an ano-nym 1984.vielen dank für die aufklärung.

westfale am 11.07.12 19:17

Schäuble::: dieser Mann ist ein Gangster mit welchem Recht setzt er das Verfassungsgericht unter Druck hat dieses Individuum keinen Respekt vor der Demokratie und der Verfassung, hat er eventuell auch im Kopf gelitten durch den Anschlag auf ihn.
Mir kommt es jedenfalls so vor der Mann gehört weg raus aus der Politik und vor Gericht gestellt ANKLAGE wegen Betrug, Verleumdung und Erpressung, auch sollte er mit seinem Vermögen haften denn das ist ergaunertes Geld.
Danach in eine geschlossene Anstalt, damit er dem deutschen Volk nicht noch weiteren Schaden zufügen kann.

w1p am 11.07.12 18:19

""Offensichtlich können Reiche besser rechnen als Anonyme Blogger... ;-)""

Picard42 am 11.07.12 17:28

Was soll`s. Ich wäre froh wenn ich so einen Finanzbeamten antreffen würde.:-)

Klaus L. am 11.07.12 18:16

Wenn Politiker nun schon vollkommen ungeniert und in aller Öffentlichkeit versuchen Druck auf das höchste Gericht respektive seine Richter auszuüben, dann sagt das sehr viel aus über das Verständniss von Demokratie und der Gewaltenteilung dieser Personen die untrennbar damit verbunden ist!

Hier wird ganz offen das Verfassungsgericht unter Druck gesetzt und versucht die Richter in Richtung eines den Politikern genehmen Urteils zu beeinflußen ja sogar damit zu drohen sie verantwortlich zu machen wenn in Europa die (Finanz) Lichter ausgehen.

Wer aber ist wirklich dafür verantwortlich das das Euro(pa) Konstruckt gegen die Wand fährt?

Die Politiker die Gesetzte beschließen mit denen sich das BVG befassen muß!
Diese Subjekte entlarven sich selbst als die größten Antidemokraten, ein Fall für den Verfassungsschutz, wenn wir den wirklich einen hätten!

Wo Unrecht zu Recht wird, da wird Widerstand zur Pflicht!

s.hunter am 11.07.12 18:08

ja und rechtschreiben ist auch nicht jedermanns Sache.....

Es ist richtig, DASS ......

Anonym am 11.07.12 17:48

Eins steht jetzt schon fest, die heute in Deutschland lebenden Generationen werden die Schulden mit ins Grab nehmen. Da es ein Generation übergreifendes Thema ist, werden die meisten Menschen zukünftigen Generationen schon verschuldet und in Armut auf die Welt kommen.
Erstaunlich ist das die EU Politiker überall und zu bei jedem Anlass Stärke zeigen und Führen wollen und dann die uns bedrohenden Spekulanten nicht in den Griff bekommen.
Frau Merkel hat sich nun einmal in den Kopf gesetzt, dass die Bevölkerung in unserem Land ungefragt die EU retten muss.
Als Dank dafür wird Sie und unser Land auch noch von den Verursachern niedergemacht.
Frau Merkel sollte sich lieber zurückhalten und ihren eigenen Weg im Interesse unseres Landes gehen. Da die anderen EU Staaten den Weg nicht wollen sollte sie die nationalen Interessen wieder in den Vordergrund stellen.
Es ist richtig das die Richter sich Zeit nehmen und ernsthaft prüfen.

F.Behmenburg am 11.07.12 17:42

Sorry 25 000 Euro o.k. UND sind 225 000 Euro nichts mehr??? UND die würden doch auch noch nicht mal 1 Prozent beisteuern,eher hinterziehen die noch!!!

Anonym am 11.07.12 17:33

@ Picard42 am 11.07.12 17:28

>>>Offensichtlich können Reiche besser rechnen als Anonyme Blogger... ;-) >>>

:-D

Emma am 11.07.12 17:33

Anonym am 11.07.12 17:24
10% von 250000€ sind immer noch 25000€, aber nicht jeder in diesem Land hat Mathematik in der Schule gehabt, manche halt nur "Singen und Klatschen"! Pisa sei dank.

HPS 64 am 11.07.12 17:29

@Anonym am 11.07.12 17:24

Kopfrechnen schwach.
10 % sind 25.000

anita 68 am 11.07.12 17:29

P.S: Wie uns Herr Schäuble ja weismachen will. Die Märkte kollabieren ohne den ESM. Dafür will der die Demokratie abschaffen.Aber die durchs System Reich gewordenen wollen/können nichts beisteuern??(eher begehen die noch Steuerflucht?!?!)

Anonym am 11.07.12 17:29

@Anonym am 11.07.12 17:24

Offensichtlich können Reiche besser rechnen als Anonyme Blogger... ;-)

Picard42 am 11.07.12 17:28

SOVIEL ??? Die sollen nur 10 Prozent ihres Vermögens abgeben, event. nur als Darlehen. warum ist das zuviel verlangt?? Von 250 000 Euro = 2 500 Euro, dann blieben immer noch 247 500.Ist das so ein Riesenunterschied??Oder ist es besser alles kracht zusammen???

Anonym am 11.07.12 17:24

Sicher ,aber Merkel sieht wie immer keinen Handlungsbedarf (außer Sozialleistungen zu kürzen).
Diese korrupte Bande , klar die haben ja als PolitikerInnen , MinisterInnen selbst mehr als genug. Darum wird das nichts, und weil ihnen die anderen "Reichen" im "Genick sitzen" oder sonst den "Laden heiß machen" würden, Verlogene Bande.....

Es wäre die einfachste und wirksamste Lösung und zwar müßten dann auch die "Gewinnler" in den Pleitestaaten.zur Kasse gebeten werden. All die Milliardäre in Griechenland etc.Aber was haben die denn ,mit ihren eigenen Staaten zu tun , wissen ja demnächst kriegen sie alles weiter aus dem ganz "großen Topf".

Anonym am 11.07.12 17:15

anita 68 am 11.07.12 16:45
Aber was Anonym nicht erwähnt hat, dass der Vorschlag sich nicht auf Bundesbürger beschränkt, sondern eine europäische Lösung sein soll. Und damit sind wir wieder bei diesem Blogthema. Nicht die BRD rettet Europa und den Euro, sondern die Reichen (Einkommen über 250.000€) aller Länder retten ihre eigenen Staatsfinanzen. Welch ein Traum, dass die reichen 9 % der Bevölkerung soviel Geld abgeben würden.

Manfred am 11.07.12 17:03

@ Anonym am 11.07.12 16:40

" Auf die "Idee" haben wir aber lange warten müssen, geht doch."

Verzinst, sicher,gut durch die Krise, das ist ja besser wie in der Schweiz...., ohne Angst vor dem Zoll, gut´s Nächtle`, so kann man ja beruhigt schlafen.

