Mittwoch, 27.05.2015

Lügen für die Vorratsdatenspeicherung

Es ist fast schon schade, dass dem Rumgeeiere um BND und NSA in den vergangenen Wochen so viel Aufmerksamkeit zuteilwurde - bis zu den Berichten gestern, dass nun ARD: auch die Bundeskanzlerin selbst über das Märchen eines No-Spy-Abkommens stolpern könnte. Die Schlagzeilen überdecken nämlich ein aktuelleres Thema: Merkel und ihre Minister haben heute die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht.


Die Pläne für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung hat Justizminister Maas erst Mitte April vorgestellt. Daraus soll jetzt offenbar im Eiltempo ein Gesetz werden.

Der Bundestag soll diesen Grundrechtseingriff nach dem Willen der Regierung noch vor seiner Sommerpause verabschieden. Zu Ende geht damit ein jahrelanges Argumentieren für die "Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten", wie es nun umetikettiert so schön heißt - voller Unwahrheiten, Ablenkungsmanövern und Eiertänzen.

Es lohnt sich, jedes einzelne Argument, das Befürworter der Vorratsdatenspeicherung in dieser Zeit angeführt haben, auseinanderzunehmen. Am Ende bleibt nichts davon übrig - außer größten Bauchschmerzen darüber, dass hier unsere Freiheit einer vermeintlichen Sicherheit geopfert wird. Vermeintlich, weil nach wie vor schlicht der Beweis dafür fehlt, dass die anlasslose Speicherung unserer Kommunikationsdaten irgendetwas bringen wird.

Nehmen wir uns also ein paar dieser Argumente vor - und beginnen mit denen von Justizminister Maas Blog: zur Vorstellung seiner Leitlinien für die Vorratsdatenspeicherung:

Argument 1: Straftaten können besser aufgeklärt werden. Kein Mitgliedsstaat der EU konnte bisher einen Beweis dafür erbringen, dass die Vorratsdatenspeicherung dazu beigetragen hat, mehr Straftaten aufzuklären - auch Deutschland nicht. Eine WWW: Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht ermittelte für die Jahre 2008 und 2009 keine bessere Aufklärungsquote. Damals wurde die Vorratsdatenspeicherung schon einmal praktiziert, bis das Bundesverfassungsgericht sie als rechtswidrig kippte. Was Straftaten im Netz angeht, lag die Aufklärungsquote zuletzt schon bei mehr als 60 Prozent - auch weil Provider schon jetzt viele Daten von sich aus speichern. Sollten also, was die Vorratsdatenspeicherung angeht, Annahmen und Gefühle von Politikern und Polizisten ganz ohne Beweise für einen derart tiefen Grundrechtseingriff reichen?

Zwischen diesem Tweet von Justizminister Maas und seinem Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung lagen gerade einmal fünf Monate.


Argument 2: Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es nur um "schwerste Straftaten". In diese Kategorie fallen laut Maas zum Beispiel Mord, Totschlag, Kinderpornografie, sexueller Missbrauch und Menschenhandel. Der Jurist Thomas Stadler WWW: führt in seinem Blog allerdings aus, dass unter "schwere Straftaten" aber auch Vergehen fallen, vor allem Betrugsfälle im Netz wie das Phishing. WWW: So läuft es in Österreich: Täglich werden dort Daten abgegriffen, zum Beispiel gegen Stalker, Diebe oder Tabakfälscher. Hier werden also die ganz großen Keulen wie "Terrorismus!" und "Mord!" als Argumente ausgepackt, obwohl man längst weiß, dass die Vorratsdatenspeicherung auch für viel einfachere Dinge zum Einsatz kommen soll.

Argument 3: Aber es gibt ja auch einen Richtervorbehalt! Das heißt noch gar nichts. Nehmen wir als Beispiel die Funkzellenabfrage. Auch für sie gilt ebenfalls der Richtervorbehalt. Auch sie soll nur für "besonders schwere Straftaten" gelten. In Berlin aber kam sie laut Medienberichten zum Einsatz, WWW: als einer Frau die Handtasche geklaut wurde oder WWW: als ein Auto aus unbekannten Gründen in Flammen aufging - ein technischer Defekt, wie sich später herausstellte. Es gilt der alte Leitsatz: Was technisch möglich ist, wird auch gemacht. Dass die Ermittler in jedem Fall die Verhältnismäßigkeit prüfen, halte ich nicht für selbstverständlich.

Argument 4: Wir achten auf eine Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Bürgerrechten und werden dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gerecht. Nicht erfasst werden die Daten aus dem E-Mail-Verkehr. Maas bezeichnet E-Mails als "Massenkommunikation von Bürgern, die völlig unbescholten durchs Leben gehen". Das heißt im Umkehrschluss, dass verdächtig ist, wer telefoniert, sich irgendwo aufhält oder Computer für andere Dinge als E-Mails nutzt? Abgesehen davon lassen sich die E-Mails auch nach wie vor direkt beim Provider beschlagnahmen - direkt samt Inhalt. Es bleibt dabei: WWW: Das Gesetz sieht eine anlasslose Speicherung von Daten vor. Es wird deshalb wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen - WWW: das steht schon jetzt fest.


"Lügen für die Vorratsdatenspeicherung": Auf der re:publica 15 nimmt Andre Meister von netzpolitik.org die Argumente der Befürworter genüsslich auseinander.

