Mittwoch, 29.08.2012

Wer hat Angst vorm Leistungsschutzrecht?

Noch ist keine Wiederholung des ACTA-Phänomens in Sicht, das WDR: Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist kein Thema auf Rolltreppen, in U-Bahnen, auf Wohnzimmersofas. Im Gegenteil. Verwunderlich ist das nicht, bis ACTA öffentlich diskutiert wurde, sind Monate, Jahre vergangen. Und obwohl die netzpolitische Wahrnehmung vieler zumindest geschärft sein sollte: Hat der Otto-Normal-User - nicht Journalist, Blogger oder dem Herzen nach Netzbewohner - überhaupt schon einmal vom Leistungsschutzrecht gehört?

Am Mittwoch (29.08.2012) hat die Bundesregierung den entsprechenden WWW: Gesetzentwurf im dritten Anlauf beschlossen, nun sind Bundestag und Fachausschüsse am Zug. Das Bestreben, "das Urheberrecht entschlossen weiterzuentwickeln", war schon im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbart, darauf weist Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in WWW: ihrer Stellungnahme zum Tag noch einmal hin. Es geht um Teilhabe an den Gewinnen, die gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen und ähnlichen Diensten mutmaßlich mit Presseerzeugnissen verdienen - indem sie in der Trefferliste zu einer Suchanfrage Textanrisse von Artikeln ausspielen und auf der gleichen Seite Werbebanner schalten. Teilhabe an den Gewinnen bedeutet in dieser Logik: Lizenzpflicht.

Zunächst einmal: Nein, natürlich hat das Leistungschutzrecht inhaltlich wenig mit ACTA zu tun. Allerdings, so schreiben die Kollegen der Tagesschau in ihrem FAQ, "den Vorhaben ist allerdings gemein, dass sie nach offiziellen Angaben Immaterialgüter im Internet besser schützen sollen." Während ACTA das Verhalten des Users regulieren sollte, zielt das Leistungsschutzrecht in der aktuellen Version primär auf die Großen; kleine Blogger müssen nicht zahlen, Google soll unbedingt, will aber - wen wundert's - nicht. Welche Diensteanbieter neben Google und Yahoo ebenfalls zur Kasse gebeten werden könnten, ist weitgehend unklar und strittig.

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Wie ein wirksames Leistungsschutzrecht die Internetnutzung beeinträchtigen könnte, weiß noch niemand

Der Gesetzestext ist schwammig und eine Garantie, dass der User, der vor einer Weile von einem (gescheiterten) Abkommen namens ACTA gehört hat, nicht doch auf eine Weise zahlen muss, kann niemand geben. Kommt das Gesetz und will Google nicht zahlen, dann darf etwa Google News keine Textanrisse von Artikeln mehr anzeigen. Die der Suchende dann möglicherweise gar nicht mehr findet, wenn er einen entsprechenden Dienst regelmäßig nutzt.

Darum muss über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage mehr gesprochen werden. Stimmen gibt es schon, hier einige Leseempfehlungen:

  • Netzpolitik.org hat verschiedene Reaktionen zusammengestellt und lässt so vielstimmig WWW: erklären.
  • Im FAQ der Tagesschau-Kollegen gibt es ARD: Antworten auf konkrete Fragen.
  • iRights.info, Plattform für Urheberrecht und kreatives Schaffen in der digitalen Welt, WWW: stellt fest, dass in den verschiedenen politischen Lagern vor allem viel Verwirrung herrscht.
  • Nach wie vor WWW: finden sich interessante Diskussionsbeiträge und Reaktionen auf Twitter.
  • Der Elektrische Reporter WWW: erklärt das Leistungsschutzrecht in Bild und Ton.

To be continued. Schickt uns gern noch eure Leseempfehlungen!

Ob der Bürger davon mal gehört hat? Keine Ahnung. Aber in ihrem eigenen Sender wird das Thema auch totgeschwiegen. Im heutigen WDR5 Tagesgespräch wäre der ideale Raum dafür gewesen, damit mal aufzuklären - einen Tag danach. Aber es wird lieber um die Rente gesprochen (ok, ist auch wichtig).

Ich habe ihre Kollegen von WDR5 angeschrieben, bin mal gespannt, was ich als Antwort erhalte.

Sven am 30.08.12 9:22

Wieder mal ein Kniefall vor einer Lobby von Schwarz-Gel(d). Als ob Verleger nicht schon durch Suchmaschinen profitieren würden. Aber Merkel macht das ja so gut. Abzockanwälte können sich die Hände reiben und Massenabmahnungen vorbereiten.

Werner am 30.08.12 9:25

Hallo Sven,

ich kann da nur für WDR.de sprechen - wir berichten regelmäßig über das Thema.

viele Grüße, Insa

Insa Moog am 30.08.12 11:04

Als im August 2008 Krieg in Georgien war, hat eine Zeitung mir einen Artikel aus unserer Nachrichtenseite gestohlen und in der eigenen Zeitung veröffentlicht. Natürlich ohne mich als Urheber und unsere Webseite als Quelle zu nennen.

Dieser Verlag war einer der lautesten Brüllaffen, als es darum ging, unfähige Politiker dazu zu bringen, die totale Zensur des Internets einzuführen.

Die Lobbyisten der Verlage stehlen und betrügen selber, werden aber nun egehen Millionen Internetnutzer in Deutschland vorgehen, die es wagen sollten, ihre Meinung im Internet zu verbreiten.

Denn ein Riesenheer von Amahnanwälten steht für den Krieg gegdie Meinuzngsfreiheit in Deuschland bereit.

Und ich hasse diesen Internet Explorer, mit dem ich jetzt arbeiten muss u nd der mich zwingt, diesen Text quasi blinf zui schreiben,.

Thomweb am 30.08.12 15:32

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