Sonntag, 18.05.2014

Wie einfach löscht Google?

Seit vergangener Woche vergisst das Internet, oder besser gesagt: Suchmaschinen wie Google sollen vergessen. Denn der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass wir alle ein Recht darauf haben, dass Seiten, auf denen wir verunglimpft werden, im Netz nicht mehr gefunden werden. Dazu dürfen wir Suchmaschinenbetreiber auffordern, die Links auf solche Seiten zu löschen. Das Urteil wird Blog: kontrovers diskutiert, ich möchte aber ab heute wissen: Wie einfach ist es, mein Recht durchzusetzen und Suchergebnisse aus der Google-Suche zu entfernen?

Die Google Hilfe-Seite ist noch auf veraltetem Rechtsstand

Bislang bietet Google keine App oder Internetseite, auf der sich die betreffenden Links beispielsweise anklicken und zu einer Überprüfung schicken lassen. Auch die Hilfeseiten von Google zu dem Thema sind noch auf veraltetem Rechtsstand und helfen überhaupt nicht. Das kann ich nachvollziehen: Denn es ist das Geschäftsmodell von Suchmaschinen, möglichst viele Informationen zu haben. Das Löschen von Infos oder Verweisen könnte vor allen eins gefährden: den Gewinn dieser Firmen.

Bislang muss man Google anschreiben

Mein Ehrgeiz ist trotzdem geweckt: Dann schreibe ich Google halt! Ich informiere mich vorher WWW: im Netz, welche Informationen in so ein Schreiben rein müssen. Wichtig sind:

  • Der Link, der gelöscht werden soll samt Begründung
  • Eine Kopie des Personalausweises, damit Google sieht, dass ich ich bin
  • Am besten Screenshots der Suchergebnisse

Ich finde, eine E-Mail eignet sich prima für meine Löschaufforderung. Auf der WWW: offiziellen Kontakt-Seite von Google Deutschland finde ich die Adresse Blog: support-de@google.com. Nachdem ich also mein Schreiben komplett habe, verschicke ich die Mail. Die Antwort ist postwendend in wenigen Sekunden da, automatisch generiert und schockierend: Google liest seine Mails nicht!

Die öffentliche E-Mail Adresse von Google wird... nicht gelesen; Rechte: Alex Nieschwietz
Per automatischer Antwort erfahre ich: Keine Antwort unter dieser E-Mail Adresse

Wow! Das fühlt sich für an wie ein Autohaus, dass keine Straßenanbindung hat. Google bekommt, so erfahre, leider viel zu viele E-Mail, sodass einfach gar keine davon, die an die öffentlich angegebene E-Mail Adresse geschickt wird, gelesen werden kann. Google verweist auf seine öffentlichen Hilfeseiten, aber die sind ja auf veraltetem Rechtsstand. Es bleibt nur eine Möglichkeit: ich muss Google einen Brief schreiben. Eine der größten Tech-Firmen des Planeten reagiert offenbar nur auf eine 300 Jahre alte Art zu kommunizieren. Aber ich nehme auch diese Herausforderung an, drucke meine E-Mail aus, finde eine Anschrift von Google in Hamburg und tüte meinen Löschantrag ein.

Die Anschrift von Google in Hamburg: ABC-Straße 19; Rechte: Alex Nieschwietz
Ja, Google liegt wirklich in der ABC-Straße

Und jetzt heißt es warten. Ich bin gespannt, wie lange Google braucht um sich bei mir zu melden. Der EuGH hat nämlich entschieden, dass Google sich auf jeden Fall bei jedem, der einen Löschantrag stellt, melden muss. Sobald das passiert, werde ich hier Bescheid geben.

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Freitag, 16.05.2014

Nun kommen doch die zwei Klassen

WWW: Plutokratie, die: Ein System, in dem Herrschaft durch Vermögen definiert wird. Konkretes Beispiel: Wenn die reichen Telekommunikationsunternehmen in den USA sich etwas wünschen, dann bekommen sie es auch von der FCC, der "Federal Communications Commission", die eigentlich dazu da sein sollte, eben diese Konzerne zu kontrollieren. Geld ist mächtiger als Argumente. Die FCC hat nun tatsächlich dem Zwei-Klassen-Internet zugestimmt, die Netzneutralität aufgeweicht - und das nach langer Blog: Diskussion und erbittertem Streit über dieses Thema.