Argument 5: Das wäre mit der Vorratsdatenspeicherung nicht passiert! Ein x-beliebiger Terroranschlag - und Befürworter der Vorratsdatenspeicherung wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl sagen diesen Satz in die Kameras. Dabei war er bisher nachweislich immer wieder falsch. Man hätte WWW: die NSU-Morde damit nicht verhindert, weil die Polizei nicht gewusst hätte, wessen Vorratsdaten sie auswerten muss. Die Vorratsdatenspeicherung hat auch WWW: den Anschlag auf Charlie Hebdo nicht verhindert. Und sie hat auch nicht dafür gesorgt, dass der norwegische Attentäter WWW: Anders Behring Breivik gefasst wurde. Erstens gab es sie zum Zeitpunkt seiner Tat in Norwegen noch nicht. Zweitens hat die Polizei Breivik vor allem gefasst, weil er ganz einfach noch mordete, als die Polizei auf der Insel Utøya eintraf.

Argument 6: Die EU schreibt uns dieses Gesetz vor. Tatsächlich gab es eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung - WWW: die aber vom Europäischen Gerichtshof kassiert wurde: "Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere", heißt es im EuGH-Urteil, "in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt." Es gibt also niemanden mehr, der Deutschland vorschreibt, dieses Gesetz unbedingt einführen zu müssen.

Argument 7: Wir speichern nur Metadaten - und das nur kurz. Ein verharmlosendes Argument, denn Metadaten WWW: sagen verdammt viel über uns aus - Blog: vielleicht sogar mehr WWW: als die eigentlichen Inhalte. Ex-CIA-Chef Hayden ist zuletzt mit der Aussage aufgefallen, WWW: die USA würden Menschen auf Basis von Metadaten töten. Kritiker vermuten, dass auch das Versprechen, keine Profile über die einzelnen Kommunikationsteilnehmer zu bilden, nicht erfüllt wird, zum Beispiel dann, wenn Standortdaten immer dann erhoben werden, wenn das Smartphone Datenverbindungen herstellt - also fast rund um die Uhr.

Michael Hayden; Rechte: picture-alliance/dpa/EPA/Matthew Cavanaugh
Der frühere NSA-Chef Michael Hayden ist für provokante Äußerungen bekannt. Auf einer Diskussionsveranstaltung der Johns-Hopkins-Universität bestätigte er, zu welchen Zwecken die reinen Verbindungsdaten genutzt werden können: "Wir töten Menschen auf der Basis von Metadaten."

Argument 8: Berufsgeheimnisträger sind ausgenommen. Der Überwachungsskandal um die NSA hat gezeigt, dass Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Pfarrer oder Journalisten WWW: die Einhaltung der Schweigepflicht nicht mehr garantieren können. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" schätzt, WWW: dass die Ausnahmen für Berufsgeheimnisträger ins Leere laufen: Sie seien WWW: technisch schwer umsetzbar, übereifrigen Ermittlern seien Tür und Tor geöffnet. Genauso sieht es Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): WWW: "Der Schutz der Berufsgeheimnisträger ist nämlich komplett unzureichend." Aus Polen sind Fälle bekannt, in denen Informanten von Journalisten per Vorratsdatenspeicherung ausfindig gemacht wurden.

So schnell die Vorratsdatenspeicherung nun wohl Gesetz wird, so sehr hoffe ich, dass sie genauso schnell wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landet. Und ich frage mich: Wenn eine ganze Reihe von Politikern in einem Bereich, von dem ich einigermaßen Ahnung habe, mit Argumenten arbeiten, die sich dermaßen einfach zerpflücken lassen - wie arbeiten sie dann in anderen Bereichen, von denen ich keine Ahnung habe?

Der allgemeine Trend geht in Richtung Überwachung. "Vater Staat" wird zunehmend zum
Orwellschen "Großen Bruder". Wenn der Zeitgeist es will, wird uns auch kein Grundgesetz, kein
Verfassungsgericht schützen. Hoffen wir, dass die Verfassungsrichter die Datenspeicherung noch
mal abschmettern!

Bertram in Mainz am 27.05.15 13:09

Uns kann nur noch ein allumfassender Krieg mit der kompletten Zerstörung jeglicher verwaltungstechnischer und elektronischer Infrastruktur retten.
Hier läßt sich nichts mehr regeln oder regulieren. Schon lange nicht mehr.
Die Menschheit ist in ihrer Mehrheit einfach zu dumm, um sich selbst zu erhalten und zu feige, um für ihre Rechte zu kämpfen.

Viro von Puttlov am 27.05.15 14:23

Es ist erschreckend, daß diejenigen, die ein solches Gesetz befürworten, alles daran setzen, vor sich selbst eine Rechtfertigung zu (er-)finden, nur damit der Staat seine Bürger unter ständiger Beobachtung halten kann. Kein Wunder, daß die Verantwortlichen keine Zeit mehr haben, ihren wahren Aufgaben nachzukommen. Schließlich liegt Vieles bei uns im Argen. Sehr viel wichtiger wäre es, z.B. das sogen. Betreuungsgesetz zu ändern/zu verbessern. Solange ältere oder behinderte Bürger in diesem unserem Lande zwangs"betreut" werden (können) und die Angehörigen dabei außen vor bleiben und keinerlei Rechte mehr haben, sei es auf Besuche oder gar Mitsprache, sehe ich hier großen Handlungsbedarf. Das wäre im übrigen auch ein Fall für unseren ach so eifrigen Justizminister. Wenn er hier auch so schnell agieren würde, wie bei der Vorratsdatenspeicherung, der Mann könnte in die Geschichte eingehen.

Colonia am 27.05.15 17:39

Die einzigen Maßnahmen, die diese Regierung schnell hinbekommt sind alle gegen die Bürger gerichtet. Irgendwie hat die politische Kaste keinen Respekt mehr vor dem Wahlvolk. Wie auch, wenn wir uns wie Wahlvieh verhalten und ohne Murren und Knurren zum Schlachthof führen lassen.

