Dienstag, 19.06.2012
So nicht, werte Bundesregierung!
Rote Karte für die Bundesregierung!
Das Bundesverfassungsgericht hat heute ganz klar festgestellt: So darf die Regierung mit dem Parlament nicht umgehen!
Die Richter kritisierten, dass der Bundestag bei den internationalen Vereinbarungen zu den Euro-Hilfen nicht ausreichend eingebunden war. Und damit seien seine Rechte verletzt worden!
Die Grünen hatten geklagt und die Verfassungsrichter gaben ihnen recht: Die Informationen für Bundestag und Abgeordnete waren zu spät und zu wenig.
Das muss sich in Zukunft ändern. Das stärkt nicht nur das Parlament, sondern auch die Wähler:
Unsere Abgeordneten sollen stärker mitbestimmen können, wenn unser Geld für Europa ausgegeben wird.
Das ist doch mal ein Sieg auf der ganzen Linie - für die Demokratie!
Kommentare
@Anonym am 20.06.12 20:20
Jetzt hauts mich auf die Bretter.... Ihrem (diesem!) Beitrag kann ich ja mal unumwunden zustimmen!
"Pöbel" war übrigens nicht als Beleidigung gemeint - das kommt aus dem Lateinischen populus und heißt (erstmal) schlicht Volk.
Picard42 am 20.06.12 21:11
Pöbel ist immer noch ein Schimpfwort, aber mit Abstimmungen ist das in der Tat so eine Sache. Siehe damals Jesus oder Barrabas, wer sollte gekreuzigt werden? Andere Beispiele gibt es viele , wo die Mehrheitsmeinung nicht die Gerechtere oder auch nur die Vernünftigere ist/war. Die Minderheitsmeinung braucht auch Schutz vor der Mehrheitsmeinung.
Allerdings für die jetztige Politik ist ein mehrheitliches Verständnis/Zustimmung für Maßnahmen/Gesetze schon wichtig. Bei dem ESM zum Beispiel,vermisse ich die breitangelegte ,verständliche Darstellung in allen/vielen Medien.Und vielmehr Diskussionsrunden darüber.
Anonym am 20.06.12 20:20
Sorry nun geht es weiter,werte emma und ihr Homer
find ich nicht ungut.
Also die von ihnen Bimbes H.K. Briefmarke wird kom-
men und sie können an dem Tag an diese emettiert
wird dann in voller Pracht auch am .....lecken.
Kein Witz,und durch reinen Zufall bin ich beim gurgeln
darauf (auf)gestoßen.
An dem Tag an dem diese BM erscheint habe ich leider
Geburtstag und ist auch zufällig der Tag an dem der
Indianererfinder Columbus Amerika enddeckte.
Wenn sie das Rätsel lösen können,stelle ich es sie
anheim mir an diesem Tag zum Geburtstag zu
gratulieren.Aber bitte sehen sie von Geschenken
in Form einer H.K. Briefmarke ab.
Es würde mir widerstreben den herrn Kohl am ....
lecken zu müssen.
Und noch Rainer Zufall(gibts den Namen in echt)
hat diesen Vorshlag der Schäbele mit 2 Rädern
dran und 100 000 DM-Vergesser gemacht ;-((.
Ne in echt,das ist kein Quatsch,das kommt so.
ossi schwester am 20.06.12 19:59
@Frank am 20.06.12 19:53
Gegenfrage: wenn das Volk den Bundespräsidenten hätte wählen dürfen - welche Chancen hätten Sie dann Stefan Raab, Lena oder Franz Beckenbauer eingeräumt?
Sehen Sie..... ;-)
Picard42 am 20.06.12 19:59
@Picard42 am 20.06.12 19:43
Ich bin erschüttert. Was verstehen Sie unter Demokratie ?
Frank am 20.06.12 19:53
@Frank am 20.06.12 19:09
Ihr Vertrauen in die Klugheit des Pöbels ist herzerfrischend! ;-))
Picard42 am 20.06.12 19:43
Das einzige, wo ich drauf achte, wenn ich eine Marke aufklebe ist, dass ich nicht gerade eine "Herzlichen-Glückwunsch-Marke" auf eine Trauerkarte klebe...
Aber das ist ja nicht das Thema
Emma
Pöse,Pöse Maus,die meine hat ein rad ab ,ich müsste
ihr mit Kündigung drohen,wenn sie die weitere Zu
sammenarbeit verweigern will.Nun ich habe eine
gute oder schlechte Nachricht und sie können es
halten wie ein Dachdecker,nur nicht so hoch.
ossi schwester am 20.06.12 19:41
@Picard42 am 20.06.12 18:45
Hallo Picard,
Sie könnten Recht haben. Und damit die Diskussion bei dem Thema Schleckers nahtlos fortsetzen.
"Mit Spaß in die Pleite". Originalton vom Parlament: " Es ist nichts mehr da".Sind Schleckers ein Sinnbild für unsere parlamentarische Demokratie ? Ich denke, nein. Die Lösung ist Volksabstimmung !
Im Kontext des G20-Gipfels in Los Cabos und der Wahl in Griechenland - außer Spesen nichts Neues gewesen oder eine konstruierte Poker-Zitterpartie ? - müssen wir den Eindruck gewinnen, dass alle Probleme gelöst worden sind. Dabei stoßen wir in den Meldungen auf neue "Pläne", Spendenwege und Erfolge durch "Zeitgewinn". Alles ein Schweizer Käse. Uns helfen deshalb keine poetisch-metaphorischen Ausdrücke - wie das Abstimmen mit den Füßen - weiter, weil wir in einer geschichtlich gereiften Demokratie leben. Meist ist der/die Mann/Frau von der Strasse klüger als so mancher Polit-Star, wie der Fall Wulff oder v.Gutenberg zeigt.
Frank am 20.06.12 19:09
@ ossi schwester am 20.06.12 18:54
>>>Ergo ist es in D-land möglich mit viel Dreck am Stecken auch auf Briefmarken verewigt zu werden.
>>>
Naja es gibt ja die weniger am Sammeln interessierten Zeitgenossen, für die sind die Marken kleine Bildchen mit Zahlen, die dafür sorgen, dass ihre Post befördert wird und wer da drauf ist, ist egal. Können Sie sich vermutlich nicht vorstellen. Das einzige, wo ich drauf achte, wenn ich eine Marke aufklebe ist, dass ich nicht gerade eine "Herzlichen-Glückwunsch-Marke" auf eine Trauerkarte klebe...
Aber das ist ja nicht das Thema ;-)
Emma am 20.06.12 19:07
"Normale" Gesetzesbrecher,Verbrecher kommen in
den Knast.
Normale Polikgesetzesbrecher,Verbrecher kommen
in D-Land sogar auf Briefmarken wie z.B. der Franz
josef Strauss.Geschehen im Jahr 1995.Und nun darf
geraten werden in welcher Partei damals der zu-
ständige Postminister war?! :-((
Ergo ist es in D-land möglich mit viel Dreck am Stecken
auch auf Briefmarken verewigt zu werden.