Sennekind am 11.07.12 17:02

@Anonym am 11.07.12 16:40
Das ist doch schon ein alter Hut.
Kommt alle paar Tage wieder.

anita 68 am 11.07.12 16:45

ZUR LÖSUNG DER SCHULDENKRISE

Wirtschaftsforscher fordern Zwangsabgabe für Reiche
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) empfiehlt zur Lösung der europäischen Schuldenkrise eine Zwangsabgabe für reiche Bundesbürger. Der Staat könne deren Vermögen mit einer einmaligen Abgabe belasten, die sukzessive abgezahlt werde, schreibt das DIW in einer Studie. Die Abgabe könne auch mit einer Zwangsanleihe kombiniert werden. Dabei müssten die Betroffenen dem Staat Geld leihen, das sie bei einer Stabilisierung der Krise verzinst zurück bekommen könnten.
Tagesschau.de

Auf die "Idee" haben wir aber lange warten müssen, geht doch.Jetzt müssen nur noch die überproportional Wohlhabende zustimmen ETWAS von ihrem angesammelten Reichtum für die Allgemeinheit beizusteuern.

Anonym am 11.07.12 16:40

Da ist die schon weg, die geht am 21. Dez unter.

Biene Maya am 11.07.12 16:25

Auch gut!

Unwahrsagerin am 11.07.12 16:29

@ Wahrsagerin am 11.07.12 16:2

Da ist die schon weg, die geht am 21. Dez unter.

Biene Maya am 11.07.12 16:25

Anonym am 11.07.12 16:12

Was ein quaark.

Anonym am 11.07.12 16:16

selber schuld wenn du den Mist liest:-D

Anonym am 11.07.12 16:21

Und was passiert am 19. Januar???

anita 68 am 11.07.12 16:18

Dann geht die welt unter.wuuusch.platsch.zosch.

Wahrsagerin am 11.07.12 16:21

Noch 193 tage bis zum untergang.

Besserwisserin am 11.07.12 16:18

@Wahrsagerin am 11.07.12 16:13

Und was passiert am 19. Januar???

anita 68 am 11.07.12 16:18

Anonym am 11.07.12 16:12

Was ein quaark.

Anonym am 11.07.12 16:16

Noch 191 tage bis zum untergang.

Wahrsagerin am 11.07.12 16:13

Es ist eine schwierige Zeit des Umbruchs, desto wichtiger wird es an der parlamentarischen Demokratie festzuhalten,"weil es ein schlechtes System ist, aber kein besseres zur Verfügung steht"
" Es sieht so aus, als hätten unsere demokr. Regierungen unter dem Druck der Finanzmächte ihre Handlungsfreiheit verloren. Wie wäre diese wieder zu gewinnen?"Man muß nicht nur demonstrieren, man muß an die Politiker herangehen und Druck auf sie machen, man muß in Parteien gehen die stark genug sind,diesen druck an die Regierungen weiterzugeben.Es gebe ja "gute Parteien" die vorwärts und die Welt gestalten wollen,gegen die Macht des Kapitals.Es gebe eine Marktwirtschaft, die anders funktioniere als die jetzige.Allerdings mit Gewaltlosigkeit, ein Beispiel ist Franklin.D.Roosevelt,der 1933 mit seinem "New Deal" die darniederliegende Wirtschaft umkrempelte "und plötzlich wird das Land durch einen neuen Geist beherrscht,der nicht der Logik des Kapitals folgt."

Das Motiv zum Widerstand ist die Empörung

Man wagt uns zu sagen, der Staat könne die Kosten der sozialen Errungenschaften nicht mehr tragen. Aber wie kann heute das Geld fehlen.... Das ist nur möglich, weil die Macht des Geldes niemals so groß, so anmaßend und egoistisch war wie heute und bis in die höchsten Ränge des Staates hinein über eigene Diener verfügt. Die inzwischen privatisierten Banken kümmern sich nur noch um ihre Dividenden und die gewaltigen Einkommen ihrer leitenden Manager, aber nicht um das Gemeinwohl. Noch nie hat man den Wettlauf ums Geld, die Konkurrenz, so sehr ermuntert."

UND :Gleichgültigkeit ist die schlimmste Einstellung

Die Welt ist groß, und wir spüren deutlich, wie sehr die Dinge miteinander verschränkt sind. Aber in dieser Welt gibt es Dinge, die unerträglich sind. Wer sie sehen will, muss genau hinsehen. Ich sage den jungen Leuten: Wenn ihr nur ein wenig sucht, werdet ihr solche Dinge finden. Am schlimmsten ist es, wenn man sagt: "Damit habe ich nichts zu tun. Das ist mir egal." Wer sich so verhält, verliert eine der wesentlichen und unverzichtbaren Eigenschaften, die den Menschen ausmachen: die Fähigkeit zur Empörung und das Engagement, das daraus erwächst.

Schon heute sind zwei große neue Herausforderungen erkennbar:

1. Der gewaltige Abstand zwischen den sehr Armen und den sehr Reichen, der immer weiter wächst. Die ganz Armen verdienen in unserer heutigen Welt nicht einmal zwei Dollar (noch weniger Euro) am Tag. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Abstand noch weiter wächst. Schon diese Feststellung allein muss Engagement auslösen.

2. Die Menschenrechte und der Zustand des Planeten Erde. Erinnern an die "Formulierung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte",die am 10. Dezember 1948 von den Vereinten Nationen im Palais de Chaillot in Paris verabschiedet wurde. Dass am Ende von "universellen" Rechten die Rede war, verdanken wir René Cassin, der 1968 den Friedensnobelpreis erhielt. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ging es um die Befreiung von den Gefahren, die der Totalitarismus der Menschheit gebracht hatte. Dazu war es notwendig, dass die Vereinten Nationen sich zur Achtung universeller Rechte verpflichteten. Auf diese Weise kann ein Staat, der die Menschenrechte auf seinem Territorium verletzt, sich nicht auf seine Souveränität berufen.... Die Erklärung der Menschenrechte verdankte viel dem weltweiten Abscheu vor Nazismus, Faschismus und Totalitarismus..Ich spürte, dass wir uns beeilen mussten und dass wir uns nicht täuschen lassen durften von der bei manchen Mächten nur geheuchelten Zustimmung zu Werten, die zu fördern sie durchaus nicht die Absicht hatten, die wir ihnen aber aufzuzwingen versuchten.

Wir müssen lernen, den Weg der Gewaltlosigkeit zu gehen

Die Zukunft gehört der Gewaltlosigkeit und der Versöhnung der unterschiedlichen Kulturen. Das ist der nächste Schritt, den die Menschheit wird tun müssen... Dem füge ich hinzu, dass Gewaltlosigkeit ein sichereres Mittel ist, der Gewalt ein Ende zu setzen. Man kann Terroristen nicht im Namen dieses Prinzips unterstützen. Die Erkenntnis, dass terroristische Gewalt ihre Wirkung verfehlt, ist weitaus wichtiger als das Wissen, ob man Menschen, die zur Gewalt greifen, verdammen oder nicht verdammen sollte. Der Begriff der Wirksamkeit enthält ein Moment gewaltloser Hoffnung.

Nein, die Gefahr ist nicht vollständig verschwunden. Und auch weiterhin rufen wir auf zu einem "friedlichen Aufstand gegen die Massenmedien, die unserer Jugend keine anderen Ziele anbieten als Massenkonsum, Verachtung für die Schwächeren und für die Kultur, eine allgemeine Amnesie und eine maßlose Konkurrenz aller gegen alle".

