Donnerstag, 05.07.2012

Bild von Asli Sevindim, Rechte: WDR

Eine Behörde am Ende...?

Größer hätte die Spannung kaum sein können: Heute vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses zu den Morden der Zwickauer Terror-Zelle. So viele fast verzweifelte Fragen: Wie konnte diese Gruppe so lange unerkannt bleiben? Was tat ein V-Mann nur kurze Zeit vor einem Mord am Tatort? Warum wurde - fast unmittelbar nach Bekanntwerden der Neonazi-Mord-Serie - Aktenmaterial dazu vernichtet? Wer hat das veranlasst? Wann? Wie sind die Kriterien dafür üblicherweise.

Die Antworten sollten vor allem ZWEI Männer liefern.
Einmal der zuständige Beamte, der die Akten schreddern ließ. Der sagte aber - wenig überraschend - lieber nichts. Gegen den Mann wird schließlich ermittelt.
Dafür sprach der scheidende Präsident des Bundes-Verfassungs-Schutzes Heinz Fromm mehr.
Seine Erklärung zu den geschredderten Akten war einfach und erschreckend: „Ich habe keine überzeugende Erklärung." sagte er.

Angesichts des großen Vertrauensverlustes, den der Verfassungsschutz erlitten hat, klingt das wie eine Kapitulation.

Auch wenn die heutige Sitzung des NSU-U-Auschusses nicht die erhofften Antworten gebracht hat: Ein klares Bild von den Zuständen in dieser Behörde hat er schon gezeichnet. Und die sind einfach unhaltbar!
Der Unions-Obmann Clemens Binninger von der CDU hat die Arbeitweise des Verfassungsschutzes heute mit einer Lotterie verglichen.
Leider war in diesem Fall NICHTS zu gewinnen. Im Gegenteil.

Kommentare

Anonym am 6.07.12 15:06

Das war der rasenmäher mit seinem geplapper.

Grappa am 6.07.12 16:02

Unakzeptabel von wem für wen auch immer ist aber die Forderung ,von Absprechung der (Menschen) Bürgerrechte oder Wahlrecht. Wie es hier auch schon zu lesen war, den entweder die gelten für alle , oder sonst verliert die Demokratie.

Anonym am 6.07.12 15:06

HPS 64 am 5.07.12 19:20
Gernfried2000 am 5.07.12 19:20
Im ersten Beitrag ging es um das Personal, auf das bei Gründung der Behörde zurück gegriffen wurde. Also nicht um die Damen und Herren, die heute in den Behörden beschäftigt werden.
Es ging bei der Entnazifizierung weniger um die Gesinnung sondern mehr um den Umfang der Beteiligung. Und nicht alles was in Fernsehsehsendungen berichtet wird, ist auch so richtig.

Manfred am 6.07.12 15:01

Ano-Nym1984 am 6.07.12 13:42

Zunächst einmal begrüße ich es sehr, wenn wir besonders bei diesem Thema verbal abrüsten. ;-)

Ich habe mir mittlerweile die Artikel im Tagesspiegel zur gestrigen Sitzung durchgelesen. Für mich stützen sie sogar eher die Argumentation des Prof. Gusy als ihr zu widersprechen (ohne damit sagen zu wollen, dass er recht hat). "Wir waren borniert." als zentralen Satz von Herrn Fromm zeigt das Ausmaß seiner Bankrotterklärung für seine Behörde.

Wäre ich an der Stelle der Verantwortungsträger, würde mich diese Erklärung übrigens sehr, sehr alarmieren. Denn das würde zeigen, dass tatsächlich an dieser Stelle nicht aus der Geschichte gelernt wurde, wie ein verdrehtes Pflichtbewusstsein, Borniertheit und Ignoranz "das Böse" erst möglich machen.

Anke am 6.07.12 14:53

@Anke am 6.07.12 11:51

Ich habe die Aussagen Herrn Gusys mit den Aussagen der Leute vor dem Untersuchungsausschuss und die Aussagen der Ausschussmitglieder verglichen. Diese Aussagen sollte er ja wohl kennen.