Verweise nur in diesem kontex auf die Spiegelaffaire.
ossi schwester am 20.06.12 18:54
@Frank am 20.06.12 17:31
Volksabstimmungen sind nicht der Anfang, sondern das Ende jeder parlamentarischen Demokratie. Etliche Völker haben in den letzten Jahrhunderten "mit den Füßen" abgestimmt - die Ergebnisse sind hinreichend bekannt.
Ihre aufgeklärten, gut informierten Abgeordneten werden Sie im Übrigen auch nach der BGH-Entscheidung mit der Lupe suchen dürfen.
Picard42 am 20.06.12 18:45
Finde nur ich es merkwürdig, dass in den letzten Jahren jede zweite, dritte Entscheidung vom Verfassungsgericht überprüft werden muss, weil der pol. Gegner nicht damit einverstanden ist.
Vor 40 Jahren hat die Politik solange um eine Entscheidung gerungen, bis diese auch verfassungsgemäß war (glaube ich ;-(( ). Ein Gang zum Verfassungsgericht war da schon eine Sensation. Heute ist er Normalität.
Schade
usual suspect anita am 20.06.12 17:49
Hallo Frau Sevindim,
der journalistische Kommentar hat die Aufgabe, den aktuellen Standpunkt zur BGH-Entscheidung zu erörtern. Richtig, die Politik hat die rote Karte erhalten. Und hauptsächlich deshalb, weil die möglichen Auswirkungen der bisherigen Entscheidungen für die Zukunft nur vermutet werden.
Jedem Blogger sind die Themen bekannt und werden - oder eher müssen - praktisch alternativlos hingenommen werden. Der BGH zeigt nun, dass "der Ball auch in der Demokratie rund ist". Es ist der Informationsmangel, der uns krank macht, denn es fehlt in der Politik und den Medien an professioneller Vorausschau. Der Wähler will zwar keine Hellseher und Experten, letztere haben kläglich versagt, er will aber auch keine alternativlose Lösungen. So gesehen hat die BGH-Entscheidung endlich einen konstruktiven Charakter und ist ein Zugewinn an Demokratie. Es ist die Chance für ein neues - reiferes - Politik-Modell in der entstandenen Notlage. So wird der Weg zur Volksabstimmung einfacher, weil jeder Abgeordneter rechtzeitig die Basis über das Für und Wider von großen nationalen Entscheidungen informieren kann.
Frank am 20.06.12 17:31
Ich wag mal kurz einen Blick in die Zukunft und
sage voraus das,das kommende Thema Frau H.
Kraft zu MPtin gewählt,heißen könnte.
Apropo Wahl:Auffallend ist das es hier Wochen,manch-
mal Monate zu Koalitionsverhandlungen und dan zur
Regierungsbildung kommt.
Das schaffen die Griechen nach der Wahl in 3 Tagen!!
Und die,die die Misere in GREECE zu verantworten
haben sollen nun die karre aus dem Dreck ziehen.
Verstehe das wer will,oder wieder Maniepulation
im Spiel,wie bei der EM?
Da wird bildlich gesprochen der Brandstifter zum
Feuerwehrhauptmann mit zusätzlichen Streich-
hölzern ernannt.man kann nur noch verzweifelt
den Kopp schütteln ;-(
ossi schwester am 20.06.12 16:17
renate am 20.06.12 15:35
so hab ich mir das gedacht.
es ist natürlich unsinn.
was ist falsch, wenn schäuble sich geld leihen kann zu 0 % zinsen? was haben unsere banken falsch gemacht?
und eine verdoppelungvon 0 ist immer noch 0 . selbst von 1,5 auf 3 % ist immer noch billich. damit ist deutschland kriegegewinnler.
und nur unsere staatsbanken sind gegen die wand gefahren.
also immer erst nachdenken, bevor die teutsche neidkeule geschwungen wird.
werner am 20.06.12 16:01
aber mit o.g. hatder bundesgerichtshof nix zu tun, um beim thema zu bleiben.
werner am 20.06.12 15:21
werner er meint undere regierung und banker,
sie spätzünder
renate am 20.06.12 15:35
Ano-Nym1984 am 20.06.12 13:41
welche banditen meinen sie denn?
die staatenlenker von USA, irland, griechenland, spanien, portugal, italien und frankreich etwa?
aber mit o.g. hatder bundesgerichtshof nix zu tun, um beim thema zu bleiben.
werner am 20.06.12 15:21
welche Leistung auch immer das sein soll. Angela Merkel muss sich diese "Ehre" est noch erarbeiten...
Emma am 20.06.12 14:17
Das von ihnen angesprochene >Durchzug> ist schon
in unzähligen BM-Sammlerkarrikaturen verewigt.
Aber es gibt keine BM mit H.K.Birne als Konrefei.
Jedenfalls keine deutsche,die wollten immer nur die
aus cdu-kreisen haben.Es ist nur in Ausnahmefalle
gedacht noch lebende Personen auf BM abzubilden.
Aber eines kann ich mir nicht verkneifen und bitte
den admin darum das so stehen zu lassen,weil
witzig gemeint.
Stellen sie sich vor es gäbe eine H.K. briefmarke.
Wenn wir sie dann auf einem Brief kleben wollen
müssen wir diese dann ja hinten anlecken.
Und wenn wir das dann tuen,müssen wir den
dann nicht zwangsläufig den Kohl auch am ..... lecken :-))Fragt besorgt....
Bei der Merkel wäre es Christian Genauso,manche
sagen er heißt Anders!
ossi schwester am 20.06.12 15:16
Ich habe nachgesehen,
Vietnams Währung ist kein Ding;
Aber hinreisen würde ich auch ...
Stoer-De-Baecker am 20.06.12 14:20
Seid gefühlten Stunden versuche ich was rauzu -kopieren,um antworten zu können,so langsam könnt
ich das graue Mäuschen gegen die Wand pfeffern.
Die macht was ich nicht will ;-((.
Vom Ziegenbart W.U. gab es über Jahre Wertstufen
von 5 Pfe.-2MDN in vielen farbstufen.
Mir waren die Motivmarken der DDR weitaus lieber,
nicht umsonst habe auch durch BM vieles gelernt.
Briefmarken sind im Volksmund doch die
>Aktie des kleinen Mannes>kennen sie das auch?
ossi schwester am 20.06.12 14:54
@WerBinIchUndWieviele am 20.06.12 14:19
Völlig korrekt beschrieben! Es ist leider ein Trugschluss zu glauben, Länder wie GR würden spontan wieder auf die Beine kommen, wenn man die Finanzmärkte reguliert.
Picard42 am 20.06.12 14:41
@Ano-Nym1984 am 20.06.12 13:41
Was bleibt denn übrig, wenn Sie "den Banditen das Handwerk" gelegt haben?
Richtig, ein Kontinent mit verschuldeten Staaten! Sie sollten Nutznießer und Verursacher der Krise(n) deutlicher trennen...