Den Männern und Frauen, die das 21. Jahrhundert machen werden, sagen wir in tiefer Zuneigung:

"Schöpfung ist Widerstand.

Widerstand ist Schöpfung."

Quelle: Stephane Hessels Pamphlet
Empört euch!

Anonym am 11.07.12 16:12

Hier scheint heute eine Trollgroßkundgebung gegen die Regierung stattzufinden.

Blauschlumpf am 11.07.12 15:55

Besser ein Königreich als diese Fast-eine-Demokratie.

Anonym am 11.07.12 15:42

Watt denn?
Kein Königreich?

Untertan am 11.07.12 15:40

warum überhaup noch rente?abschaffen und malochenbis dass dertot eintritt

insasse am 11.07.12 15:19

Eins habe ich jedenfalls gelernt.

Parlamentarische Demokratie heißt nur Demokratie. Man kann sich als Wähler nur sein vollstreckendes Zentralorgan für 4 oder 5 Jahre aussuchen. Die Mitglieder dieses Zentralorgans (arg euphemistisch auch demokratische Regierung genannt) fühlen sich dann (fast zurecht sogar) aber auch legitimiert, alles mögliche gegen die Bevölkerung durchzusetzten. Sie sind ja schließlich demokratisch gewählt. Pervers - das Ganze.

allerbesteste Grüße

Gernfried2000 am 11.07.12 15:17

die holländer erhöhen auch das renteneintrittsalter.

dann können sie zusammen mit uns den franzosen und griechen einen noch schnelleren renteneintritt bescherren.

werner am 11.07.12 15:12

Na, das war ja zu erwarten, dass die neoliberale Fraktion mit massiver Verunglimpfung reagieren würde. Es geht um die Frage: welches Europa wollen die Menschen. Von einem Europa der Vaterländer ist in der Politik nicht mehr die Rede. Es geht um Auflösung der nationalstaatlichen Souveränität in Europa. Das ließe ich mir gefallen, wenn das Ziel ein Europa der souveränen Regionen hieße. Stattdessen strebt eine kleine Machtelite jedoch eine administrative Diktatur in Europa an. Das ist es, um was es hier geht! Darum sind die Reaktionen auf Kritik auch so scharf und unsachlich.

club am 11.07.12 15:11

noch so ein Politganove, der die Bürgerrechte ausser Kraft setzen will. Der Schäuble ist ein ganz Gefährlicher!hat viel Dreck am Stecken!Schaut dem mal genau ins Gesicht! Dem sind die Bürger scheiss egal, der setzt nur seine eigene Karriere durch und behandelt seine Mitarbeiter wie " Sklaven".... da war doch was mit seinem Pressesprecher, den er öffentlich blamiert hat. Wie kann er es wagen, dem obersten Verfassungsgericht Vorschriften zu machen!

popoli am 11.07.12 15:05

Gibt es keine Salbe gegen das Fiskalpack?

Nucki am 11.07.12 14:51

doch -hemoridensalbe

abodeger am 11.07.12 15:04

Guten Tag

Schäuble warnt vor ESM-Stopp, das zeigt im Grunde die Haltung der Regierung Merkel und die der derzeitigen Politik im Bundestag von fast allen Parteien. Hier werden fast ausschließlich nur noch die Interessen der Großfinanz berücksichtigt und der Bürger ist anscheinen nur noch Mittel zum Zweck um als Wähler diese Politik zu unterstützen.
Was Schäuble da fordert hat mit Demokratie nichts mehr gemein sondern ist die Demokratur der Merkel Regierung und der Banken.Die Verfassungsrichter und der Steuerzahler haben das gefälligst so hinzunehmen, wenn man Herrn Schäubles Aussage so hört.
Nun liegt es nicht nur an den Verfassungsrichtern sondern auch an den Bürgern unseres Landes dieser Art von Bevormundung und Lobbyistenpolitik eine klare Absage zu erteilen und die Politiker auf ihre Plätze zu verweisen um klar zu machen das sie , die Politiker nämlich, ihrem Volk und nicht den Banken zu dienen haben, um endlich wieder zu begreifen das sie "Staatsdiener" und nicht Bankendienern sind! Europa und Euro schön und gut aber nicht auf dem Rücken der Bevölkerungen und nur zum Wohle der Banken und der Großlobbyisten!
Herr Schäuble wie auch viele andere Politiker haben schon längst die Bodenhaftung und die Realität aus den Augen verloren und scheinen mit der derzeitigen Wirtschaft uns Finanzlage völlig überfordert zu sein!

mick am 11.07.12 14:57

Gibt es keine Salbe gegen das Fiskalpack?

Nucki am 11.07.12 14:51

Schäuble,tritt ab es reicht!

Rubin am 11.07.12 13:55

Wenn schon: Roll ab!

Wenn es in die Hose geht sind eben die Richter schuld.Bäh!!

Stimmvieh am 11.07.12 14:50

Was offensichtlich ist: Es gehen alle davon aus das der Mist ohnehin durchgewunken wird, es dauert ihnen nur zu lange, andernfalls würde Schäuble doch nicht rumtrompeten was für einen schlechten Einfluss die Verzögerung auf den Markt habe, der geht nicht mal ansatzweise davon aus das sich das BVG gegen den ESM entscheiden könnte, aber wenns länger dauert weil die wenigstens den Schein wahren wollen kriegt er wohl weniger Schmiergeld...

ice am 11.07.12 14:39

Was der Schäuble und andere Politiker mit ihren Warnungen vor Horrorszenarien im Zusammenhang mit diesen Knebelverträgen vorhaben ist doch ganz klar der Versuch auf das Gericht Druck auszuüben, daran kann es doch keinen Zweifel geben.

frustierter am 11.07.12 14:36

Die Siegermächte haben seinerzeit vereinbart, das die Wiedervereinigung in den Grenzen von 1937 erfolgen soll.
Und das es eine Verfassung geben muß.

Und ich denke wegen der Grenzen von 37 wird es wohl nichts geben.

BRD-OMF

Anonym am 11.07.12 14:33

--Schäuble warnt--

Hat er nicht auch davor gewarnt die Steuerhinterzieher-CDs zu kaufen?

Warum wohl?

Der Typ hat in Wirklichkeit Angst, er könnte seinen "Diplomatenschutz" verlieren und das "Schneider-Bestechungsgeld" könnte auftauchen.

Ruhein am 11.07.12 14:31

@Rubin am 11.07.12 13:55
"Schäuble,tritt ab es reicht!"

übdenken Sie das bitte noch einmal !!!

Anonym am 11.07.12 14:04

Schäuble,tritt ab es reicht!
Kan diese Person nicht mehr sehn und hören jedesmal wenn mal etwas für den Steuerzahler kommt kommt der direkt mit seinen Haushalt das macht mich wütend!
Aber Millarden für alles andere nein da kommt es mir hoch!
Ich hoffe das die Eurokritiker siegen werden und die Richter endlich mal gegen den Rettungsschirm entscheiden für das deutsche Volk nicht wieder dagegegen!Genau wie bei den Soli!
Aber bei Hartz ging es doch auch,jetzt können die mal für den Steuerzahler entscheiden,nicht für die Millardenverschwendung Euro!