Hans am 27.05.15 17:51

Eine Frage an all die Kommentatoren hier: gehen sie mit Kapuze über die Straße? Ui, man könnte sie sehen, und wenn sie den Aldi betreten, könnte man Rückschlüsse daraus ziehen, dass sie vielleicht einkaufen wollen. Und überhaupt, blinken sie beim fahren? Das geht ja nun gar nicht dann weiß man ja wo sie hin wollen.
Peinlich peinlich...

RK am 27.05.15 20:18

Der einzige peinliche Kommentar hier stammt von RK.Ansonsten der beste blogeintrag von Dennis Horn seit langem!Und nein @Colonia - "die"versuchen nicht sich "vor sich selbst zu rechtfertigen".Das ist nur das uebliche Politikergefasel umd das Stimmvieh einzulullen."Die"wissen genau was si da tun und wohin sie damit wollen.

Ach je am 27.05.15 21:12

wie Viro schon sagt ... Denn wie es in den Tagen Noahs war, so wird auch sein das Kommen des Menschensohns. Denn wie sie waren in den Tagen vor der Sintflut - sie aßen, sie tranken, sie heirateten und ließen sich heiraten bis an den Tag, an dem Noah in die Arche hineinging; und sie beachteten es nicht, bis die Sintflut kam und raffte sie alle dahin ...

Stefan am 27.05.15 21:36

Herr Horn, mit Verlaub Sie haben keine Ahnung!
Lösen Sie mal Ihre Journalistenbrille und hospitieren Sie bei den Strafverfolgungsorganen. Oder informieren Sie sich über den "Fall Mirko". Und nicht über das Internet sondern über die Gerichtsakte. Ohne die Telefondaten wäre die Aufklärung des Mordes an dem kleinen Jungen nicht möglich gewesen! Es gibt genügend andere Beispiele, die kennen aber auch die Politiker oder das MPI nicht oder wollen es nicht kennen. Weil Ermittler verraten selten Ihre Tricks. Aber weinen Sie ruhig weiter!

Fred am 27.05.15 22:42

Sie wollen die Freiheit eines ganzen Volkes durch ein paar aufgeklärte (und noch nicht mal verhinderte) Mordfälle beschneiden?
Ernsthaft?
Es sind Millionen von Menschenleben in der Vergangenheit geopfert worden, um genau diese Freiheit zu bekommen.
Deswegen haben wir überhaupt eine Polizei, deswegen gibt es die Bundeswehr, die nur dafür da ist, daß uns keine fremden Mächte ihren Willen aufzwingwingen können. Auch wenn man sich das in Zeiten der amerikahörigen Politiker kaum noch vorstellen kann.
Und das wollen Sie einfach so wegschenken?

Mit Verlaub Fred, Sie haben keine Ahnung, wenn sie nur den Propagandameldungen der Boulevardmedien hinterherlaufen.
Freiheit ist ein weit höheres Gut als Menschenleben.
„Lewwer duad üs Slaav“ sollten sie als Deutscher eigentlich kennen.

Viro von Puttlov am 27.05.15 22:54

@Fred: Wunderbar: Wenn es über die Telefondaten lief, ist es ja gleich ein Beleg dafür, dass es auch ohne die Vorratsdatenspeicherung geht, nicht wahr?

Mit Angehörigen der Strafverfolgungsorgane habe ich im Übrigen schon oft darüber diskutiert, und deren Interesse ist klar. Sie sind und bleiben aber nicht die Einzigen in diesem Spiel - genau deshalb geht es ja hier um Fragen der Verhältnismäßigkeit.

Dennis Horn am 27.05.15 23:07

Der Artikel strotzt nur so vor Fehlern. Tun wir das, was der Verfasser getan haben will, prüfen wir die Punkte einzeln:
1. Das Max-Planck-Institut hat im Gutachen festgestellt, dass das Fehlen der VDS die Kriminalitätsbekämpfung erheblich beeinträchtigen wird. Dieses Gutachten wurde vom BMJ moniert, es sei nicht vertragsgemäß. Daraufhin wurde es geändert, mit dem gewünschten Ergebnis, das hier zitiert wird (s. Spiegel).
Die VDS trat effektiv erst 2009 in Kraft, da es bis zum 31.12.2008 eine Übergangsfrist gab. Da die B-netzagentur keine Bußgelder verhängte, wurde erst Mitte 2009 langsam umgesetzt. Aus diesem Grund floß die VDS nie in die Kriminalstatistik ein.
2. Ein Blick in den Referentenentwurf zeigt, dass Betrugsfälle (auch jegliche Form des Betruges im Internet) keinen Zugriff auf diese Daten zulässt.
3. ..Handtaschenraub = jetzige Bestimmung zulässig, neue nicht mehr. Also alles richtig gelaufen. Ich könnte jeden Punkt zerpflücken, weil alles falsch ist.Wer lügt jetzt? Platzende

Mahner am 27.05.15 23:56

Im 21. Jahrhundert muss man scheinbar für Spione geboren sein. Ich habe so ehrlich gesagt nicht die Ahnung. Ach je kann es bestätigen. Ich stehe dazu, da ich andere Interessen habe. Der Bruder von Joseph Haydn hieß auch Michael. Nur so nebenbei.

LiFe am 28.05.15 1:15

Danke für die Auflistung der Lügen von CDU und SPD. Die Demokratie in Deutschland ist mit dem 27. Mai 2015 abgeschafft. Jegliche freie Meinungsäußerung ist dank Merkel und Gabriel nun verboten. SPD-Supermann Maas ist nun der Lüge überführt. Das ist nichts Neues, aber die unendliche kriminelle Energie, mit der Extremtäter von CDU und SPD in Zeiten von NSA-Superskandal und anderen Abhörkatastriophen die Vernichtung der Redefreiheit in Deutschland durchdrücken, ist grenzenlos. Selbst die Stasi war ein Waisenkind im Vergleich zu CDU und SPD. Es wäre richtig, unsere Politiker ein für alle Male in den Knast zu stecken. Denn genau dort gehört diese Bande von Verfassungsfeinden hin.