WerBinIchUndWieviele am 20.06.12 14:19
@ ossi schwester am 20.06.12 13:46
*räusper* - Ich hab nix gegen Briefmarkensammeln, ich war nur mit einem Sammler verheiratet. Und seit meiner Scheidung kann ich endlich Durchzug machen, so oft ich will ;-)
Von Angela Merkel (also voll das Thema!) soll es tatsächlich keine Briefmarke geben. Der letzte Bundeskanzler auf einer Marke war offenbar Helmut Kohl als Ehrenbürger Europas für seine „herausragende politische Lebensleistung“ (lt Wikipedia) - welche Leistung auch immer das sein soll. Angela Merkel muss sich diese "Ehre" est noch erarbeiten...
Emma am 20.06.12 14:17
Ich erinnere mich noch an die kleinen blauen Notopfermarken für Berlin, die zusätzlich zum Porto aufgeklebt wurden.
Ist lange her.
usual suspect anita am 20.06.12 13:02 +Emma
Hier werden sie geholfen und dauert nur 1 Minute.
In die Suchtzeile bitte folgendes eingeben:
briefmarke notopfer berlin oder
ddr briefmarken zu vietnam
und sie können sehen wie die aussahen.
die 10 pfe. war Postkartenporto-
Ich kenne alle BM aus der BRD,DDR und WB,
habe davon fast vollständige Sammlungen.
Vom BVG und der Regierung wird es mit sicherheit
nie Briefmarken geben ,zu unbedeutend :-)
ossi schwester am 20.06.12 13:46
@Picard42 am 19.06.12 20:51
Hier mal einen Abschnitt einer Nachricht aus der SZ-Online vom 20.6.2012:
"... Hedgefonds-Elite wettet gegen Deutschland Die Krise spitzt sich zu: Renditen in Spanien steigen, Griechenland hat noch keine Regierung. An den Finanzmärkten mehren sich Zweifel, dass Deutschland den Kontinent noch zusammenhalten kann. Das hat Konsequenzen für den Bundeshaushalt.
...
Führende Hedgefonds-Manager wetten mittlerweile gegen Deutschland. Auf einem Branchentreffen in Monaco sagten mehr als 50 Prozent von ihnen in einer Umfrage, dass die Renditen auf deutsche Anleihen sich in einem Jahr verdoppeln werden, meldet die Financial Times.
Das Kalkül der Händler: Wenn sich die Schuldenkrise in Spanien weiter zuspitzt, wenn sogar Italien unter den Rettungsschirm müsste, könnte irgendwann die Belastungsgrenze von Deutschland erreicht sein. Dann würde auch die Bundesrepublik in den Strudel der Schuldenkrise gezogen.
So, und was sagen Sie dazu?
Hat sich was mit strukturellen Problemen. Diesen Banditen muss man das Handwerk legen, sonst nichts.
Ano-Nym1984 am 20.06.12 13:41
Mit Vietnam verbindet mich nur das Musical "Miss Saigon". Für mich eines der schönsten, die ich gesehen habe.
Emma am 20.06.12 12:58
Es gibt auch viele Viet-Nam betreffende Antikriegs-
filme erster Güte,sie können dazu gern gurgeln.
Wenn ich könnte würde ich auch gern dorthin reisen.
Das Die Bundesregierung so auffallend oft vor dem
BVG gezerrt wird liegt auch wohl daran das die
antesten wollten wieweit sie gehen können.
Und oft werden die dann abgestraft.Meines Wissens nach steht noch eine,vom BVG angemahnte Gesetzesvorlage zum Wahlverfahren
schon seid 3-4 Jahren aus.
Immer wenn die Regierung abgewatscht wurde,wird,erinner mich das an den Witz mit dem
Zahnarzt,sinngemäss so:
Nun beissen sie mal die Zähne fest aufeinander
und machen den Mund ganz schön weit auf ;-))
ossi schwester am 20.06.12 13:17
@ usual suspect anita am 20.06.12 13:02
>>>Ich erinnere mich noch an die kleinen blauen Notopfermarken für Berlin, die zusätzlich zum Porto aufgeklebt wurden. Ist lange her. >>>
Ich hab noch noch NotGELD, ist auch lange her. Und kommt hoffentlich nie wieder. Aber wenn ich die Euro-Entwicklung so sehe, schwant mir nichts Gutes.
Emma am 20.06.12 13:10
@ ossi schwester am 20.06.12 12:51
Ich erinnere mich noch an die kleinen blauen Notopfermarken für Berlin, die zusätzlich zum Porto aufgeklebt wurden.
Ist lange her.
usual suspect anita am 20.06.12 13:02
@ ossi schwester am 20.06.12 12:51
>>>Kennen sie noch die Solidarietätszuschlagsmarken
im Werte von 10+5 Pfe. in den 70ziger jahren?>>>
Wohlfahrtsmarken kenne ich und die gibt es heute noch. Bin aber kein Briefmarkensammler, das nur zu meiner Verteidigung.
Mit Vietnam verbindet mich nur das Musical "Miss Saigon". Für mich eines der schönsten, die ich gesehen habe.
Emma am 20.06.12 12:58
Früher habe wir für Vietnam gespendet und nicht versucht, das land zu kaufen nur weil wir in Yen bezahlen wollten. Welches System ist denn nun kaputter?
Stoer-De-Baecker am 20.06.12 10:47
Ja früher haben wir in der DDR viele für Viet-Nam ge-
spendet.Das haben "Wessis"bestimmt nie getan.
Kennen sie noch die Solidarietätszuschlagsmarken
im Werte von 10+5 Pfe. in den 70ziger jahren?
Übrigens der Yen gehöhrt zu Neinpan.
Kennt irgend jemand ein Gesetz,beschlossen von
der derzeitigen Regierung,die irgendwas positives
für die Bewölkerung gebracht hat?
Wer mehr als 2 benennen kann erhält als
Belohnung einen Kullerkeks ;-)
ossi schwester am 20.06.12 12:51
Politiker als Heilsbringer ist doch absurd, aber zumindestens kann doch erwartet werden,dass Gesetze so formuliert/durchdacht werden, dass das Bundesverfassungsgericht nicht dauernd Gesetzesvorlagen als rechtswidrig einstufen muß.
Da hält die jetztige Regierung ,die C-Parteien + FDP tatsächlich einen traurigen Rekord.Steckt Absicht oder Unwissen dahinter.Aber die haben doch soviel (Fach)berater usw. und da sollte an Kompetenz nicht gespart werden.
Und demnächst kann dieses BVG- Gericht in vielen Fragen gar nicht mehr wirken.Dann nämlich wenn der ESM in Kraft tritt. Ich pers. meine auch ,dass sich die Länder der EU so gut es geht (sinnvoll) helfen sollen.Aber es dürfen nicht Gelder weiter in korrupte, aufgeblähte Staatsapperate versenkt werden, während die Bürger dort um das Nötigste bangen müssen. Nur wem sagt man das, auch hier ist das Anti- Korruptionsgesetz IMMER noch nicht verabschiedet.