Rubin am 11.07.12 13:55

das politische große Ziel ist doch ein vereinigtes
Europa mit einer zentralen Regierung. Um das auch
den unwissenden Normalbürgern klar zu machen sind Begriffe wie Krise, Zeitdruck, Reaktion der Märkte etc wohl sehr hilfreich. Wie sonst könnte begründet werden das diese "Rettungsmechanismen" auch vor allem ein
großes Stück Souveränität abgegeben werden.
Wenn etwas beschlossen werden muss was anschliessend nicht mehr rückgängig gemacht werden kann wie eine Solarförderung oder Pendlerpauschale sollte nicht
unter angeblichem Zeitdruck entschieden werden.
Die andere Frage ist ob ein Kranker gesund wird wenn man einen Gesunden zu ihm ins Bett legt oder
ob es vielleicht eher umgekehrt ist.

Anonym am 11.07.12 13:39

Wir sprechen über ein gravierendes Grundsatzproblem, das ist aber leider "nur" ein kleiner Teil des Desasters.

Man kann das so gestalten, dass jede einzelne Zahlung vom Bundestag beschlossen wird. Bis auf einige Abgeordnete mit Charakter ist die Mehrheit im Bundestag so etwas wie "Stimmvieh", dass jeden Quatsch blind abnickt. Ein gutes Beispiel ist in diesem Blog am 7.7. beschrieben: Datenschutz ausverkauft.

Alle anderen Probleme bleiben
- die Finanzmärkte bleiben unreguliert und unbesteuert
- es bleibt der Wettbewerb durch Niedriglohn und Sozialabbau
- man verzichtet weiter auf Steuern der Vermögenden
- der Wohlstand in Europa schmilzt weiter dramatisch dahin

Die Rettungschirme retten dabei nichts. Es wird Zeit gekauft und der Kaufpreis erhöht die Schulden. Man nutzt aber die teuer gekaufte Zeit nicht. Gleichzeitig bewirkt der Fiskalpackt, dass bei ohnehin schwindender Kaufkraft auch die Staatsausgaben wegbrechen und damit die Rezession beschleunigt wird.

Es gibt aber auch keine gute Lösung mehr. Europa ist einer Phase der Insolvenzverschleppung. Man muss sich immer vergegenwärtigen, diese Krise ist nicht durch eine Naturgesetz entstanden, diese Krise wurde gemacht.

Siggi am 11.07.12 13:30

wenn ich das schon lese,Schäuble warnt,und wer warnt uns vor diesem Politganoven?
wann wird endlich mal für das Volk regiert und nicht dagegen

euronica am 11.07.12 13:18

Und die schwere Aufgaben, die die Politiker jetzt schultern müssen, sind nicht mit einem Einigungsvertrag zu machen. Falsch

Richtigstellung:
Und die schwere Aufgaben, die ( anstehende europäische Einigung ), die die Politiker jetzt schultern müssen, sind nicht mit einem Einigungsvertrag zu machen.

Sennekind am 11.07.12 13:13

@ Ano-Nym1984 am 11.07.12 10:55

" Nach der Wiedervereinigung hätte es nämlich gemäß Artikel 146 GG eine von den Bürgern zu bestimmende verfassungsgebende Versammlung geben müssen, die dem deutschen Volk einen Verfassungsentwurf zur Diskussion und zur Abstimmung vorlegt. "

Wenn man jetzt dieses hier genau erklären wollte, warum vor ca. 20 Jahren dieses nicht durchgeführt worden ist, müsste man einen ganzen Roman schreiben. Ist meines Wissen aber auch in der Fachliteratur irgendwo niedergelegt. Hatte meines Wissen etwas mit dem deutschen Osten zu tun.
Der Traum der Väter von 1949 war jedenfalls deshalb unrealisierbar und man hat den Weg über den Beitritt gewählt.
Und die schwere Aufgaben, die die Politiker jetzt schultern müssen, sind nicht mit einem Einigungsvertrag zu machen.
Eine Herkulesaufgabe.
Weil, es steht nicht nur unser Grundgesetz davor, auch andere Länder haben so etwas. Und die auf einen Nenner zu bringen, da braucht es so manchen Euler.
Daher muss es die Aufgabe der Verfassungsgericht sein, sollte es zu einer europäischen Einigung kommen, die roten Linien immer dem akutellen Bedarf anzupassen.
Im Moment sind wir dabei das europäische Haus zu kaufen, die Finanzierung soll geklärt werden, im Umlageverfahren, nur so ein paar Handwerker
( Abzocker )wollen uns partuot bescheissen.

es grüßt das

Sennekind am 11.07.12 13:06

Wieso haben "wir" keine Zeit?

Den ESM haben noch nicht alle Länder ratifiziert und erst wenn dies passiert ist, tritt der ESM in Kraft. Außerdem überlegt Finnland, ob es nicht aus dem Euro bzw. Europa austritt - denn eine Allgemeinhaftung lehnen sie ab.

Wie lange dauert es bis die anderen Länder den ESM ratifiziert haben? Bestimmt mehr als 3 Wochen ( siehe "unsicheres" Finnland ).

Die Aufgabe des Bundesverfassungsgericht ist die Verträge auf "Verfassungskonformität" zu prüfen. Und dies sollte autark geschehen ohne Druck/Einflussnahme/Drohung von einem einzelnen Minister.

Falls dieser Minister einen fehlerhaften Plan bzw. Vertrag ausgearbeitet hat, muss er korrigiert werden - genügend Zeit war dafür da und auch Anregungen von Personen, Fachleuten und Oppositionen.

Außerdem hat nicht der Sachverständigenrat (!10 Tage nach der Ratifizierung!) ein Gutachten vorgelegt, dass der ESM (und EFSF) keine Chance hat die Krise zu lösen?

Um was geht es hier? Um die Rettung des Euros oder um eine politische Machtverschiebung....

ziember am 11.07.12 13:06

@ Grappa am 11.07.12 12:03
stimmt, ist auch nicht zu fassen, falls man länger über die Frage "was steht da drin" nachdenkt.
Wenn wir keine Verfassung haben sondern nur
ein Placebo mit der Bezeichnung "Grundgesetz"
ist es nicht so einfach rauszufinden was in der
deutschen Verfassung steht. *g*

Suchender am 11.07.12 12:51

ja klar "Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein..."Dieses Ziat wird immer dann hervorgeholt, wenn Machenschaften von Politikern/Hochfinanz/Bankern etc. aufgedeckt werden. Dann soll der Normalo ein schlechtes Gewissen bekommen um zu schweigen/zu verstehen.
NEIN dafür zählt der Vergleich nicht, denn normalerweie wird bei Vergehen des Bürgers dann gekündigt/entlassen/bestraft. Und solche Anbiederungen/Gleichsetzungen geschehen nur beim Negativen , bei den Vorteilen/Positiven ist dann der Politiker/Hochfinanz/Banker etc wieder wer ganz anderes als Otto Normalverbraucher.

Anonym am 11.07.12 12:16

Aber was steht da eigentlich drin ??

Suchender am 11.07.12 7:20

Ichfassesnicht.

