Der Staat könnte rechtmäßig zu seinen Steuern von den Geldverschiebern kassieren, denkt mal an die fleißigen Steuerfahndern von Frankfurt, die waren zu gut, deshalb wurden diese von den Köpfen des Finanzamtes Dienst untauglich genannt und in den vorzeitigen Ruhestand versetzt und das kostet auch wieder unser und mein Steuergeld. Dass passiert sicher nicht nur in Frankfurt. Warum werden solche Chefs nicht ohne Ruhegehälter entlassen, ich verstehe diesen Staat nicht mehr.

Internet-Brummi am 12.02.10 15:45

Der Staat könnte rechtmäßig zu seinen Steuern von den Geldverschiebern kassieren, denkt mal an die fleißigen Steuerfahndern von Frankfurt, die waren zu gut, deshalb wurden diese von den Köpfen des Finanzamtes Dienst untauglich genannt und in den vorzeitigen Ruhestand versetzt und das kostet auch wieder unser und mein Steuergeld. Dass passiert sicher nicht nur in Frankfurt. Warum werden solche Chefs nicht ohne Ruhegehälter entlassen, ich verstehe diesen Staat nicht mehr.

Internet-Brummi am 12.02.10 15:43

Der Staat könnte rechtmäßig zu seinen Steuern von den Geldverschiebern kassieren, denkt mal an die fleißigen Steuerfahndern von Frankfurt, die waren zu gut, deshalb wurden diese von den Köpfen des Finanzamtes Dienst untauglich genannt und in den vorzeitigen Ruhestand versetzt und das kostet auch wieder unser und mein Steuergeld. Dass passiert sicher nicht nur in Frankfurt. Warum werden solche Chefs nicht ohne Ruhegehälter entlassen, ich verstehe diesen Staat nicht mehr.

Internet-Brummi am 12.02.10 15:41

Der Staat könnte rechtmäßig zu seinen Steuern von den Geldverschiebern kassieren, denkt mal an die fleißigen Steuerfahndern von Frankfurt, die waren zu gut, deshalb wurden diese von den Köpfen des Finanzamtes Dienst untauglich genannt und in den vorzeitigen Ruhestand versetzt und das kostet auch wieder unser und mein Steuergeld. Dass passiert sicher nicht nur in Franfurt. Warum werden solche Chefs nicht ohne Ruhegehälter entlassen, ich verstehe diesen Staat nicht mehr.

Internet-Brummi am 12.02.10 15:37

Also einerseits find ich ich es gut das mal auch die Besserverdienenden mal eine aud die Kappe bekommen. Da es wirklich so ist, dass er kleine Mann schon bei dem wenigen Euros die er verdient Steuern zahlen muss und WEHE NICHT!
Aber andereseits find ich den Datenschutz in Gefahr. Ich fände das nich so toll, dass jemand über meine privat Daten bescheid wüsste.
Aber eigentlich haben wir ja auch kein Datenschutz mehr seit dem die EU Kommission zur bekäpfungen des Terrors den USA zugesagt haben Konteninfos weiterzugeben...Ist doch irgendwie das gleiche wie jetzt mit der CD...Ein Teufelskreis...

:-) am 9.02.10 17:13

Man soll die CD mit den Daten Kaufen.
Steuerhinterziehung ist nun mal Strafbar.
Wenn ein Hartz IV Empfänger nur 1 Euro nicht angibt bekommt er ne Strafe.
Möchte nicht wissen wieviele Firmenbosse ihr Schwarzgeld ins Ausland schaffen. Zuerst machen sie Lohndummping, und schaffen dann den Gewinn am Fiscus vorbei ins Ausland.
Mit dem Geld was dabei reinkommt könnte man Arbeitsplätze schaffen.

xyz am 8.02.10 19:39

Fazit: egal welche Begründungen man hier anführt, die den Kauf rechtfertigen könnten ... es ist nach dem bestehenden Gesetz illegal!

Anonym am 3.02.10 15:06...Ich sag es mal so: Dann ändert das Gesetz. Ich habe nichts zu befürchten, da ich meine Steuern regelmäßig bezahle und zwar in Deutschland.

Anonym am 3.02.10 20:19

Warum schreibt man nicht beim zweiten Teil weiter?

Der Kauf als solches, auch das Angebot sind im Grundsatz nicht rechtens.

Schwierig ist es deshalb, weil die Schweiz das anders sieht und die Verhandlung über ein Steuerabkommen so infrage gestellt werden.

Entweder sollte es geregelt sein, daß die Steuer dann dort abgeführt wird, oder hier. Darauf sollte man sich mal einigen. Ich wäre für eine Änderung unseres Steuerrechts, daß weltweit alle Steuer hier abzuführen ist. Da werden sich aber die Staaten in die die Menschen gehen wehren.

Im Grunde wäre und ist hier die EU gefragt.

Ich frage mich wie das mit Luxemburg geregelt ist, wo ich kürzlich las, daß es auch dort eine Filiale der Deutschen Bank gibt. Vielleicht ist das in anderen Steueroasen ähnlich geregelt und schon sieht die Sache wieder anders aus.

Ganz so einfach ist es nicht.

Ich finde den Vergleich mit den Kindern in diesem Zusammenhang mehr als unzutreffend.

Im Ende sind beides Straftäter ohne Frage, die Steuersünder fände auch ich öffentlich benannt nicht schlimm. Aber bei Kindern da wäre ich für den Kauf ohne Rücksicht auf Verluste.

Damit Erwachsenen mal klar wird welchen Schaden sie eigentlich anrichten.

Sieht eigentlich so in Teilen die Erwachsenenwelt aus, dann erlaube ich mir zu sagen, daß es traurig ist für Kinder festzustellen in welcher Welt ihre Eltern und andere teilweise leben.

Und ich kann dann einiges anders verstehen.

Denn das beste ist noch immer mit gutem Beispiel selbst voranzugehen, anständig zu sein, ehrlich zu sein, nicht zu lügen und nicht zu betrügen.

Denn man muß es in diesem Leben nicht es sei denn man ist auf Nervenkitzel aus, was die meisten jedoch ohne Folgen dann gerne hätten.

anonym am 3.02.10 15:45

§ 259 StGB - Hehlerei

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Dies ist der Gesetzestext! Und genau hiergegen verstösst die Bundesregierung, wenn sie die Daten-CD ankauft! Man kann es drehen und wenden wie man will, es bleibt nach diesem Paragraphen illegal.
Es kann und darf nicht sein, dass der Staat als Legislative (gesetzgebende Gewalt) gegen seine eigenen Gesetze verstösst!
Wenn hier Ausnahmen erlaubt würden, dann werden weitere Ausnahmen in anderen Fällen folgen und dann ist unser Rechtsstaat nicht mehr viel wert!
Um aber Ausnahmen erlauben zu können, müsste das Gesetz zuerst geändert werden.
Fazit: egal welche Begründungen man hier anführt, die den Kauf rechtfertigen könnten ... es ist nach dem bestehenden Gesetz illegal!