Dazu kommt, dass die Recherchen der Zeitungen Der Tagesspiegel und die ZEIT über die Opfer rechtsextremer Gewalt bereits seit einiger Zeit öffentlich zugänglich sind. Auch die sollte Herr Gusy kennen.

Meine Eindruck nach alldem ist, dass Herr Gusy den Behörden und den politisch Verantwortlichen eine scheinbar begründbare und damit bequeme Ausrede anbietet.

Daher meine Kritik an ihm. Aber nicht an Ihnen.

Ano-Nym1984 am 6.07.12 13:42

Man kann Vergangenheit aber auch nicht nur auf die (schwerwiegendste menschenfeindliche) Zeit von 1933- 45 reduzieren. Aber heute wissen Jugendliche manchmal schon nicht mehr darüber bescheid oder denken falsch/verharmlosend darüber.
Schlimm ist das, und es stimmt auch dass im Dritten Reich wenige enorm profitiert. Man spricht nicht umsonst von dem verFÜHRTEN Volke.

Zum Thema:
Es ist schnell gesagt :den Verfassungsschutz brauchen wir nicht, Aber das Bundesverfassungsgericht schon und immer öfter. Es käme auf eine neutrale Sichtweise dieses Amtes an. Den die Linke (eine gewählte demokr.Partei! ) wird intensiv beobachtet. Und auf dem anderen (rechtsextremen ) Auge ist man blind?? Das geht nun überhaupt nicht.

Diese ganze NSU-Mord-Serie ist rätselhaft. Nicht nur inwieweit der VS involviert war. So ist diese verächtliche Bekenner-Comic- DVD aus all dem Verbrannten unbeschadet gefunden worden. während sogar die Pistole mit der sich die beiden jungen Männer selbst ? hinrichteten teils verkohlt war.
Die linken Terrorgruppenmitglieder Baader/Meinhof haben sich dann zum Schluß auch alle (angebl.?) selbst umgebracht.

Sicher steht der VS und Polizei /Politik schneller bereit da wenn es um die Bankensicherheit/Etablierten etc. geht. Da steckt auch Geld dahinter und die Angst der Reichen dies zu verlieren, während beim rechten Terror es gegen Minderheiten geht.

Anonym am 6.07.12 13:34

Ano-Nym1984 am 6.07.12 11:25

Natürlich wäre Inkompetenz nicht minder schlimm. Darum hatte ich das "nur" in Anführungszeichen gesetzt.

Ich weiß auch nicht, warum Sie Prof. Gusy derartig angehen. Wir alle wissen kaum etwas Gesichertes und vermuten sehr viel (mehr oder weniger fundiert). Etwas anderes behauptet er ja auch gar nicht.

Für meine Meinungsbildung suche ich mir gerne mehrere Quellen mit unterschiedlichen Sichtweisen, gerade wenn die Lage so unklar ist. Wenn hier jemand behauptet, er habe den (alleinigen??) Durchblick, macht mich das sehr skeptisch.

Anke am 6.07.12 11:51

@Anke am 6.07.12 10:05

Es wäre nicht minder schlimm, wenn es sich um Inkompetenz u.ä.m. handeln würde. Denn es handelt sich um mehrere Landes- und eine Bundesbehörde. Das aber ist schon sehr auffällig und merkwürdig.

Der Jura-Professor Christoph Gusy weiß nämlich selbst kaum etwas und vermutet sehr viel.

Professor Gusy glaubt nicht [hält es also für nicht wahr] an bewusste Täuschung.

Seine Aussagen:

Man könnte den Eindruck gewinnen.
Ich gehe aber nicht davon aus ...
Es spricht vieles dafür ...
Nehmen Sie zum Beispiel ...

Und so geht das weiter.

Der Jura-Professor gibt sich hier als Fachmann für Ministerien, Polizei und Verfassungsschutz. Geradewegs so, als könne er per Ferndiagnose mehrere Landes- und Bundesbehörden mitsamt ihrer Dienststellen sowie all deren Mitarbeiter beurteilen.

Die Aussagen aus dem Untersuchungsausschuss, die von der Presse bereits veröffentlicht wurden, klingen aber nun mal ganz anders. Und zwar sehr erschreckend.

