Monheim: Schulen an Privatunternehmen

Ich weiß ja nicht, welche Schulen Sie besichtigt haben, Herr Kläuser. Im Allgemeinen ist leider festzustellen, dass die (seitens des Bürgermeisters auch übertrieben dargestellten) Erwartungen in keiner Weise erfüllt wurden. Im Gegenteil, ist nach der ersten Sanierungswelle fast gar nichts mehr passiert, und jetzt gibt die Stadt zusätzliche Mittel aus dem Konjunkturpaket aus, um z.B. Fenster und Toiletten in Schulgebäuden zu renovieren. Dies wäre aber eigentlich originäre Aufgabe des PPP-Betreibers. Wie in so vielen anderen Fällen, lohnt es sich auch hier, die Jubelmeldungen etwas kritischer zu hinterfragen.
Es gibt im Übrigen eine Studie des bayerischen Landesrechnungshofes zu einem PPP-Projekt, der diesem ein vernichtendes Urteil ausspricht und feststellt, dass die hoheitliche Abwicklung durch den Freistaat gerade mal die Hälfte von dem gekostet hätte, was der private Partner in Rechnung stellte.

Ein Monheimer am 25.08.09 10:44

Hallo "ein Monheimer",
vielen Dank für Ihre kritische Anmerkung.
Nein, ich erhebe nicht den Anspruch darauf, jede Handwerkerleistung des privaten Partners an den Monheimer Schulen abgeklopft zu haben. Da mag manches im Argen liegen. Vielleicht haben sie Recht, vielleicht auch nicht. Der Gesamtschulleiter Schlemminger-Fichtler und Verwaltungschef Trost sagten aber eindeutig (auch ohne Mikrofon!), dass der private Investor seinen Verpflichtungen schnell, umfassend und vertragskonfrom nachkomme. Ein Widerspruch zu Ihrem Vorwurf, den ich leider nicht aufklären kann.
Was mir aber wichtig erscheint: Hier ist über acht Jahre lang ein Modell erprobt wordenn, das, wie mir alle Gesprächspartner bestätigten, dazu führt, dass die Schulen Monheims in einem viel besseren Zustand sind, als die Stadt jemals zu leisten in der Lage gewesen wäre. Immerhin!
Ob das auch auf Bayern zutrifft - ich weiß das wirklich nicht.
Bleiben Sie trotzdem WDR 2 treu, gern auch kritisch!
Ihr Horst Kläuser

Horst Kläuser am 25.08.09 11:32

Ich kann mich nur dem Kommentar von „Ein Monheimer“ anschließen, PPP ist fast immer teurer als eine Finanzierung durch die Kommune. Die ARD-Sendung Plusminus vom 14.10.08 kommt auch zu diesem Ergebnis. Das PPP-Projekt Kölner Messe ist auch ein sehr gutes Beispiel für die Überteuerung durch PPP.
Das Ganze ist nur eine haushaltspolitische Augenwischerei. Die monatlichen Raten an den PPP-Geber sind im Haushalt der Kommune keine Schulden, während eine Kreditaufnahme der Kommune in den Schuldenhaushalt eingestellt wird. Am bedenklichsten finde ich aber, dass die Verträge im Rahmen von PPP meistens geheim sind und selbst der Rat der Kommune sie meistens nicht einsehen kann. CBL lässt grüßen.
Da es geplant ist, die PPP-Projekte nach den Wahlen enorm auszuweiten, wird deswegen jetzt versucht, diese Finanzierungsform langsam der Bevölkerung als die Lösung darzustellen.
Es gibt mittlerweile PPP-Schulprojekte, bei denen das komplette Personal (außer den Lehrern) vom PPP-Geber gestellt wird. Die Reinigungskräfte und der Hausmeister arbeiten für Niedriglöhne, und die Kaufkraft in der Kommune sinkt. Teilweise werden so niedrige Löhne gezahlt, dass die Argen den Lohn aufstocken müssen, was dann wieder der Steuerzahler bezahlt.
Es wäre schön, wenn sie mal diese Aspekte untersuchen würden.