Grappa am 11.07.12 12:03

westfale am 11.07.12 11:25

wer kontroliert die politische einstellung von verfassungsrichtern und wer bestimmt sie?

Letztlich bestimmen dies die Parteien, denn es gibt für das BverfG keine vom Bundestag, Bundesrat und der Regierung unabhängigen Richterwahl-ausschüsse. Die politische Einstellung jedoch kann und soll von niemandem kontrolliert werden können. Denn die Richter haben sich ausschließlich an das GG zu halten. Deshalb können die Richter, sobald sie mal gewählt sind, den vorgenannten Kreisen die lange Nase zeigen und sich dabei auf das GG und ihre richterliche Unabhängigkeit berufen. Und meistens tun sie das auch, sehr zum Ärger der Parteien, des Bundestags, des Bundesrats und der Regierung.

Ano-Nym1984 am 11.07.12 11:50

wer kontroliert die politische einstellung von verfassungsrichtern und wer bestimmt sie.

westfale am 11.07.12 11:25

"Die dt Verfassung ist das Grundgesetz. Eine Verfassung wäre es, wenn vom Volk darüber abgestimmt worden wäre, was aber nie geschehen ist im Nachkriegschaos. Vielleicht ist das auch Quatsch ;-) Ich lasse mich gerne verbessern."

@Emma am 11.07.12 9:50:

Na, dös is scho koa Schmarr'n net.

Das ist sogar erschreckend richtig. Vergl. hierzu den "Verfassungsvorbehalt" in

Artikel 146
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Herzlichst

Kritikus am 11.07.12 11:15

@Emma am 11.07.12 10:55

Die Landesverfassungen der alten Bundesländer sind übrigens genau nach dieser Vorgehensweise vom jeweiligen Landesvolk verabschiedet worden. Das heißt, es gab jeweils verfassungsgebende Versammlungen eines repräsentativen Teils der Bevölkerung, die einen Verfassungsentwurf diskutierten und ausarbeiteten und dem Volk dann zur Abstimmung vorlegten. Nach den in den Bundesländern jeweils durchgeführten Volksabstimmungen traten dann die jeweiligen und bis heute gültigen Landesverfassungen in Kraft.

Ano-Nym1984 am 11.07.12 11:05

@ Ano-Nym1984 am 11.07.12 10:55

Danke für die Aufklärung. Ich hatte schon befürchtet, die Experten wären alle in Urlaub ;-)

Emma am 11.07.12 11:01

@ Anonym am 11.07.12 10:01

>>> reingefallen.:-)) >>>

Wer auf wen und ansonsten Gegenteil beweisen :-)

Nach dem 2. Weltkrieg haben die Besatzungsmächte über Deutschland bestimmt und deren Vertreter oder von denen bestimmte (deutsche) Vertreter haben eine Verfassung erarbeitet, die aber nie vom Volk genehmigt worden ist.

Ich lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen, wenn ich falsch liege :-)

Emma am 11.07.12 10:55

@Emma am 11.07.12 9:50

Die Abstimmung des Volkes über eine das Grundgesetz abzulösende Verfassung wurde und wird von den Parlamenten und Regierungen seit mindestens 20ig Jahren bewußt hintertrieben, denn sie setzten und setzen sich über den Artikel 146 GG hinweg:

Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Nach der Wiedervereinigung hätte es nämlich gemäß Artikel 146 GG eine von den Bürgern zu bestimmende verfassungsgebende Versammlung geben müssen, die dem deutschen Volk einen Verfassungsentwurf zur Diskussion und zur Abstimmung vorlegt.

Durch den Beitritt der sich auflösenden DDR zum Grundgesetz ist dies von der damaligen Regierung und vom Parlament umschifft und auch ignoriert worden. Man ersetzte die im Artikel 146 GG vorgesehene Regelung kurzerhand durch den Einigungsvertrag und erklärte grundgesetzwidriger Weise das Grundgesetz zur Verfassung, das es nach wie vor nicht ist.

Ano-Nym1984 am 11.07.12 10:55

Hallo Herr Bug,
Zitat:
...Aber die deutschen Verfassungsrichter. Sie werden die richtige Entscheidung treffen...

Das mit Hilfe des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht eingerichtet wurde, war die beste Entscheidung des parlamentarischen Rates!

Gerd am 11.07.12 10:05

Emma am 11.07.12 9:50

reingefallen.:-))

Anonym am 11.07.12 10:01

@ Suchender am 11.07.12 7:20

Die dt Verfassung ist das Grundgesetz. Eine Verfassung wäre es, wenn vom Volk darüber abgestimmt worden wäre, was aber nie geschehen ist im Nachkriegschaos. Vielleicht ist das auch Quatsch ;-) Ich lasse mich gerne verbessern.

Den Text des Grundgesetzes (und auch viele andere Gesetze) finden Sie unter gesetze-im-internet unter gg. Den kompleten Link kann ich Ihnen nicht angeben, der würde vermutlich gelöscht, weil externe Links hier verboten sind. Mit meinem Hinweis dürfte das aber zu finden sein.

Emma am 11.07.12 9:50

Hallo noch mal an alle...
kann mit bitte einer helfen. Ich SUCHE immer noch
im Internet den Text der "deutschen Verfassung".
Überall liest man verfassungskonform, Verfassung
ändern etc. Aber was steht da eigentlich drin ??

Suchender am 11.07.12 7:20

Picard42 am 10.07.12 21:13

Ohne Sünde ist wohl keiner.

Aber!

Sagen wir mal so: Wenn der Vorstand einer Gesellschaft in kriminelle Aktionen verwickelt ist, wirft er schlechtes Licht auf eben diese und muss ersetzt werden.

Die Vorstandsvorsitzenden der Firma "D" , auch als BP oder Minister bekannt, sollte das gleiche Schicksal ereilen.

Hier wird, z.Bsp. bei Steuerhinterziehung oder Bestechlichkeit nicht aus finanzieller Not gehandelt, sondern aus reiner Gier, also aus niederen Beweggründen.

Das sollten wir einfach nicht tolerieren, auch wenn das in anderen "Firmen" üblich ist.

Egal, wie hoch meine Verdienste in meiner Firma sind, wenn ich meinen Chef -das Volk- beklaue, bin ich weg.

Ist das naiv oder liest es sich nur so?

heikos am 10.07.12 22:06

Diese kriminelle (Politiker-) Bande verheizt auch noch das GG, alles für die "Märkte" Übersetzt für die 10 Prozent die über 90 Prozent des Gesamtvermögens horten.Und dafür wohlmöglich noch Zeit brauchen um es steuerflüchtig in Steueroasen unterzubringen. Habe eben Frontal gesehen und die (aufgedeckten) Machenschaften des "ehrenwerten" Herrn Mappus.(CDU), der war während seiner Amtszeit willfährige Marionette seines GroßBanker-freunds. Übel die Bilder in denen man sah, wie das Parlament dort alles (unbesehen) durchwinkte. Dem Land bleiben durch diese verbrecherischen Deals Millionen von kosten , die es einsparen muß . Wo oder bei wem kann man sich ja denken.

Anonym am 10.07.12 21:52

Picard42 am 10.07.12 21:26

Genau von Ihnen wollte ich die Korrektur. Danke Picard.