Anonym am 3.02.10 15:06

Warum regen sich die „Schweizer" auf. Sie wissen doch, dass es sich bei den Geldern um sogenanntes Schwarzgeld handelt. Das nehmen sie an und machen damit Geschäfte. Nun sollenn sie nicht ärgern, wenn der „Deutsche Staat" sich Geld zurück holt.

augrum

August Rumpenhorst am 3.02.10 14:26

Erschreckend, dass Menschen, die - in welchem Zusammenhang auch immer - ihre Bedenken äußern, gleich wieder mit "Scheinheilig" tituliert werden.

Der bekennende Nichtwähler am 3.02.10 13:50

Wir sitzen alle in einem Boot.Deshalb sollten auch die Wohlhabenden ihren Beitrag an und für diesen Staat leisten. Nur der Weg dahin muss legal bleiben.Hehlerei ist eine Straftat.Für den Staat gelten keine anderen Grundsätze als für seine Bürger.
Der Kauf von Diebesgut und damit die Belohnung des Täters, halte ich für unverantwortlich.

Es gibt aberr auch noch einen anderen Aspekt.
Wie behandelt man denn eine" legale " Steuerflucht, wenn man als Millionär seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt und sich damit der Steuerpflicht in Deutschland, entzieht ?
Diesen Leuten applautiert man dann noch. Wo bleibt da die Gerechtigkeit ?
Armes Deutschland ! .

Bert am 3.02.10 12:19

Nochmals an all die scheinheiligen Bedenkenträger.Was wäre wenn auf der CD z.B. Daten von Kindeschändern wären ? Um es krass zu sagen dem eurer Kinder ? Kaufen oder nicht kaufen ?
Bitte um antworten.

WolliPauli am 3.02.10 12:09

Wie man sieht: Eine Frage, die unser Demokratieverständnis grundsätzlich berührt. Inwieweit darf ein Rechtsstaat eigenes Recht verletzen, um begangenes Unrecht zu verfolgen? Oder ist der Staat dazu verdammt, sich an der Nase herumführen zu lassen?

bert_bricht am 3.02.10 11:04

@ Anonym 2.02.10 14:41
Genauso sehe ich das auch.
Beängstigend, wie in diesem Land zZt das ein- oder andere bestehende Recht vom Tisch gefegt wird.
Ich bin auch stinksauer wenn diese Zumwinkels mal wieder durch die Maschen schlüpfen - aber: "Jedes Mittel ist recht!" kanns doch auch nicht sein.

Es klingt jetzt zwar widersprüchlich aber ich habe hohe Achtung vor einem Polizeidirektor (glaub' ich, war's), der durch Androhung von Folter versucht hat ein Menschenleben zu retten und sich dadurch, ohne Rücksicht auf die eigene Person, in eine Grauzone begeben hat.
Man muss eben auch mal abwägen können.
Aber einfach vom Stuhl aus die Gesetze mit Füßen treten (ist jetzt nicht bös gemeint) nur des Geldes wegen und das alles mit der Sicherheit, niemals dafür belangt werden zu können - NEIN !!

Der bekennende Nichtwähler am 2.02.10 18:54

Sehr geehrtes Medienbüro: Die CD nur zum Schein kaufen zwecks Strafverfolgung wäre wohl das dümmste was man machen kann. Denn dann würde nie wieder jemand den Behörden so etwas anbieten. Oder ist das etwa genau das, was Sie wollen?

Thomas Wohlzufrieden am 2.02.10 15:45

Jetzt fehlt in der Diskussion nur noch "das gesunde Volksempfinden".
Das hatte wir doch schon mal in längst vergangenen Zeiten!

Auch damals konnte man viel damit begründen und dies mit willigen Journalisten zu steuern, ist offenbar nicht schwer.

Merkt denn niemand, wenn gesagt wird: "Der Zweck heiligt die Mittel", dass man damit z.B. auch Folter oder Sonstiges begründen kann!

Wenn der Staat unter diesen Prämissen Straftaten begeht, dann ist dies wohl kein Rechtsstaat mehr!

Bereits der Versuch des Ankaufes ist nun einmal Hehlerei und es sitzen genug Juristen in der Regierung, die dies genau wissen. Wählerwirksam allerdings wäre die Ablehung des Kaufes nicht, aber die geringe Minderheit, die dies durchschaut, zählt wohl nicht.

legal, illegal, schei...egal. Toll - und alle applaudieren.

Anonym am 2.02.10 14:41

Hallo, sehr geehrtes "Das Medienbüro rheinruhr aktuell",
wie weit sind wir denn noch von der Bananen-Republik entfernt?? Wenn wir das derzeitige Verhalten der Parteien und Politiker (z.B. Landtagspräsidentin NRW und Stellvertreter )beobachten sind wir ja nicht so weit entfernt.

Pete60 am 2.02.10 14:02

Sehr geehrter Kollege Heier,

leider gehören Sie nun auch zu jenen Kollegen, die den Stammtisch-Parolen eher folgen mögen als tatsächlich journalistische Tiefsinnigkeit gelten zu lassen.

Denn hätten Sie sich des skandlösen Falls von drei Frankfurter Steuerfahndern erinnern müssen, die auf Anweisung des hessischen Finanzministeriums wegen "Querluantentums" in Pension geschickt wurden! Ein entsprechend bestellter Gutachter hatte den Finanzbeamten mit der besonderen Spürnase für Steuerhinterzieher aus der Millionärs-Kaste zuvor noch eine passende"Persönlichkeitsstörung" bescheinigt.

Nun sind solche Dinge leider keine Einzelfälle. Denn es gibt sie tatsächlich in den Finanzämtern, die Anweisungen, dass möglichst viel "durchgewunken" werden soll. Millionäre werden zudem, weil gesellschaftliche Leistungsträger, wenn überhaupt, nur recht oberflächlich geprüft.

Das hätten Sie wissen können, als Journalist, der sich nun in diesem Blog dafür stark macht, dass der Staat selbst eine strafbare Handlung begeht. Hehlerei ist und bleibt eine Straftat.

Deswegen darf der Staat diese CD nicht kaufen. Aber der Staat darf seine Ermittler in Aktion setzen, die herausfinden, wer die Person ist. Er darf sogar zum Schein auf das Angebot eingehen, aber nur mit dem Ziel den Straftäter - auch Datenklau ist strafbar!!! - festnehmen zu wollen. Dann haben die Beamten auch die Möglichkeit mit einem entsprechenden richterlichen Beschluss die CD zu beschlagnahmen und auszuwerten.

Alles andere ist illegal und fördert womöglich noch das Bestreben jener zwielichtiger Bankberater, die erst die potenziellen Steuerhinterzieher ind ie Bank locken, um dann mit den Daten beim hintergegangenen Staat zum zweiten Mal Kasse zu machen.

