Mittwoch, 29.10.2014

Die Pleite-Serie von Rot-Grün

Schlägt man am Mittwoch (29.10.2014) die nordrhein-westfälischen Zeitungen auf, dann fehlt ein Thema in keiner Kommentarspalte: Für die angekündigte Erhöhung der WDR: Grunderwerbsteuer bekommt Rot-Grün so richtig Schelte. Nach dem Motto: Erst wird wochenlang bestritten, dass eine Anhebung überhaupt geplant ist, und dann werden plötzlich Fakten geschaffen.

So geht das jetzt schon seit Wochen. Es läuft alles andere als rund für die Landesregierung. Man muss nur mal aufzählen, was alles seit Sommer schiefgegangen ist, da kann einem schon schwindlig werden:

  • Das Verfassungsgericht verwirft das Gesetz zur WDR: Beamtenbesoldung. Die Regierung muss nachbessern, was den Haushalt mit rund 700 Millionen Euro zusätzlich belastet.

  • Hannelore Kraft und ihre Minister übersehen, dass auch sie selbst von den höheren Beamtengehältern WDR: profitieren - erst nach Protesten der Opposition verzichten sie.

  • Die Ministerpräsidentin erklärt, warum sie nicht zu den Opfern des Unwetters in Münster gereist ist. Sie habe mangels WDR: Empfangs auf einer Bootstour in Brandenburg die wahre Dimension der Schäden nicht gekannt.

  • Der Finanzminister muss eingestehen, dass die WDR: Steuereinnahmen deutlich niedriger ausfallen als erwartet, das Haushaltsloch wird größer.

  • Der Innenminister gerät unter Druck, als bekannt wird, dass es in nordrhein-westfälischen WDR: Flüchtlingsheimen Misshandlungen gegeben hat.

  • Die Kulturszene im Land protestiert gegen die geplante Versteigerung von zwei Warhol-Bildern aus dem Bestand des Aachener Spielcasinos.

Das alles in vier Monaten - das hat schon was von Zeitenwende. Hatten Hannelore Kraft und ihr Kabinett seit Amtsantritt 2010 meist auf der Sonnenseite gestanden, ist es jetzt auf einmal ganz schön dunkel geworden. Das Problem ist: Man hat nicht den Eindruck, dass die Regierung einen Plan hat, wie Krisenmanagement in schwierigen Zeiten funktioniert. Dazu nur zwei aktuelle Beispiele:

  • Bei der Versteigerung der Warhols erweckte die Regierung den Eindruck, es handele sich ausschließlich um einen Verkauf, den die rechtlich eigenständige Muttergesellschaft der Spielbanken Westspiel abwickele. Erst nach und nach kam heraus, dass eine ganze Reihe von Mitgliedern der Landesregierung über das Geschäft informiert waren und es im zuständigen Aufsichtsgremium mit abgenickt hatten.


  • Die Anhebung der Grunderwerbsteuer wird als Initiative der Fraktionen von SPD und Grünen auf die Schiene gebracht. Die Regierung tritt offiziell nicht in Erscheinung. Man werde das Verfahren konstruktiv begleiten, heißt es dazu aus dem Finanzministerium. So als ob irgendjemand glauben würde, ein solches Vorhaben sei nicht mit der Regierungsspitze abgestimmt.

So etwas macht ärgerlich. Warum, frage ich mich, werden die Debatten nicht offener geführt. Warum sagt keiner, wir müssen mal darüber diskutieren, was aus dem Kunstbestand in Landesbesitz verkauft werden kann, um damit die Kassen zu entlasten? Warum wird nicht schon viel länger eine Debatte über die Grunderwerbsteuer geführt. Was spricht für eine Erhöhung, was dagegen?

Das sind politische Debatten, die geführt werden müssen, selbst wenn die Regierung und die sie tragenden Fraktionen hinterher entscheiden, was sie für richtig halten. Dafür sind sie schließlich gewählt, und spätestens 2017 wird wieder an den Urnen darüber entschieden, ob sie weitermachen dürfen.

Stattdessen hat man als Beobachter das Gefühl: Es wird sich weggeduckt. In den ersten zwei, drei Jahren Rot-Grün gab es ständig Pressekonferenzen, auf denen Minister Projekte vorstellten, egal ob es um Integration von Ausländern, Wohnraum für Studenten, Quartiersentwicklung und ähnliches ging. Und jetzt? Gibt es die unangenehmen Entscheidungen und niemanden, der öffentlich dafür eintritt.

Diese Regierung war dafür angetreten, anders zu sein, offener - was damals, 2010, natürlich auch der Sondersituation geschuldet war, dass sie als Minderheitsregierung stets auch auf einen Teil der Opposition angewiesen war. Aber Hannelore Kraft hat nach ihrer Wiederwahl 2012 versprochen, weiterhin den Dialog zu suchen. Auch an diesem Versprechen muss sie sich jetzt messen lassen.

...schön, dass auch Sie endlich beginnen, Ihre rotgrüne Brille abzulegen, Herr Scheffer. Als es um die verfassungsbrüchige Beamtenbesoldung ging, sah das noch ganz anders aus!

