht zugelassenen Fahrzeug erwischt werde, habe ich die Konsequenzen zu tragen. Dann interessiert niemanden, ob ich davon hätte wissen können. Ich muss mich vor Fahrantritt vergewissern, dass alles in Ordnung ist. Warum muss sich der Innenminister nicht daran halten und wird nicht bestraft?

Zweierlei Maß am 7.02.15 17:54

Wie kann man ein Auto ohne Schilder und Papiere abmelden?
Zudem ist es uninteressant, ob er davon wusste. Wenn ich mit einem nicht zugelassenen Fahrzeug erwischt werde, habe ich die Konsequenzen zu tragen. Dann interessiert niemanden, ob ich davon hätte wissen können. Ich muss mich vor Fahrantritt vergewissern, dass alles in Ordnung ist. Warum muss sich der Innenminister nicht daran halten?

Zweierlei Maß am 7.02.15 17:55

Skandal ist übertrieben - Kinkerlitzchen untertrieben. Was fehlt!? Intrige. Will ich jemanden ein Bein stellen, muss ich nur seine Gewohnheiten kennen. Ist mir z. B. bekannt, dass die Zielperson Auto fährt, ohne sich dabei um die notwendigen Fahrzeugpapiere (Zulassungsbescheinigung I (Fahrzeugschein)) zu kümmern, bekommt die Z. im passenden Augenblick, einen entsprechend vorbereiteten Wagen. Unabhängig davon - da der Vorgang geschehen ist, kann man von einem Fehler im System sprechen, also keinem Einzelfall. Behördenkennzeichen mögen versicherungsrechtlich durch das Land eigenversichert sein, somit ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz und damit eine (fahrlässige) Straftat nicht, ein Fahren ohne Zulassung, eine Ordnungswidrigkeit, schon vorliegen. Ob das in vorliegendem Fall zutrifft, da der Wagen so gesehen nicht mehr zum Fuhrpark gehörte, müsste rechtlich geklärt werden. Zahlen müssen Fahrer und Behörde. - Olaf Walter (54), Tuttlingen

Olaf Walter am 8.02.15 23:12

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Donnerstag, 05.02.2015

Die große Verwirrung um den Sportunterricht

Wie sicher ist der Sportunterricht? Und wer darf ihn als Lehrer mit welcher Befugnis erteilen? Mit dieser Frage hat das Schulministerium die Grund-, Haupt- und Förderschulen verunsichert. Und die Lehrergewerkschaften VBE und GEW liefen Sturm. Jetzt, nach Wochen, gibt es wohl eine Klarstellung.

Worum geht es? Kommunikationspanne? Missverständnis? Schlamperte Formulierungen? Profilsüchtige Lehrergewerkschaften? Das Abschieben von Verantwortung? Um Rechtsfolgen und Haftungsansprüche? Wahrscheinlich von allem etwas.

Grund war ein neuer Erlass vom Dezember, der für mehr Sicherheit im Sportunterricht sorgen sollte. Eine komplizierte Sache, die mit Erklärungen im Internet erläutert werden musste. Und diese FAQs, die Antworten auf vielgestellte Fragen, sorgten schließlich für noch mehr Verwirrung. Sie wurden aus dem Netz genommen, wochenlang überarbeitet, wieder diskutiert und schließlich mit einer Rundmail an die Schulen nochmal präzisiert. Der Tenor: Das Schulministerin versichert: Alles bleibt beim Alten.

Jeder Lehrer, der früher Sportunterricht erteilt hat, kann es auch weiterhin machen. Das ist angekommen bei den Schulen. Die Verwirrung hat aber Folgen: Viele Schulen haben mühsam ihre Stundenpläne fürs zweite Halbjahr umgebaut. Klassenlehrer verschoben, Sportunterricht als Bewegungsunterricht deklariert und für Kollegen nach Fortbildungen gesucht. Angeboten werden zum Beispiel zwei Wochen in den Osterferien.

Und wer darf jetzt Sportunterricht geben? Jeder Lehrer, der die Befähigung und Eignung hat, heißt es. Wenn das vom Schulleiter so beurteilt wird. Fachfremder Unterricht ist, bis auf Ausnahmen, an Grundschulen der Normalfall. Es passiert gewissermaßen durch Handauflegen. Daran soll sich wohl nichts ändern. Es würde auch nicht funktionieren. Denn es fehlen jede Menge ausgebildeter Sportlehrer an Grundschulen. Die Schulen gehen pragmatisch damit um.