P:S: Nochmal zu den Vorschriften für User durch andere Blogger.Dazu sind diese gar nicht ermächtigt/berechtigt, und schon überhaupt nicht in diesem Ton. Sie haben hier weder einen ihrer Klienten/ Patienten oder ein unmündiges (armes) Kind vor sich! (Alles gute für diese..)
Anonym am 20.06.12 11:09
So ein Hick Hack mit dem ewigen Hin und Her
Warum lassen wir das nicht die Fußballer entscheiden:
... Deutschland bleibt und was mit Griechenland wird? -
naja, ein Unentschieden reicht zum Bleiben.
Damit ist eine Entscheidung sehr viel schneller getroffen und es wird so gespart für weitere Hilfsgelder.
Früher habe wir für Vietnam gespendet und nicht versucht, das land zu kaufen nur weil wir in Yen bezahlen wollten. Welches System ist denn nun kaputter?
Stoer-De-Baecker am 20.06.12 10:47
Denn die Schere zwischen den Löhnen unten und denen oben hat sich ebenfalls geöffnet. Zum Beispiel verdienen Manager nun nicht mehr x mal soviel wie Arbeiter/Angestellte sondern xxl mal soviel.DAS ist so , von wegen hocharbeiten ist auch gut und schön, aber die Chancengleichheit ist in der Realität noch lange nicht.
UNd die Pöstchenvergabe untereinander genannt Vetternwirtschaft ist auch hierzulande nicht gerade unbekannt, Jüngstes beispiel in der Politik: Herr Niebels hat für seine "Friends" extra neue Stellen geschaffen in einem Ministerium dass er vorher auslosen wollte!!
Anonym am 20.06.12 10:32
@ Engelbert Dollfuß am 20.06.12 9:42
"Da ist überhaupt kein Schuldbewusstsein."
Warum sollten sie? Das Volk hat sie doch gewählt.
Agathe Plattfuß am 20.06.12 9:54
Wir er erleben so etwas wie eine schleichende Revolution von oben.
Ein Kommentar war: "das macht die Arbeit nicht einfacher."
Wir sind in der größten Wirtschaftskrise seit der der großen Depression und in der schlimmsten sozialen Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg und diese Typen glauben immer noch, dass sie gute Arbeit leisten.
Da ist überhaupt kein Schuldbewusstsein.
Engelbert Dollfuß am 20.06.12 9:42
@HB am 19.06.12 21:43
Moin HB,
ich rede souveränen Staaten nicht rein, was sie wie zu tun haben.
Allerdings ist "wenn wir keine Panzer verkaufen, machen es die Amis" ein durchaus schwaches Argument - völlig da core... ;-)
Gruß,
Picard
Picard42 am 19.06.12 22:00
@heikos am 19.06.12 21:52
Nein, keine Bengalos. Die sind weder Spass noch Kult noch sonst irgendwas - außer vollpanne.
Picard42 am 19.06.12 21:56
@batterietester am 19.06.12 21:45
Der Deal hält erstmal ein paar tausend Leute (Achtung: Lokalkolorit!) "am Kacken"!
Ich bin bei Waffenexporten (das ist ja auch so eine "Hinterzimmer-Nummer") im Grunde bei Ihnen - die Medaille hat da aber leider (wie meistens oder immer) zwei Seiten.
Außerdem: waren die Saudis nicht eigentlich unsere "Freunde"?
Picard42 am 19.06.12 21:55
Alles wunderbar, immer mehr Kinder die hungern im reichsten Land der Welt, immer mehr "Tafelbesucher", immer mehr psychisch kranke ArbeitnemerInnen.
Je länger man versucht schön zureden,desto ungesehener können sich die Dreistesten weiter bedienen und außer Land bringen. Krönung noch der ESM , dann wird es der kleinen Clique noch leichter gemacht, sich auf kosten Armer zu bereichern.....
Auch hier werden immer die gleichen Szenarien beschworen, Autos anzünden, Mülleimer umwerfen....
Aber der Anlass wird immer verschwiegen, daher vorher etwas tun ehe es soweit kommt (zu sozialen Unruhen).
Anonym am 19.06.12 21:55
Na gut.
Kein Bengalo.
heikos am 19.06.12 21:52
Da der pimmock das Verhalten der Politiker im Allgemeinen und hier den Bundestag im Besonderen beklagt, passt das auch in diesen Blog.
Recht hat er außerdem.
Nur, den Bengalo, den traue ich mich jetzt nicht, es sei denn, Kroatien schafft es noch.;-))
Gute Nacht.
heikos am 19.06.12 21:49
Politik schafft Rahmenbedingungen - mehr oder weniger erfolgreich. Aber Politik (und Politiker) als Heilsbringer hochzustilisieren, klappt nur in totalitären Systemen - und selbst da nur sehr bedingt....
Picard42 am 19.06.12 21:23
Es wird zeitlich knapp da ja hier gleich Torschlusspanik
ausbricht.Dieser Waffendeal beläuft sich auf über 10 Milliarden.Was an Ing-Wissen könnte man damit hier erfinden,entwickeln die Nichts Aber auch garnicht mit Tötungswaffen zu Tun haben?
Warum ist aus,-eingerechnet immer noch der 3 gröste Waffenproduzent,-Händler der Welt?
Das muss nun wirklich nicht sein und Vorbilder gibts
massenweise.
Möchte an J.Lennon erinnern "Imagine" :-)))
batterietester am 19.06.12 21:45
Picard42 am 19.06.12 21:23
Gute Idee mit der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.
Dann würde ich gleich noch 800 Leos an den Iran verkaufen, dann steht's da wieder ausgeglichen. Dann müssen die Saudis wieder nachziehen.
Später können wir uns da ja wieder an einer Friedensmission beteiligen, um die Demokratie herzustellen. Gut für die Imagepflege. Syrien böte sich da auch an. Dann muss nachproduziert werden für unsere Einsatztruppe Syrien. Schon wieder Arbeitsplätze.
Gefällt mir.
HB
HB am 19.06.12 21:43
@Easy am 19.06.12 21:19
Sorry, aber bei solchen Beiträgen habe ich immer das Bild vor Augen, dass sich dieses gesamte geknechtete Volk jeden Morgen als chain gang mit dem Hammer in der Hand in den Steinbruch zur Maloche schleppt....
Würde es Ihr Weltbild sprengen, wenn ich Ihnen sage, dass es vielen Leuten gar nicht so schlecht geht? Dass die im Grunde ganz zufrieden sind? Dass "sozialer Unfriede" nur deshalb aufkommt, weil irgendein Massivpfeiler in der letzten Nacht das Familienauto angezündet hat - oder schlicht die Mülltonne umgeschmissen?
Aber das Feindbild einer "Hochfinanz" ist natürlich auch reizvoll....
