Mittwoch, 30.01.2013

Debatte ums Leistungsschutzrecht

Im Bundestag wurde heute über das Leistungsschutzrecht diskutiert, kurz LSR genannt. In der Öffentlichkeit spielt das Thema bislang irgendwie keine besonders große Rolle. Was schade ist, denn wenn das Leistungsschutzrecht kommt, dürfte sich einiges ändern im Internet. Suchmaschinen wie Google, Yahoo, Bing und Co. müssten dann aufpassen, was sie präsentieren und verlinken - und anderenfalls bezahlen.

Ähnliches gilt für News-Aggregatoren (Webseiten, die Inhalte aus News-Angeboten zusammentragen und bündeln). Auch sie müssten sorgfältig auswählen, welche Inhalte durchsucht und im Web präsentiert werden. Die Folge wird vermutlich sein, dass weniger verlinkt wird, dass weniger Übersichten angeboten werden - und dass Suchmaschinen nicht mehr auf Artikel aus Print-Publikationen verweisen.

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News-Suche in Google: Soll es zukünftig nicht mehr geben - oder Geld kosten


Unversöhnliche Ansichten der beiden Seiten
Die Verleger, die das Leistungsschutzrecht wollen, argumentieren: Das Bereistellen von Informationen und Nachrichten im Internet sei mit hohem Aufwand und hohen Kosten verbunden. Stimmt zweifellos. Weiter: Suchmaschinen und News-Aggregatoren profitierten von den Inhalten, auch wirtschaftlich, ohne die Verlage dafür finanziell zu entschädigen. Deshalb müsse eine Entschädigungsregel her. Konrekt sollen die Verlage Geld dafür bekommen, wenn Suchmaschinen Auszüge aus Artikeln präsentieren, etwa in News-Übersichten. Eine Verwertungsgesellschaft soll das Geld eintreiben und auch ausschütten.

Der größte Gegner des auch "Lex Google" genannten Leistungsschutzrecht ist Google, der führende Suchmaschinenbetreiber. Google führt die Phalanx der LSR-Gegner an - aus verständlichen Gründen, denn viele Argumente der LSR-Befürworter klingen so, als wollten sie Google direkt in die Tasche greifen. Immer wieder wird Google als Beispiel genannt, wieso ein LSR nötig ist. Google hingegen argumentiert, wenn das Leistungsschutzrecht kommt, würde sich das Internet komplett verändern, was natürlich auch enorm übertrieben ist. Im November hat Google sogar eine Blog: Onlinekampagne gegen das LSR gestartet, die noch immer läuft.


Leistungsschutzrecht würde für Verunsicherung sorgen
Welche der Parteien Recht hat, kann man nicht objektiv sagen. Aber subjektiv: Wir brauchen kein Leistungsschutzrecht. Wir haben ein Urheberrecht. Das reicht völlig. Es ist nämlich nicht so, auch wenn immer wieder der Eindruck erweckt wird, als würden komplette Artikel kopiert und in Suchmaschinen angeboten. Es ist noch nicht mal so, dass sich die Verlage nicht dagegen wehren könnten, dass sie in den Suchmaschinen auftauchen. Es dauert keine zwei Minuten, um seine Server so einzustellen, dass Suchmaschinen draußen bleiben. Doch die Verlage machen das nicht. Sie wollen die Besucher haben, die Google und Co. vorbei schickt, und gleichzeitig aber auch dafür bezahlt werden.

Es hat schon ähnliche Diskussionen in anderen Ländern gegeben. Belgische Zeitungen zum Beispiel wollten auch von Google Geld haben. Google hat reagiert und die Onlineangebote belgischer Zeitungen nach einem Rechtsstreit aus dem Index geworfen. Der Besucherschwund war derart groß, dass die belgischen Zeitungen innerhalb kürzester Zeit wieder in den Index aufgenommen werden wollten. Die beiden Parteien WWW: haben sich geeinigt, so dass am Ende alle zufrieden waren. Ein solches Vorgehen halte ich für sinnvoll. Dafür braucht es keine Gesetze.

Internetwirtschaft lehnt den Vorstoß ab
Es gibt mittlerweile eine WWW: Petition im Deutschen Bundestag, das Leistungsschutzrecht abzulehnen. Die Internetbranche ist sowieso durch die Bank dagegen, egal ob Branchenverband Eco, ob Provider oder Onlinedienste. Oliver Süme, Rechtsvorstand vom Verband der deutschen Internetwirtschaft eco spricht sogar von einem "hanebüchenen Geldgeschenk für die Verleger und ordnungspolitischem Irrsinn". Nach versöhnlichen Worten klingt das nicht gerade.

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