Sie sehen also, werter Herr Kollege: Ganz so einfach, wie Sie es sich in dem Blog und andeutungsweise auf dem Sender machen, ist dieser Fall nicht. Denn nur weil schon einmal eine CD illegal angekauft wurde, - mit Mobbing-Folgen für die zuständige Bochumer Staatsanwältin - darf das ein Staat noch lange nicht zur gängigen Praxis machen. Sonst könnte es statt Bundesrepublik ganz schnell Bananen-Republik Deutschland heißen. Und aus dem Rechtsstaat im Handstreich ein Willkür-Staat werden.

Journalisten, besonders wenn sie für eine öffentlich-rechtliche Anstalt arbeiten - sollten sich da auch Ihrer besonderen Verantwortung bewußt sein anstatt Stammtisch-Parolen via Blog und Bildschirm zu verbreiten.

Das Medienbüro rheinruhr aktuell am 2.02.10 13:32

Die CD wurde doch in der Schweiz gestohlen. Wer oder was hält denn die Schweizer Behörden von der Strafverfolgung ab? Vorraussetzung dafür ist natürlich, das der bestohlene Anzeige erstattet. Und der hat vielleicht sehr gute Gründe genau das nicht zu tun...

Thomas Wohlzufrieden am 2.02.10 13:30

Man sollte jeden bestrafen der diese Schlupflöcher gesucht hat, denn durch Geld welches dadurch dem Staat fehlt werden andere Steuern erhöht worunter dann die Allgemeinheit leidet. Bei diesen "Volksvertretern" die dort im TV so vehement dagegen argumentieren habe ich leider immer das Gefühl das manche nur gegen eine Aufklärung sind, weil sie vielleicht selbst dann am Pranger stehen würden. Mein Vertrauen in jeglichen Politiker ist grundlegend erschüttert worden und ich traue jedem fast alles zu. Leider!!!!

Henriette am 2.02.10 13:16

Hallo, Geld vedirbt nicht den Charakter, sondern macht ihn sichtbar!

Weiterhin Merkel wählen, denn die kennt sich aus mit den Stasimethoden.

Bin wütend und enttäuscht von der Regierung!

Ingrid König am 2.02.10 12:48

Ein Thema, welches meine Meinung in zwei Lager spaltet. Einerseits befürworte ich den Ankauf dieser CD, damit dem illegalen Bunkern unversteuerten Geldes Einhalt geboten und mit den nachzuversteuernden Beträgen die Staatskasse aufgefüllt wird.
Andererseits zeigt es wie scheinbar einfach es ist, Schwarzgeld gewinnbringend im Ausland anzulegen und arbeiten zu lassen ... wenn man es denn hat! Auch teile ich die Meinung derer die meinen, hier würde der Staat mit dem Ankauf der Daten eine Straftat unterstützen und fördern. In den USA darf illegal erworbenes oder erlangtes Beweismaterial nicht zu einem Strafverfahren herangezogen werden.
Ich tendiere jedoch dazu, die Daten doch anzukaufen und zu verwenden. Allerdings sollte man die damit erlangten Steuermehreinnahmen für Dinge verwenden, die dann ausschließlich dem sozialen Gemeinwohl zugute kommen. Etwa die teilweise gekürzten Unterstützungen für soziale Projekte zurücknehmen und nicht dazu verwenden, den Damen und Herren Politikern neue Staatskarossen zu kaufen!

WaidMann am 2.02.10 12:38

Ich aus Hamm,

ich gehe davon aus, daß Zumwinkel ein Bauernopfer war.
Denn Menschen seines Schlages gab und gibt es eigentlich nur noch wenige.

Er war leider nicht klug beraten sich beraten zu lassen und hätte sich auf sich verlassen sollen. Dann wäre ihm dies sicher nicht unterlaufen.

Wie übrigens vielen anderen auch nicht die sich auf Bankberater und anderes verlassen.

Was Berater anrichten können sieht man bei den Unternehmen Berger, Kienbaum, Mc Kinsey u.a. Die ich nicht schätze, denn sie wurden reich in dem sie andere arm machten.

Die wahren Betrüger im Gegensatz zu Zumwinkel haben dagegen ganz anderen Charakter und sollten erst gar nicht in gewisse Positionen kommmen. Manche entwickeln sich erst in diesen. Auch von einem Menschen in führender Position den ich ich einmal schätze hätte ich nie gedacht, daß er eine Gesetzesreform durchbringen würde, die so vielen Menschen schadete und schadet. Er selbst sitzt wunderbar in trockenen Tüchern, eigentlich alle die an der Staatsverschuldung immensen Anteil haben.

Es stimmt, wer Charakter hat zeigt sich erst dann, wenn man ihm Macht gibt. Und bei Geld ebenso.
Wahre reiche Menschen sind da anders.

Macht positiv genutzt im Interesse aller ist etwas sehr positives.

Leider ist Macht jedoch oft ein persönliches Bedürfnis nicht nur von Menschen in bestimmten Positionen die zu kompensieren suchen, was nicht unbedingt vorhanden ist.
Macht zu mißbrauchen ist das schlimmste das es mit gibt. Menschen zu mißbrauchen ebenso.

Sich zum Nutzen und Wohle aller einzusetzen wohl eher eine Kunst.

anonym am 2.02.10 11:34

Nachtrag…..

Bei Zumwinkel hatte ich damals den Eindruck, das so ein unbeliebter Manager kaltgestellt worden ist. Mal schauen wer es dieses mal sein wird?

Ich aus Hamm (ohne Steuerschulden) am 2.02.10 11:17

Was würde eigentlich mit Daten geschehen, bei denen es um Politiker geht?!? Ich gehe mal ganz ganz stark von der unglaubwürdichkeit unserer Politiker aus, und damit auch das so mancher von ihnen ihr wohl „verdientes“ Geld in Sicherheit gebracht haben. (Nicht alle aber viele)
Werden diese Daten Gelöscht, oder sollten doch mal alle gleich behandelt werden und somit auch diese Daten verwendet werden??????????

Anonym am 2.02.10 11:09

In dem Zusammenhang finde ich es eigentlich ein Unding der EU und anderer Staaten, nicht zusammenzuarbeiten. Die Glühbirne, die Banane die Gurke scheinen wichtiger zu sein.

Ich fände es richtig, wenn es den EURO in allen EU-Staaten gäbe und in gewissen Bereichen Gleichklang schafft, nämlich in denen wo es darauf ankommt, was Steuerhinterziehung und Steuerflucht betrifft.

Selbst Luxemburg da schwant einem manches.

Warum schließen sich hier die Länder nicht zusammen und helfen dem ganzen ab.