Gruß,
Picard
Picard42 am 19.06.12 21:39
pimmock am 19.06.12 21:17
Ich frage mich auch gerade, ob Sie wohl im falschen Blog gelandet sind. Ich kriege keinen Zusammenhang zum BVG-Urteil hin.
Anke am 19.06.12 21:35
@pimmock am 19.06.12 21:17
a) denken Sie an Ihren Blutdruck
b) häh? Was meinen Sie jetzt konkret?
Picard42 am 19.06.12 21:30
@Anke am 19.06.12 21:17
Erfahrungswerte.... ;-))
Picard42 am 19.06.12 21:27
@batterietester am 19.06.12 21:10
Wir kommen damit zwar etwas vom Thema ab, aber sei's drum:
fragen Sie mal die Kollegen bei KraussMaffei und Rheinmetall, ob ein Großauftrag aus Saudi-Arabien nicht gerade zur richtigen Zeit kommt. Die wollen nämlich auch nur ihre Familien ernähren - und bauen nunmal keine Rasenmäher....
Wer einen Blick in einschlägige Foren im Internet wirft (eigentlich in alle Foren - vergessen Sie das "einschlägig"), liest doch immer wieder den gleichen Schrott: unsere Politiker sind alles Vollidioten (um mal eine gemäßigte Vokabel zu bemühen...). Und jetzt sollen wir hier in Jubel ausbrechen, weil Karlsruhe unserer Regierung auferlegt, diese (Selbstzitat) "Vollidioten" vorher mit ins Boot zu nehmen? Schräg...
Politik schafft Rahmenbedingungen - mehr oder weniger erfolgreich. Aber Politik (und Politiker) als Heilsbringer hochzustilisieren, klappt nur in totalitären Systemen - und selbst da nur sehr bedingt....
Picard42 am 19.06.12 21:23
@Picard42 am 19.06.12 21:09
Ein ähnliches Szenario hatte ich im Hinterkopf.
Die Nummer mit dem AB...:-))
Gruß
heikos am 19.06.12 21:20
Unsere sogenannte Demokratie lässt uns lediglich die Wahl, welcher Henker uns wann zur Schlachtbank führt. Nicht mehr und nicht weniger. Daran wird sich auch so lange nichts ändern, so lange das breite Volk nicht erkennt, dass die Hochfinanz die Politik, die Gewerkschaften, die Presse und nicht zuletzt auch die Wirtschaft kontrolliert u. bestimmt. Die einzige Hoffnung welche ich einmal hatte war die, dass dieses System aufgrund einer logischen Endlichkeit eigentlich nicht auf Dauer haltbar ist. Allerdings hätte ich früher auch niemals vermutet, dass sich irgendwann mal Politik, Gewerkschaften, Presse u. Wirtschaft zusammentun und nicht müde werden, dem Volke dieses Unsägliche Gebaren als unabwendbar und einzige Alternative zu verkaufen. Inklusive Rechnung. Wir kaufen was wir weder wollen noch brauchen und bezahlen auch noch freiwillig das Doppelte. Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Von daher sind wir schon ein sehr humorvolles Völkchen.
Easy am 19.06.12 21:19
Übrigens würde ich so einigen Usern, die dies Verhalten von der Regierung noch löblich finden, sich mal anstatt OBs oder rektal nen Fieberthermometer mal lieber son Bengalo zu benutzen. Hier brennen ja etliche vor lauter Parteieuphorie. Egal ob Gelb oder Schwarz,
hauptsache unser NewModernArt-Adeligen im politischen RundumSchutz und Wohlfühlamt können sich alles herausnehmen, ob es Gesetze gibt, oder nicht!
Schade das wir ne Kanzlerin haben, die ja so beliebt ist beim Volk, die dieses alles so hinnimmt und auch noch deckt!
Normalerweise brauch sowas gar nicht erst debattiert zu werden, auch eine Entschuldigung für eine bewusst und geplant begangene Tatsache, statt einer Debatte darüber sollte man einen aus Altrichtern bestehenden Ausschuß im Bundestag haben, wo solche Fälle direkt hingehören.
Das mit Hintz(e) und Kunz alles schön debattiert und bagatelisiert werden kann, haben wir ja bei Wulff schon erlebt, deswegen ein ordentliches richterliches Gremium!
Aber anscheinend wären diese dann genauso überlastet wie die anderen Gerichte!
Anstatt mit solchen lapidaren Diskussionen andere auch noch weiterhin die Chance zu geben, sich Dreistigkeiten im Amt zu erlauben und dann mit einem Ok, das letztemal DUDU davon zu kommen, sollte man schon gesetzesmässig hergehen, und solche Politiker an ihren Eid erinnern, indem man drastische Strafen anwendet:
1. Ausschluß aus der Regierung, sowie generelles Parteiverbot, sowie sämtlicher späterer politischer Aktivitäten,
2. Sofortiger Rücktritt vom Amt
3. Verlust sämtlicher Pensionsansprüche
Ansonsten steuern wir einer Parteidemokratisch geführten Diktatur zu, wo jeder meint, sobald er in der Koalition sei, und dabei meine ich nun egal welche, wäre er ein König und könne sich jede Art von Frechheiten, die er dem Bürger untersagt gesetzlich, herausnehmen!
Sollte dies so weitergehen, so muß sich das Volk entschliessen, einen Henkerposten zu besetzen, denn ansonsten wird das Volk nie wieder ein Gefühl für Gestz, Recht, Ordnung, Gleichheit und Gerechtigkeit bekommen!
Auch wenn hier bezahlte und unbezahlte Populisten dieses Regierungsskandälchen unter den selbigen kehren möchten!
pimmock am 19.06.12 21:17
Picard42 am 19.06.12 21:09
Interessant, dass Sie davon ausgehen, dass Grüne und Linke noch arbeiten, während der Rest der Abgeordneten schon im Wochenende ist... ;-))
Anke am 19.06.12 21:17
Was war mit den anderen Regierungen davor?
War das da sooo viel besser?
heikos am 19.06.12 20:55
Ich möchte ihnen keine Antwort schuldig bleiben,sein
wir doch mal ehrlich es war doch immer schon so!
Davon kann,muss man keine Regierung in den letzen
10 Jahren ausnehmen,die hatte alle mehr oder weniger Dreck am Stecken.Es ist,war und wird nie
meine Regierung sein,Basta ;-))
Schon mit bekommen erst sollten es 300 Leos,in
Hinterzimmern und am Parlament vorbei ausge-
kungelt,verkauft werden.Zu welchem Zweck?
Um damit die Wüstenameisenarmeen in Schach zu
Halten?Nach neuesten Infos sind die Leopard 2
Panzer in der Lagesich ungeschlechtlich auf 8oo zu ver-
mehren.Das geht mir gegen den Strich und es wurde dazu keine Nachrichten in den Vorrichten
bekannt.Woran mag das wohl liegen?
batterietester am 19.06.12 21:10
@heikos am 19.06.12 20:46
Warum nicht am Freitag? Das wäre doch mal eine klasse Idee!
