Freitag, 24.08.2012

Warum Politiker Abgeordnetenwatch boykottieren

Vor gut einem Monat gab es nicht nur für viele Schüler, sondern auch für alle Bundestagsabgeordneten Zeugnisnoten. Die Internetplattform abgeordnetenwatch.de (AW) hatte das Antwortverhalten der Volksvertreter für das zurückliegende Jahr mit klassischen Schulnoten bewertet. Wer in diesem Zeitraum auf keine der gestellten Bürger-Fragen reagiert hatte, bekam ein "ungenügend" - setzen, sechs, sozusagen - allerdings ohne ernsthafte Konsequenzen wie z.B. der Nichtversetzung in die kommende Legislaturperiode.

Ich wollte wissen, warum 51 Abgeordnete grundsätzlich nicht reagiert haben und ob womöglich auch Vorbehalte gegenüber dem Internet eine Rolle spielen. Also verschickte ich Anfang August an alle, die mit "ungenügend" bewertet worden waren, eine Mail mit fünf Fragen.
Die Reaktionen sind in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert:

Drei Wochen nach Versenden meiner Anfrage habe ich bislang nur von der Hälfte aller Abgeordneten eine Antwort erhalten. Angela Merkel (CDU, 516 unbeantwortete Bürgeranfragen), Norbert Röttgen (CDU, 173), Peer Steinbrück (SPD, 84), Karl Lauterbach (SPD, 61), Volker Kauder (CDU, 55), Philipp Mißfelder (CDU, 44), Ronald Pofalla (CDU, 44) und 19 weitere Abgeordnete haben bis heute überhaupt nicht reagiert, um zu erläutern, warum sie sich einem Bürger-Dialog auf einer anerkannten Plattform verweigern.

Aber ich bin auch überrascht, was für ausführliche Stellungnahmen mich bis heute erreicht haben. Viele der "AW-Verweigerer" betonen in ihren Mails an mich, wie wichtig ihnen grundsätzlich der direkte Dialog mit ihren Wählern ist. Dass dieser Dialog durchaus auch mit Hilfe moderner Kommunikationswege erfolgen kann, wird in den Antworten auf meine Frage nach ihrem bevorzugten Medium deutlich: Die Mail hat dem Brief auch bei den AW-Boykotteuren fast durchweg den Rang abgelaufen. Oft stehen die Abgeordneten außerdem noch über Facebook, Kontaktformulare auf ihrer eigenen Homepage oder per SMS, Twitter, Xing u.ä. in Kontakt. Meist mit einer Antwortgarantie innerhalb kurzer Zeit.

Ebenfalls überraschend: Die parteiübergreifende grundsätzliche Kritik am Portal abgeordnetenwatch.de, vor allem aber an der Qualität vieler Fragen auf AW und am Prinzip, dass der Fragensteller auf AW anonym, gleichzeitig aber öffentlich einsehbar an die Politiker herantreten kann.

Einige Reaktionen und genannte Gründe in Auszügen:

• AW wird für "Kampagnen bestimmter Lobbygruppen" missbraucht. (Michael Brand, CDU)

• AW ist überflüssig, da "selbsternannter Vermittler" (Ewa Klamt, CDU)

• "Unklare Absender"," Massenmails gleichen Inhalts" (Rolf Koschorrek, CDU)

• "Weil ich gerne wissen will, mit wem ich es zu tun habe" (Jens Spahn, CDU)

• Rüdiger Veit (SPD) hat die Kommunikation über AW eingestellt, "weil dessen Verantwortliche zwischenzeitlich auf die Idee verfallen sind, Geld für eine angemessene Präsentation zu verlangen. Konkret heißt das: Entweder ich zahle den geforderten Betrag oder mein Bild wird geschwärzt. Dieser Art von Nötigung will ich aus prinzipiellen Gründen nicht nachgeben."

• "Problematisch ist auch, dass die Fragesteller anonym und damit unerkannt bleiben. Die Befragten haben dadurch keine Chance auf Augenhöhe mit dem Fragesteller zu agieren," (Carsten Linnemann, CDU)

• "Ich bevorzuge das persönliche Gespräch. Abgeordnetenwatch ist nicht mein Medium." (Hans-Georg von der Marwitz, CDU)

• (Thomas Rachel, CDU) bevorzugt "individuelle Kommunikation", benötigt "keine Zwischeninstanzen"

• "Selbsternannte vermittelnde Instanzen zwischen den Bürgern und mir" sieht die Abgeordnete und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) "kritisch".

