Freitag, 16.05.2014

Nun kommen doch die zwei Klassen

WWW: Plutokratie, die: Ein System, in dem Herrschaft durch Vermögen definiert wird. Konkretes Beispiel: Wenn die reichen Telekommunikationsunternehmen in den USA sich etwas wünschen, dann bekommen sie es auch von der FCC, der "Federal Communications Commission", die eigentlich dazu da sein sollte, eben diese Konzerne zu kontrollieren. Geld ist mächtiger als Argumente. Die FCC hat nun tatsächlich dem Zwei-Klassen-Internet zugestimmt, die Netzneutralität aufgeweicht - und das nach langer Blog: Diskussion und erbittertem Streit über dieses Thema.

DSL-Kabel mit Knoten; Rechte: dpa/Picture Alliance
Die Tempobremse für DSL-Anschlüsse ist noch nicht da


Es gibt nur ein Internet? Von wegen!
Da bringt es auch nichts, wenn der Chef der Kontrollbehörde ein bisschen Kreide gefressen und Sätze wie diesen gesagt hat: "Es gibt nur ein Internet. Kein schnelles Internet, kein langsames Internet - ein Internet". Tönt gut. Aber wenn das stimmen würde, dann hätte die FCC die geltenden Regeln nicht ändern müssen und auch nicht erlauben dürfen, dass Telekommunikationsdienste künftig "sinnvolle Deals" machen dürfen, um bestimmte Daten - gegen entsprechende Bezahlung - dann doch schneller zu transportieren. Es gibt also künftig eine Überholspur im Internet, für Luxusdaten, die sich die Versender etwas kosten lassen. Das dürften anfangs vor allem Videostreams sein, aber wer weiß: Einmal eingerichtet, wird sich das Zwei-Klassen-Internet Schritt für Schritt durchsetzen.

Verbraucherschützer sind darüber zu Recht empört. Als ob die Industrie sich in Bescheidenheit üben würde: Wenn es erst mal einen Weg gibt, mehr Geld aus etwas herauszuholen, dann wird das auch gemacht. Das ist sogar verständlich, eine Firma muss das sozusagen. Aber es wäre die Aufgabe von Politik und Aufsichtsbehörden, genau so etwas zu verhindern. Ein Zwei-Klassen-Internet einzuführen, das ist jedenfalls definitiv nicht im Sinne der Verbraucher.

Ende der Netzneutralität
Die Netzneutralität liegt damit auf der Intensivstation. Auch wenn das EU-Parlament erst Blog: kürzlich die Netzneutralität gestärkt hat: Die Welt verändert sich, wenn im Kernland des Internet plötzlich andere Spielregeln gelten. Der Nachwuchs kopiert das Verhalten der Eltern, in anderen Ländern wird die Netzneutralität auch aufgeweicht werden, früher oder später - jede Wette.

Es hat wohl alles nichts genützt. Auch nicht die Bemühungen und öffentlichen Briefe von 140 Internetfirmen, darunter Google, Microsoft, Facebook, Amazon, Netflix, Twitter, Dropbox und viele andere, die vor einigen Tagen öffentlich einen Fortbestand der Netzneutralität gefordert haben. Durchgesetzt haben sich die US-Provider, gegen jeden Vernunft. Kein guter Tag fürs Internet, wie wir es kennen.

Und was hört man von unserer EU - der gewollte Zusammenschluss europäischer Staaten zur Stärkung deren Einflusses - und der deutschen Politik? Nichts! Nein, fleißig wird weiter das deutsch-amerikanische Freihandelsabkommen favorisiert, entgegen der Meinung der Masse der Bürger. Interessant auch die Begründung des Chefs der FCC, dass die eigentliche Ansicht der Masse der amerikanischen Bürger und Unternehmen eine andere ist. Fragt man sich folglich, wer bestimmt hier eigentlich die gewollte und gewünschte Richtung? Nach wie vor ist die EU gefordert, die IT im europäischen Raum exorbitant zu steigern und zu schützen, um sich aus bzw. vom Gebiet der USA "abzukoppeln".

Leser_01 am 16.05.14 12:56

Sehe ich auch so.
Nicht der Kampf gegen den Terrorismus (der fast immer nur eine Reaktion auf den Amerikanismus ist) , sondern die Bekämpfung des Amerikanismus selbst auf allen Feldern in Wirtschaft, Politik und Kultur ist die große globale Aufgabe der nächsten Jahrzehnte.
Ein ehemals guter Gedanke zur Geburt einer großen Nation ist aufs Schlimmste pervertiert.
Und es wird nichts nützen, einzelnen Symptomen hinterherregulieren zu wollen.

Gott steh uns bei, daß die Sache ohne nukleare Waffen erledigt wird

Jannis am 16.05.14 20:30

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Mittwoch, 14.05.2014

Wenn Richter sich für Datenschutz einsetzen

Die re:publica vergangene Woche Blog: hat gezeigt, welchen ungeheuren Schaden die NSA-Affäre angerichtet hat. Alle diskutieren darüber, wie wieder mehr Privatsphäre im Netz möglich sein könnte - oder ob der Zug längst abgefahren ist. Zumindest die Geheimdienste erscheinen nicht gerade reumütig. Allzu große Hoffnung, dass NSA und Co. künftig weniger Daten abschnorcheln, darf man sich eigentlich nicht machen.