Ian Rebel am 25.08.09 12:16

Hallo Ian Rebel,
danke auch für Ihren Kommentar. Ich erkenne durchaus Gründe das allgemeine Thema PPP weiter zu beleuchten, dazu sind Beiträge wie Ihrer hilfreiche Hinweise.
Konkret zu Monheim sollte aber gesagt werden, dass hier die Stadt darauf bestand, Reinigungskräfte und Hausmeister nach wie vor als städtische Angestellte auf der eigenen Gehaltsliste und damit im eigenen Zugriff zu führen. Vermutlich nicht ohne Grund ... (vgl. auch mein Blog zu Xanten weiter unten)
Beste Grüße, Horst Kläuser

Horst Kläuser am 25.08.09 13:18

Die Sache mit den drei P ist nichts neues, gab es schon für Rathäuser und anderes. Und noch nie habe ich gehört, dass die Gemeinde unterm Strich davon einen Vorteil hatte.Anders als bei Gebäuden, die man vermieten kann, besteht die einzige Einnahmequelle des Betreibers in den Raten der Gemeinde. Davon muss er alle Ausgaben tätigen, seine Verwaltungskosten finanzieren und einen Gewinn machen. Also müssen alle Kosten niedriger sein als die Raten der Gemeinde! Und was hat die Gemeinde davon? Schwer zu verstehen.

DetlefausDuisburg am 25.08.09 14:44

Danke für Ihre Reaktion Herr Kläuser.
Zur Sache darf ich erstens noch anmerken, dass das mit den 8 Jahren so nicht stimmt, die PPP-Gesellschaft wurde 2004 gegründet, die wesentlichen Arbeiten fanden dann in den Jahren 2005 und 2006 statt. Hier sind sicherlich Arbeiten schneller passiert, als sie bei ausschließlicher Finanzierung aus den jährlichen Etats der Stadt geschehen wären. Insofern kann ich auch verstehen, dass der von mir sehr geschätzte Schulleiter der Gesamtschule da durchaus auch positive Aspekte sieht. Diese vorgezogenen Arbeiten durch die PPP-Gesellschaft bezahlt die Stadt aber ohnehin in Raten ab und muss jetzt noch zusätzliches Geld in die Hand nehmen für Erhaltungsarbeiten (ich spreche nicht von Aus- und Anbauten, was dem Sinn des PPP-Projektes zuwiderläuft. Und letztendlich ist es doch völlig klar, dass der Unternehmer neben seinen Finanzierungskosten natürlich auch den Gewinn bezahlt haben will, hier kann für die Stadt also gar nichts günstiger werden, es sei denn man geht von der oft erzählten aber empirisch nicht belegbaren Behauptung aus, dass Private unter allen Umständen effektiver sind als öffentliche Institutionen.

Ein Monheimer am 25.08.09 15:46

Herr Kläuser - wo bleibt Ihr (kritischer) Verstand??

Das Prinzip des in England entwickelten Public Private Partnership (PPP) gilt in der EU und auch in Deutschland als neues Heilmittel gegen Staatsverschuldung und Investitionsstau.
Dabei übernimmt der Investor nicht nur den Bau etwa einer Schule, einer Straße oder einer Entsorgungsanlage, sondern auch Planung, Finanzierung und langfristigen Betrieb, während die öffentliche Hand im Gegenzug 20 bis 30 Jahre lang eine Miete zahlt.

Neben den Merkmalen und bisherigen Ergebnissen in England bietet das Buch 'Heuschrecken im öffentlichen Raum' von Werner Rügemer (Köln) Falldarstellungen über Akteure, Lobbyisten-Netzwerke und Gesetze in Deutschland.
Charakteristika von PPP, die den Medien, Abgeordneten und Stadträten üblicherweise vorenthalten bleiben, werden offengelegt: Geheimhaltungspflichten, Wirtschaftlichkeitsvergleich, Auftragsvergabe, Vertragsgestaltung, Softkosten, »Lebenszyklusansatz«, Verpfändung der Verträge, Bonus- und Malussysteme, statistische Tricks.
Auch die betriebs- und volkswirtschaftlichen Folgen auf nationaler sowie auf EU-Ebene - z.B. Steuerverluste des Staates, Preiserhöhungen, Ausschaltung des Mittelstands, Einsatz von Niedriglöhnern - werden zusammenfassend dargelegt.