Thomas Berscheid am 28.05.15 1:35


Es gibt bei der Vorratsdatenspeicherung nur eine klare Grenze: die zwischen "nein" und "ja". Ist die erst mal durchbrochen, wird die Verwendung der Daten sicher ausgeweitet. Es wird dann heißen: Warum sollen wir den Betrüger laufenlassen? Warum den Graffiti-Sprayer, für dessen Taten wir alle zahlen? Den Raubkopierer, der die armen Künstler um ihr Einkommen betrügt? Die Sozialbetrüger?

Der wirkliche Kriminelle wird sich zu schützen wissen. Wenn aber die Daten erst mal da sind, wird es immer weitere Begehrlichkeiten geben. Vielleicht gar präventive Zugriffe im Sinne einer Rasterfahndung. Das zeigen andere Beispiele. Also sollten wir die erste Grenze gar nicht durchbrechen und beim kategorischen "Nein" bleiben!

Bertram in Mainz am 28.05.15 9:25

Mir macht ja das "wie arbeiten sie dann in anderen Bereichen, von denen ich keine Ahnung habe" besonders Angst...

Daniel am 28.05.15 9:25

Mir macht ja das "wie arbeiten sie dann in anderen Bereichen, von denen ich keine Ahnung habe" besonders Angst...

Daniel am 28.05.15 9:26

@Mahner: Erstens: Tatsächlich bezeichnet das Max-Planck-Institut die zitierte Studie als "zweite, erweiterte Fassung", nachdem die erste Version 2010 nicht veröffentlicht wurde. Es gab im Anschluss Manipulationsvorwürfe gegen das Justizministerium. Justizministerium und Max-Planck-Institut haben den Vorwurf der Manipulation mit dem Argument zurückgewiesen, in der ersten Version des Gutachtens hätten empirische Daten gefehlt; man habe also die Datenbasis erweitern wollen. Dass die erste Version "der rechtspolitischen Intention des Auftraggebers nicht genügte", ist nicht belegt. Dass allein auf dieses Gutachten bezogen die Datenbasis möglicherweise noch immer nicht ausreichend war, wie Sie schreiben, mag ein Punkt sein, über den wir diskutieren können. Er ändert aber nichts daran, dass insgesamt, auch Basis der nun ausreichend vorhandenen Daten aus anderen Ländern, nicht empirisch belegt werden kann, dass die Vorratsdatenspeicherung etwas bringt.

Dennis Horn am 28.05.15 12:16

@Mahner: Zweitens: Grundlage für die Diskussion sollte nicht der Referentenentwurf, sondern der konkrete Gesetzesentwurf sein. Darin ist die Rede von "Straftaten von erheblicher Bedeutung" sowie "Straftaten mittels Telekommunikation". Betrugsfälle werden nicht ausgeschlossen.

Drittens: Der Fall des Handtaschenraubs bezieht sich auf die Funkzellenabfrage, nicht auf die Vorratsdatenspeicherung, und dient als Beispiel dafür, wie dehnbar solche Vorgaben für die Ermittler im Fall der Fälle sind.

Dennis Horn am 28.05.15 12:19

@Dennis Horn: In der ersten Fassung des Gutachtens stand, dass keine empirischen Daten vorhandenen sind und man deshalb darauf verzichtet. In der geschönten Fassung waren empirische Daten vorhanden. Ich kommentierte das nicht weiter.
Der Referentenentwurf ist inzwischen zur Gesetzesvorlage geworden.
Danach sind einfache Betrugsfälle ausgeschlossen. Nur Banden- und gewerbsmäßig er Betrug ermöglichen Zugriff auf Daten, die nach 96 TKG gespeichert sind. Vorratsdaten werden nach 113b TKG gespeichert. Der Zugriff regelt sich nach 100 g (2) StPO.Und in dem abschließenden Katalog ist keine Betrugsform aufgeführt.
3. Hier beweisen Sie leider, das sie von der Materie nichts verstehen. Funkzellen Abfrage ist die Art der Massnahme und Vorratsdatenspeicherung die Rechtsgrundlage der Speicherung. Bislang speicherten die Provider nach 96 TKG freiwillig und jetzt nach 113 TKG gezwungenermaßen. Und künftige Anfragen richten sich daher nach 100g (2), Raub ist da nicht aufgeführt.

Mahner am 28.05.15 17:23

@Dennis Horn: In der ersten Fassung des Gutachtens stand, dass keine empirischen Daten vorhandenen sind und man deshalb darauf verzichtet. In der geschönten Fassung waren empirische Daten vorhanden. Ich kommentierte das nicht weiter.
Der Referentenentwurf ist inzwischen zur Gesetzesvorlage geworden.
Danach sind einfache Betrugsfälle ausgeschlossen. Nur Banden- und gewerbsmäßig er Betrug ermöglichen Zugriff auf Daten, die nach 96 TKG gespeichert sind. Vorratsdaten werden nach 113b TKG gespeichert. Der Zugriff regelt sich nach 100 g (2) StPO.Und in dem abschließenden Katalog ist keine Betrugsform aufgeführt.
3. Hier beweisen Sie leider, das sie von der Materie nichts verstehen. Funkzellen Abfrage ist die Art der Massnahme und Vorratsdatenspeicherung die Rechtsgrundlage der Speicherung. Bislang speicherten die Provider nach 96 TKG freiwillig und jetzt nach 113 TKG gezwungenermaßen. Und künftige Anfragen richten sich daher nach 100g (2), Raub ist da nicht aufgeführt.