Doch man sollte klar unterscheiden zwischen dem, was die Geheimdienste ohne jede Kontrolle und auch ohne richterliche Anordnung tun - und dem, was Behörden in aller Welt, auch bei uns, völlig legal und unter Kontrolle von Gerichten machen. Selbstverständlich gibt es Situationen, in denen es gute Gründe gibt, Daten an die Behörden zu übergeben.

Auge mit Google Logo; Rechte: dpa/Picture Alliance
Geheimdienste und Behörden haben die Onlinedienste im Auge


Nicht jeden Antrag abnicken
In den USA zeigt sich erstaunlicherweise allmählich Widerstand. Immer öfter reagieren Richter ablehnend, wenn Behörden Zugang zu den von Onlinediensten gespeicherten Daten haben wollen, wie WWW: in diesem Fall im Silicon Valley. Behörden wollten Zugang zu einem Google-Mail-Konto eines Verdächtigen. Zwei Monate zuvor hatte ein anderer Richter in Washington D.C. in einem ähnlichen Fall ebenfalls die Herausgabe der WWW: Datensätze verweigert. Die Richter argumentieren, es sei unverhältnismäßig, wenn Onlinedienste die komplette digitale Identität einer Person herausgeben müssten, obwohl lediglich ganz bestimmte Daten für die Untersuchungen relevant sind.

Die Washington Post spricht bereits von WWW: Magistrate's Rebellion, einem richterlichen Aufstand, weil so etwas immer häufiger vorkommt. Die Richter sagen: Es wird zu tief in die Privatsphäre eingegriffen - und das selbst bei konkretem Tatverdacht. Onlinedienste und Behörden müssten bessere Methoden entwickeln, damit in solchen Fällen wirklich nur die Daten herausgeben werden, die für die Strafverfolgung auch wirklich erforderlich und nötig sind und nicht gleich alle Daten in Bausch und Bogen.

Transparenzberichte in Deutschland
Das sind ermutigende Entscheidungen - und so ziemlich das krasse Gegenteil der NSA-Doktrin, die da lautet: Alle Daten sammeln, derer man habhaft werden kann, ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Rücksicht auf geltendes Recht, ohne Rücksicht auf Verhältnismäßigkeit oder Sinnhaftigkeit.

Auch deutsche Behörden greifen selbstverständlich auf Daten zu, die Onlinedienste speichern, vor allem, wenn in Strafsachen ermittelt werden muss. Wie häufig so etwas vorkommt, darüber berichten amerikanische Onlinedienste wie Google oder Yahoo schon lange. Die WWW: Zahl der Auskunftsersuchen nimmt seit Jahren zu. Verständlich, weil die Onlinewelt eine immer größere Rolle spielt. Mittlerweile veröffentlichen auch einige Blog: deutsche Provider solche Transparenzberichte, etwa das Berliner Startup Posteo oder die Telekom. Doch die meisten halten sich - noch - bedeckt. Leider.

Ermutigend ist es sicherlich, wenn Richter skeptischer werden, aber die Frage ist doch, ob das überhaupt noch eine Rolle spielt angesichts von zig Milliarden Datensätzen, die bereits über uns gesammelt worden sind. Wozu diese Daten in Zukunft noch genutzt werden, darüber mag ich lieber nicht nachdenken ...

Jochen Christ am 15.05.14 10:57

Ich möchte zwar diese postiven Eindrücke trüben aber in der amerikanischen Rechtsprechung gibt das Prinzip das Früchte von verbotenen Baum nicht verwendet werden dürfen... ?!
Das heisst werden Durchsuchungsbeschlüsse für Diebesgut spezifisch aufgeführt,dürfen dabei gefundene Beweise für andere Straftaten nicht für andere Verfahren verwendet werden.
Dieses Prinzip findet sich wenn ich Hern Udo Vetter richtig im Gedächtnis habe NICHT in der deutschen Rechtsprechung!!!

martin Däniken am 16.05.14 14:43

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Dienstag, 13.05.2014

Absurd: Google soll weniger finden

Was einmal im Internet landet, das geht so schnell nicht wieder weg. "Das Internet vergisst nichts", heißt es gerne. So ganz stimmt das nicht. Wer meint, Opfer von Verunglimpfung zu sein, wer meint, andere würden ihm übel nachreden oder bewusst falsche Dinge behaupten, der kann sich jederzeit juristisch dagegen wehren. Dazu muss man zwar oft einen Rechtsanwalt einschalten, aber das ist keine Besonderheit des Internets. Wenn in der Offline-Welt so etwas passiert, muss man genauso vorgehen. Das Internet macht aber natürlich bequemer sichtbar, was andere mal geschrieben oder eben online gestellt haben. Die Zeitung von gestern landet im Altpapier - die Webseite von gestern im Suchindex der Suchmaschinen.

