Donnerstag, 26.03.2015

Von Genossen verdrossen

Zugegeben: Es gehört nicht viel dazu, die sogenannte Community gegen sich aufzubringen. Man braucht nur in irgendeinem Detail anderer Ansicht zu sein - das reicht oft schon. Aber im Fall von Sigmar Gabriel ist das anders. Der SPD-Chef poltert seit einigen Tagen durchs Land und fordert überraschend laut und energisch die Wiedereinführung der Blog: Vorratsdatenspeicherung (VDS). Und das, obwohl Bundesverfassungsgericht wie Europäischer Gerichtshof bestehende Gesetze gestoppt und generell klare Bedenken gegen diese Form der anlasslosen Massenbeobachtung formuliert haben. Das alles ficht Gabriel nicht an: Er will die Vorratsdatenspeicherung trotzdem. Unbedingt.

Gabriel fordert die Vorratsdatenspeicherung light; Rechte: dpa/Picture Alliance
Gabriel fordert die Vorratsdatenspeicherung light


In Norwegen gibt es keine Vorratsdatenspeicherung
Ich habe vor einigen Tagen mit einem Kriminalen vom LKA Thüringen gesprochen, der auch für die Vorratsdatenspeicherung ist. Das kann ich verstehen, denn möglicherweise helfen solche Daten tatsächlich bei der Aufklärung von Straftaten. Je mehr Spuren ausgewertet werden können, so seine Hoffnung, umso besser. Verhindern lassen sich solche Straftaten aber wohl eher nicht, wie zahlreiche aktuelle Beispiele (Boston, Paris, überall) zeigen. Von einem Politiker kann man wohl erwarten, nicht allein die Bedürfnisse der einen zu sehen, sondern auch die Bedürfnisse der anderen - also von uns allen.

Man muss sich fragen, wieso Sigmar Gabriel so gezielt die Wahrheit verdreht, um für die Vorratsdatenspeicherung zu werben. Denn das tut er offensichtlich: netzpolitik.org hat den WWW: Vizekanzler bereits der Lüge überführt. Denn Sigmar Gabriel behauptet, in Norwegen hätte die Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung des Attentats des Rechtsradikalen Breivik geholfen. Kann aber nicht sein, da es in Norwegen gar keine Vorratsdatenspeicherung gibt. Abgesehen davon waren solche Mittel auch gar nicht nötig. Der Täter konnte geschnappt werden und war geständig.

Sigmar Gabriel; Rechte: dpa/Picture Alliance
Bringt gerade die Community gegen sich auf

Musik-Lobbyist darf Ministerium beraten
Wie die Sache weitergeht, wird sich zeigen. Aber auch in anderen Bereichen vermag die SPD gerade zu verblüffen. So wurde jetzt der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI), Dieter Gorny, zum "Beauftragten für kreative und digitale Ökonomie" im Wirtschaftsministerium berufen. Ein Mann aus der Musik-Lobby wird zum Berater im Wirtschaftsministerium. Das Wohl und Wehe der Musikbranche dürfe nicht ein paar Nerds überlassen werden, wurde im Rahmen der Benennung laut. Aus Sicht von Gorny vielleicht noch verständlich - aber angesichts der Tatsache, dass hiesige Politik ohnehin recht konservativ bis ahnungslos mit dem Thema Digitale Medien umgeht, wohl eher ein Rück- als ein Befreiungsschlag.

Einladende Signale an all jene, für die das Internet kein Hobby, sondern Bestandteil des Lebens ist, sind die jüngsten Entwicklungen in der Bundesregierung ganz sicher nicht. Die wahren Probleme wie Datenschutz oder Spionage durch US-Geheimdienste werden nicht angegangen.

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Dienstag, 24.03.2015

Lernen vom Chlorhühnchen

Wären unsere Daten essbar, würde sich die Politik mehr Gedanken darüber machen, woher sie kommen, wo sie gelagert werden, was sie zu futtern bekommen, was aus ihnen gemacht wird und wo und wie sie am Ende irgendwo auf dem Tisch landen. Bei Lebensmitteln wird nichts dem Zufall überlassen, da ist alles bis ins kleinste Detail geregelt. Beispiel Chlorhühnchen: In den USA selbstverständlich - bei uns äußerst umstritten und bislang auch nicht zugelassen. Im Rahmen von TTIP in Zukunft aber denkbar. Doch zumindest sprechen wir drüber.

Chlorhühnchen: Motivwagen auf dem Mainzer Karneval 2015; Bild: dpa/Picture Alliance
Bei Lebensmitteln ist alles geregelt, bei Daten nichts


US-Unternehmen bestimmen die Spielregeln
Unsere Daten werden nicht so konsequent geschützt wie unser Essen. Es wird zwar jede Menge gemeckert, aber es passiert nichts, selbst wenn die Blog: NSA uns komplett durchleuchtet. Amerikanische Unternehmen entscheiden selbstgefällig und eigenmächtig, was erlaubt ist und was nicht. Ihre "Terms of Conditions" (TOC) sind heiliger als heilig, sie stehen praktisch über Gesetz und Verfassung. Wer gegen die TOC verstößt, egal ob bei Google, Youtube, Apple, Microsoft, Facebook oder Twitter, der kann gar nicht so schnell gucken, wie etwas passiert: Das Posting gelöscht, das Video gesperrt, die Droh-Mail im Briefkasten. Motto: Noch mal, und Du darfst nicht mehr mitspielen.