Mahner am 28.05.15 17:29

@Dennis Horn: In der ersten Fassung des Gutachtens stand, dass keine empirischen Daten vorhandenen sind und man deshalb darauf verzichtet. In der geschönten Fassung waren empirische Daten vorhanden. Ich kommentierte das nicht weiter.
Der Referentenentwurf ist inzwischen zur Gesetzesvorlage geworden.
Danach sind einfache Betrugsfälle ausgeschlossen. Nur Banden- und gewerbsmäßig er Betrug ermöglichen Zugriff auf Daten, die nach 96 TKG gespeichert sind. Vorratsdaten werden nach 113b TKG gespeichert. Der Zugriff regelt sich nach 100 g (2) StPO.Und in dem abschließenden Katalog ist keine Betrugsform aufgeführt.
3. Hier beweisen Sie leider, das sie von der Materie nichts verstehen. Funkzellen Abfrage ist die Art der Massnahme und Vorratsdatenspeicherung die Rechtsgrundlage der Speicherung. Bislang speicherten die Provider nach 96 TKG freiwillig und jetzt nach 113 TKG gezwungenermaßen. Und künftige Anfragen richten sich daher nach 100g (2), Raub ist da nicht aufgeführt.

Mahner am 28.05.15 17:31

@Dennis Horn: In der ersten Fassung des Gutachtens stand, dass keine empirischen Daten vorhandenen sind und man deshalb darauf verzichtet. In der geschönten Fassung waren empirische Daten vorhanden. Ich kommentierte das nicht weiter.
Der Referentenentwurf ist inzwischen zur Gesetzesvorlage geworden.
Danach sind einfache Betrugsfälle ausgeschlossen. Nur Banden- und gewerbsmäßig er Betrug ermöglichen Zugriff auf Daten, die nach 96 TKG gespeichert sind. Vorratsdaten werden nach 113b TKG gespeichert. Der Zugriff regelt sich nach 100 g (2) StPO.Und in dem abschließenden Katalog ist keine Betrugsform aufgeführt.
3. Hier beweisen Sie leider, das sie von der Materie nichts verstehen. Funkzellen Abfrage ist die Art der Massnahme und Vorratsdatenspeicherung die Rechtsgrundlage der Speicherung. Bislang speicherten die Provider nach 96 TKG freiwillig und jetzt nach 113 TKG gezwungenermaßen. Und künftige Anfragen richten sich daher nach 100g (2), Raub ist da nicht aufgeführt.

Mahner am 28.05.15 17:34

@Mahner: Sie haben also die erste Fassung des Gutachtens gelesen, die allerdings gar nicht veröffentlicht wurde? Ich weise zusätzlich noch auf den Sachstandsbericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags hin, der auch zu dem Ergebnis kommt: "In den meisten Ländern kam es in den Jahren 2005 bis 2010 zu keinen signifikanten Änderungen der Aufklärungsquote." Wie Sie es drehen: Es bleibt dabei, dass es nach wie vor keinen empirischen Beleg für einen Nutzen gibt.

Der von Ihnen erwähnte § 100g steht, was die mögliche Tragweite angeht, in der Kritik. Siehe dazu auch: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gesetzentwurf-zur-Vorratsdatenspeicherung-Rechtsunsicherheit-per-Ansage-2651931.html.

Dennis Horn am 28.05.15 20:36

@Mahner: Zur Funkzellenabfrage noch einmal: Es geht mir nicht um deren zukünftige Präzisierung, sondern um die angesprochenen Fälle, die zeigen, dass Ermittler offenbar, sobald die technischen Möglichkeiten da sind, schnell dabei sind, Maßnahmen zu ergreifen, ohne dass sie "in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache" stehen, wie es nun im Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung so schön heißt.

Dennis Horn am 28.05.15 20:39

Das sehe ich auch so.
Die Tendenz ist entscheidend. Und die ist erschreckend.
Die ständigen Versuche, so was in Haarspaltereien zu ersticken, haben eher was mit dem Ausscheiden von Endprodukten der Vitis vinifera apyrena zu tun als mit gelebter Demokratie.

Viro von Puttlov am 29.05.15 0:43

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Dienstag, 26.05.2015

Google I/O: Android überall

Entwickler zu sein war auch schon mal einfacher. Man muss nicht nur Software entwickeln, die möglichst vielen gefällt und zudem wasserdicht ist, man muss auch noch auf das richtige Pferd setzen. Denn gleichzeitig für Google, Apple und Microsoft entwickeln, das bekommt praktisch kein Unternehmen hin. Die eigenen Ressourcen sind endlich und wollen gut eingeteilt werden. Deswegen werben die Großen der Branche regelmäßig auf Entwicklerkonferenzen für ihre Ideen, ihre neuen Produkte, ihre Betriebssysteme und Onlinedienste. Sie wollen die Entwickler von ihren Plänen begeistern und sie zum Mitmachen animieren.

Google I/O: Tickets zur Veranstaltung wurden verlost; Rechte: Google
Google I/O: Tickets zur Veranstaltung wurden verlost


Android in allen Geräten
Entwickler sind also grundsätzlich eine äußerst begehrte Spezies. Trotzdem müssen sie ordentlich dafür bezahlen, um bei so einer Konferenz überhaupt dabei sein zu dürfen. Im Fall der am Donnerstag (28.05.2015) in San Francisco startenden WWW: Google I/O werden rund 900 Dollar pro Ticket fällig. Geld spielt in einem solchen Zusammenhang keine Rolle? Das stimmt: Denn kommen darf nur, wer außerdem vorher von Google ausgelost wurde. Weil nämlich mehr Entwickler Interesse haben als gleichzeitig betreut werden können, entscheidet das Los. Kein Scherz! Man braucht also das nötige Kleingeld und eine Portion Glück, um sich für neue Ideen rekrutieren zu lassen.