HB

HB am 10.07.12 21:28

@ Picard42 am 10.07.12 21:19

Gestern hatten wir zum Schluß das Thema Respekt.

Respekt bekommt man nicht geschenkt, man muss sich ihn erdienen. Aber wenn die Verblendung durchschlägt gibt es keine Möglichkeit gegen die Sturheit zu argumentieren.

es grüßt das

Sennekind am 10.07.12 21:26

@HB am 10.07.12 21:13

Ist Ihnen da ein "nicht" entgleist, werter HB? ;-)

Picard42 am 10.07.12 21:26

@werner am 10.07.12 21:12

Ach werner.... falsche Abteilung. Mit dem zweiten sieht man besser wird ja nicht zuletzt als Abgrenzung zum Rotfunk postuliert.

Sie dürfen hier alles: den Präsidenten verhöhnen, den Papst beleidigen oder die Regierung eine inkontinente Verbrecherbande nennen - alles kein Problem....

Picard42 am 10.07.12 21:19

Philipp hat ja noch mal das Zeugs zum Höfling.

HB

HB am 10.07.12 21:13

@heikos am 10.07.12 21:09

Ihre Formulierungen sind es auch nicht, die mir hier sauer aufstoßen. Wenn ich beim alten Zitat "wer ohne Sünde ist" bleiben würde, müssten sich hier einige Mitblogger wohl vor dem nächsten Beitrag erstmal wieder ausbuddeln...

Picard42 am 10.07.12 21:13

anita 68 am 10.07.12 21:07

Schäuble.

HB

HB am 10.07.12 21:10

@anita 68 am 10.07.12 21:07

Der Philipp? :-))

Picard42 am 10.07.12 21:10

Picard42 am 10.07.12 20:58

Es hat nicht unbedingt mit Respektlosigkeit zu tun, wenn ich auf seine Verurteilung als Steuersünder hinweise.

heikos am 10.07.12 21:09

auch menschen im rollstuhl können verbrechen begehen.
aber hier gehts einfach nur darum das die politiker wollen das wir die zocker aus dem minus holen

burkhard am 10.07.12 21:05

Klammheimlich freuen sich jetzt vielleicht viele Otto-Normal-Bundestagsabgeordnete, dass ihre Chefs auf Fragen detailliert antworten müssen.
Sie selbst wurden ja mit einem 100-seitigen Wälzer in Fachenglisch abgespeist.
Nachdem Karlsruhe die Abgeordneten aus der Rolle des Bittstellers um Informationen befreien wollte.
Für Merkel, Schäuble haben Abgeordnete wohl nur die Funktion so abzustimmen, wie Merkel es vorher bestimmt hat.
Das nimmt langsam autokratische und selbstherrliche Züge an. Unter dem Vorwand von Sachzwängen.
Aber Merkels großes Vorbild ist ja auch Katharina die Große, von der ein Konterfei ihren Schreibtisch schmückt.

HB

HB am 10.07.12 21:03

@heikos am 10.07.12 20:54

Hätte nicht ein Mann, der mit seiner Gesundheit für dieses Land bezahlt hat, etwas mehr Respekt verdient? Nur mal so am Rande erwähnt....

Picard42 am 10.07.12 20:58

Die BVG-Richter wegen der "Märkte" umfallen. Das wohl eher nicht. Aber Gauck könnte doch unterschreiben. Wenn er von Merkel/Schäuble entsprechend "bearbeitet" wird, oder diese fiesen Finanzjongleure nun anfangen gegen den Euro zu spekulieren und/oder insgesamt von diesen ominösen Rating-Agenturen herabgestuft wird. Das "Schlimme" werden (auch mit ESM) die (weiteren) sozialen Kahlschläge werden. Unruhen könnten folgen, Extremisten Zulauf bekommen etc.

Praktisch hängt jetzt alles nur noch am seidenen Faden (Unterschrift/Nichtunterschrift von Gauck) und vom (neutralen?) Urteil des BVGs ab.

Anonym am 10.07.12 20:58

@all

Meine Freude kann nicht größer sein, wenn jetzt das Bundesverfassungsgericht am Hebel sitzt. Und die Richterinnen/Richter erinnern sich daran, ca. zwanzig Gesetze dieser Verfassungsfeinde kassiert zu haben, damit beschäftigt worden zu sein über Jahre, obwohl klar war, das sie verfassungswidrig sind. Die Wut der Richterschaft, sowas überhaupt auf den Weg zu bringen, war deutlich! Irgendwann hat mal ein Richter geschrieben, man sollte Gesetzesvorhaben eventuell VOR der Absegnung auf Verfassungswidrigkeit prüfen, anstatt das Gericht mit diesen Unverschämtheiten zu beschäftigen. Stimmt!

Und jetzt gibt es das Echo! Das Bundesverfassungsgericht hat alle Zeit der Welt, und es wird sich diese Zeit nehmen!

Gero am 10.07.12 20:58

Gero am 10.07.12 20:48

Wie kann man das vergessen.:-(

Straftäter hatten wir nun schon reichlich in Regierungsämtern.Einige wie Späth und Lambsdorff sind verurteilt.
Der Rest ist halt nur nicht erwischt worden dürfen oder sollen(z.B. Kohl)

heikos am 10.07.12 20:54

heikos am 10.07.12 20:43

Erinnerst Du Dich noch an dessen Zeiten als Bundesinnenminister?? Was der vor hatte, verbrochen hat? Niemand hat das vergessen. Jeden Tag einen neuen Krawall von Schäuble, jeden Tag neue Vorschläge, das Web zu kontrollieren, den Datenschutz auszuhebeln. Ich habe Jahre vor dem Rechner verbracht, um diese Pest zu bashen und die Leute aufzuklären.

Und jetzt geht dieser Typ hin und hat diesen Satz in die Kamera gesagt! Wo sind die Presseleute gewesen, die ihm mal was vor den Bast knallen? Mal wieder nichts. Deutschland hat einen Straftäter als Innenminister gehabt, der jetzt als Finanzminister agiert. Einen Kriminellen! Das nenne ich Kongo.

Gero am 10.07.12 20:48

Der Auftritt der Richter heute in Karlsruhe war souverän.

Genau so soll es sein!

Und so kommt heute der Satz des Tages aus Karlsruhe: "Die Verfassung gilt auch in der Krise".

Und das ist gut so. Denn zurzeit werden die Bürger nur noch durch das Bundesverfassungsgericht und das Grundgesetz geschützt. Der größte Teil des Parlamentes und die Regierung scheinen sich eher als Handlanger der Finanzmärkte betätigen zu wollen.

Der ESM ist nämlich nichts anderes als der Versuch, das Grundgesetz außer Kraft zu setzen.

Würden die Richter nämlich nicht ihre Souveränität beweisen, müssten die Bürger selbst etwas tun. Denn dann träte der Absatz 4 des Artikels 20 GG in Kraft:

Artikel 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Ano-Nym1984 am 10.07.12 20:44

Dieses dümmliche Schäuble-Grinsen und den von Gero zitierten Satz kann ich nur damit erklären, dass er den Richtern schon ein Angebot unterbreitete, welches sie nicht ablehnen können.