Google Logo mit Schatten von Personen davor; Rechte: dpa/Picture Alliance
Google soll künftiger weniger finden


Das Recht auf Vergessen
Und da sind wir bei einem Problem, das manche durchaus haben: Die blöden Suchmaschinen zerren auch Unerfreuliches ans Tageslicht. Ohne Suchmaschine wären die wenig schmeichelhaften Berichte oder Kommentare zwar auch im Netz, aber Suchmaschinen finden so etwas. Genau das Problem eines Spaniers. Es gab 1998 negative Zeitungsberichte über ihn - und Google hat sie rausgekramt, wenn sein Name eingetippt wurde. Das ist auch die Aufgabe einer Suchmaschine (unter anderem).

Doch der spanische Mitbürger hat geklagt, bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der sollte prüfen, ob so ein Langzeitgedächtnis mit dem europäischen Datenschutz zu vereinbaren sei. Der ARD: EuGH hat entschieden: Nein, ist es nicht. Im Klartext: Google muss ab sofort in Europa auf Verlangen von Privatpersonen Links entfernen, die zu wenig schmeichelhaften Informationen verweisen. Prominente müssen sich laut Richter mehr gefallen lassen, weil sie Personen des öffentlichen Interesses sind. So gesehen dürfte der aktuelle Entscheid nicht bedeuten, dass zum Beispiel Bettina Wulff sich Hoffnungen machen darf, dass ihre Einträge bei Google verschwinden.

Gebäude EuGH; Rechte: dpa/Picture Alliance
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Links müssen weg


Suchmaschinen machen ihren Job
Ehrlich gesagt überrascht mich das WWW: Urteil. Es schockt mich sogar. Denn Google für die Inhalte verantwortlich zu machen, die andere ins Netz stellen, ist schon eine arg kreative Auslegung von Verantwortung. Wenn man als Gericht das Recht auf Vergessen im Internet etablieren möchte, so wäre es doch zweifellos sinnvoller, das Übel an der Wurzel zu packen und das Recht zu stärken, auf Entfernung von tatsächlich vorhandenen Inhalten zu pochen - nicht auf das Entfernen von Links.

Mal wieder ein Urteil, das mit dem Wesen des Internets nichts zu tun hat. Und zudem auch aus praktischer Sicht eher schwierig ist. Zwar ist Google die marktführende Suchmaschine, aber eben nicht die einzige. Wenn sich jemand über Inhalte im Netz ärgert, muss er also künftig alle Suchmaschinen abklappern und das Entfernen der Links beantragen. Viel sinnvoller ist es, die eigentlichen Inhalte zu bekämpfen, die einen stören. Und logischer wäre es auch. Nicht die Müllkippe soll weg, sondern die Hinweisschilder dahin verschwinden. Absurd.

Einen Punkt möchte ich gerne heraus greifen:

Falls ich Google auffordern möchte, einen meine Persönlichkeit verletzenden Link zu löschen, so ergibt sich für mich die Frage:

Welche Adresse hat Google denn? (Nämlich gar keine offizielle)

Gerhard Hallstein am 13.05.14 15:11

So einen absurden Kommentar habe ich auch schon länger nicht mehr gelesen. Der EuGH sagt nicht, dass die Quelle ("Müllkippe") nicht weg soll. Er sagt nur, dass man eben auch die Symptome angreifen kann. Mal abgesehen davon wird Google durch Cache-Funktionen u.Ä. selbst zur Quelle/Müllkippe.

Ungemüt am 13.05.14 22:07

WIr haben vor knapp 2 Jahren unser Forum relauncht - viele User löschten kurz DAVOR ihr Profil, damit die alten Einträge nicht auf die neuen Seiten übernommen wurden (muss man nicht verstehen, war aber so...).
Nun stellte sich nach dem Neustart natürlich heraus, dass viele Dinge zwar nicht mehr auf unseren Seiten aber eben über Google zu finden waren - auch wenn der Link dann ins Leere führte, vielen reichten schon die Infos in Head, URL oder Snippet.
Und bis heute - also knapp 2 Jahre später - sind immer noch solche Einträge bei Google zu finden - weil die Menschen nämlich immer wieder nachschauen, Freunde auffordern doch mal zu schauen ("Siehst du das bei dir zu Hause auch?") und dadurch die Relevanz anscheinend einigermaßen gewährleistet bleibt.

Natürlich wäre es wünschenswert, Menschen würden vorher denken und Klarnamen, Geburtsdaten der Kinder NICHT in öffentliche Foren schreiben, zumal in die Ü - aber dieser Lernprozess findet eben erst seit Kurzem statt.

MDecker am 14.05.14 12:03

Ein vollkommen weltfremdes und praxisfremdes Urteil. Nach meiner Meinung zeigt dies nur wieder einmal, dass die Verantwortlichen keinen bzw. wenig Sachverstand in Bezug auf das Internet haben oder ihre fachlichen Berater dieses Wissen gleichfalls fehlt. Eine Suchmaschine dafür verantwortlich zu machen, was "nicht mehr im Internet sein sollte", ist wohl das Dümmste was man sich vorstellen kann. Das Problem an der Wurzel zu packen, dies ist wahrscheinlich nicht gewünscht.

Nutzer am 16.05.14 13:07

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