Gesetzesverstöße? Spielen keine große Rolle. Nur wenn man die Multikonzerne entschlossen zwingt, passiert überhaupt mal was. Nur so lässt sich erklären, dass zum Beispiel Facebook auf europäisches Datenschutzrecht pfeift. Denn Daten ist es schnuppe, auf welchen Servern sie gespeichert werden und innerhalb welcher Grenzen da Strom verbraucht wird. Daten bevorzugen die Wolke - das sollte doch spätestens seit dem Cloud-Boom klar sein.

Jurastudent Max Schrems hat sich mit Facebook angelegt; Rechte: dpa/Picture Alliance
Jurastudent Max Schrems hat sich mit Facebook angelegt


US-Unternehmen bestimmen die Spielregeln
Der EuGH ARD: beschäftigt sich nun mit dem massenhaften Datentransfer in die USA - und zwar am konkreten Fall Facebook. Nicht die Politik hat diesen Prozess angestrengt, sondern ein Jurastudent aus Österreich. Datenschutz-Aktivist Max Schrems will nicht damit leben, dass Facebook ihm eine lange Nase macht und selbstgefällig allein entscheidet, welche Daten erhoben, gespeichert und nach USA transportiert werden. Er hat geklagt - und jetzt wird verhandelt. Das dürfte für Facebook nicht ganz einfach werden. Denns eins ist klar: Was Facebook und alle anderen Onlinedienste machen, spottet jeder Beschreibung. Mit Datenschutz hat das garantiert nichts zu tun.

Die EU muss sich entschlossen um das Thema kümmern. Es darf keine Rolle spielen, wo Daten gespeichert werden, es muss eine Rolle spielen, wo sie erhoben werden - und dann muss eben zwingend europäisches Datenschutzrecht gelten. Ohne Wenn und Aber. EU-Bürger sollten jederzeit sehen können, welche Daten wann erhoben und gespeichert wurden. Es braucht Transparenz. Und wir müssen die Möglichkeit haben, personenbezogene Daten konsequent wieder löschen zu lassen. Wer da nicht mitspielen will, darf eben seine Dienste in Europa nicht anbieten. Fertig.

Nur gut, das es ein Östereicher ist, der da klagt. Als Deutscher würde man wahrscheinlich wieder durch altes Besatzungsrecht ausgehebelt. So wie bei der NSA Datenerhebung geschehen.

Gamer am 25.03.15 10:54

... oder nicht mehr herumjammern und europäische Lösungen auf die Beine stellen !!! Sind 'wir' denn sooooo blöde ?!

Es ist schon deprimierend, wie die einstigen 'Kinder' Europas ihren 'Eltern' jetzt auf der Nase herumtanzen und sich für den Nabel der Welt halten!

Und ... wird dieser Blog-Eintrag auch 'über USA umgeleitet' ... ?

Guten Tag!

DollyToll am 25.03.15 13:15

Mal wieder ein Vergleich der hinkt-niemand in der Politik interessiert sich wirklich fuer gesunde Lebensmittel!Ansonsten waere der Antibiotika Einsatz bspw. laengst verboten und die die es trotzdem machen im Knast!Da hat die Industrie und das Geld das sie mit Muell macht eindeutig Vorrang.Was die Daten betrifft-"gemeckert"wird seitens der Politik nur fuer die Show.Hintenrum greifen "unsere"genau so unverfroren Daten ab!Ob selbst,oder mit Hilfe"unserer Freunde"ist denen egal.Auch die VDS kommt ja wieder.

HaHa am 26.03.15 16:35

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Sonntag, 22.03.2015

Fotografiert die NSA!

Der US-Amerikaner Trevor Paglen kennt sich mit Geheimdiensten aus. Er hat nicht nur als Kameramann und Rechercheur beim oscarprämierten WWW: Kinofilm Citizenfour über Edward Snowden mitgewirkt, sondern beschäftigt sich schon lange mit den geheimen Gefängnissen der CIA, mit nicht eingetragenen Flügen der Geheimdienstler und den Abhöranlagen der NSA überall auf der Welt. Er schreibt darüber nicht nur Bücher, er ist auch Künstler, denn er fotografiert die ultra-geheimen Anlagen, die in keiner offiziellen Karte verzeichnet sind. Er macht sichtbar, was für uns sonst unsichtbar ist, zerrt die Auswüchse der Geheimdienste ans Licht der Öffentlichkeit.

Besonders beliebt ist er bei den Geheimdienstlern deswegen ganz sicher nicht. Heute (22.03.2015) hat Trevor Paglen ein neues Projekt gestartet. Der WWW: Eagle Eye Photo Contest listet Standorte von US-Geheimdiensten in aller Welt auf, darunter auch etliche in Deutschland wie den "Dagger Complex" bei Griesheim in der Nähe von Frankfurt. Klare Aufgabe: Wir sollen Fotos von den Anlagen machen, die uns ausspionieren und unsere Bürgerrechte verletzen - und die Fotos über das Portal online stellen. Eine neue Art von Bürgerjournalismus. Die Idee ist klar: Wir beobachten die, die uns beobachten.

In der Karte sind die Standardorte der geheimen Anlagen verzeichnet; Rechte: WDR
In der Karte sind die Standardorte der geheimen Anlagen verzeichnet

Einsendeschluss ist der 31. Mai. Es gibt sogar Preise zu gewinnen. Die besten Aufnahmen werden ausgezeichnet und vom 20. Juni bis 30. August 2015 im Kontext der Ausstellung "Trevor Paglen: The Octopus" im Frankfurter Kunstverein präsentiert und im Journal Frankfurt publiziert.

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