Es ist ja schon ein Wunder, daß sich die EU auf einheitliche Abgeordneten-Diäten geeinigt hat. Aber hier wäre dringend eine Regelung geboten,
die solches unterbindet.

Ein Vorteil hat das ganze, Geld kann so gesehen entwertet werden, vielleicht wird vielen dann mal klar, daß das Leben eben nicht allein am Geld hängt, sondern an vielem anderen was bedeutend und wichtiger ist.

Geld kann wunderbare Dinge leisten, aber es sollte nicht dazu führen, daß die einen sich Dinge erkaufen und die anderen dastehen. Es entspricht auch nicht demokratischen Prinzipien.

Ich warte auf den Tag, wo Steuerparadiese geschlossen werden und Vernunft und Einsicht einkehren. Ich denke wir werden es noch erleben.

Weil es einfach so nicht weitergehen kann. Auch der falsche Weg ist.

anonym am 2.02.10 10:49

Tja, ich bin nun mal ein Verfechter des Datenschutzes!
Solange es noch möglich ist das Rechtssystem unseres Landes aufrecht zu erhalten, sollte man das auch tun. Natürlich gehört jeder, der gezumwinkelt hat bestraft und ich kann diese Leute auch nicht leiden aber Unrecht mit Unrecht bekämpfen...?
Sicher, irgendwann werden wir uU keine anderen Möglichkeiten mehr haben - aber bis dahin sollten Spielregeln gelten. Nicht zuletzt hat man ja im Fall Zumwinkel gesehen, dass durch Druck auf die Staatsanwältin und Rauszögerungstaktik eine wirkliche Bestrafung der einflussreicheren Mitbürger vermieden wird. Ich sehe die Gefahr darin, dass, wenn illegaler Datenerwerb erstmal Gang und Gebe ist, jeder Rechtsbeugung Tür und Tor geöffnet wird. Selbst wenn es diesmal nur Leute trifft, die sich eigentlich nur selbst leiden können - schon Morgen kann es aus dem nichtigsten Anlass jeden von uns treffen.
Lasst uns doch nochn paar Jahre - wenigstens mit dem Gefühl in einem rechtsstaatlichen Land zu leben - älter werden.

Der bekennende Nichtwähler am 2.02.10 10:38

Das hilft sich freizumachen letztlich nicht weiter und man sollte stets im kleinen bei sich selbst anfangen.
anonym am 2.02.10 9:34
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Da hast Du so weit Recht und mein Leitsatz bei sich selbst an zu fangen ist immer gut. Nur was nutzt es wieder, wenn wir bei uns an fangen und diese dann wiederum, weiter ihren Weg gehen. Aber du hast so weit Recht mit Deiner Argumentation.
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Picard42 am 2.02.10 9:44 ich finde das es ein Guter Weg ist. Schwierig wird es wieder, wenn die Schweiz sich vor dem Verschließt. Aber sicherlich ein Weg und wenn man nichts zu verbergen hat.
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Ich Glaube das man Verhandeln wird und man kommt wieder nicht über eine Einigung mit der Schweiz und es bleibt wie es war.
Vielleicht ist es aber auch so, das manche Aufklärung eben nur mit diesen Wegen funktionieren? Ich würde es begrüßen, wenn man es auf legalen Weg schaffen würde. Absolut, aber die Realität sieht anders aus. Man baut auf unsere Loyalität und ich weiß nicht ob alle so denken, aber manche werden es so sehen. Denen ist es Egal und die Gesetzte schützen sie und wenn es auf legalen Weg nicht geht, dann finde ich gerade bei Verbrechen dieser Art, das man es nutzen sollte.
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
WoBo am 2.02.10 9:17 wobei der Vorschlag auch wirklich gut ist. Man kann wirklich hoffen, das es in Zukunft so Funktioniert. Sonst wird es nie eine Änderung gehen und in 2- 3 Jahren wird wieder eine neue CD auf tauchen. Letztendlich kann man es nur stoppen wie Picard42 am 2.02.10 9:44 es schrieb, wenn es Legal zugehen sollte. Dann müssten aber auch alle dieser Steuer Oasen mit spielen.

sarah garland am 2.02.10 10:23

Sicher handelt der Verkäufer der CD nicht aus idiologischen Gründen, nur: Was hat Vorrang, der Schutz der Steuerflüchtlinge, oder der Steuerzahler? Außerdem bin ich überzeugt: Wären auf der CD die Daten schwarz arbeitender Hartz IV Empfänger würden die konserativen Politiker die jetzt "moralische Bedenken" äußern, einen Orden für diesen Anbieter fordern. Natürlich möchte auch Frau Merkel den Datenträger in Wirklichkeit nicht. Aber im Mai ist Wahl, was will man machen? Und Innenminister Schäuble, der mit über den Ankauf entscheidet, hat ja für seine Partei selbst als Schwarzgeldkurier eigene Erfahrungen gesammelt, in dem er eine 100.000 DM Spende im schwarzen Koffer weggeschafft hat. Das ganze hat für die CDU eben etwas von dem Geruch des Nestbeschmutzers an sich. Cleverer war dagen schon die FDP: Für die Schwarzgeldgeschäfte ihres Fallschirmspringers Möllemann, hätte sie eigentlich 11 Millionen Strafe zahlen müßen. Aber nach einer "Unterhaltung" mit dem dafür zuständigen Bundestagspräsidenten waren es auf einmal nur noch vier Millionen. Solchen "Menschen" kann man es einfach nicht übel nehmen, wenn sie den steuerflüchtigen Leistungsträgern die Stange ( und vielleicht den Geldkoffer) halten... Zum Schluss ein Tipp: Gebt den auf der CD stehenden Steuerflüchtlingen einen Monat Zeit zur Selbstanzeige. Vielleicht melden sich dann ja noch viel mehr aus dieser Ehrenwerten Gesellschaft, als auf der CD eingtragen sind. Und nicht vergessen: im Mai ist Wahl!

Thomas Wohlzufrieden am 2.02.10 10:14

Guten Morgen,

vielleicht wäre folgendes ein sinnvolles Vorgehen:

- laut trommeln, man würde diese CD kaufen
- damit die Steuerflüchtlinge in die Selbstanzeige treiben
- die CD dann wirklich kaufen, die Daten aber nicht nutzen
- stattdessen die Daten und alle Infos zum Datendieb an die betroffene Bank zurückgeben
- das als Aufhänger nehmen, um mit "der Schweiz" in neue Verhandlungen einzusteigen

Das wäre m.E. ein Weg, der noch halbwegs legal ist und uns auch in Zukunft weiterbringt.

Gruß,

Picard

Picard42 am 2.02.10 9:44

Ich finde es zum Beispiel ein Unding, wenn die Daten von Menschen incl. Bankdaten einfach an die USA weitergegeben werden.

Aus diesem Grunde würde ich nie dort hin reisen.