Wer es leibhaftig auf die Google I/O schafft, darf sich immerhin auf viele spannende Vorträge und Veranstaltungen freuen. Es bewegt sich eine Menge im Google-Universum. Der Onlinekonzern wird nicht müde, seinen Wirkungskreis ständig zu erweitern. Die selbstfahrenden Autos zum Beispiel. Die haben zwar noch den Hauch von Science-fiction, sind aber trotzdem bereits ziemlich real. Und was treibt die Autos an? Android! Womöglich wird auch der Nachfolger der nicht ganz so erfolgreichen Datenbrille Google Glass vorgestellt. Ebenfalls mit Android. Auch Smartwatches spielen eine Rolle. Und was hält die auf Trab? Natürlich Android. Außerdem wird ein neues Android für Smartphones und Tablets vorgestellt. Android M genannt - alias "Macadamia Nut Cookie".

Android Logo; Rechte: Google
Android dringt in alle möglichen Lebensbereiche vor


Betriebssystem für das Internet der Dinge
Besonders interessant scheint mir die Android-Version zu sein, die derzeit unter dem Codenamen WWW: Brillo entwickelt wird. Brillo ist ein eigenes Betriebssystem für das Internet der Dinge. Es ist abzusehen, dass immer mehr Geräte in unserem Alltag vernetzt sind, mit dem Internet verbunden. Auch dafür braucht es ein Betriebssystem. Google will eins anbieten. Es liegt nahe, dass Google zuerst seine eigenen Geräte wie Blog: Thermostate oder Rauchmelder der Marke Nest damit ausstattet. Doch dabei wird es nicht bleiben.

Damit auch kleine und stromsparende Geräte unterstützt werden können, reichen Brillo bereits 32 bis 64 Megabyte Arbeitsspeicher aus. Je mehr Geräte mit so einem Betriebssystem ausgestattet sind, umso leichter können sich die Geräte untereinander austauschen und unterhalten. Bislang ist das noch ein Problem, weil nahezu jedes Gerät mit eigener Software kommt. Allerdings bedeutet der flächendeckende Einsatz eines Betriebssystems im solchen Geräten auch ein Risiko: Sicherheitslecks würden viele Geräte auf einmal betreffen. Vom Datenschutz mal ganz abgesehen.

Das passiert wenn ein Kühlschrank sich mit einer Waschmaschine unterhält. Der Kühlschrank: "Stell Dir mal vor, die hat schon wieder abgelaufenes Joghurt bei mir im oberen Rega!". Die Waschmaschine: "Ist doch noch gar nichts, letzte Woche hat sie eine befleckt Männerunterhose gewaschen. Dabei ist sie doch Single!"

Der Alte am 26.05.15 21:14


Zu: "Damit auch kleine und stromsparende Geräte unterstützt werden können, reichen Brillo bereits 32 bis 64 Megabyte Arbeitsspeicher aus."

Der alte C64 hatte 64 KB als Arbeitsspeicher! Die Intelligenz zum Steuern von Geräten hätte er damit locker. Mikrocontroller kommen mit noch viel weniger aus. Ich frage mich oft, wieso jede Rechenleistung, jeder Speicherplatz in kürzester Zeit nicht mehr reicht.

Ich hoffe doch, dass die Geräte bei ihrer eigentlichen Aufgabe bleiben. Oder weckt uns der Wecker in Zukunft mit den Sonderangeboten im Supermarkt? Die Kaffeemaschine zeigt uns Werbung für eine neue Kaffeesorte? Das Smartphone überwacht unser Verhalten, um Depressionen frühzeitig zu erkennen? Ach so, das mit den Depressionen wird ja schon ernsthaft erwogen, ist keine Fiktion der fernen Zukunft.

Wir müssen aufpassen, dass die Geräte nicht zu viel können! Betriebssysteme für Haushaltsgeräte sollten grundsätzlich Open Source sein. Sonst sind da vielleicht ein paar "Heinzelmännchen" eingebaut, die nicht uns dienen, sondern ihren wirklichen Besitzern!

Bertram in Mainz am 26.05.15 21:40

Behaupten das man ein "Datenschuetzer"ist und schueffeleien gegenueber kritisch-um dann praktisch unkritisch,nur weil die Technik dafuer "fasziniert,darueber zu bericht.Wie geht das zusammen Herr Schieb?

HaHaHa am 27.05.15 6:51

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Dienstag, 26.05.2015

Wie schnell surft NRW?

Als ich vor gut einem Jahr umgezogen bin, hatte mein Vermieter ein Problem: Er musste eine Wohnung auf dem Dorf loswerden, zu der keine Glasfaserleitung führt, in der es keine LTE-Abdeckung gibt und in der ich jedes einzelne Byte aus dem Netz per Handschlag begrüßen konnte. Dass es in diesem Dorf keinen Supermarkt gibt, war für mich jahrelang kein Ding. Aber das langsame Internet - das hat mich fertig gemacht.

Karte von Nordrhein-Westfalen; Rechte: Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur
Gelb markiert sind die Orte, an denen mehr als 95 Prozent der Haushalte mit einer Geschwindigkeit von über 16 MBit/s ins Netz kommen - in Nordrhein-Westfalen vor allem im westlichen Ruhrgebiet über Düsseldorf bis in den Raum Köln/Bonn.