Ein Häufchen Grüner und Linker stellt nach gemeinsamen Hammelsprung fest, dass es gerade noch zur Canasta-Runde reicht - Vize-BuPrä Pau löst daraufhin die Sitzung auf. Und Koll. Beck, der natürlich postwendend in Karlsruhe beim BVerfG anruft, hat nur noch den AB dran: "Leider rufen Sie außerhalb unserer...." DAS wäre doch echt mal ein Kracher.... ;-)
Gruß,
Picard
Picard42 am 19.06.12 21:09
batterietester am 19.06.12 20:45
Sie lassen ja überhaupt kein gutes Haar an der JETZIGEN Regierung.
Diskriminieren sie die jetzt nicht?;-)
Was war mit den anderen Regierungen davor?
War das da sooo viel besser?
heikos am 19.06.12 20:55
@Ano-Nym1984 am 19.06.12 20:06
Das ist ja ein wunderschöner Aufsatz und wird sicherlich manchen Unbedarften beeindrucken.
Sie können auch meine Feststellung der strukturellen Probleme auslegen wie Sie möchten - das ändert nichts daran, dass ich diesen Begriff exakt so meine, wie ich ihn geschrieben habe. Was das "auf deutsch" heißen könnte, ist Ihre freie Interpretation - es ändert nichts an den Realitäten in Griechenland, in Spanien, in Italien usw.
Danke übrigens für die Literaturtipps und keine Sorge: Englisch überfordert mich nicht.
Gruß,
Picard
Picard42 am 19.06.12 20:51
>>Unsere Abgeordneten sollen stärker mitbestimmen können, wenn unser Geld für Europa ausgegeben wird.
Das ist doch mal ein Sieg auf der ganzen Linie - für die Demokratie!>>
Aber bitte nicht am Freitag, so um die Mittagszeit.
heikos am 19.06.12 20:46
Mit an hoher grenzender Wahrscheinlichkeit wurden
schon immer in Hinter und Vorderzimmern unter der
derzeitigen ReGIERung gekungelt,geschachert,ge-
trickst,getäuscht,ab,-gegezockt,massenweise Dokumente geschreddert,gelogen,gelobbyt,gezahlt,
gestochen,bestochen,Geheimnißverrat,gespioniert.
Und was weiß ich nicht noch alles.
Wenn wir das alles wirklich erfahren würden,würden
die derzeitigen Abzocker aus ihrer Verantwortung
schnellstens entfernen.
batterietester am 19.06.12 20:45
Als ich vorhin den Gröhe uind den Dobrindt sah, wie sie vor Wut geschäumt haben, wußte ich, dass wenigstens dieses eine Mal rot/grün etwas richtig gemacht haben, obwohl sie sonst in jede Hose machen die man ihnen hinhält. Vorallem Dumpfbacke Dobr.... gönne ich das.
Die sollen in Klagen auf einen Kita-Platz ersticken und diese Göre von Schröder gleich mit. DM
Dummmichel am 19.06.12 20:30
Mehr Kontrollmöglichkeiten und Einflussnahme?
Dass ich nicht lache. Durch wen denn?
Sollte der ESM in der vorgesehenen Form vom Bundestag verabschiedet werden; und danach sieht es zur Zeit leider aus, wird es danach leider keinerlei politischer Kontrollmöglichkeiten und Einflussnahme mehr von außen auf dieses Projekt geben.
Es entsteht eine Gesellschaft nach luxemburgischem Recht, privat geführt. Diese soll auch noch mit einer Bankenlizenz ausgestattet werden.
Diese Gesellschaft entscheidet eigenständig wie die vorhandenen Mittel eingesetzt werden (zur Zeit ca. 800 Mrd. Euro).
Eine Einflussnahme von außen (durch die Politik) ist dann leider nicht möglich. Die Haftung ist aber bei den Geberländern. Und dieses ist von der Politik auch so gewollt.
Leider ist der Fiskalpakt nur eine Nebelkerze, um vom ESM abzulenken. Und die Opposition macht bei diesem Spielchen auch noch mit.
JAN am 19.06.12 20:26
@Picard42 am 19.06.12 19:08
"... Wir sind nicht mehr im Jahr 2008 ..."
Welch umwerfende Erkenntnis!
"... das haben wir hinter uns ..."
Genau das wollen uns interessierte Kreise glauben machen, damit von den Verursachern und Nutznießern der Finanzkrise abgelenkt wird.
Dazu passt dann auch Ihre aus der Mottenkiste der CDU-FDP stammende Behauptung, dass es sich gegenwärtig um Probleme struktureller Art handele.
Auf deutsch heißt Probleme struktureller Art nämlich nichts anderes, als dass die Bürger angeblich über ihre Verhältnisse gelebt hätten und das deshalb nur eine strikte Sparabsicht helfe. Die strikte Sparabsicht heißt eigentlich Austerität oder auch selbstauferlegter Sparzwang mit Verknappung und Entbehrung als Folge.
Wie wir alle aber wissen, kann man in einer Volkswirtschaft und schon gar nicht in den miteinander verbundenen Volkswirtschaften Europas sparen, ohne die anderen Staaten zu schädigen und eine deflationäre Abwärtsspirale einzuleiten, wie man in Griechenland, Irland und Spanien sehen kann. Sparabsicht ist hier nicht Sparerfolg. Das geht nur in dem Einzelhaushalt der sparsamen schwäbischen Hausfrau sonst nirgends.
Davon dürfen Sie sich überzeugen, wenn Sie mal die Financial Times Deutschland, das Handelsblatt oder die FAZ lesen. Sogar oder erst recht liest man das im britischen Economist.
Tatsächlich sind aber die europäischen Volkswirtschaften so katastrophal unterausgelastet, dass selbst H.-D. Genscher im Tagesspiegel empfiehlt, zu investieren - und zwar alles, was geht. O-Ton Genscher: Die Welt braucht Regeln für den globalen Finanzmarkt ... um unverantwortlich handelnden Akteuren ihre Grenzen aufzuzeigen. ....Ein klares Urteil wird notwendig sein, auch über die zeitgerecht einsetzenden Umtriebe von US-Ratingagenturen bei der Herabsetzung Spaniens ... "
Abschließend noch ein Tipp: Niall Ferguson The Ascent of Money PBS. Leider nur in englischer Sprache. (Der Aufstieg des Geldes. Eine Finanzgeschichte der Welt). Darin legt er dar, wie oft seit der Entstehung privater Banken im Italien des 15. Jahrhunderts (Medici) und dann in der ganzen westlichen Welt private Banken ganze Volkswirtschaften in den Ruin getrieben haben.
Schönen Abend noch.