• Michael Glos (CSU) springt nicht "über jedes Stöckchen, das ihm via abgeordnetenwatch.de hingehalten wird."

• "Gerade unter den Mails, die hier ankommen, offenbart sich jedoch auch häufig ein aggressiver und rassistischer Unterton und gerade auch bei vielen Fragen auf abgeordnetenwatch.de lässt sich erkennen, dass gar kein ernsthaftes Interesse an einer Antwort besteht. (Sevim Dagdelen, Die Linke)

Manche Reaktion, wie z.B. die von Joachim Hörsters (CDU), sorgt bei mir allerdings eher für ein zusätzliches Fragezeichen, als dass sie zum Verständnis beiträgt: "Woher soll ich wissen, dass es sich um Wählerinnen und Wähler handelt", antwortet er mit einer etwas kryptischen Gegenfrage auf meine Frage nach seiner Verweigerungshaltung. Interessant wäre zu erfahren, ob er bei an ihn gerichteten Briefen oder eingehenden Faxen im Wählerverzeichnis nachschlagen würde.

Doch das Grundproblem, welches dem Boykott offensichtlich in vielen Fällen zu Grunde liegt, bedarf womöglich wirklich einer Lösung. Nicht nur für fragende Wähler, sondern auch für Interessensgruppen oder für den politischen Gegner ist die Plattform AW offenbar ein komfortabler und einseitig anonymer Kommunikationsweg, um Abgeordnete zeitlich massiv in Beschlag zu nehmen. Zeit, so lautet eines der Argumente gegen die Plattform, die an anderer Stelle, z.B. im eigenen Wahlkreis, trotz 50-60-Stunden-Woche fehlen würde.

Auch das von AW angewandte Bewertungsprinzip wirft Fragen auf: Ist es tatsächlich gerecht, die Sechser-Note durch die Bank an all diejenigen zu verteilen, die Anfragen nicht beantworten? Muss man nicht stärker differenzieren, z.B. zwischen Annette Sawade (SPD) auf der einen Seite, die erst am 1.6.2012 in den Bundestag nachgerückt ist und seitdem die einzige ihr gestellte Anfrage nicht beantwortet hat und auf der anderen Seite einem Politprofi wie Peer Steinbrück (SPD), der aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Abgeordneter und Minister über die Erfahrung und den Apparat verfügen sollte, zumindest auf einen Teil der 84 Bürgerfragen innerhalb eines Jahres zu antworten?

Und nicht zuletzt kann auch über das Regelwerk auf AW diskutiert werden, nach dem so genannte "Standardantworten" nicht akzeptiert werden. Ruprecht Polenz (CDU), der nach eigener Aussage noch in der vergangenen Legislaturperiode "alle ca. 160 Anfragen" beantwortet hatte, entschloss sich inzwischen zum Boykott: "Dann hat abgeordnetenwatch eine Antwort von mir mit dem Zusatz versehen, das sei eine "Standardantwort". Ich hatte mich auf Informationen der zuständigen Arbeitsgruppe meiner Fraktion bezogen. Trotz meines Einwandes, der Plattform stehe eine solche (Ab-)Qualifizierung von Antworten nicht zu, hat mir abgeordnetenwatch in einem längeren Schriftwechsel mitgeteilt, an dieser Praxis festhalten zu wollen. Darauf habe ich - wie angekündigt - die Zusammenarbeit eingestellt."

Vielleicht können die Abgeordnetenwatch-Betreiber ja in Zukunft an der ein oder anderen Schraube drehen, um den Missbrauch der Plattform stärker einzuschränken und um ein faireres Bewertungssystem zu ermöglichen. Denn der Ansatz von AW - das zeigen die rund 86.000 veröffentlichten Fragen und die rund 70.000 Antworten - wird grundsätzlich anerkannt und ist erfolgreich beim Versuch, das Internet für einen möglichst niedrigschwelligen und transparenten Dialog zwischen Wählern und Gewählten zu nutzen.

[Disclaimer: WDR.de kooperiert mit dem Portal abgeordnetenwatch.de u.a. im Rahmen des WDR-Projekts Landtagslupe, für dessen Konzeption und Umsetzung ich mitverantwortlich bin.]

PS: Ich habe die Hoffnung, von allen Angefragten doch noch eine Antwort zu erhalten, nicht aufgegeben. Bei den 25 Abgeordneten, die auf meine Mail bislang nicht reagiert haben, werde ich noch einmal nachhaken. Diesmal zur Sicherheit per Fax. Das auch oben im Text verlinkte Dokument werde ich dann ggfs. aktualisieren