Dieses Dorf liegt nicht in der Einöde, sondern genau im Speckgürtel zwischen Köln und Düsseldorf. Aber die Wohnung loszuwerden, war ein Problem, wie mir mein Vermieter vor ein paar Tagen noch schrieb. Vor allem junge Interessenten hätten die langsame Internetverbindung als Argument gegen die Wohnung angeführt. Was ich verstehe.

Ich habe eine lange Leidensgeschichte mit Geschwindigkeiten von höchstens 2 MBit/s hinter mir. YouTube-Videos liefen bei mir jahrelang nicht ruckelfrei, sondern nur, wenn ich sie nach dem Start direkt wieder gestoppt habe, bis der graue Ladebalken voll war. Einzelne Songs runterzuladen, dauerte Minuten. Und Fotos zu verschicken, also den im Gegensatz zum Downstream noch viel langsameren Upstream zu nutzen - ein Grauen.

Viele Dinge, die heute technisch möglich wären, werden durch zu langsame Anschlüsse verhindert: von der eigenen Cloud zu Hause über Smarthome-Anwendungen bis zum Streamen von Filmen und Serien. Deutschland hinkt hinterher. Was die Geschwindigkeit im Netz angeht, schaffen wir es nicht einmal in die Top 10, Blog: sondern auf einen peinlichen Platz 29. Bei uns verlieren Firmen viel Geld, weil das Netz zu lahm ist. Und ich als Privatperson warte und warte und warte - und werde zum Teil wahnsinnig.

Glasfaserkabel; Rechte: picture-alliance/dpa/Peter Kneffel
Die einzige wirklich zukunftssichere Lösung wäre, überall Glasfaser zu verlegen. Doch die Anbieter reizen oft lieber ihre alten Kupferleitungen bis aufs Letzte aus.

Wie steht es um den Breitbandausbau in Deutschland - und in Nordrhein-Westfalen? War die Politik mit ihren schwammigen Breitbandplänen bisher zu nachlässig? Sind die Internetanbieter investitionsfaul und reizen die alten Leitungen bis aufs letzte Bit aus, statt in moderne Netze zu investieren? Diesen Fragen werde ich im Sommer in der Servicezeit-Reportage fürs WDR Fernsehen auf den Grund gehen.

Dafür brauche ich schon jetzt eure Hilfe. Bevor wir drehen, wollen wir herausfinden: Wie schnell soll das Internet bei euch zu Hause sein - und wie schnell ist es wirklich? Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele von euch einen kleinen Geschwindigkeitstest bei sich zu Hause starten - WDR: die Infos dazu findet ihr direkt auf WDR.de. Sobald Ergebnisse da sind, erfahrt ihr es natürlich auch hier in Digitalistan.


Unsere Blogger Anita Horn und Dennis Horn sind weder verwandt noch verheiratet, aber umso besser vernetzt. Sie entdecken jede Woche digitale Perlen: spannende Webseiten, lustige Links und Angebote, die den Alltag bereichern - hier im Blog, jeden Dienstag in der WWW: WDR 5 LebensArt im Radio und einmal im Monat in der WDR: Servicezeit im WDR Fernsehen.

Hallo!
Ich komme mit einer Übertragung von 1-2 MB/s super aus.
Dies reicht vollkommen aus , auch für Musik-Download ( das ist doch wurscht ob Ich für einen song 0,5 oder 3 Sekunden benötige, was machst du mit der gesparten Zeit; genauso wie ein Rase mit 120 durch die Baustelle fährt und eine Minute Zeit spart, mit dem erhöhten Risiko ander Menschen zu gefährden).
Was ist Zeit? - macht euch lieber Gedanken über die Ewigkeit? ofder wollt ihr EWIG verloren gehen?
Nach der Zeit kommt die EWIGKEIT

asaph am 27.05.15 8:46

@asaph Herzlichen Glückwunsch, wenn Sie mit wenig zufrieden sind. Aber schließen Sie bitte nicht von sich auf andere.

In einem Mehrpersonen-Haushalt mit Kindern kommt man damit eben nicht mehr aus, da hilft auch keine Geduld. Man kann sich heutzutage leider nicht mehr aussuchen, wieviel Daten im Monat so über die Leitung rauschen, wenn man nicht in der digitalen Steinzeit lebt. Das bischen Musik nebenbei ist Pillepalle, und Vergleiche von IT mit Verkehr waren schon immer fehl am Platz, vor allem, wenn sie völlig am eigentlichen Thema vorbeigehen.

Heute werden Filme und Serien gestreamt, Youtube oder ganze Fernsehsender im Webbrowser geschaut, Anwendungen/Spiele auf Konsole/PC übers Netz geladen und gepatched, und die Wolkenhimmel von Adobe/Apple/Microsoft et. al. sorgen dafür, dass der Upstream nicht unterbelastet bleibt. Wenn man dann noch mobiles Arbeiten per RDP/VNC hinzunimmt und das alles gleichzeitig benutzen will, dann sind 100 MB/s noch adäquat für die nächsten 3-5 Jahre.

foolcat am 27.05.15 10:37

@asaph : 1- 3 sec für ein song werden grob geschätzt "50.000er dsl" sein.evtl. nur "30.000er dsl".ich hingegen kann mit meinem 2000 er dsl von diesem schlaraffenland in dem sie sich bewegen nur träumen.
ich lade "...für ein song" ca. 30 sekunden bis mitunter 45 sekunden.ich brauche um aktuelle spiele nutzen zu können updates die leitung allein mehrere stunden.teilweise tage!! Tage!!..und dann kann niemand mehr ins internet gehen weil die leitung aufs äußerste belegt ist.das selbe wenn youtube benutzt wird.
ich möchte darauf hinweisen, dass ständig über ausbau gesprochen wird aber ich habe 2014 eine geschwindigkeit zur verfügung die vor 15 jahren eingeführt wurde.meine persönliche situation aussen vor muss doch der gesammte zustand netztes und die allgemeine geschwindigkeit ein anstoss zum nachdenken sein.ich wünsche wirklich niemandem ein dermassen langsammes internet zumal es heutzutage wirklich kein hexenwerk ist entsprechend gegen zu steuern.