Ich weiß nicht ob die EU dazu so ohne weiteres das Recht hat.

Auch wenn man nichts zu verbergen hat, wie man so sagt, so rechtens finde ich in dem Bereich ganz vieles nicht. Und so manche Gesetzeslücke wird da schamlos ausgenutzt.

anonym am 2.02.10 9:37

Sarah,

Datenschutz wurde eigentlich mal geschaffen, das war die Aufgabe, die Daten der Bürger zu schützen, nicht damit Handel zu treiben.

Und Aufgabe der Regierung wäre es entsprechende Gesetze zu schaffen, damit kein Mißbrauch getrieben wird und Mißbrauch schärfstens zu ahnden. Auch hier geschieht nicht viel und:

Das geht aber wohl dann schlecht, wenn man selbst mit entsprechenden Daten auch in dieser Form arbeitet und sich so verhält.

Wer gibt die Garantie, daß diese CD echt ist und sollten, 2,5 Mio. solcher Ausgabe nicht einer Prüfung unterliegen.

Ich finde Steuerbetrüger sollten in allen Fällen verfolgt werden. Nur weil die großen es vormachen müssen andere es nicht nachmachen.

Wo will man hin und wo soll dies enden wenn es so weitergeht.

Als Bürger sollte man wo man noch kann vermeiden, Daten zu geben, und es nicht sein muß.
Denn viele setzen ja auf die Arglosigkeit dieser, wodurch letztlich Datenmißbrauch erst möglich ist. Denn ich bezweifele, daß die Datenangaben gesetzlich geregelt sind als solche außer bei Behörden.

Die anderen nehmen die Daten auf damit Bürger erhalten, nur wer nicht angibt erhält selten was, deshalb geben viele ihre über die Norm preis.

Der jenige der Einsicht in seine Daten möchte, um den es geht der Bürger, erhält diese sinnigerweise nicht aus datenschutzrechtlichen Gründen und wenn nicht vollständig.

Da wird der Bock zum Gärtner gemacht.

Hier wird mit viel Wut und aus Wut argumentiert.
Das hilft sich freizumachen letztlich nicht weiter und man sollte stets im kleinen bei sich selbst anfangen.

anonym am 2.02.10 9:34

Da die Daten CD auch schon illegal ist, sollte der Anbieter bestraft werden und die Cd beschlagnahmt werden. So entstehen keine Kosten und die Daten können ausgewertet werden.

WoBo am 2.02.10 9:17

Was für ein Datenschutz? Diese Große die ihr Schützen wollt sprich Thema Datenschutz kaufen Eure Daten damit sie Handel damit betreiben und sogar noch weiter verkaufen. Ich bin auch dafür die CD zu kaufen. Absolut, oder glaubt ihr einer nimmt noch auf Eure Daten Rücksicht? Ich bin auch dafür eine Größere Sache auf zu decken. Jeder andere Bürger muss bis ins Letzte Detail alles aufdecken. Und wenn man die Möglichkeit hat Verbrecher auf fliegen zu lassen, sollte dies auch geschehen, bei uns interessiert es denen doch auch nicht wo unsere Daten Letztendlich landen.

sarah garland am 2.02.10 9:14

Ich bezweifle allerdings, dass dem Durchschnittsbürger klar ist, wie wenig eigentlich 100 Mill. Euro sind.
Jährlich werden Milliarden hinterzogen.

berliner weisse am 2.02.10 9:12

Pete 60,

bei den heutigen Geflogenheiten verstehen viele Menschen vieles nicht.

Die Schweiz hat bei bei Kauf der CD geäußert, daß sie die Gespräche zu einem Abkommen nicht fortsetzen wird. Hier muß die EU an einem Strang ziehen und solche Steuerflüchtlinge einheitlich streng behandeln.

---------

Wenn V - Leute so etwas tun ist das ebenso nicht normal und nicht in Ordnung. Es zeigt nur wie wenig gesund so vieles inzwischen ist.

Auch nicht normal ist der Umgang mit Beziehern von Sozialtransfer.

Ich glaube mehr muß man dazu nicht schreiben.

anonym am 2.02.10 8:09

Ich verstehe die ganze Aufregung nicht.
V-Leute begehen Verbrechen um grössere Straftaten aufzudecken.
Jetzt wird eine Straftat auch benutzt um größere Straftaten aufzudecken.
Es geht doch meiner Meinung darum, dass diejenigen die es sich leisten können, nicht einfach laufen gelassen werden.

Also kaufen, fahnden, finden und zahlen lassen!!!!!!!

Pete60 am 2.02.10 7:43

Kaufen !!!

Gerd am 2.02.10 6:47

Für mich spiegelt das ganze Thema wieder eins wieder. Die kleinen werden gefangen die großen läßt man laufen. Jeder Harz IV Empfänger muss nich dem Staat "nakisch" machen. Dafür ist Personal verhanden. Bei den "echten" Betrügern wir am Personal gespart. Warum gibt es beim Zoll und den Finanzbehörden nicht genau so viele Mitarbeiter wie beim Sozialamt? Dann bräuchetn Deutschland keine Sölnder welche Steuerhintezieher an Messer liefer. Wir hätten ein paar Arbeitslose weniger und die Schweiz würde uns sogar noch ein rechthilfebeistand gewähren.

Pepone2212 am 2.02.10 1:10

Moin,

Was glaubt Ihr warum eine CDU/FDP geführte Regierung unbedingt diese Daten haben will ......................?

keineMachtdemHehler am 1.02.10 23:20

Picard,

soweit zu lesen war, steht die Regierung dazu in Gesprächen mit den Schweizern.
Um diese nicht zu gefährden wird vom Kauf vonseiten der Schweiz dringend abgeraten.
Für mich ist es ein Zeichen, daß zu bestimmte Dingen nur Menschen mit Anstand Zugang haben sollten und nicht jeder, auch nicht aus Kostengründen, zu Datenbeständen haben sollte. Mißbrauch gehört hier dringenst abgeholfen.

Ich weiß nicht ob ich den Verkauf billigen sollte oder nicht. Tatsache finde ich ist jedoch, wenn jemand solche Daten verkauft oder verkaufen möchte, daß dieser Mensch wohl auch nicht so astrein ist und Kapital schlagen möchte, wo jeder anständige Bürger sich vielleicht verpflichtet sähe, solches Material einfach an eine Behörde abzugeben und gut ist.

anonym am 1.02.10 23:15

@MM

Ich BIN der Block.

Schön, daß Du es endlich auch kapierst.

Gruß ;-)

Medienverächter am 1.02.10 23:03

Na Medienverächter,
wieder einen neuen Namen erfunden?
Diese Sprache, Ausdrücke müssten doch allen Bloggern inzwischen bekannt sein. Er hatte doch schon so viele Namen, aber immer der selbe Stil!!

Meine Meinug: KAUFEN.