Oder er ist schon weggetreten.

heikos am 10.07.12 20:43

"Die Verfassung gilt auch in der Krise".

das ist wahr und dafür ist sie auch Gedacht. Unsere Damen und Herren im Bundestag und Bundesrat, hätten gut daran getan, dass deutsche Volk mal zu dieser wichtigen Entscheidung zu befragen, dann hätten sie ein klares Votum.

So bleibt die Entscheidung wieder an der letzten moralischen Instanz dieser Republik hängen.

Kurie5885 am 10.07.12 20:39

Das Zerschlagen des EU-Porzellans

Dunkle Wolken und Ängste begleiten die Entscheidung des BVG. Zugegeben, es siege die Vernunft. Aber hat die Vernunft noch eine Überlebenschance in diesem Machtspiel, wenn es kein Zurück mehr geben kann? Was wird aus dem Traum vom EU-Gouvernement, aus all den EU-Politkarrieren ? Das ist für den Steuerzahler so teuer wie jede Menge weißes Gold. Aber in Zeiten, in denen das neue Gold börslich und rein virtuell erfunden wird, brauchen wir keine juristische Alchemie und keine märchenhafte Rezeptur. Es genügt einfach ein klares Nein. Was bleibt, sind ohnehin nur Sorgen ohne Glanz und Schuldenglut.

Frank am 10.07.12 20:37

Die Krönung habe ich von Schäuble im TV bewundern dürfen, als er sagte: Bla, bla...wir haben alles geprüft, bla, bla, aber dann der Kernsatz, ich zitiere: "Wenn wir nicht sicher gewesen wären, daß alles verfassungskonform ist, dann hätten wir das ja gar nicht beschlossen." Habt Ihr so eine kackende Dreistigkeit schon erlebt???

Das sagt einer in die Kamera, der als Innenminister des Bundes ein vom Bundesverfassungsgericht kassiertes Gesetzesvorhaben nach dem anderen hinnehmen mußte. Verfassungswidrig durch die Bank Gesetze durchdrücken wollte, bis den Richterinnen und Richtern der Kragen platzte. Der das Vertrauen auf diesen Rechtsstaat im Amt des Bundesministers zerstört hat, das Vertrauen des Bundesverfassungsgerichtes, das deutlich wurde bezüglich dieses Subjektes, allerdings auch gestärkt hat durch sein unglaublich abscheuliches Verhalten.

Das sagt ein Typ, der als Angeklagter vor Gericht stand und als Straftäter verurteilt wurde.

Wann wird dieser Mensch eigentlich endlich mal in der Versenkung verschwinden? Dem schaut die Lüge schon aus der roten Nase raus. Und was sagte Merkel damals wie heute: Ich habe vollstes Vertrauen in die Arbeit meines Ministers Schäuble und zwar in jeder Hinsicht.

Ok, bis 2013 muß man noch durchhalten, bis die Verfassungsfeinde weg vom Fenster sind. Früher hat man solche durch das Fenster geworfen, heute wählt man sie ab.

Gero am 10.07.12 20:34

Es ist aber noch viel viel viel viel schlimmer als ääh..

Anonym am 10.07.12 20:34

@Anonym am 10.07.12 20:26

Nun, ich finde ein "es ist alles noch viel schlimmer" ohne irgendeinen erläuternden Text völlig daneben.

Picard42 am 10.07.12 20:32

@Ano-Nym1984 am 10.07.12 20:03
Absolute Zustimmung!

Peter S. am 10.07.12 20:28

Ano-nym 1984 hat leider, leider recht.
Und es ist noch viel schlimmer.

Da ist ein "Völker hört die Signale" absolut daneben.

Anonym am 10.07.12 20:26

@Picard42 am 10.07.12 19:55

"Völker, hört die Signale!"

Ja hoffentlich. Besser nämlich als auf die Sinns, die Rürups oder gar auf die FDPler dieser Republik.

Ano-Nym1984 am 10.07.12 20:03

noööö, unser parlament kann keinen schaden mehr nehmen.

damals war das schlimm, als der br-präses pobereit (aufsichtsratchef- beim flughafen) die kriminellen machenschaften von stolpe (MP+mitarbeiter der staatssicherheit der DDR) und seinen widerstreitern koch (MP-) und schöneborn (IM) durchgehen liess, und der SPD-Büttel rau (vorgänger von chrissi) das gesetz unterzeichnete.

danach konnte sich unser amtsschimmel nicht mehr blamieren.

werner am 10.07.12 20:01

Ich hoffe das man die Kompetenz der EU in unseren Rechtsstaat vor der Tür lässt. Es kann nicht angehen, das wir z. B. in Portugal für das 13te und 14te Gehalt von Rentnern und Beamten gerade stehen. Ebenso in Griechenland wo Lokführer ca 7ooo € verdienen und auch noch für das Händewaschen 450 € erhalten. Busfahrter die Ihrern Fahrplan einhalten erhalten ebenfalls ein zusätzlichen Betrag auch wenn dabbei einige Haltestellen ausgelassen werden.( habe ich am eigenen Leibe gespürt) Übrigens verdienen Busfahrer ca 45 ooo€ im Jahr. Ich denke davon träumt so mancher Deutsche. Dazu kommen die weit aus früheren Rentenbeginne in z.b. Griechenlan und jetzt auch in Frankreich. Nur wir Deutschen sind so blöde und arbeiten bis 67. Woher kommt also unser Wohlstand. Nicht vom Faulenzen. Außerdem werden wir in den folgenden Jahren noch genug Geld für Sozialleistungen brauchen um den Bürgern, die heute in unteren Lohngruppen und auf 400 € Basis arbeiten den Lebensunterhalt zu ermöglichen. Die Gewinne der Unternehmen werden ganz sicher nicht dazu herangezogen.

gegner der EU am 10.07.12 19:57

@Ano-Nym1984 am 10.07.12 19:42

"Völker, hört die Signale!"

;-)

Picard42 am 10.07.12 19:55

Eine Schande und ein Armutszeugnis wenn das BVG die Richtigkeit der Politischen Entscheidungen überprüfen oder im schlimmsten Fall sogar einkassieren muß.
So etwas darf nur die absolute Ausnahme sein,ist aber leider nicht zu verhindern wenn Politiker mit nervöser Hand agieren.
Man muß sich mal vorstellen welchen Image Schaden unser Parlament durch eine Verfügung des BVG nehmen würde.

Werner Günther am 10.07.12 19:52

Wenn das BverfG die Verfassungswidrigkeit des Regierungsvorhabens bezüglich des sogenannten ESM feststellt, dann muss die Regierung sich etwas anderes, nämlich etwas verfassungskonformes, überlegen. Mehr braucht das Gericht nicht festzustellen. Und dann muss die Regierung handeln. Und zwar, indem sie sich von ideologischen Scheuklappen und Fesseln (der Markt, der Markt, der Markt) befreit und von falschen Beratern (Issing, Weidmann, Asmussen) verabschiedet. Genügend alternative Vorschläge von renomierten und unabhängigen Fachleuten (Paul Krugman, Joseph E. Stiglitz, Peter Bofinger, Heiner Flassbeck u.a.m.) kann man bekommen, wenn man sie den annehmen will. Man mag sich auch an dem kleinen Island ein Beispiel nehmen, das den Banken den von ihnen geschaffenen Mist vor die Tür schmiss, etliche Banken abwickelte und bereits einige Verursacher der Banken- und Finanzkrise vor Gericht brachte (gegen 200 Personen der Finanzbranche Islands wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, 80 Personen davon sind bereits rechtskräftig verurteilt).