Ano-Nym1984 am 19.06.12 20:06
Dieser Rüffel vom BVG kommt teils schon zu spät, einiges ist doch schon im engen Zirkel entschieden und soll nur noch abgewinkt werden. Was man so über die Inhalte des ESM-Vertrages liest, da kann man es mit der Angst zu tun bekommen. Das GG soll dadurch nicht mehr existieren. Demonstrationen werden nicht mehr helfen. Und hier bleibt alles ruhig, auch in der Presse wenig Kritisches und wenn zu kompliziert. Ablenkung und Fokussierung auf Unwichtiges, wie die Schlange die den Hasen hypnotisiert. Beim Aufwachen ist es zu spät.
Anonym am 19.06.12 19:42
Picard42 am 19.06.12 19:11
Von wegen Abi, das wär ja schön, aber bis dahin sind noch 3 Jahre ;) und nicht midlife crisis, sondern Wechseljahre.
Ein bisschen Pessimismus möchte ich mir auch mal leisten, vor allem weil mein Jahrgang zur Zeit seeehr klasse ist...... Die Hoffnung für die Politik leidet noch mehr wenn ich bedenke, dass irgendeiner von denen mal in die Politik gehen sollte *schüttel*
Bücherwurm am 19.06.12 19:41
Bücherwurm am 19.06.12 19:04
Das ist ja eine glasklare Analyse, wie von Ihnen gewohnt. Allerdings bemerke ich wie @Picard, einen gewissen düsteren Unterton...
Anke am 19.06.12 19:40
wofür brauchen die spanier noch mal geld??
burkhard am 19.06.12 19:11
"Nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG muss die Bundesregierung den Deutschen
Bundestag „in Angelegenheiten der Europäischen Union“ umfassend und zum
frühestmöglichen Zeitpunkt unterrichten."
DARUM geht es bei dieser "roten Karte" vom Bundesverfassungsgericht, nicht um dem umstrittenen Vertrag selbst.
Denn die Gesetze "macht" die Regierung und sollte dabei immer das GG beachten. dafür hat sie hochrangige Fachleute zur Seite. Aber das geht weniger, sonst gäbe es nicht diese gehäuften Klagen vor dem Gericht.
Anonym am 19.06.12 19:11
die wenigsten politiker haben politikwissenschaft studiert.
als politiker braucht man keine ausbildung, man muß nur gut reden und lügen können und genug menschen finden die den mist glauben und ihn/sie wählen. man sollte nur mal schauen was unsere abgeordneten von beruf sind
burkhard am 19.06.12 19:10
@Ano-Nym1984 am 19.06.12 18:25
Können wir die Leier mit den "Banken und Spekulanten" (auch wenn es sich leidlich reimt) nicht mal endlich wieder in den Schrank packen? Wir sind nicht mehr im Jahr 2008, das haben wir hinter uns....
Die derzeitigen Probleme sind struktureller Art und haben nichts, aber auch rein gar nichts mit irgendwelchen Börsen-Freaks zu tun.
Gruß,
Picard
Picard42 am 19.06.12 19:08
Auch wenn mein Beitrag keine lange Verweildauer haben wird, wüsste ich ja schon zu gerne von @ werner am 19.06.12 18:54
Was ist denn der Unterschied zwischen einem absolut Unsinn Schwatzenden und den anonymen Dummschwätzern?
Ihre große Familie, die hier bloggt, schwatzt auch gerne Unsinn. Werfen Sie doch da mal ein Auge drauf.
Emma am 19.06.12 19:05
Anke am 19.06.12 18:03
Also ich würde sagen: Merkel und Konsorten fangen ein Politik-Studium an und, weil sie ja leider so schlecht rechnen können, wiederholen die Grundschule. Vielleicht besteht dann noch Hoffnung für unser Land, Europa und ja, auch auf das Risiko hin dramatisch zu wirken, für die ganze Welt.
Vielleicht ist es doch ein lukratives Geschäft Wetten darauf abzuschließen, wie lange die jetzige Bundesregierung braucht um sich aufzulösen und es zu Neuwahlen kommt....
Ein einziges Trauerspiel da oben....
Bücherwurm am 19.06.12 19:04
werner am 19.06.12 18:58
1. Ich erinnnere mich, dass er dankend abgelehnt hat.
2. Keine Sorge, ich weiß. ;-)
Anke am 19.06.12 19:02
"sie schwätzen absoluten unsinn. das wissen sie aber wohl selbst, da sie sich ja von den absoluten dummschwätzern (anoym1-100)absetzen."
werner am 19.06.12 18:54
Und sie beleidigen nur, denken aber ihre rüpelhaften Kommentare wären erbaulich....
Anonym am 19.06.12 18:59
Anke am 19.06.12 18:03
nur nebenbei.
diesen herrn voskuhle wollte merkel aus dem rennen nehmen, und hat ihn zum bp machen wollen.
NEIN, ich bin nicht konvertiert zu linken und kommunisten
werner am 19.06.12 18:58
Man sollte auch mal die Zahl der Gesetze dieser Regierung,die beim BVG landeten, vergleichen mit denen der vorherigen Regierungen. die sind dann doch alle mehr oder weniger verfassungsfeindlich/widrig.Vorher abzuklären sollte doch möglich sein. Auch das B-geld soll ja da geprüft werden
Allerdings die Hartz vier Gesetze kamen ja von Schröder (SPD) und Friends, und dagegen gibt/ gab es auch mehre Verfassungsklagen.
So lange es wirtschaftlich noch einigermaßen läuft, der Erfolg da ist, wird Merkel auch beliebt sein /bleiben.
Bei der heutigen Verschuldung darf nie vergessen werden, wem sie zu verdanken ist. Den Banken/Bankern mit dem Verzocken riesiger Summen.Der Bankenkrise/rettung.
Jedoch viele geben dem sozialen Bereich die Schuld hier würden Kosten steigen und steigen und steigen....
Anonym am 19.06.12 18:56
Doris65 am 19.06.12 18:33
Ich habe es befürchtet... ;-((
Anke am 19.06.12 18:37
Anke 18.03 Uhr
klare Antwort, Nichts.
Doris65 am 19.06.12 18:33
Denke auch Frau Merkel hat sich mit einigen wenigen der ihren abgesetzt. Da sollen schon mal solche Sätze gefallen sein, wenn es bloß das Grundgesetz nicht gäbe.
Sie ist nun mal in der DDR sozialisiert, aber in 2013 wirds wohl unter ihrer Führung eine große Koalition geben.:-((
Hauptsache oder Nebensache die FDP mischt nicht mehr mit, die hat in kurzer Zeit mit ihrer kleinen Wählerstimmenzahl ganz "toll" Klientelpolitik betreiben können.
Nur sehe ich auf Bundesebene so wenig an alternativen Politikern , im Gegensatz zu NRW.
Schade...
Anonym am 19.06.12 18:32
Frau Sevindim, wenn Sie schreiben:
"... Unsere Abgeordneten sollen stärker mitbestimmen können, wenn unser Geld für Europa ausgegeben wird. ..."
hat das einen bedeutenden Fehler: unser Geld wird nicht für Europa oder den Euro ausgegeben, sondern für Banken und Spekulanten. Denn die haben die europäischen Volkswirtschaften in die schwerste Finanzkrise seit 1930 gebracht und tun es weiterhin. Denen sollte man kein Geld geben, sondern sie öffentlich an den Pranger stellen, das wäre das zumindest was. Das aber auch nur, weil wir sie nicht wie im Mittelalter teeren und federn oder in Brunnen ersäufen dürfen.