M.M. am 1.02.10 22:57

Und denkt daran, im Mai wählt das größte Bundesland!

Ich wähle die Piratenpartei!

Kommt mit!
NRW nur mit den Piraten!

Ahoi!!!!!!!!

Medienverächter am 1.02.10 22:37

Das Übelste ist es, daß Menschen den Glauben an die Demokratie verlieren, nicht mehr wählen, sich ausklinken oder ausgeklinkt fühlen.

Parteien wissen nicht, was sie anrichten.
Sie zerstören Deutschland.

It´s no good.

Gruß

Medienverächter am 1.02.10 22:33

Wie soll das weiter gehen, verkaufen wir demnächst aus unseren Waffenschmieden Daten ans andere Länder oder Entwicklungsunterlagen an ausländische Firmen. Derjenige der hier die CD / DVD verkaufen will gehört für mich ins Gefängnis und sollte keine 2,5 Mio bekommen. Es ist und bleibt Diestahl. Im Moment verdient der Staat einige Millionen, ok. Aber was bekommt der Bürger davon, wenig. Wenn überhaupt etwas. Dann können unsere Politker wieder vermehrt mit einem Geldkoffer ins Ausland reisen. Volkswirtschaftlich könnten hier einige Folgen enstehen. Ich kann mit vorstellen das die Schweiz das nicht lustig findet. Werden dann weitere Stellen in Deutschland abgebaut, weil die Schweiz deutsche Automarken demnächst meidet, ist das Geschrei wieder groß. Der Kleine Mann wäre dann der Dumme, er geht redlich seiner Arbeit nach und verliert obendrein noch seinen Arbeitsplatz, dann kostet er dem Staat nichts mehr? Oder?

Die Schweizer werden das Bankenmonopol nicht so schnell abgeben, damit machen Sie schließlich das meiste Geld. Ansonsten wären Sie schon in der EU.

Sind wir doch mal Erlich, wer spendet den die großen Summen in diversen Shows, die die das viele Geld haben. Fallen Sie nun auf, werden Sie sich das nochmal überlegen.

Ein Bürger Deutschlands am 1.02.10 21:43

@Anonym am 1.02.10 21:24

Genau andersherum: die kritischen Kommentare weisen nur darauf hin, dass aus dem Opfer ("dem Staat") nun nicht ein Täter werden darf. Deshalb nimmt noch lange keiner die Steuerhinterzieher in Schutz - aber der Zweck heiligt eben nicht jedes Mittel.

Gruß,

Picard

Picard42 am 1.02.10 21:41

Die Bundesregierung sollte damit rechnen, ihr eigenes Klientel an`s Messer zu liefern. Könnte interessant sein wer da "schwarze" Konten in der Schweiz hat. Natürlich wird Schäuble die Daten "kaufen"
Merkel, Schäuble und Komplizen würden vermutlich auch nackt durch Glasscherben robben um ihre stümperhafte Finanzpolitik zu vertuschen.

Holger S. Wuppertal am 1.02.10 21:25

Schön das auch bei diesem Thema wieder wie ich aus einigen Kommentaren entnehme, der Täter zum Opfer gemacht werden soll. Diese Reichen Steuerhinterzieher sind skrupelllos, gierig und ohne jedes Gewissen. Man hatt ihnen vor längerer Zeit ein Ultimatum gegeben sich selbst zu stellen, haben sie nicht, also bestrafen. Nicht mehr und nicht weniger.

Anonym am 1.02.10 21:24

30 Milliarden Euro Steuergeldverschwendung jährlich sagt der Bund der Steuerzahler.

Er sagt es jedes Jahr. Nichts passiert.
Nun sind 100 Millionen Euro wichtig.

Scheißland, Drecksstaat. Verlogene Politikerbande!

Gruß

Medienverächter am 1.02.10 21:24

@Anonym am 1.02.10 21:11

Dann wäre es doch wesentlich sinnvoller, endlich mal einen legalen Weg zu entwickeln, mit den Schweizer Banken direkt derartige Fälle aufdecken und abstellen zu können. Wenn unsere Regierung nun einen Datendieb bezahlt, ist das Tischtuch mit denen endgültig zerschnitten.

Picard

Picard42 am 1.02.10 21:22

Nein, und die Leute, die gegen gültiges Recht verstoßen, haben recht, nur weil ihr Anliegen uns "passen" würde.
Oder wie?...Andreas am 1.02.10 21:10...Das versteh ich jetzt nicht.

Anonym am 1.02.10 21:15

Peter van Haaren am 1.02.10 21:03...und man bedenke, daß es nur einige sind auf dieser CD. Wie viele noch nicht genannt sind möchte ich gerne wissen, und dann erhöht sich die nachzuzahlende Summe warscheinlich noch mal um das vielfache.

Anonym am 1.02.10 21:11

Wie oft habe ich jetzt oben gelesen "Der Zweck heiligt die Mittel". Aber weiter als bis zur eigenen Haustür wird nicht gedacht?

Sollte ein Arbeitnehmer Unterlagen seiner Firma klauen und auf freiem Markt anbieten, so würden sowohl der Arbeitnehme als auch der Käufer vor Gericht landen.

Aber der Staat darf das... Wo ist da der Unterschied? Kauf geklauter Ware!!! Und nur, weil die Ware digital ist, wird es nicht besser. Aber weil es hier ja um die großen Steuerhinterzieher geht, wird der Neid geschürrt und sehr schnell vergessen, dass dieses Vorgehen (Kauf geklauter Ware) strafbar ist. Ein Präzedenzfall, auf den jeder zukünftige Käufer geklauter Ware verweisen kann.

Ach, und noch was... wer gerantiert den, dass die Daten auf der CD nicht gefälscht sind? 5 wurden überprüft... das wären 500.000€ pro Steuerhinterzieher.

Gruß, Elena

Elena am 1.02.10 21:10

Guten Abend,

@Jürgen am 1.02.10 20:46

Es geht hier ja nicht um "Hinweise", sondern schlicht um geklaute Daten. Das ist bereits strafbar und der "Handel" damit dann auch - fertig ist die Hehlerei.

Gruß,

Picard

Picard42 am 1.02.10 21:10

Anonym am 1.02.10 20:42

"Und von Moral und Anstand haben diese Menschen auch noch nie was gehört."

Nein, und die Leute, die gegen gültiges Recht verstoßen, haben recht, nur weil ihr Anliegen uns "passen" würde.
Oder wie?

Es wird Zeit, dass gültiges Recht ausgeübt wird.
Wir haben soviel Gesetze, nur kommt ihnen keiner nach, dass ist das Problem hier.
Ehe wir ein neues Gesetz haben, werden schon 12 Ausnahmen definiert.
Das ist das Problem in Deutschland, und nicht die Leute, die schlauer sind/sein wollen.

Andreas am 1.02.10 21:10

Es geht doch um Unser Geld, Geld was dem Staat zusteht- auch mir- auch DIR!!!