Macht das den Schulsport unsicher? Darüber gibt es keine klaren Untersuchungen. Schon gar nicht darüber, ob mehr Unfälle bei Lehrern mit oder ohne Übungsleiterschein passieren. Im Rahmen des Ganztags scheint sogar die Definition des Schulsports nicht sonderlich klar. Es tun sich also ungeahnte Betätigungsfelder für Beamte auf.

Aber besser, das Ministerium mischt sich nicht weiter ein.

Das erinnert irgendwie an laengst vergangen geglaubte Zeiten,so a la"Feuerzangenbowle"...In den 50gern hatten wir das auch schon:72 Schueler auf Holzbaenken von 1914 oder so und die Leererin(kein Fehler)in ihren extra hoch(bis zum Knie)geschnuerten Stiefeln rannte vor der Knabenschaar auf dem mit Schlacke planiertem Schulhof einher und riess ihre knubbeligen Knie in Richtung Kinn-das nannte sie dann Sport und "Dauerlauf".Der hatte man auch "die Hand aufgelegt".Wie schoen zu sehen das sich also nichts geaendert hat in den lezten 60jahren.ROFL

Lachnummer am 5.02.15 18:00

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Montag, 02.02.2015

Lindners "Wutrede" und die Folgen

Vier Tage nach seinem Zwischenruf im Landtag spielt der SPD-Abgeordnete Volker Münchow den Vorfall runter. "Das ist eigentlich eine Lappalie", sagt Münchow am Montag laut WWW: "Rheinische Post". So einen Zwischenruf habe er bei FDP-Chef Christian Lindner "schon 25 Mal gemacht". Nach Selbstkritik hört sich das nicht an. Andere Sozialdemokraten in NRW dürften nicht gerade amüsiert darüber sein, dass fast gar keiner mehr über die in einer Regierungserklärung vorgestellte WDR: neue Digital-Strategie von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spricht. Dafür ist der spöttische Zwischenruf Münchows ("Da haben Sie ja Erfahrung!") über den einstigen Misserfolg von FDP-Chef Christian Lindner als Unternehmer und dessen Replik im Landtag bundesweit Thema.

Mit ein paar Tagen Verzögerung wurde Lindners Rede, über die der Kollege Blog: Klaus Scheffer hier in diesem Blog bereits am Donnerstag berichtet hatte, zu einem WWW: viralen Hit. Zehntausende klickten das WWW: Video. Berliner WWW: Hauptstadt-Journalisten analysieren die Rede und spekulieren, dass der Vorfall der Krisenpartei FDP im Hamburger Bürgerschafts-Wahlkampf nützen könnte. Einige Twitter-User sprechen bereits von einem WWW: "Hype".

Tatsächlich kam der Vorfall dem FDP-Bundeschef wohl alles andere als ungelegen. Lindner muss angesichts der dauernden Wahlpleiten bald einen Erfolg vorweisen. Bei der Hamburg-Wahl Mitte Februar kämpfen die Freidemokraten wieder einmal um das Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde. Münchows Zwischenruf aus der letzten Reihe nahm der Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag beinahe genüsslich auf ("Das hat Spaß gemacht"), um eine kleine Wahlkampfrede im Parlament zu halten. Lindner wetterte mit großer Freude - eine echte "Wutrede" war es also nicht - gegen "sozialdemokratische Umverteiler", gegen "Sozialdemokraten, die das ganze Leben im Staat gearbeitet oder vom Staat gelebt" hätten. Dieses Klischee stimmt allerdings im Fall Münchow nicht. Laut seinem WWW: Lebenslauf war der SPD-Mann aus Velbert jahrelang in der freien Wirtschaft tätig. Er habe nie im öffentlichen Dienst gearbeitet, betont er gegenüber der "Rheinischen Post".

Wahlentscheidend dürfte der Münchow-Lindner-Eklat am Ende in Hamburg wohl kaum sein. Dennoch vermutet ein anderer SPD-Abgeordneter am Montag hinter vorgehaltener Hand: "Kann schon sein, dass Kollege Münchow von Hannelore Kraft noch einen Einlauf bekommt."

