![Portrait Jörg Schieb zwischen Computerelementen; Rechte:
WDR/schieb[M]bhm](/joergschieb/images/blogbanner.jpg)
WDR.deComputerJörg Schieb 1.01.08
Januar 2008
So ein Jahresanfang bringt fast immer auch neue Gesetze mit sich. Dieses Jahr ist es - unter anderem - die heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz vor einigen Tagen unterschrieben. Darum ist es jetzt wie geplant in Kraft getreten. Viele Datenschützer, Bürgerrechtler und Berufsverbände sind empört. Im Internet brodelt es gewaltig. Denn die Vorratsdatenspeicherung häuft Datenberge in bislang nicht dagewesenen Ausmaß an.
In der breiten Öffentlichkeit ist das Thema komischerweise kaum diskutiert worden. Vermutlich, weil die Medien es nicht "sexy" genug finden. Erklärungsbedürftig ist die Sache mit der Vorratsdatenspeicherung außerdem. Die Folgen des neuen Gesetzes sind enorm. Es schreibt Providern vor, alle Telefon- und Internetverbindungsdaten ab sofort sechs Monate lang zu speichern. Wer hat wann mit wem telefoniert? Wer ist wann, wo und wie online gegangen?
Außerdem werden neue Regeln für die Telefonüberwachung eingeführt. Besonders brisant: Der besondere (und sinnvolle) Schutz bestimmter Berufsgruppen, allen voran der von Anwälten, Ärzten und Journalisten, ist mehr oder weniger aufgehoben. Auch ihre Telefone dürfen nun unter bestimmten Bedingungen abgehört werden. Abgeordnete unterliegen - wen wundert's - auch weiterhin einem besonderen Schutz.
Auch wenn das Gesetz nun formal durchgewunken ist: Der Protest reißt nicht ab. Selbst Verfassungsbeschwerde wurde jetzt eingereicht, eine regelrechte Massenklage. Über 30.000 Menschen haben die rund 150 Seiten umfassende Verfassungsbeschwerde unterschrieben. Rekord. So viele Menschen haben noch nie gemeinsam eine Beschwerde in Karlsruhe eingereicht. Das Argument: Es handele sich bei dem Gesetz um einen gravierenden Eingriff in die Grundwerteordnung des Rechtsstaats. Prominentester Gegner der Novelle ist wohl FDP-Politiker Burkhard Hirsch.
Die Unruhe ist verständlich. Nicht nur, weil besondere Schutzrechte einiger Berufsstände untergraben werden. Sondern vor allem, weil Datenberge angehäuft werden, die für den Bürger völlig untransparent sind - und die weitere Begehrlichkeiten wecken. Schon jetzt sollen Verbände Interesse angemeldet haben, mit Hilfe der neu angesammelten Daten Internetbenutzer zu verfolgen, die Tauschbörsen verwenden.
Und das könnte erst der Anfang sein.
Die STASI läßt grüßen.Es fehlen nur noch die Blockwarte.Rolf
Rolf am 1.01.08 10:40
... nee, die Stast ist das nicht, das ist schlimmer: die Stasi mit den technischen Mmöglichkeiten des Westens.
Wir sind im Jahr 24 n.O. (nach Orwell) angekommen!
Hubert am 1.01.08 13:59
1984 lässt grüßen und das alles natürlich zu unserem Schutze.
Wann werden die bisher gesammelten Datenbestände zusammengeschaltet?
Was habe ich bei Google gesucht, was habe ich bei Amazon eingekauft wie stehe ich bei der Schufa etc?
Das ist ja nur der Anfang ...
Nico am 1.01.08 14:12
Und leider berichten die Medien kaum darüber. Über 10,000 Menschen haben in Berlin gegen das Gesetz demonstriert - und?
Hauptsache der Musikantenstadl läuft....
Lübbe Lars am 2.01.08 1:14
es ist ja auch nicht vollkommen schlecht.. das Gesetz hat auch gute Seiten
Benjamin C. am 2.01.08 22:59
>es ist ja auch nicht vollkommen schlecht.. das Gesetz >hat auch gute Seiten
Klar! Und wer nichts zu verbergen hat, braucht sich gar keine Sorgen machen.
Stimmt - ich hätte auch kein Problem, wenn jeden Abend Polizisten in meine Wohnung kommen, um diese zu durchsuchen. Ich habe ja nichts zu verbergen... toll!
Daniel am 3.01.08 19:19
Heute hab ich doch tatsächlich mal die "journalistische" Jauch-Show "Stern TV" geschaut und dort wurde eine TV Umfrage gemacht ob man schon einmal die Steuer "betuppt" habe. Im Jahr 1996 gaben noch 80% mit JA an die Steuer betrogen zu haben. Im Jahr der Vorratsdatenspeicherung waren es nur noch knapp über 50%.
Wenn man weiß dass der Staat (mittelbar, ich weiß) die Verbindungsdaten mitschneidet, dann kann die Frage "Schummeln Sie bei der Steuererklärung manchmal?" doch nicht ernsthaft mit einer Rufnummer für JA und einer Rufnummer für NEIN versehen werden. In ein paar Jahren würde dies wohl, bei erweitertem Zugriff durch die staatlichen Stellen, einem Geständnis gleich kommen. Ich denke auch heute Abend dürfte es den zuständigen Stellen in den Fingern gejuckt haben die Verbindungsdaten der "JA"-Rufnummer zu erfragen. Nur so ein kleiner Nachtrag...
Torben R. am 21.02.08 1:05
Zum Anfang dieses Eintrags
Zum SeitenanfangPermanente URL dieser Seite: http://wdrblog.de/joergschieb/archives/2008/01/01/
Der WDR ist nicht für Inhalte fremder Seiten verantwortlich, die über einen Link erreicht werden.