Wenn zum Beispiel Polizeibeamte auf Anweisung aus dem Landesinnenministerium Thüringens, wegen höherer Interessen des Landes, Neonazis trotz bekannter Straftaten nicht verhaften dürfen und sie deshalb auch nicht verhafteten. Dann ist das mindestens Begünstigung wenn nicht gar Unterstützung von Straftaten.

Und in den Ministerien sitzen nun mal politisch gewählte Minister, deshalb geht es eben auch um die Regierungen und die Parteien.

Ano-Nym1984 am 6.07.12 11:25

Eigentlich kann man nur ganz einfach sagen,
was dort vor sich geht spottet jeder Beschreibung
und ist im Grunde genommen mehr als unmöglich.

Gertrud am 6.07.12 10:25

Moin zusammen,

also die Herren: weltanschauliches oder gar parteipolitisches Gezänk bringt hier doch nicht einen Millimeter weiter! :-((
Wir alle können nicht sicher wissen, ob es "nur" um geballte Imkompetenz oder um systematische Blindheit auf dem rechten Auge geht.

Zur Hintergrundinfo empfehle ich das Interview mit Prof. Gusy auf der Tagesschau-Seite: "Stumpfe Routine, Inkompetenz und Ignoranz"

Anke am 6.07.12 10:05

obwohl der Blog wohl schon geschlossen ist...
vielleicht kann mir jemand noch die Frage beantworten und etwas Licht in meine peinliche Unwissenheit bringen. Es geht ja um den "Verfassungsschutz" das bedeutet doch daß es seine Aufgabe ist die Verfassung zu schützen.
Nun wollte ich mir gerne die "Verfassung" ansehen.
Wo kann man in der deutschen Verfassung nachlesen. Ich finde immer nur den Verweis auf das
Grundgesetzt. Aber es heißt ja nicht "Grundgesetzschutz" ??

Bürger am 6.07.12 9:08

Das spricht doch für sich: Die Mordserie der NSU beobachteten die vermeintlichen Verfassungsschützer mindestens mit wohlwollendem Desinteresse.

Indessen ist die hessische Polizei sowas von auf Zack gewesen, als im Frankfurter Bankenviertel gegen die Finanzmafia demonstriert werden sollte.

Dieser Staat krault den Pitbull, der seinerseits darauf ist, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu zerfleischen.

A. Schulze am 6.07.12 0:36

Ano-Nym19:84
es ist gut, daß an den naziterror - quasi als immunisierung für nachfolgende generationen - erinnert wird. das wird auch mit deutscher gründlich-
keit betrieben. frei nach churchill hat man deutsche entweder an der kehle oder zu füßen - was treffend,
den zu übertreibung neigenden deutschen charaktor
beschreibt. wer in einer deutschen tv-zeitung das
programm nach nazithemen absucht, wird fast täglich
fündig. hitler in allen variationen. aus nazierinnern,
wird nazitainment. das ist dann zuviel des guten...

frillnix am 5.07.12 22:27

@heikos am 5.07.12 21:54

Am Ende werden Sie uns dann sogleich erklären, dass die Neonazis eigentlich Linke sind, gelle?

Ano-Nym1984 am 5.07.12 22:01

Dies wird nämlich gerne "übersehen".

heikos am 5.07.12 21:54

Wo haben sie das denn her?
Lügen nichts als lügen und ich wünschte sie wärn stark.
wieviele Morde gehen auf linken seite in die
Statistik ein.Ich sags ihnen.Keiner!

Anonym am 5.07.12 22:00

@heikos am 5.07.12 21:54

Wobei sich auch die Frage stellt, welche "Szene" sich nun eher gegen "den Staat" stellt und damit im Fokus einer Institution sein muss, die sich den Schutz dieses "Staats" auf die Fahnen geschrieben hat.

Das ist ausdrücklich weder eine Relativierung noch gar Verharmlosung irgendeines Verbrechens!

Picard42 am 5.07.12 22:00

>>Das liegt auch und vor allem an unserer massenmörderischen Vergangenheit,...>>

Ano-Nym1984 am 5.07.12 21:51

Genau das sind die Äußerungen, die mich erzürnen.