Das BverfG wird mit seinem Urteil nicht verantwortlich sein, wenn der Euro kaputtspekuliert wird.

Schuld daran sind außer den Währungsspekulanten, den zockenden Banken und den Hedgefonds die deutschen Abgeordneten und Regierungsmitglieder (SPD-Grüne, CDU/CSU-SPD, CDU/CSU-FDP, die diesen Leuten mittels der Abschaffung von Pflichten (durch Deregulierungen ) erst Tür und Tor öffneten für ihre Spekulation gegen den Euro und den Wohlstand der Bürger. Sie waren es, die den Banken und Spekulanten ihre teils kriminellen Geschäfte und das Schattenbankensystem (Hedgefonds) ermöglichten und sie auch noch mit Abermilliarden an Steuergeldern belohnte, anstelle die sich verzockten Banken abzuwickeln, die Finanzmärkte zu ordnen und die kriminellen Macher vor Gericht zu bringen.

Und wer keine Berührungsängste hat, der mag sich z.B. von Gregor Gysi erklären lassen, um was es geht. Gregor Gysi: Was für eine Krise ist die Euro-Krise? Linksfraktion

Ano-Nym1984 am 10.07.12 19:42

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mahnte: Eine deutliche Verschiebung des ESM über den Juli hinaus "könnte eine erhebliche Verunsicherung der Märkte bedeuten".

Sicher, Schäuble (CDU) und Merkel(CDU) hättens wieder am liebsten in einer "Nacht- und Nebelaktion" schon in der Nacht zum 1.Juli über die Bühne gebracht. Gauck stand schon mit Füllfederhalter bereit. Nur noch das BVG konnte ihn/sie mit Mühe davon abhalten. Nochmal: Unkündbar, keinem rechtl. je verpflichtet und dermaßen intransparent. Sowas braucht Zeit für die Überprüfung, vll. kann man noch diese oder jene Klausel ändern/ergänzen.

Wegen mögl. Verunsicherung der Märkte ein jahrzehntelang bewährtes GG außer Kraft zu setzen, Demokratie zu verabschieden, geht doch nicht.
UND in Kraft tritt es so und so erst 2013.... Also erst mal Ruhe, denn in selbiger liegt die Kraft.

Anonym am 10.07.12 19:38

" Europa ist in keiner guten Verfassung."

Doch, Europa ist auf dem richtigen Weg, keiner kann es aufhalten.

Nabend in die Runde.

Und jetzt kommt ein Lipper, immer von seiner Landeseinstellung als sparsam verrufen, soviel zu der AKS, wir berichten aus dem Lande, und entschleunigt die ganzen Aufgeregtheiten.
Wieviele wollen an dem bald geeinigten Europa, hier wird der Spruch ausgeliehen; was zusammen gehört wächst zusammen, an dem Zusammenwachsen noch mal schnell Kasse machen.
Alle haben heute schon wissen lassen, es ist eingepreist, wir haben Zeit und können in Ruhe das Ergebnis abwarten.
Aber hoffentlich gibt es für die Medien was, die haben eventuell ein Problem, wegen den Loch im Sommer.

Deshalb der Zuruf an unseren Landesjungen, ruhig Blut, dann wird alles gut.

Sennekind am 10.07.12 19:35

Wir haben doch Verträge z.B. Maastricht.
Jeder Staat haftet für seine Schulden selbst,
sind die Verträge alle nur Makulartur? Ich verzichte
auf ein solches Europa.Wir sollten allle Protest machen
und die Politiker in dei Schranken weisen

Anonym am 10.07.12 19:32

In der Eröffnung hat der Vorsitzende erst einmal auf die Unabhängigkeit des BVG hingewiesen. Das ist nicht außergewöhnlich. Leider ist das BVG auch ein politisches Gericht und wird bei den juristischen Entscheidungen auch politische Abwägungen treffen. Und dabei ist fraglich, ob dieses deutsche Gericht über die notwendigen deutschen und europäischen Informationen verfügt. Meinen zumindest einige deutsche Politiker, die sich für Europa engagieren. Und die sind in verschiedenen Parteien

Manfred am 10.07.12 19:05

das richter mehr ahnung ausstrahlen als politiker, sollte ja wohl normal sein.

ein richter wird von uns bürgern lange ausgebildet und alimentiert.

der politiker kommt zum überwiegenden teil aus der wohlfahrtsindustrie, also leeramt, socialarbeit oder gescheiterter rechtsanwalt/winkeladvokat.

manche politiker haben auch garnichts gelernt wie fischer/scharping/roth/sommer (DGB)

werner am 10.07.12 18:59

@anita 68 - Sie schreiben:
"Gerade in einer so wictigen Angelegenheit wäre Transparenz äußerst angebracht gewesen."

Bei so was "Wichtigem" müssen wir Bürger doch froh sein, überhaupt unterrichtet zu werden. Transparenz und aufgeklärte Bürger wirken da wie Gift. Die Regierung regiert. Da sollte sich das Volk doch auch nicht dauernd einmischen.

Vorschlag zur Güte: Wir setzten die Verfassung temporär außer Kraft...... Vielleicht solange, bis die Märkte es wieder erlauben.

wer Sarkasmus findet, darf ihn behalten und weiterverwenden

Gernfried2000 am 10.07.12 18:54

"...Der Auftritt der Richter heute in Karlsruhe war souverän. Präsident Voßkuhle sagte, man brauche für eine Entscheidung zunächst einmal etwas Zeit..."

Es wäre schön gewesen, wenn der Zuschauer auch etwas von den Argumenten der Kläger hätte hören können. Es war zwar bewundernswert, wie fehlerfrei Herr Voßkuhle die einzelnen Aktenzeichen herunterrattern und danach kontrollieren konnte, ob alle Kläger anwesend seien, aber dann - als es interessant geworden wäre - war Schluß mit Übertragung.

Es tröstet mich auch nicht, dass offensichtlich die ganze Verhandlung in irgendeiner Form aufgezeichnet wird, zwecks ev. Überprüfung zu späterem Zeitpunkt, aber diese Aufzeichnungen nicht veröffentlicht werden.

Gerade in einer so wictigen Angelegenheit wäre Transparenz äußerst angebracht gewesen.

anita 68 am 10.07.12 18:46

"Die Verfassung gilt auch in der Krise".

Ist das nicht doch ein wenig viel verlangt? Wollen wir denn jetzt sichere Vermögen, Renten und Sparguthaben für die Bürger? Oder doch lieber Demokratie, Verfassung und das ganze Brimborium? Beides scheint ja nun nicht zu gehen....

Übrigens - wie geht eigentlich Demokratie, wenn Krieg ist?

fragt ahnungslos

Gernfried2000 am 10.07.12 18:45