Werner am 29.10.14 21:42

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Mittwoch, 22.10.2014

Ekel-Tiere in der Post

Ein Paket von der Piraten-Fraktion lag heute in der Post. Wie schön. Und als ich reinschaute, wurde es noch besser. Eine fiese Spinne lugt über den Rand. Und in einem Haufen Stroh wuseln ein schwarzer Skorpion und zwei etwas klein geratene Schlangen. Ein kurzer Schreckensmoment, bis klar ist: Das Viehzeug besteht aus Plastik.

Plastikspinnen, Rechte: WDR/Kellers Was krabbelt denn da aus dem Paket?

Warum die Piraten solche Pakete an Journalisten verschicken? Um Panik zu verbreiten? Wer weiß das schon? Aber eigentlich soll die Gifttier-Sendung auf etwas aufmerksam machen. Und zwar darauf, dass die Piraten sauer sind. Nicht auf Journalisten, sondern auf die Landesregierung. Die nämlich hat am Dienstag (21.10.2014) den Entwurf für das neue WDR: Gefahrtiergesetz vorgelegt. Alles nur geklaut, behaupten die Piraten. Sie haben schon im September 2013 ein ähnliches Gesetz in den Landtag eingebracht. Das sei zuerst verschleppt und nun "verschlimmbessert" worden, meint Piratin Simone Brand. Das federführende Umweltministerium hingegen ist sich keiner Schuld bewusst. Schließlich sei schon lange geplant gewesen, das Halten gefährlicher Tiere per Gesetz zu verbieten. Den Piraten-Entwurf habe man dafür nicht gebraucht.

Sei's drum. Ich freue mich jedenfalls über die Plastik-Tierchen. Auf meinem Schreibtisch machen die sich gut. Vielleicht lege ich die fiese Spinne heute Abend in den Kühlschrank. Als Überraschung für die Kollegen morgen.

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Donnerstag, 09.10.2014

Entdeckungsreise im Abgeordnetenbüro

An diesem Nachmittag stand die Sonne tief vor dem Fenster. Ein kurzes Interview fürs Radio stand an. Im Gespräch mit einem Abgeordneten fiel mein Blick auf ein leicht angestaubtes Glas mit etwa 20 Salzstangen. Sie mussten ihre Farbe von rostbraun auf strohgelb schon vor langer Zeit gewechselt haben. Das einfallende Sonnenlicht hatte sie ausgebleicht. Die Sonne bringt es an den Tag, dachte ich und fragte meinen Gesprächspartner, ob wir mal eine probieren sollten. Er winkte ab. Verständlich: Die Salzstangen wirkten leicht mumifiziert.

Salzstangen im Glas, Rechte:Flamm + Leicht mumifizierte Salzstangen

Das Büro wirkte vollkommen leer
Mein Gesprächspartner war nicht der Bewohner des Büros. Es wird, sagte er, auch gern als Besprechungszimmer genutzt, so wie jetzt. Der echte Bewohner sei fast nie da. Das Büro war bis auf die Möbel nahezu leer. Auf dem Schreibtisch keine Papiere, auch, wie oft üblich, keine Aktenberge im Regal. Das Büro wirkte, als warte es auf einen neuen Benutzer. Dass es nur als Besprechungszimmer dient, schien selbst dem Büroraum zu wenig, so kahl war er. Nur ein Foto an der Wand zeigte den Büroeigentümer. Es soll wohl sagen: Es gibt mich noch.

Ich fragte, was mit dem Abgeordneten passiert sei, der hier eigentlich arbeiten sollte. Vielleicht erkrankt? Der Gesprächspartner verneinte. Nein, der sei schon manchmal da. Aber er arbeite auch viel im Wahlkreis, er sei eben ein Meister des Zeitmanagements. Aha, aber ich hatte den Eindruck, dass mein Gesprächspartner dass auch nicht wirklich verstand.

Im Hintergrund brummte ein Kühlschrank. Ich dürfe ruhig reinschauen, sagt mein Gesprächspartner. Er war gut gefüllt, hauptsächlich Sekt, aber auch Bier. Und ein paar Lebensmittel. Der gehört der ganzen Abteilung, erklärte der Abgeordnete. Ja, dachte ich, so erfüllt der Raum wenigstens einen zweiten Zweck.

Schon interessant, was man in den Büros der Landtagsabgeordneten entdecken kann. Jetzt habe ich mir vorgenommen, häufiger Politiker in ihren Büros aufzusuchen.

Guter Vorsatz!

untertan am 9.10.14 15:47

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Donnerstag, 02.10.2014

Kraft und das neue Handygate

Ein Innenminister, der vor Taschendieben warnt und sich selbst Blog: das Handy aus der Jacke stehlen lässt: Über den gelungenen Streich von 1Live freuten sich nicht nur die Radiokollegen, sondern auch die Opposition. Auch am zweiten Tag in Folge feixte sie über den unfähigen Minister, der sich allzu leicht blenden und austricksen lasse - und nicht einmal umgeben von Sicherheitsleuten vor Kriminellen sicher sei.