Ich denke nicht, daß es hier einen ministerpräsidialen Einlauf geben wird. Frau Kraft hat weißgott besseres zu tun, als sich mit solchen "Lappalien" abzugeben. Zudem wird das Gezetere hier in NRW in Hamburg bestimmt keinerlei Ausschlag geben, dazu hat sich die FDP in den letzten Jahren allzu sehr selbst zerfleddert. Der bescheuerte Wahlslogan in Hamburg wird sein übriges tun. Da werden 5 % schon der Glücksfall sein. Parteichef Lindner muß dringendst mal an seiner Öffentlichkeitsarbeit arbeiten, vor allem aber endlich mal eigene und glaubhafte Ziele entwickeln.

Gandalf am 2.02.15 15:51

Den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft gönne ich der FDP. Wenn Lindners "Wutrede" zum Erfolg beiträgt, umso besser. Lindner hat aus Zitronen Limonade gemacht.

Marie am 2.02.15 16:19


Letztlich kommt es auf die politischen Positionen an. Da hat die FDP die liberalen Wähler im Stich gelassen. Warum sollte der Liberale FDP wählen? Gerade bei der Hamburg-Wahl gibt es zwei Alternativen: Piraten und Neue Liberale. Schade, dass die beiden keine Listenverbindung eingehen. (Geht das überhaupt?) So kommen beide nicht über die 5-%-Hürde. Schade. Ich weiß nicht, ob ich mir für die FDP einen Einzug ins Parlament wünschen soll. Als Liberaler, der früher FDP gewählt hat, würde ich Piraten oder Neue Liberale wählen und dann traurig nach Hause gehen. Nicht wählen ist keine Option!

Bertram in Mainz am 2.02.15 22:12

Lindner: "Scheitern könne auch eine nützliche Erfahrung sein." Hat er recht gehabt!!!! Es ging um den Gründergeist. Wenn man Ideen entwickelt und Marktlücken entdeckt hat, dann fangen die Probleme richtig an. Herr Lindner hätte sich nicht aufregen brauchen. Leute wie Münchows gehören zu den Leuten, die sich's gemütlich vorm Kamin machen, Mozart genüsslich lauschen und anderen (die nicht wissen, wie sie die finanzielle Hürden schaffen ohne ihre Existenz aufs Spiel setzen) sagen: "Mach mal." Also ganz ausgeschöpft sind Ideen nicht. Die Frage: Wie setze ich um sind massive Probleme geworden. Melitta Bentz, lebte sie heute, sie hätte es heute sehr schwer gehabt. Ideen im 21. Jahrhundert sind Malaisen! Salonfähig das Scheitern! Die Eu ist ein Europa für Konzerne. Sie können Ideen umsetzen. Der kreative Mensch kann davon träumen. Das ist die Realität.

LiFe am 2.02.15 22:35

Weisheit und Klugheit * * Willst du, Freund, die erhabensten Höhn der Weisheit erfliegen, * Wag es auf die Gefahr, daß dich die Klugheit verlacht. * Die kurzsichtige sieht nur das Ufer, das dir zurückflieht, * Jenes nicht, wo dereinst
landet dein mutiger Flug. * * Friedrich Schiller (45) * * http://www.friedrich-schiller-archiv.de/gedichte-schillers/vierzeiler/weisheit-und-klugheit/ * * Die gut Versorgten, gute Versorgung Vorgaukelnde, gut versorgt sein Glaubende,
Hoffende und Wünschende, sind doch diejenigen, die wirklich und wahrhaftig gescheitert sind - im und am Leben. Weder kann man erkennen, dass die FDP noch die SPD oder die Politik insgesamt etwas sinnig und langfristig Gutes für die Menschen geschaffen hat oder schafft. Sie üben sich in Schaumschlägerei - potemkinsche Dörfer, reinste Trugbilder und Augenwischerei - ist ihr Handwerk. Aber ganz wichtig für sie: 'Sagen, wo's lang geht und ihre gute Versorgung'. - Olaf Walter (54), Tuttlingen

Olaf Walter am 4.02.15 14:01

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