DSL-Kabel mit Knoten; Rechte: dpa/Picture Alliance
Die Tempobremse für DSL-Anschlüsse ist noch nicht da


Es gibt nur ein Internet? Von wegen!
Da bringt es auch nichts, wenn der Chef der Kontrollbehörde ein bisschen Kreide gefressen und Sätze wie diesen gesagt hat: "Es gibt nur ein Internet. Kein schnelles Internet, kein langsames Internet - ein Internet". Tönt gut. Aber wenn das stimmen würde, dann hätte die FCC die geltenden Regeln nicht ändern müssen und auch nicht erlauben dürfen, dass Telekommunikationsdienste künftig "sinnvolle Deals" machen dürfen, um bestimmte Daten - gegen entsprechende Bezahlung - dann doch schneller zu transportieren. Es gibt also künftig eine Überholspur im Internet, für Luxusdaten, die sich die Versender etwas kosten lassen. Das dürften anfangs vor allem Videostreams sein, aber wer weiß: Einmal eingerichtet, wird sich das Zwei-Klassen-Internet Schritt für Schritt durchsetzen.

Verbraucherschützer sind darüber zu Recht empört. Als ob die Industrie sich in Bescheidenheit üben würde: Wenn es erst mal einen Weg gibt, mehr Geld aus etwas herauszuholen, dann wird das auch gemacht. Das ist sogar verständlich, eine Firma muss das sozusagen. Aber es wäre die Aufgabe von Politik und Aufsichtsbehörden, genau so etwas zu verhindern. Ein Zwei-Klassen-Internet einzuführen, das ist jedenfalls definitiv nicht im Sinne der Verbraucher.

Ende der Netzneutralität
Die Netzneutralität liegt damit auf der Intensivstation. Auch wenn das EU-Parlament erst Blog: kürzlich die Netzneutralität gestärkt hat: Die Welt verändert sich, wenn im Kernland des Internet plötzlich andere Spielregeln gelten. Der Nachwuchs kopiert das Verhalten der Eltern, in anderen Ländern wird die Netzneutralität auch aufgeweicht werden, früher oder später - jede Wette.

Es hat wohl alles nichts genützt. Auch nicht die Bemühungen und öffentlichen Briefe von 140 Internetfirmen, darunter Google, Microsoft, Facebook, Amazon, Netflix, Twitter, Dropbox und viele andere, die vor einigen Tagen öffentlich einen Fortbestand der Netzneutralität gefordert haben. Durchgesetzt haben sich die US-Provider, gegen jeden Vernunft. Kein guter Tag fürs Internet, wie wir es kennen.

Und was hört man von unserer EU - der gewollte Zusammenschluss europäischer Staaten zur Stärkung deren Einflusses - und der deutschen Politik? Nichts! Nein, fleißig wird weiter das deutsch-amerikanische Freihandelsabkommen favorisiert, entgegen der Meinung der Masse der Bürger. Interessant auch die Begründung des Chefs der FCC, dass die eigentliche Ansicht der Masse der amerikanischen Bürger und Unternehmen eine andere ist. Fragt man sich folglich, wer bestimmt hier eigentlich die gewollte und gewünschte Richtung? Nach wie vor ist die EU gefordert, die IT im europäischen Raum exorbitant zu steigern und zu schützen, um sich aus bzw. vom Gebiet der USA "abzukoppeln".

Leser_01 am 16.05.14 12:56

Sehe ich auch so.
Nicht der Kampf gegen den Terrorismus (der fast immer nur eine Reaktion auf den Amerikanismus ist) , sondern die Bekämpfung des Amerikanismus selbst auf allen Feldern in Wirtschaft, Politik und Kultur ist die große globale Aufgabe der nächsten Jahrzehnte.
Ein ehemals guter Gedanke zur Geburt einer großen Nation ist aufs Schlimmste pervertiert.
Und es wird nichts nützen, einzelnen Symptomen hinterherregulieren zu wollen.