Reicht es nicht, dass andere unser Nest permanent beschmutzen?

Mir ist kein Volk bekannt, das dies selbst erledigt.

heikos am 5.07.12 21:59

@Ano-Nym1984 am 5.07.12 21:51

Als aufmerksamer, langjähriger Leser dieses Blogs wüssten Sie jetzt, wie gerne ich exakt diesen Satz zitiert habe.... ;-)

Picard42 am 5.07.12 21:56

Ano-Nym1984 am 5.07.12 21:30

Wenn schon Statistiken herangezogen werden, dann sollte man auch jene beachten, die einen Rückgang der Straftaten der rechten und einen Anstieg der linken Szene belegen.
Dies wird nämlich gerne "übersehen".

heikos am 5.07.12 21:54

@Picard42 am 5.07.12 21:45

Das liegt auch und vor allem an unserer massenmörderischen Vergangenheit, für die gilt:

"Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen."

(Original engl.: "Those who cannot remember the past are condemned to repeat it.")

George Santayana

Ano-Nym1984 am 5.07.12 21:51

@Ano-Nym1984 am 5.07.12 21:30

Sorry, aber aus jeder politisch (rechts) motivierten Straftat eine "Bedrohung des Staats" ableiten zu wollen, ist nun auch nicht gerade zielführend.

Picard42 am 5.07.12 21:45

Beim VS wäre mal einiges zu überprüfen oder er gehört wirklich aufgelöst!

Hamburger Abendblatt

"Das Amt hat die Bildung des terroristischen NSU nicht nur nicht verhindert, sondern geradezu gefördert. Die Beschützer der Demokratie kannten den Aufenthaltsort der Verbrecher, nahmen sie aber nicht fest. Sie behinderten offenbar die Fahndungsarbeit der Polizei. Und sie versuchten den Nazi-Terroristen Geld zukommen zu lassen, in der Hoffnung, sie würden so an gefälschte Pässe herankommen. Das alles sind keine Pannen, keine Fehler in der Ermittlungsarbeit. Dahinter steckt offensichtlich ein System. Das sind beklemmende Enthüllungen: Verfassungsschützer und Verfassungsfeinde arbeiten Hand in Hand."

Anonym am 5.07.12 21:44

werner, 21:22
TTS sacht mir jetzt nix. ( vielleicht mal wiki fragen )
heikos, 21:23
NSU-quickly ( natürlich " nur " ein moped ) nicht zu
vergessen...

frillnix am 5.07.12 21:34

@heikos am 5.07.12 21:21

Das eine ist die Aufgabe der normalen Strafverfolgungsbehörden.

Das andere ist die Aufgabe der politischen Strafverfolgungs- und Staatsschutzbehörden. Und um die geht es hier beim aktuellen Thema der AKS.

Einen künstlichen Dissens aufzumachen, wie Sie es manipulativ tun, soll vom eigentlichen Thema ablenken. Zumal niemand alle anderen Mordopfer nicht schlimm findet, was Sie absichtlich unterstellen.

Ano-Nym1984 am 5.07.12 21:30

"Seit 1990 wurden ca 22000 Menschen in D ermordet."


Es geht um politisch motivierte Straftaten/Morde, sonst kann man zur Relativierung auch noch alle im Strassenverkehr/Verkehrstote aufzählen.

Anonym am 5.07.12 21:29

frillnix am 5.07.12 21:04

Und die Münch erst.Schwärm.

heikos am 5.07.12 21:23

Ob der VS auch die Sendung im WdR beobachtet
entzieht meiner Kenntniss.
Es ist zwar spät am Abend,aber mal OT finde ich das
die Sendung um 23.30 Uhr "Taste the Waste"
einer Zuschauerbeteiligung würdig ist.
So wie die Stasi abgewickelt wurde bin ich der vollen
Meiung das auch der Vervassungsschutz abgeschafft
gehöhrt.Überall Versagen in brisanten Bereichen,
Geldverschwendung ohne Ende.
Positive Ergebnisse tendieren gegen nullkommanix.
Mehr als flüssig.überflüssig!

batterietester am 5.07.12 21:23

frillnix am 5.07.12 21:04

nannten die sich nicht früher TTS?

und sie haben alle opel und die zu kleinen bmw`s zersägtj

werner am 5.07.12 21:22

Ano-Nym1984 am 5.07.12 21:03

Seit 1990 wurden ca 22000 Menschen in D ermordet.