Ano-Nym1984 am 19.06.12 18:25
Eine weitere klatschende Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts für Frau Merkel und ihre Abnicker für deren " Hau-Ruck-Politik ", bei der bewusst Zeitdruck aufgebaut wird, damit kritische Fragen erst garnicht gestellt werden können.
Dies zeigt sich ja nicht nur beim EURO-Komplex, sondern auch bei anderen Gesetzen wie zuletzt beim " Herdprämien -/ Betreuungsgesetz ".
Es wird Zeit für Frau Merkel zu erkennen, dass der Bundestag - anders als die DDR-Volkskammer ! - nicht nur dazu gewählt ist, ihre einsam auf Gipfeltreffen und bei 4-Augen-Gesprächen mit den Mächtigen der Welt getroffenen Entscheidungen im Nachhinein nur abzusegnen !!!!
Und wo bleiben heute die Herren Generalsekretäre der C-Parteien, die sich kürzlich noch über die Opposition und " deren mangelndes Demokratieverständnis " aufregten ?
Deren Verhalten war mit Sicherheit nicht verfassungswidrig !!!!!
Von diesen Herrschaften bisher kein Wort zum heutigen Urteil ! Sie machen es lieber wie ihre Chefin und gehen erst einmal in Deckung !
Zu befürchten ist allerdings auch, dass Frau Merkel und ihre Schwarz - Gelbe Truppe erneut keine Lehren aus dem Urteil zieht, da sich hieraus ja keine unmittelbaren Konsequenzen ergeben.
Also denkt Frau Merkel mit Sicherheit:
"Alles weiter wie gehabt - Was ist schon unsere Verfassung ! Daran brauchten wir uns damals in der DDR auch nicht zu halten !
Wir verabschieden demnächst das Betreuungsgeld, auch auf die Gefahr hin, damit vor dem Bundesverfassungsgericht erneut einen Reinfall zu erleben ! "
Um sich anschliessend über die Politikverdrossenheit zu wundern !
PH am 19.06.12 18:05
Picard42 am 19.06.12 17:51
D'accord! Allerdings muss ich als Abgeordneter erst einmal wissen, dass da was verhandelt wird, bevor ich mich im besten Falle nach besten Wissen informieren kann.
Herr Voßkuhle hat das in einem Satz wie in Stein gemeißelt formuliert: "Mit anderen Worten: Demokratie hat ihren Preis. Bei ihr zu sparen, könnte aber sehr teuer werden."
Nur mal interessehalber: Was passiert eigentlich der amtierenden Bundesregierung, wenn sie das heutige Ergebnis der Klage nicht umsetzt? ;-)
Anke am 19.06.12 18:03
das erinnert mich an Willy Brandt: MEHR DEMOKRATIE WAGEN
Bravo an das BVG, denn so tragen auch später mehrere die Verantwortung, das sollte Merkel und co doch freuen.
Anonym am 19.06.12 17:57
@Asli Sevindim am 19.06.12 17:31
Hallo Frau Sevindim,
ja, Sie verstehen, was ich meine.... ;-)
Allerdings: gerade zum Thema ESM können Sie zwei Experten fragen und haben hinterher drei Meinungen. Glauben Sie wirklich, der gemeine Abgeordnete hätte das Wissen für eine adäquate Einschätzung?
Nichts gegen Transparenz, aber: bevor ich für oder gegen irgendetwas bin, würde ich gerne verstehen, worum es eigentlich geht und was die Konsequenzen beider Möglichkeiten sind.
Gruß und eine erfolgreiche Sendung,
Picard
Picard42 am 19.06.12 17:51
Selbstverständlich ist es besser mehr Transparenz zu zeigen, gerade bei solch wichtigen Themen. Wenn die (Abgeordneten/Ausschüsse) alles nur hinter verschlossenen Türen ausmachen, ist es kein Wunder wenn sogar der einfache Angeordnete an der Basis, oft mehr als erstaunt ist, was die da oben so beschliessen. Siehe auch das vielzitierte B-Geld. Da müssen die sich schon solche Tricks einfallen lassen, wie nicht zur Abstimmung anwesend sein.
Anonym am 19.06.12 17:42
>>>Rote Karte für die Bundesregierung!>>>
Sind die jetzt vom Platz geflogen? Stehen Neuwahlen an? Fragen über Fragen ;-)
Emma am 19.06.12 17:39
werte moderatorin,
sie glauben wirklich, daß die herr/frauschaften im bundestag einen hauch von ahnung haben, was sie entscheiden sollen?
ich denke , eher nein. nicht mal solche politikgranaten wie pofalla, nahles, pobereit, merkel, gabriel und kauder wissen, wovon ihre redetexte, die sie schwafeln, handeln.
werner am 19.06.12 17:32
Hallo Picard,
ich glaube ich verstehe, was Sie meinen...;-)
Aber es ist doch immerhin ein Stückchen Transparenz mehr, wenn unsere Abgeordneten -stellvertretend für uns - zumindest vorab informiert werden und sich rechtzeitig ein Bild von der Situation machen können, oder?
Die Information und Einbindung unseres Parlamentes sollte Vorrang vor aller Dringlichkeit haben - ich finde, das ist ein Mindestmaß an demokratischem Miteinander...
Hallo Frau Sevindim,
Zitat:
...Das ist doch mal ein Sieg auf der ganzen Linie - für die Demokratie...
Damit ist doch die Zeit für einen Autokorso gekommen!
Gerd am 19.06.12 17:29
"... Das muss sich in Zukunft ändern. Das stärkt nicht nur das Parlament, sondern auch die Wähler:
Unsere Abgeordneten sollen stärker mitbestimmen können, wenn unser Geld für Europa ausgegeben wird..."
Liebe Frau Sevindim,
Unsere Abgeordneten sollten überhaupt mehr mitbestimmen können, dafür wählen wir sie ja. Aber es wird ja alles nur noch in Ausschüssen beschlossen und im Parlament dann nur noch abgesegnet. Das ist der eigentliche Skandal. (Ich erinnere mal kurz an die Diskussion darüber, wer bestimmt, ob ein Abgeordneter im Parlament seine Meinung sagen darf.)
Ich bin kein Fan des Schweizer Modells, wo zig mal im Jahr der Wähler sich äußern darf, aber etwas mehr "Volksbefragung" wünsche ich mir schon.
Gruß
usual suspect anita am 19.06.12 17:28
Hallo Frau Sevindim,
ich fühle mich als Wähler jetzt aber nicht so richtig bestärkt.... Wie meinen Sie diesen Halbsatz?
Gruß,
Picard
Picard42 am 19.06.12 17:19
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Aktuelle Stunde Blog
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