- Politiker haben einen Eid geleistet: Das Wohl des Volkes soll gemehrt werden. Es kann nicht sein das diese Verbrecher ungestraft davon kommen und sich diese Zumwinkels sich ins Fäustchen lachen und wegen der vermeintlichen Moral einiger Politiker vergnügt auf die Schenkel klopfen.. Wenn durch staatlichen Kontrollen keine Steuerziehung verhindert werden kann, sollten man froh und glücklich sein wenn jemand mit einer solchen Daten CD kommt und sie für 2,5 Millionen verscherbelt, dem Staat aber 100 Millionen oder mehr in die klammen Kassen spült.

Schade das man sich bei einer so wichtigen Sache so uneins ist.

PvH // Herten

Peter van Haaren am 1.02.10 21:03

Sind nicht 2008 auch schon mal Daten gekauft worden. Warum also jetzt auf einmal nicht mehr ?

Anonym am 1.02.10 21:01

Manche Blöde verstehen nicht den Kapitalismus.

Nicht die Politik herrscht in diesem Land, sondern die Wirtschaft, die Arbeitgeber.
Merkel lädt ständig die Bosse ein, um ihnen den Anus zu küssen.

Motto: Bleibt uns bloß erhalten!!!!

Die Bonzen, die Geldgeber, auch Parteienfinanzierer.
Sie sorgen für Arbeitsplätze. Ohne diese ist kein Staat zu machen.

Schreibt Euch endlich mal hinter die Löffel, daß nur Leute mit Geld und Unternehmer den Staat überhaupt erst möglich machen.

Das ist doch der Punkt, Leute.

Arbeitsplätze schaffen kann eben keine arme Sau.

Daher ist es die höchste Aufgabe der Regierung, diese reichen Unternehmer im Lande wirken zu lassen.

Kapiert Ihr das eigenlich??

Wenn die Klofrau auswandert, ist es ok, wenn es ein Großunternehmer macht, dann tut es weh.

Gruß

Medienverächter am 1.02.10 20:54

Wieso eigentlich Hehlerei ? Ich möchte auf eine völlig normale Vorgehensweise unserer Justiz hinweisen. In jedem Polizeirevier hängen Plakate, darauf steht: Für Hinweise die zur Ergreifung des Täters führen ist eine Belohnung in Höhe von........ ausgesetzt. Ich möchte noch einmal erwähnen Steuerhinterziehung ist keine Sünde sondern eine Straftat

Jürgen am 1.02.10 20:46

Was würdet ihr denn machen ?
Brav Steuern zahlen, was.

Andreas am 1.02.10 20:23...Hierbei geht es nicht darum was man machen würde, sondern was rechtens ist. Wer in diesem Land lebt und Geld verdient, der hat Steuern zu zahlen. Rechnen sie mal nach, wenn sie 10 Millionen auf ihrem Konto hätten. Alleine mit den Zinsen (nach Abzug von Steuer) könnte man viel besser leben, als die meisten hier. Deswegen finde ich diese Steuerhinterziehung als Schlag in mein Steuerzahler Gesicht. Aber Gier scheint auch eine Form von Sucht zu sein. Und Süchtige muss man heilen, oder wegsperren. Und von Moral und Anstand haben diese Menschen auch noch nie was gehört.

Anonym am 1.02.10 20:42

An Medienverächter: Du hast Recht der Kluge Verlässt das Land, die Gangster bleiben und geniesen die Vorzüge dieses blöden Landes( Infrastruktur, Kultur usw. Was wiederum die Blöden bezahlen) Der Rest bleibt hier und lässt sich das weiterhin gefallen.

Jürgen am 1.02.10 20:35

Die CD zu kaufen ist in meinen Augen Hehlerei und nichts anderes. Wo anders werden Hehler verhaftet ubd eingesperrt, warum nicht die Bundesregierung wenn die CD gekauft wird.
Allerdings möchte ich auch mal die großen Steuerbetrüger hinter Schloß und Riegel wissen; es ist und bleibt trotzdem Hehlerei.

Michael Meyer-Weitkamp am 1.02.10 20:33

Für mich ist die Frage vorrangig, woher hat dieser Datenklauer diese Daten und warum haben unsere Datenschützer und im Netzaufpasser und Datengucker diese Daten nicht? Oder haben offizielle Stellen diese Daten und geben sie nur nicht preis.
Das kann ich nicht verstehen. Man selber fühlt sich unsicher und überwacht und hat das Gefühl der ständigen Kontolle, aber solche Steuerhinterzieher können unbehelligt ihre Steuern hinterziehen. Du kannst ja noch nicht einmal keine Rundfunkgebühren zahlen ohne aufzufallen. Auf jeden Fall die Daten kaufen, keine Schlupflöcher für Steuerhinterzieher, keine Straffreiheit, auch nicht für Spätanzeiger. Ich bin bestimmt kein Oberrichter, aber so etwas geht in der heutigen Zeit nicht mehr. Man kann nicht den Hartz 4 Empfängern das ihnen zustehende Kindergeld vom Hartz 4 Satz abziehen, und in aller Ruhe zuschauen, wie Steuersünder im Nachhinein kurz vor der Entdeckung noch auf Amnestie hoffen können.

Irmgard Bussmann am 1.02.10 20:29

Genau! Aufregung? Da hinterzieht der Herr Z. eine Million Steuern, hat aber Millionen ohne Ende jedes Jahr an Einkünften. Also selten dämlich. Vollständig unmöglich. Bleibt hier im Land, hinterzieht einen für ihn lächerlichen Betrag und läßt sich dafür vor Gericht zerren??

Wie blöde muß man sein, wie dumm???
Der hat doch Schläge verdient, oder?

Nein, der Kluge verläßt dieses Land.
Je eher, desto besser.

Und als Wahrheit: Die Steuerbehörden schauen doch im Usus gar nicht genau hin bei Millis. Sollen sie auch nicht aufgrund einer Arbeitsanweisung. Ging durch die Presse.

Macht Geld hirnblöde?
Anscheinend.

Wie blöde muß man sein, hier zu bleiben, wenn man doch gehen könnte.
Steuerhinterziehung für ein Taschengeld und so weiter.

Boah, Idioten. Sind sie des Geldes wert? Nö. Sicher nicht.
Hirnsubstanz kann man nicht kaufen.