Gott steh uns bei, daß die Sache ohne nukleare Waffen erledigt wird

Jannis am 16.05.14 20:30

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Mittwoch, 14.05.2014

Wenn Richter sich für Datenschutz einsetzen

Die re:publica vergangene Woche Blog: hat gezeigt, welchen ungeheuren Schaden die NSA-Affäre angerichtet hat. Alle diskutieren darüber, wie wieder mehr Privatsphäre im Netz möglich sein könnte - oder ob der Zug längst abgefahren ist. Zumindest die Geheimdienste erscheinen nicht gerade reumütig. Allzu große Hoffnung, dass NSA und Co. künftig weniger Daten abschnorcheln, darf man sich eigentlich nicht machen.

Doch man sollte klar unterscheiden zwischen dem, was die Geheimdienste ohne jede Kontrolle und auch ohne richterliche Anordnung tun - und dem, was Behörden in aller Welt, auch bei uns, völlig legal und unter Kontrolle von Gerichten machen. Selbstverständlich gibt es Situationen, in denen es gute Gründe gibt, Daten an die Behörden zu übergeben.

Auge mit Google Logo; Rechte: dpa/Picture Alliance
Geheimdienste und Behörden haben die Onlinedienste im Auge


Nicht jeden Antrag abnicken
In den USA zeigt sich erstaunlicherweise allmählich Widerstand. Immer öfter reagieren Richter ablehnend, wenn Behörden Zugang zu den von Onlinediensten gespeicherten Daten haben wollen, wie WWW: in diesem Fall im Silicon Valley. Behörden wollten Zugang zu einem Google-Mail-Konto eines Verdächtigen. Zwei Monate zuvor hatte ein anderer Richter in Washington D.C. in einem ähnlichen Fall ebenfalls die Herausgabe der WWW: Datensätze verweigert. Die Richter argumentieren, es sei unverhältnismäßig, wenn Onlinedienste die komplette digitale Identität einer Person herausgeben müssten, obwohl lediglich ganz bestimmte Daten für die Untersuchungen relevant sind.

Die Washington Post spricht bereits von WWW: Magistrate's Rebellion, einem richterlichen Aufstand, weil so etwas immer häufiger vorkommt. Die Richter sagen: Es wird zu tief in die Privatsphäre eingegriffen - und das selbst bei konkretem Tatverdacht. Onlinedienste und Behörden müssten bessere Methoden entwickeln, damit in solchen Fällen wirklich nur die Daten herausgeben werden, die für die Strafverfolgung auch wirklich erforderlich und nötig sind und nicht gleich alle Daten in Bausch und Bogen.

Transparenzberichte in Deutschland
Das sind ermutigende Entscheidungen - und so ziemlich das krasse Gegenteil der NSA-Doktrin, die da lautet: Alle Daten sammeln, derer man habhaft werden kann, ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Rücksicht auf geltendes Recht, ohne Rücksicht auf Verhältnismäßigkeit oder Sinnhaftigkeit.

Auch deutsche Behörden greifen selbstverständlich auf Daten zu, die Onlinedienste speichern, vor allem, wenn in Strafsachen ermittelt werden muss. Wie häufig so etwas vorkommt, darüber berichten amerikanische Onlinedienste wie Google oder Yahoo schon lange. Die WWW: Zahl der Auskunftsersuchen nimmt seit Jahren zu. Verständlich, weil die Onlinewelt eine immer größere Rolle spielt. Mittlerweile veröffentlichen auch einige Blog: deutsche Provider solche Transparenzberichte, etwa das Berliner Startup Posteo oder die Telekom. Doch die meisten halten sich - noch - bedeckt. Leider.

Ermutigend ist es sicherlich, wenn Richter skeptischer werden, aber die Frage ist doch, ob das überhaupt noch eine Rolle spielt angesichts von zig Milliarden Datensätzen, die bereits über uns gesammelt worden sind. Wozu diese Daten in Zukunft noch genutzt werden, darüber mag ich lieber nicht nachdenken ...

Jochen Christ am 15.05.14 10:57

Ich möchte zwar diese postiven Eindrücke trüben aber in der amerikanischen Rechtsprechung gibt das Prinzip das Früchte von verbotenen Baum nicht verwendet werden dürfen... ?!
Das heisst werden Durchsuchungsbeschlüsse für Diebesgut spezifisch aufgeführt,dürfen dabei gefundene Beweise für andere Straftaten nicht für andere Verfahren verwendet werden.
Dieses Prinzip findet sich wenn ich Hern Udo Vetter richtig im Gedächtnis habe NICHT in der deutschen Rechtsprechung!!!

martin Däniken am 16.05.14 14:43

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