Warum muss ich mir die 149 explizit herauspicken?
Doch nur, wenn ich mich auf ein bestimmtes Ziel konzentriere.
Sind die "restlichen" ca 22000 Mordopfer nicht Katastrophe genug?

heikos am 5.07.12 21:21

"Berlin (dapd). Der Grünenpolitiker Hans-Christian Ströbele hat vor einer "Entwarnungseuphorie" bei der NSU-Affäre gewarnt. Es treffe zwar zu, dass sich unter den NSU-Attentätern keine der in den Akten erwähnten V-Leute befunden hätten, sagte Ströbele am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Aber wir wissen zum Beispiel aus einem Vermerk, dass es auch Anwerbungen und V-Leute gab, die aus operativen Gründen nicht in die innere Verfassungsdatei aufgenommen worden sind", fügte das Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses hinzu.

Man wisse gar nicht, ob etwas fehlt und noch dazugehört, sagte er weiter. "Ich habe immer noch den Eindruck, dass der Verfassungsschutz ungeheuer genau informiert war über die Szene und die Gefährlichkeit der Leute."
Quelle: welt-online

anita 68 am 5.07.12 21:14

Sicher sind die noch da.Vor allem deren aufgebaute/ausgezeichnete Netzwerke, So wenig wie mit 45 alles schlagartig beendet war, ist es mit der Wiedervereinigung eben so wenig.

Hier wurde man ja schon als linksextrem/kommunistisch beschimpft, obwohl man nur sozialkritisches schrieb, was früher durchaus auch von der SPD vertreten wurde.

Die Gefahren sind vorhanden und vor allem auch durch solch Regelwerke wie ESM und der geplante rechtlich völlig unantastbare/unkündbare "Gouverneursrat", der niemanden auf der Welt Rechenschaft schuldet.Das ist doch schon Diktatur.

Anonym am 5.07.12 21:08

Picard42 am 5.07.12 21:00

Genau das. Es gibt einfach nichts Neues oder Gesichertes zu sagen. Mehr als ein paar Puzzle-Teile gibt es doch noch immer nicht.

Anke am 5.07.12 21:05

NSU-prinz u. ro80 (mit wankelmotor ) sind - die älteren
werden sich erinnern - legenden der deutschen auto-
mobilgeschichte. ich finde es unerträglich, daß die marke NSU durch eine kriminelle gruppierung in den dreck gezogen wird!

frillnix am 5.07.12 21:04

@batterietester am 5.07.12 20:52

Verfolgungswahn?

Hier schreiben so wenige, weil es zu dem Thema schlicht nichts zu schreiben gibt. Manchmal können Dinge auch einfach sein.... ;-)

Picard42 am 5.07.12 21:00

warum so auffallend weniger Blogger hier schreiben?
Weil sie vieleicht Angst davor haben vom VS beobachtet zu werden?Kann ja sein muss aber nich.
Die stasi soll/hat damals Briefe/Post geöffnet um
Westkontakte "aufzuhellen".
Heutzutage geht der VS per Computer ungeniert in
allen Foren spatzieren und kopiert eure Meinungen
und wertet diese aus.Höchstwahrscheinlich und
mathemässig an mit Sicherheit grenzender Wahr-
scheinlichkeit.
So sind se halt unsere "geliebten"Schlapphut-
träger mit "weißer Weste"!

batterietester am 5.07.12 20:52

Nach Kriegsende wurde zur Kommunistenjagd geblasen, um von den Altnazis abzulenken.Das wurde so grotesk, dass sogar der Briefträger seinen Job verlor, wenn er nur eine KPD-Veranstaltung besuchte.
Seit Jahrzehnten nun versuchen bezahlte Berufserinnerer gegen das Vergessen uns einzureden, dass es in ganz D von Nazis nur so wimmelt.
Das wiederum wird so grotesk, dass schon die Aberkennung der Bürgerrechte gefordert werden.
Diese Ablenkung kommt anderen Radikalen, wie Salafisten oder Scientologie sehr entgegen.

heikos am 5.07.12 20:36

"Unser Land ist immer noch durchsetzt von Antisemiten und Ausländerhassern. Diesen Leuten sollte man sämtliche Bürgerrechte aberkennen und das Wahlrecht entziehen."