Weniger Humor versteht in dieser Frage Hannelore Kraft: Nachdem sie die kleine Anfrage der Opposition zu Jägers "Handy-Gate" noch ertragen hatte, wurde ihr die Spötterei nun zu bunt: CDU-Fraktionschef Armin Laschet hatte sich im Plenum über Jäger und seine Bodyguards lustig gemacht - da riss der Ministerpräsidentin der Geduldsfaden: "Diese Leute machen einen verdammt guten Job, das lasse ich von niemandem in den Dreck ziehen", schimpfte sie.

"Satire in allen Ehren", so Kraft - aber dieser Streich gehe doch eindeutig zu weit: "Wer eine Presseerklärung abgibt, der begibt sich mit den Journalisten in ein besonderes Vertrauensverhältnis", so Kraft. Auch sie bitte ihre Sicherheitsmitarbeiter bei diesen Gelegenheiten, sich etwas weiter von ihr weg zu postieren. "Wenn in so einer Situation dann ein Trickdieb als technischer Mitarbeiter eingeführt wird, untergräbt das ein solches Vertrauensverhältnis."

Kraft sagt, sie wisse nicht, wie ihre Mitarbeiter mit solchen Situationen umgehen sollten. Sicher ist nur: Techniker werden sich in Zukunft von den Bodyguards der Ministerpräsidentin sehr genau auf die Finger schauen lassen müssen.

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Mittwoch, 01.10.2014

1Live, der Minister und das Handy

Innenminister Ralf Jäger ist derzeit Tag für Tag in den Nachrichten. Es sind keine "good news". Die Misshandlungen von Flüchtlingen in Burbach, Essen und Bad Berleburg bringen den SPD-Politiker in Erklärungsnöte. Der Skandal um Missstände in den Asylbewerber-Unterkünften in NRW dürfte den Minister noch wochenlang beschäftigen. Ein großes Skandalthema - für den zuständigen Innenminister höchst unangenehm.

Aber auch kleine Dinge machen dem obersten Gesetzeshüter momentan zu schaffen: Der Diebstahl von Jägers Diensthandys bei einer Aktion gegen Taschendiebstahl beschäftigt seit diesem Mittwoch den Düsseldorfer Landtag. Der CDU-Abgeordnete Gregor Golland will wissen, wie es sein konnte, dass drei Personenschützer des Ministers nicht gemerkt haben, wie diesem das Smartphone aus der Sakkotasche gezogen und durch ein anderes ersetzt wird. "Da kann ihm auch jemand eine Tüte Kokain reinpacken oder ein Messer in den Rücken stechen", sagte Golland am Mittwoch und bestätigte einen Bericht der "Bild"-Zeitung. WDR: 1Live hatte einen als Techniker auftretenden Zauberer engagiert, der dem Minister am Montag in Essen das Handy aus der Tasche trickste. Jäger bekam das Handy zurück - aber der Vorfall wird für ihn zum Problem. Die Zeitungen spießen die 1Live-Aktion genüsslich auf. "Jäger als leichte Beute", schrieb ein Blatt über den Minister, der sonst gerne die Bürger zu WWW: mehr Wachsamkeit gegen Diebe ermahnt. Und auch wenn der Minister humorvoll ("Das ist ja unglaublich. Sie haben mich einfach zu sehr abgelenkt.") auf den Vorfall reagiert hatte, wird es für Jäger noch ein ganz offizielles Nachspiel im Landtag geben.

Der CDU-Parlamentarier Golland hat nämlich eine "Kleine Anfrage" an die Landesregierung gestellt. "Wer sich einem Innenminister eines Bundeslandes so nähern und ihm in die Tasche greifen kann, der kann ihn möglicherweise auch mit einer Waffe ernsthaft gefährden und verletzen", schreibt Golland in der Anfrage und stellt dem Minister ein paar Fragen: "1. Wie kann es sein, dass jemand unbemerkt dem Innenminister in die Taschen greifen kann? 2. Haben die Personenschützer nicht aufgepasst und ihre Dienstpflichten verletzt? 3. Wie ist sichergestellt, dass den Personenschützern (wie im Fall des Polizisten mit dessen Telefon geschehen) nicht auch unbemerkt z.B. ihre Dienstwaffe entwendet werden kann? 4. Wie ist sichergestellt, dass der Innenminister des Landes NRW nicht durch sich nähernde Personen mit einer Waffe verletzt wird? 5. Wie funktioniert das Absicherungskonzept (materiell/personell) für den Innenminister (bitte Zielsetzung, Mitteleinsatz und konkrete Maßnahmen erläutern)?" Fragen über Fragen also. Der Innenminister dürfte angesichts der "Kleinen Anfrage" wohl künftig den Rat befolgen, den er von 1LIVE erhielt: "Taschen zu, Herr Jäger!"

Komische Aktion.

Ich frag mich auch, wie ein GEZ-Sender auf die Idee kommt, einen solchen "Diebstahl" zu inszenieren.

Soll jetzt hier ein Innenminister lächerlich gemacht, bzw demontiert werden?

Haben GEZ-Sender nicht eigentlich ganz andere Aufgaben?

soeren.cz am 1.10.14 16:02

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