Nur zur Klarstellung: ich habe keinen wirtschaftlichen Vorteil von der Erwähnung des Buches.

Aber wir Bürger hätten einen, wenn u.a. diese Fehlgeburten PPP endlich verboten und (allgemein) Politik zum Wohle des Staates - also der Bürger - gemacht werden würde. Diese geradezu kriminelle Klientelpolitik von '...rot-schwarz-gelb-grünen Selbstbedienern' stinkt der Mehrheit des 'Stimmviehs' (*) in diesem Lande.

PPP ist dabei nur eine der 'Krücken' die helfen soll das Versagen bildungsferner Politiker in der Vergangenheit zu übertünchen.

Herr Kläuser: Sie lobpreisen an einem Tag die re- 'Kommunalisierung' von Reinigungsdienstleistungen, um am nächsten Tag das genaue Gegenteil - PPP - in höchsten Tönen zu loben.

Und: ich vermisse den einstmals kritischen Blick der Journaille der früheren Jahre; aber nicht nur bei Herrn Kläuser.

Dieser systemtreue Stromlinienjournalismus ist geradezu abstoßen. (n.b. vermisse ich auch ausreichende Deutschkenntnisse bei Moderatoren/innen - aber das ist eine andere Baustelle.)

RatzFatz (m)

(*) Jochen Steffen verstorbener SPD-MdL/SH

RatzFatz am 25.08.09 19:19

Hallo Herr Kläuser !
Es fällt mir in letzter Zeit auf,das WDR2 Beiträge zu wirtschaflich und politisch kontrovers zu diskutierenden Themen einseitig darstellt werden. Sei es "zufriedene Kassierer/innen" eines Lebensmittelgeschäftes die noch um 0:00 Uhr an der Kasse sitzen oder dass die Globalisierungskritische Bewegung Attac noch in einem Nebensatz als fragwürdig friedlich dargestellt wird. Wo bleibt, um mich meinem Vorschreiber anzuschließen, ihr kritischer Verstand? Wenn ich zu etwas einem Bericht schreibe, recherchiere ich doch zu dem Thema vorher. Und nicht wenige kritische Bücher und Berichte sind
ohne Mühe zu diesem Thema zu bekommen. Vielleicht lag es an der falschen Fragestellung ihrerseits zu dem Projekt das nur positive Antworten gegeben wurden? Vielleicht "bohrten" sie nicht tief genung nach?
Es ist Kommunalwahlkampf. Da wäre jedes Zeichen dass dieses Projekt negativ verläuft, Wasser auf die Mühlen der politischen Wiedersacher.
Wie sah das Kräfteverhältnis aus bei der Vertragsvergabe? "Verarmte Stadt" gegenüber eines börsennotierten englischen Unternehmens? Wer konnte wem die kostenintensiven Maßnahmen aufbürden? Würde ein privater Investor Risiken eingehen? Und wenn doch geht er insolvent, deshalb das Konstukt einer GmbH, und die Stadt muss trotzdem für den Schaden/Renovierungskosten geradestehen.
Was betriebswirtschaftlich für die Schule und dem Budget der Stadt als "Fisch im Glas"-Experiment zur Kostenersparnis noch oberflächlich betrachtet Sinn macht, ist es volkswirtschaftlich gesehen zu oft ein Nachteil.
Viele Grüße
Vielleicht helfen ihnen diese kritischen Beiträge dort, wo ihnen "Licht gezeigt wird, auch nach Schatten zu suchen"

Viele Grüße

Fiedel Castro

Friedel Castro am 26.08.09 9:54