@HPS 64 am 5.07.12 18:55:

Mit Ihrer Forderung nach Entzug von Bürger- und Wahlrecht für den von Ihnen inkriminierten Personenkreis verlassen Sie den Boden des Rechtsstaates und besorgen so das Geschäft von Demokratiefeinden, Ausländerhassern, Antisemiten etc. .

Populistsich-plakative Bestrafungsforderungen halten selten einer rationalen rechtlichen Beurteilung stand.

Herzlichst

Kritikus am 5.07.12 20:25

@Picard42 am 5.07.12 20:06

Das hat schon was, mit dem smiley.

In der ZEIT Online vom 12.2.2012 gibt es einen Artikel von Benjamin Lahusen über Emil Julius Gumbel, einem Statistiker, der den rechten Terror und die gewollte Untätigkeit der Behörden während der ersten Jahre der Weimarer Republik untersuchte und darüber zwei Bücher veröffentlichte 1921 mit dem Titel Zwei Jahre Mord und 1922 mit dem Titel Vier Jahre politischer Mord

Das rechte Auge
Im Kampf gegen den Terror von rechts haben die deutschen Strafverfolger schon einmal versagt. Der Mann, der ihnen das Zahl für Zahl nachwies, hieß Emil Julius Gumbel. Deutschland hat es ihm nicht gedankt.

Ano-Nym1984 am 5.07.12 20:20

Sehen Sie, selbst der Smilie kneift das rechte Auge zu.... vielleicht ein V-Smilie?

Picard42 am 5.07.12 20:06

Also wenn ich den Smily richtig besehe zwinkert der
von meiner Seite aus gesehen eher LINKS :-))

Übrigens werden Die Linken immer noch zu unrecht
vom Rechtslastigen VS beobachtet?
Und wer beobachtet eigendlich den VS selbst?
Der Innenminister von der csu?
Ein Schelm der Böses dabei denkt....

batterietester am 5.07.12 20:18

Picard42 am 5.07.12 20:06

Gefällt mir!

OTTI am 5.07.12 20:13

Von der Stasi lernen,heisst siegen Lernen.
Von der stasi lernen,heisst schreddern lernen.
Danach wurde die Stasi abgewickelt
Danach wurde die Stasi in Verfassungsschutz umbe-
nannt.
Oder waren die doch schon früher da?

Wie war noch mal die Beantwortung der Frage,wer zu erst da
war?Ei oder Huhn oder umverkehrt?

batterietester am 5.07.12 20:09

@Ano-Nym1984 am 5.07.12 19:48

Oh ja, bis auf Die Linken sind alle auf dem rechten Auge blind.... Schon Klar.... ;-)

Sehen Sie, selbst der Smilie kneift das rechte Auge zu.... vielleicht ein V-Smilie?

Picard42 am 5.07.12 20:06

HPS 64 am 5.07.12 19:20

Und Goebels, und so manche Nazigröße lebt in Südamerika und hält die Fäden in der Hand.

Was treibt denn dieses Thema für Blüten?

Mann, Mann, Mann……

OTTI am 5.07.12 19:53

@werner am 5.07.12 19:20

Bakschisch? ;-))

anita 68 am 5.07.12 19:51

Am Ende sind die jeweiligen Innenminister der Bundesländer und der jeweilige Bundesinnenminister der vergangenen 14 Jahre. Denn die Innenminister sind stets die höchsten Dienstvorgesetzten der Sicherheitsbehörden und damit vollumfänglich für deren Handeln verantwortlich.

