Montag, 03.12.2012

Wer kontrolliert das Internet?

Die letzte Kampagne von Google ist gerade ein paar Tage alt: Vergangene Woche hat sich der Konzern noch Blog: zum Retter des freien Internets erklärt, um das umstrittene Leistungsschutzrecht zu stoppen. Heute hat der Konzern WWW: wieder zum Protest aufgerufen: "Das Internet verbindet über zwei Milliarden Menschen auf der ganzen Welt miteinander", schreibt der Konzern auf seiner Kampagnenseite. Und weiter: "Im Dezember wollen einige Länder bei einem Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit Zensur und Regulierung des Internets ermöglichen. Gemeinsam können wir uns dafür einsetzen, dass das Internet frei zugänglich und offen für alle bleibt."

Protestkarte von Google; Rechte: Google
Auf dieser Weltkarte verzeichnet Google bisher über eine Million Menschen, die gegen eine stärkere Regulierung des Internets sind.

Anlass ist der ARD: Kongress der Internationalen Fernmeldeunion, der heute in Dubai beginnt. Dort beraten die Länder der Vereinten Nationen über eine Kontrolle des Internets. Einige von ihnen möchten das Netz unter die Aufsicht der ITU stellen; nationale Regierungen sollen mehr Kontrolle bekommen. Vor allem Russland, China und mehrere arabische Länder unterstützen diese Anträge - und von Kritikern wie Google und bekannten Netzaktivisten kommt selbstverständlich viel Protest: Die Länder könnten einen solchen Schritt nutzen, um die Meinungsfreiheit weiter einzudämmen und Menschen den Zugang zum Netz zu kappen.

Ein Horrorszenario - aber kein Grund zur Panik

Dabei sind solche Dinge längst möglich, zumindest technisch: In Syrien war das Netz ein paar Tage lang abgeschaltet. Der Iran macht aus dem Internet gerade eine Art Intranet fürs eigene Land. Auch China sperrt den Zugang zu Websites haufenweise. Der Unterschied: Würden die Anträge für eine stärkere Kontrolle des Internets angenommen, wären solche Maßnahmen völkerrechtlich abgesegnet. Philipp Banse hat WWW: in Deutschlandradio Kultur schön auf den Punkt gebracht, was dann möglich wäre: Kontrollstellen an den Landesgrenzen, eine Art Roaminggebühr für Daten, die aus dem Ausland kommen, das Durchleuchten des E-Mail-Verkehrs oder die Kontrolle von Inhalten.

Wenn man das mal weiterdenkt, ist das ein Horrorszenario: Das Internet würde zu einer Art zweitem Telefonnetz. Für uns Nutzer wäre das Internet nicht mehr das Internet, egal mit welchem Rechner, Anbieter und in welchem Land wir uns einwählen. Und für große Konzerne wie Google wäre eine solche Regulierung eine Katastrophe. Sie würde nämlich bedeuten: Wer Daten versendet, der zahlt - und Google könnte stark zur Kasse gebeten werden. Es geht dem Konzern also nicht nur um die Freiheit des Internets, sondern selbstverständlich auch um knallharte Geschäftsinteressen.

Ein Grund zur Panik sind die Anträge beim ITU-Kongress nicht: Sie werden nicht durchkommen, denn in der ITU müssten alle rund 190 Mitgliedsstaaten sie einstimmig annehmen. Die USA, die meisten EU-Länder und auch Deutschland sind aber klar dagegen. So schnell wird uns das Netz also nicht entgleiten.

"Das offene Internet war nie in größerer Gefahr als jetzt."

Trotzdem: Je mächtiger das Netz wird, desto stärker wollen Regierungen es regulieren und Unternehmen Geld damit machen. Provider brechen schon jetzt reihenweise die Netzneutralität, um für bestimmte Dienste, die besonders datenintensiv sind, mehr Geld zu verlangen. Regierungen machen sich Gedanken über Einschränkungen. Viele Machthaber hat der arabische Frühling erschreckt. Aber selbst hier in Deutschland sind Netzsperren immer wieder Thema.

Einer der Erfinder des Internets ist übrigens heute Vizepräsident von Google. Vint Cerf hat WWW: dem Deutschlandfunk gesagt: "Das offene Internet war nie in größerer Gefahr als jetzt." Recht hat er. Und dagegen lohnt es sich zu protestieren. Denn was gerade an Anträgen beim ITU-Kongress vorliegt, ist nur der Anfang. Wir werden in den kommenden Jahren noch viel heftiger darüber diskutieren, wohin es mit dem Internet geht und wer es in Zukunft regieren wird.

Und für große Konzerte wie Google wäre[...] Kleiner Tippfehler! Konzerte -> Konzerne

Studiosus am 3.12.12 16:11

Danke fuer den Hinweis. Schon erledigt.

Klarlogo am 3.12.12 16:32

Man könnte eh meinen, das Internet ist ein Versehen, das aus technischen Möglichkeiten entstand, die von Regierungen weder im Prinzip noch von den Auswirkungen her verstanden wurde. Das mittlerweile mit Kräften versucht wird, den Geist hier wieder in die Flasche zurückzustopfen, ist ebenso offensichtlich wie aussichtslos.

Das Problem ist eher, dass vielfach kommerzielle Interessen an Kontrolle und Zentralisierung den politischen Interessen in die Hand spielen. Wo Facebook, Twitter, WhatsApp, etc. alles in der Hand halten, ist staatliche Kontrolle einfach. Das Internet beruht eigentlich auf der Idee, dass es Standardprotokolle gibt, die es jedem ermöglichen, Client wie auch Server zu sein und damit jede zentrale Kontrolle sehr schwierig zu machen. Aber aus reinen Kommerz- und Komfortgründen ist das schon lange zur Nebensache geworden.

joh am 3.12.12 21:06

dagegen?Dazu vergleiche man mal die Meldung im Spiegel"itu-deutschland-schickt-ruestungsexperten-zum-internet-gipfel",wie auch den Artikel bei heise:"ITU-Konferenz-WCIT-Meinungsfreiheit-haben-wir-schon".Ein Kommentar im Netz dazu:"Und zwar hat Tunesien vorgeschlagen, ein Bekenntnis zu Kommunikationsgrundrechten in die Neufassung des ITR-Vertrags aufzunehmen. Tunesien!! Nicht etwa Deutschland? Nein, Tunesien musste das vorschlagen. Das alleine ist ja schon peinlich genug.
Aber noch peinlicher ist, wie es weiterging. Die USA und die EU waren explizit dagegen. Wisst ihr, wer dafür war? Die Liste ist kurz:
Am Ende unterstützten nur die Delegationen der Schweiz und Polen den tunesischen Vorschlag."
Laender wie Deutschland und die USA haetten gerne die gleichen Moeglichkeiten wie China-nur offen zugeben werden die Herrschaften es nie.

Daniel Duesentrieb am 7.12.12 10:59

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