Mstylz am 27.05.15 13:55

Ich kann nur gequält lachen.... Telekom
Wir in 59519 Möhnesee/Ortsteil Wamel surfen im Niedrigbereich. Wir können nicht mal im D-1-Netz unser Mobiltelefon nutzen. Man muss zum versenden einer SMS auf die Strasse laufen und das Handy gen Himmel halten. Nach vielen Versuchen geht die SMS dann ab. Telefonieren unmöglich. Auf der hiesigen Schützenhalle wurde vor einigen Jahren ein Sendemast installiert um den Mobilfunkempfang/Internetrate zu verbessern/bereitzustellen. Der Schützenverein erhält seit der Installierung 3000 Euro im Jahr, nur ist der Sendemast bis heute tot, nicht angeschlossen/betriebsbereit.
Arme Telekom, armes Deutschland. Da wird nur Kohle gemacht in Ballungsgebieten, Großstädten. Alles andere ist Niemandsland.

Lahmarsch am 27.05.15 22:18

Ich kann nur gequält lachen.... Telekom
Wir in 59519 Möhnesee/Ortsteil Wamel surfen im Niedrigbereich. Wir können nicht mal im D-1-Netz unser Mobiltelefon nutzen. Man muss zum versenden einer SMS auf die Strasse laufen und das Handy gen Himmel halten. Nach vielen Versuchen geht die SMS dann ab. Telefonieren unmöglich. Auf der hiesigen Schützenhalle wurde vor einigen Jahren ein Sendemast installiert um den Mobilfunkempfang/Internetrate zu verbessern/bereitzustellen. Der Schützenverein erhält seit der Installierung 3000 Euro im Jahr, nur ist der Sendemast bis heute tot, nicht angeschlossen/betriebsbereit.
Arme Telekom, armes Deutschland. Da wird nur Kohle gemacht in Ballungsgebieten, Großstädten. Alles andere ist Niemandsland.

Funklos am 27.05.15 22:20

Deutschlands führende Politikerin bezeichnet das Internet als "Neuland". Ist es da ein Wunder, dass Deutschland derart hinterherhinkt? Flächendeckendes schnelles Internet muss schlichtweg ein einklagbares Grundrecht sein. Schon heute geht nichts mehr ohne Netz und daran wird sich auch nichts ändern, wenn die Politiker vor der "neuen Technik" erschreckt zurückweichen.

Es ist diskriminierend, wenn Menschen auf dem Land nicht den gleichen Zugang zum Netz haben wie die in der Stadt. Die Infrastruktur darf nicht Konzernen überlassen werden, deren einziger Zweck es ist, Geld zu verdienen. Der Netzausbau muss weg von wirtschaftlichen Interessen der Betreiber und hin zu einer öffentlich rechtlichen Grundversorgung.

Deutschland verpasst den Anschluss im wahrsten Sinne des Wortes. Armes Neuland.

Marc B. am 28.05.15 11:23

@Marc B.: Wobei man dazu auch immer den Kontext betrachten muss, in dem Merkel von "Neuland" gesprochen hat. Gemeint war vermutlich: rechtliches Neuland. Betrachtet man das Tempo, in dem Gesetze zum Teil der Realität nachgezogen werden, finde ich das auch gar nicht so falsch. Trotzdem: Der Satz verleitet dazu, ihn anders zu verstehen - besser, er wäre nie gefallen.

Dennis Horn am 28.05.15 12:51

Hab gerade erfahren, das die Telekom den Ausbau den schnellen Internets schon wieder verschoben hat.
Erst sollte es zum 15. März verfügbar sein, dann wurde es 15.Juni und seit Freitag heißt es jetzt Dezember......
Und der WDR bezeichnet Hamm als Ort mit einem der besten Netze????
Das Netz endet drei Hausnummern weiter!!!!!!!!!!!!!

christoph schwabe am 1.06.15 10:52

Hab gerade erfahren, das die Telekom den Ausbau den schnellen Internets schon wieder verschoben hat.
Erst sollte es zum 15. März verfügbar sein, dann wurde es 15.Juni und seit Freitag heißt es jetzt Dezember......
Und der WDR bezeichnet Hamm als Ort mit einem der besten Netze????
Das Netz endet drei Hausnummern weiter!!!!!!!!!!!!!

christoph schwabe am 1.06.15 10:54

Wir wohnen in einem Dorf in OWL. Nicht weit von hier ist Bielefeld, was immerhin eine Großstadt ist. Über die Telekom ist über Kabel eine "sagenhafte" 756 kbit Verbindung zu bekommen, weil hier anscheinend noch Uhraltkabel liegen. Über einen Surfstick bekommen wir hier seit irgendwelcher Umbaumaßnahmen an dem nicht allzu weit entfernten Funkmast nur noch 1 Mbit/s. Vor dem Umbau waren es bis zu 2,5 Mbit/s. Wenn man im Lipperland wohnt ist man vielerorts, wenn es um schnelles Internet geht, gestraft. Ein ehemaliger Arbeitskollege sagte einmal scherzhaft zu mir: "Internet? Unser Dorfvorstand meint, dass sich das eh nicht durchsetzt auf Dauer!"

Sabine K. am 2.06.15 15:49

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