Am Ende sind CDU/CSU-FDP-SPD-Grüne, die diese Regierungen stellten.

Sie sind es, die auf dem rechten Auge blind sein wollen.

Ano-Nym1984 am 5.07.12 19:48

Scheinbar bilden die Geheimdienste einen Staat im Staate, was mich nicht unbedingt beruhigt. Auch Geheimdienste müssen doch irgendwie kontrolliert werden!

Aber ich gerate schon wieder ins Träumen. ;-((

Schönen Abend noch.
Gruß

anita 68 am 5.07.12 19:44

heute Abend näheres im Panorama um 21.45.
Nur alles werden die auch nicht aufklären können,
den niemand war dabei,wir ja auch nicht.
Die wahrheit und nichts als die wahrheit werden wir
NIE erfahren.
Warum sind eigendlich 2 der 3 sogenannten Terrortrio
(was für ne Wortschöpfung)
nicht mehr am Leben und wer hat für deren Ableben
in wirklichkeit gesorgt?
Manchmal kann man den Eindruck gewinnen das der
VS nur deswegen Existent ist weil der die Verbrechen
selbst verannlassten lässt und von willfährigen
V-Leuten gegen Bar ausführen muss/soll.
Nur um ihre Daseinsberechtigung und gut bezahlt
zu legemitieren.Verschwörungstheorie?
Wer weiß?!es besser?

batterietester am 5.07.12 19:40

Manfred am 5.07.12 19:13
Darüber gibt es eine Dokumentartion, die ich auf N-TV oder N24 gesehen habe, wo dieses beschrieben wurde, das ist leider traurige Realität, das die Amerikaner mittels ehemaliger Nachrichtendienstler der Nazidiktatur den ersten deutschen Geheimdienst, den Vorläufer des BND gegründet haben. Traurig aber wahr. Und wer einfach entnazifiziert wurde, der verliert nicht sofort seine Gesinnung.
Gruß HPS 64.

HPS 64 am 5.07.12 19:20

aber so ist das, wenn behörden und anstalten ohne führung und kontrolle sind.

was beim staat läuft, ist mehr oder weniger bekannt. die amtsträger/innen sind entweder geistig nicht so rege oder halt am bachschiztz (wie schreibt man das eigentlich) interessiert.

in den anstalten geht es ähnlich aber wohl zwangloser vorsich.

dr.emig (ok, er ist zdf) sitzt noch im knast. einer von der ard im osten wohl auch. hagen bosdorf, ein ganz schlimmer finger ist nichtmal angeklagt worden.

jetzt ist allerdings die langjährige chefin des ndr wegen schlimmer vorkommen vor gericht. der dame setzen natürlich die vorwürfe zu, natürlich nicht ihre koruptheit.

von den kleinen wie den mann ohne scheitel oder casdorf wollen wir mal hinwegsehen.

also, werter mod, ihr sitzt nicht auf einem so hoehen moralischen ross/stute.

werner am 5.07.12 19:20

@Manfred - Sie schreiben:
"Da Beamte nicht aus dem Boden gestampft werden konnten hat man bei allen Behörden auf vorhandene Beamte zurück gegriffen."

Klar - da laufen immer noch die Beamten von 1945 rum (und in der SED Zeit waren die so lange Kommunisten). Meines Wissens leitet Dr Mengele noch das Gesundheitsamt in Cottbus.


Man, man, man......

Gernfried2000 am 5.07.12 19:20

Zerschlagen ist oft besser als Retten. Das gilt nicht nur für das Bankensystem, dass kann man auch für die Geheimdienste annehmen. In beiden Bereichen brauchen wir einen Kahlschlag und Neugliederung, damit Nutzen für die Bürger das Ergebnis ist. Sonst sind sie zuviel mit sich selbst beschäftigt.

Wir haben:

Bundesnachrichtendienst
Militärischer Abschirmdienst
Bundesamt für Verfassungsschutz
reichlich Landesämter für Verfassungsschutz
Bundeskriminalamt
reichlich Landeskriminalämter
habe ich etwas vergessen?

