Montag, 27.04.2015

Wird der BND eine deutsche NSA?

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Bundeskabinett vor vier Wochen einen Gesetzesentwurf beschlossen, der dem Bundesnachrichtendienst größere Zuständigkeiten zuweist. Der BND soll einen ganz neuen Aufgabenbereich erhalten. Er soll Cyber-Angriffe abwehren.

Nun ist aber in dieses Gesetzesvorhaben zur Neuordnung der Geheimdienstlandschaft mit ihren 19 deutschen Geheimdiensten dummerweise die Nachricht geplatzt, dass der BND Spitzel-Hilfsdienste für die National Security Agency geleistet hat. Ob da die Strategie der Bundesregierung noch aufgeht, klammheimlich den BND zu einer Art deutschen NSA umzugestalten, ist seit dem Wochenende eine hochspannende Frage geworden.

SIGI_TEMP 24724858.jpg Soll der BND eine Art deutsche NSA werden?


Kleine Schritte in Richtung technischer Geheimdienst

Man muss schon genau hinschauen, um zu erkennen, wie brisant die Aufgabenerweiterung ist, die sich die Bundesregierung für den BND da ausgedacht hat. 74 Seiten hat die Bundestagsdrucksache 18/4654, und was die Autoren aus verschiedenen Ministerien inklusive dem Bundskanzleramt da an einigen Stellen gut getarnt hineingeschrieben haben, ist schon ein Hammer.

Ganz lapidar steht auf Seite 68: "Mit dem neuen Gefahrenbereich leistet der BND seinen Beitrag zum Ausbau der IT-Sicherheit der Bundesverwaltung, der Verbesserung der IT-Sicherheit bei Unternehmen sowie für einen verstärkten Schutz der Bürgerinnen und Bürger in einem sicheren Netz."

Die Konsequenz daraus ist klar: Aus dem bisherigen Auslandsnachrichtendienst wird ein technischer Geheimdienst. Und der darf auch im Inland zuschlagen, beispielsweise bei der Überwachung der nun einmal in Deutschland stehenden Internet-Knoten. Was der BND etwa in Frankfurt am Main, beim weltweit größten Internet-Knoten DE-CIX, abfischt, darf er denn auch gleich weitergeben an den befreundeten Dienst NSA - nahezu unbegrenzt. Das lassen die neuen Bestimmungen des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses zu.

Daten-Pipeline zur NSA

Hier bekommt der BND also endlich einen Freibrief für die Datenweiterleitung an die US-Schlapphüte. Die Autoren des Gesetzesentwurfes begründen das auf Seite 70 so: "Die Bundesrepublik kann aufgrund der Komplexität und der internationalen Durchdringung Cyberbedrohungen nicht allein entgegentreten. Eine Übermittlung von Daten, die mittels strategischer Fernmeldeaufklärung gemäß §5 G10 erlangt wurden, kann daher auch an ausländische Stellen geboten sein."

Gefährlich ist das, weil die neuen Überwachungsbefugnisse für die Schlapphüte vom BND faktisch kaum noch einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Schon jetzt geben die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ja zu, dass sie den BND nur sehr bedingt kontrollieren können.

SIGI_TEMP 31548388.jpg Überall zeichnen Überwachungskameras Daten auf. Und wer kontrolliert's?


Parlamentarische Kontrolle fast unmöglich

Sie dürfen keine externen Experten zu Rate ziehen, haben selbst nur nachvollziehbarerweise sehr beschränkte technische Kenntnisse und müssen den Angaben der im parlamentarischen Kontrollgremium vorturnenden BND-Mitarbeiter einfach glauben.

Weil diese BND-Mitarbeiter und vor allen Dingen die BND-Führungskräfte schon in der Vergangenheit bei ihren Aussagen vor dem parlamentarischen Kontrollgremium nur eine sehr begrenzte Wahrheitsliebe an den Tag legten, war in vielen Fällen eine weitere parlamentarische Kontrolle gar nicht möglich. Mit den neuen im Gesetzesentwurf vorgesehenen Befugnissen rückt eine solche Kontrolle Lichtjahre weit weg. Bliebe noch die Kontrolle durch das Bundeskanzleramt, das ja die Fachaufsicht über den BND wahrnehmen soll, übrigens auch die Rechtsaufsicht.

Deshalb hat der BND ja auch brav Aktenvermerke über seine Spitzel-Hilfstätigkeit für amerikanische Dienste verfertigt, die im Bundeskanzleramt korrekt abgelegt wurden. Mehr passierte da nicht, und mehr wird auch nicht passieren - auch nicht, wenn der BND seine Überwachung noch stärker ausweiten kann, weil er ja für die Abwehr von Cybergefahren zuständig gemacht werden soll.

Da kommen schwere Zeiten auf die parlamentarische Demokratie mit ihrem System von Checks und Balances zu. Denn der BND agierte bisher schon in einem kaum noch zu kontrollierenden Paralleluniversum. Wird realisiert, was im "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" steht, dann gerät der BND völlig außer Kontrolle und wird zur deutschen nationalen Sicherheitsagentur.

"Parlamentarische Kontrolle"-bestand nie."Gefahr fuer die Demokratie"-Welche?Wann hatten wir in Deutschland(zuletetzt?)eine?"BND=NSA"-sorry aber dafuer sind die Deutschen Schlapphuete zu unfaehig.Die taugen gerade mal als HiWis fuer NSA&GCHQ.

HaHaha am 27.04.15 19:21

In einem demokratischen Land würde diese Behörde geschlossen. Da wir aber eine "Demokratie" nach amerikanischen Vorbild sind, bekommen wir halt einen NSA Ableger.

Herbert am 28.04.15 8:41

Nun Gesetze dienen in vielen Fällen dazu ein bereits praktiziertes Vorgehen in einen rechtlich/bürokratisch sicheren Rahmen zugiessen....
Und das hat mit richtig oder falsch/gefällt oder gefällt nicht/demokratisch oder nicht demokratisch aber auch garnix zutun!

Martin Däniken am 28.04.15 11:40

Dann hat es Deutschland wohl vor allem mit dem größten Cyber-Krieger zu tun auch der größte analoge Krieger ist: "unsere Freunde" aus Übersee. Welche nicht nur alles an elektronischer Kommunikation am Völkerrecht vorbei ausspionieren, auf aggresivst mögliche Weise wie Snowden enthüllt hat, sondern sogar unsere Gesellschaft bis in die Köpfe hinein beeinflussen und maßgeblich bestimmen was hier überhaupt politisch gemacht werden darf. Das wird dann "Freiheit" und "Demokratie" genannt. Offenbar mehr Fassade als Realität. Und der breiten Masse ist es mehr oder weniger egal. Orwells "1984" ist wahr geworden, nur etwas anders und etwas später.

Michael am 29.04.15 1:09

Es stecken viel Macht und auch Geld in diesem Geschäft,und die Grossen haben erkannt das Angst ein Business ist-da man Sicherheit nicht messen kann...
Ob jemand Anleitungen für Alu-hüte verkauft oder irgendwelche Kommunikationsknotenpunkte anzapft/anzapfen lässt,wenn sich die Leute dadurch sicher fühlen und Arbeitsplätze von Politikern und Lobbyisten erhalten bleiben ist doch alles in Ordnung,oder
Nur das sich unsere nördliche totalsttolle Zivilisation immer mehr in eine von Oberschwester Ratched geführte Psychiatrie verwandelt!
-Sicher ja aber für Leute mit eigenem Denkapparat immer schwerer zu ertragen...

Martin Däniken am 29.04.15 12:25

Im Denglisch wäre der Name für hier vielleicht

Home Town Security Agency = HT-SA

Gilt die Eingangsfrage für Bad Aibling? Dort ist immer ein amerikanischer General zu gegen …

Warum?

Wahrscheinlich dafür, dass BND'ler dann meinen, in das so-genannte 'Ausland' zu spionieren, um damit die Berechtigung irrsinniger Weise zu haben, die eigenen Landsleute für die NSA zu bespitzeln!

Im Zweiten Weltkrieg nannte man dies Kollaboration. Und heute?

Ich fühle mich nicht mehr durch unsere Bundeskanzlerin demokratisch vertreten!

Smart007 am 3.05.15 21:58

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Montag, 27.04.2015

Schnell zu lernen, schwierig zu meistern

So funktionieren die besten Spiele: Es dauert nur ein paar Sekunden, bis man sie beherrscht. Aber daran, ordentlich Punkte zu sammeln, scheitert man dann doch recht schnell. Genauso funktioniert WWW: Psych. Ziel des Spiels ist es, ein schwarzes Dreieck durch Tippen auf den Bildschirm aus einem Kreis heraus immer weiter nach vorne zu steuern - allerdings nur dann, wenn es auf einem der Spielfelder bleibt. Aber seht selbst.


Psych stammt vom österreichischen Entwickler Christian Baumgartner.

Psych ist kostenlos. Je nachdem, ob ihr unter Android oder iOS spielt, gibt es innerhalb der App aber noch eine Bezahloption, bei der ihr bis zu 1,99 Euro loswerdet, wenn ihr die Werbeanzeigen in der App ausschalten möchtet. Viel Spaß - werdet nicht süchtig!

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Samstag, 25.04.2015

Der Universal-Umrechner

Welche Größe muss meine Jeans haben? Wie rechnet man Schritte in Meter um? Wie legt man in einer WG am besten die Kosten auf alle Mitbewohner um? Wie rechnet man eine europäische Schuh- oder Kleidergröße in eine amerikanische um? Das sind Alltagsaufgaben, die man selbst mit Taschenrechner nicht bewältigen kann, weil einem die Umrechnungsgrößen oder Formeln fehlen. Genau hier setzt der neue Online-Rechner WWW: blitzrechner.de an: blitzrechner.de nimmt dem Besucher umständliche Alltagsberechnungen ab.

Blitzrechner.de ist aber nicht nur ein praktischer Online-Taschenrechner, sondern eher ein Aufgabenlöser. So kalkuliert der Web-Dienst aus dem Taillenumfang und der Beinlänge die passende Jeansgröße, aus der Länge, Breite und Tiefe eines Teiches die Größe der Teichfolie oder aus dem Rechnungsbetrag, dem Skonto und dem Zahlungsziel, ob sich die Aufnahme eines Kredits zum sofortigen Begleichen der Rechnung lohnt.

Was mir gefällt: Ihr erhaltet bei jedem Rechner ausführliche Hintergrundinformationen über Rechenweg und Formeln. So erfahrt Ihr beispielsweise, warum in den USA oder Großbritannien die Schuhgrößen anderes berechnet werden als hierzulande, was man beim Tapezieren beachten muss oder dass bei der Berechnung der Teichfoliengröße das so genannte Bogenmaß eines Kreises eine wichtige Rolle spielt. Damit ist blitzrechner.de nicht nur ungemein hilf-, sondern auch sehr lehrreich.

blitzrechner.de: Rechnet Maße und Werte um; Rechte: WDR
blitzrechner.de: Rechnet Maße und Werte um

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