Für die Verfassung sehe ich aber nicht die größte Bedrohung in durchgeknallte Islamisten oder Rechtsradikale. Der Gesetzgeber selbst muss ständig vom Bundesverfassungsgericht eingefangen werden.

Aktuell:
Das Gesetz über den Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM sieht nach einem Putsch durch Selbstausschaltung des Parlaments aus. Da werden Haushaltsdebatten durch Notverordnungen der EU ersetzt.

Siggi am 5.07.12 19:17

HPS 64 am 5.07.12 18:55
Ich weiß zwar nicht woher Ihre Informationen stammen. Der Eindruck entsteht bei mir, dass Sie Nazis und Beamte, die auch schon im Dritten Reich ihren Dienst, miteinander verwechseln. Da Beamte nicht aus dem Boden gestampft werden konnten hat man bei allen Behörden auf vorhandene Beamte zurück gegriffen. Sie sind im Regelfall auch im amtlichen Verfahren entnazifiziert worden. Welche Inhalte da vernichtet wurden, ist doch nicht bekannt. Als gute Beamte hätten sie erst eine Kopie anfertigen müssen, um danach das Original zu vernichten.

Manfred am 5.07.12 19:13

Im Vergleich zu diesem Wahnsinnsthema war die Diskussion über das Higgs Blosom ja schon fast trivial und allgemeinverständlich.

Ich gestehe, diese Verfassungsschutz Problematik nicht zu begreifen. Ich verstehe lediglich, dass manche vermuten, es gebe Amtsträger, die rechten Terror insgeheim duldeten und verdächtige Personen unbehelligt ließen und sogar als V-Leute finanzierten.

Wenn sich das bestätigte, wäre das natürlich fatal. Aber wenn ganze Landstriche in Dunkeldeutschland fest in Nazihand sind und Politiker dort lediglich "Solidaritätskundgebungen" hinkriegen und sogar die Polizei sich nicht traut den Sumpf auszumisten, wundern mich die Verfassungsschutzverhaltensweisen allerdings nicht.

Jedenfalls werden auch diesmal wieder keine Köpfe rollen. Die haben bestimmt wieder alle nur ihre Pflicht getan und wegen Arbeitsüberlastung kleine Fehler gemacht. Ein vorgezogener Ruhestand bei vollen Bezügen ist doch Strafe genug.......

allerbesteste Grüße

Gernfried2000 am 5.07.12 19:11

Wer ist der oberster Aufseher dieser komischen Be-
hörde?Ja genau der,der müsste mitzurücktreten.
Aus welchen höheren Kreisen wurde der Befehl er-
teilt,brisante,gar regierungskreise betreffende Akten
zu schreddern?
Ich glaube da steckt eine mehr als grosse Sauerei,
Skandal dahinter,der hier vertuscht werden soll.
Wenn solch Verhalten vom der Opposition in Ver-
antwortung gemacht worden wäre,so hätte es ein
Gebrüll cducsufdp gegeben.Wetten?

batterietester am 5.07.12 19:07

Liebe Frau Sevindim,
jeder weiß doch das die Amerikaner nach dem zweiten Weltkrieg den deutschen Geheimdienst (BND) mit ehemaligen Nazis aufgebaut und so kommt das eine zum anderen, wenn ich den ehemaligen Chef des thüringischen Verfassungsschutzes Roewer sehe, der eh auf dem rechten Auge Blind ist. Dieser Herr Roewer schreibt heute für einen österreichischen rechtsgerichteten Verlag. Unser Land ist immer noch durchsetzt von Antisemiten und Ausländerhassern. Diesen Leuten sollte man sämtliche Bürgerrechte aberkennen und das Wahlrecht entziehen. Ich liebe die Menschen die in diesem Land leben ob hier heimisch oder wie sie Frau Sevindim hier heimisch geworden. Natürlich mußte der Mann die Daten vernichten, um zu vertuschen, wer alles noch mit darin verstrickt ist und wer noch von den Morden wußte. Es kann nicht sein, das unsere Geheimdienste den rechten Terror unterstützen und fördern. Dieses muß ein Ende haben.
Gruß HPS 64.

HPS 64 am 5.07.12 18:55

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