Gruß

Medienverächter am 1.02.10 20:24

Wir haben doch Geld zur Verschenken. In vielen Orten Remscheid Wuppertal als Beispiel werden Theater, Bibliotek, Schule, Schwimbad geschlossen ( wo sollen die Kinder?? wo ist unsere verantwortung als Gesellsch.?) Die Reiche werden und sind in BRD erschont das ist die Elite die besondere Art, wenn man die ,,normal,, Betrachtet wie jedermann dann gehen Sie mit Ihren schmutzigen Geld ins Ausland und der ,,normale,, Bürger darf zahlen. Eine demokratie die echt weh tut. Nicht nur Steuerzahler sondern alle die sich im Ausland Ihre Vorsorge schafen auf kosten Idioten die nichts unternemen weil es nicht korrekt ist. PFUI!! Irena aus Wuppertal

Michael Krinke am 1.02.10 20:23

Angesichts der Kommentare erklärt sich für mich nun auch die Wahl.

Nach wie vor finde ich es erstaunlich, wie leichtfertig, angesichts von Honig, hier Recht und Freiheit auf's Spiel gesetzt wird.

Willkommen im Land der Neider.
Wenn nun einer schlauer ist als unsere Regierung, dann laßt ihm doch den Spass.
Da müßt ihr die Regierung anpinkeln, nicht den, der nur seine Chance nutzt.
Was würdet ihr denn machen ?
Brav Steuern zahlen, was.

Andreas am 1.02.10 20:23

An Medienverächter: Firmen zuschließen und abhauen ist gar nicht so einfach.Hier ist einer der größten Märkte dieser Firmen. Den schließen wir dann auch zu.
Viel Spaß beim Umsatz machen in Afrika und Indien. Gibt sicher Riesengewinne.

Jürgen am 1.02.10 20:21

Die cd sollte gekauft werden! Betrüger müssen bestraft werden! So sieht es das deutsche recht vor!!!

Nerunner am 1.02.10 20:21

Der Zweck heiligt die Mittel. Also was soll das Geschrei um Hehlerei.Leider kommt man diesen
Steuernverbrechern nur mit illegalen Mitteln auf die Schliche. Dabei wäre die Sache so einfach. Mal endlich die Steuergesetze ändern um die Schlupflocher dicht zu machen. Wenn ich diese Phrasendrescherei unseren aufgeblasenen Politiker
höre wird es mir speiübel. Sie selber haben diese Gesetze geschaffen und sie sind nicht willens das mal zu ändern Warum wohl ????!!!

Manni aus dem schönen Münsterland am 1.02.10 20:17

Ich weiß gar nicht was die Aufregung schon wieder soll. Die Amis dürfen seit Heute wieder überall schnüffeln, bei uns sind allen Schnüfflern Tür und Tor geöffnet, Hartz4 Empfänger werden von Detektiven verfolgt und der Geldadel soll wieder leer ausgehen. Wo leben wir eigentlich ? Auch der Begriff Steuersünderdatei ist doch lächerlich. Das sind keine Sünder sondern Gangster. Noch ein Tip an die Schweiz ! Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist strafbar. Also Ball flachhalten.

Jürgen am 1.02.10 20:15

Wenn der Staat sich an die eigenen Gesetze nicht hält, dann kann er dies auch von den Bürgern kaum erwarten.

Wenn eine Behörde dafür Geld des Steuerzahlers ausgibt (zum Ankauf einer gestohlenden Sache)
so kommt auch noch Untreue (dem Steuerzahler gegegenüber) in Betracht.

A. Misco am 1.02.10 19:29....Der Bürger, also auch ich, hat sehr wohl Verständniss dafür und wird auch nicht kriminell. Ich würde mich tierisch freuen, wenn man diesen Menschen zeigt, wo es lang geht.
Wenn sie hier keine Steuern zahlen wollen, obwohl sie Millionen auf ihren Privatkonten haben, sollen sie sich wegmachen. Am besten in irgend einen Dschungel, da können sie dann überlegen wie sie ihr Geld am besten anlegen.

Anonym am 1.02.10 20:04

Natürlich kaufen kaufen oder haben hier welche Panik ,Rechtsstaat usw kann man sich gut hinter verstecken wenn man Dreck am Stecken hat.

ein Steuerzahler

sasa am 1.02.10 20:03

Und an Bosbach auch noch einen Gruß:

Mit Hartzlern Hartz zu finanzieren, wird etwas schwierig.

Viel Erfolg und alles Gute für Deutschland.
Aber ohne Geldgeber.

Finanzbosse: Macht die Firmen dicht, nehmt Euer Geld und geht!

Gruß

Medienverächter am 1.02.10 19:59

Die "Leistungsträger" verschanzen sich bei ihren Betrügereien hiner dem Bankgeheimnis.
Hier mal ein Bericht, wie das mit den "Leistungsempfängern" gemacht wird:
>http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/datenschutz-behoerden-ueberpruefen-hartz-iv-konten21434.php

Ruhrpottschnauze am 1.02.10 19:57

Und ich fordere alle Betroffenen auf, JETZT das Land zu verlassen, die Staatsbürgerschaft abzugeben und ihre Gelder aus Deutschland vollständig abzuziehen.

Auch alle Firmen sind zu schließen.

Im Ausland läuft es besser.
Ihr wisst schon....

Gruß

Medienverächter am 1.02.10 19:56

Ohne Frage; Steuersünder mag keiner. Kann ich demnächst auch Hehlerware kaufen und nicht juristisch belangt werden? Was für Typen arbeiten eigentlich in Banken und was veranstalten diese Softwareentwickler? Der Anbieter hat die Daten gestohlen und für einen cent Brotaufstrich wird man heute in der BRD entlassen. Das kann es nicht sein. Gerade Herr Schäuble sollte mehr Gehirnmasse besitzen und andere Wege finden, um den Steuerbetrügen auf die Schliche zu kommen. Der weiß doch sonst auch alles besser.Der Anbieter gehört angeklagt und verurteilt. Die Bundesregierung will kaufen; und dann haben wir Fälle wie Zumwinkel der heute noch lacht und grinst. Die Post hat er auch ruiniert; der Gute.

peter am 1.02.10 19:55

@Michael aus Wuppertal am 1.02.10 19:45
Hast ja recht. Aber bei diesem Schwachmaten gilt: "Don't feed the Troll". ;-)

Ruhrpottschnauze am 1.02.10 19:52

Ich bin auch für kaufen. Wenn das Geschäft in Ordnung geht, dann können sich die enttarnten Steuerhinterzieher warm anziehen, und die Summe die im Raum steht ist ja kein Pappenstiel. Steuerhinterziehung ist eine Kriminelle Tat und die muss rigeros verfolgt werden. Ich muss auch Steuern zahlen, und tu dieses auch jeden Monat. Es wird endlich Zeit, daß diesen Betrügern das Handwerk gelegt wird. Und Ländern die solche Möglichkeiten der Steuerhinterziehung bieten, sollte man auch endlich auf die Finger klopfen.

Anonym am 1.02.10 19:52

Da wird sich um ungelegte Eier gestritten : Es heißt ja so schön und offiziell, dass es sich um mögliche Steuerhinterziehung handelt und das eventuell 100 Mio Euro zusammenkommen könnten - hätte, wäre, wenn , bla bla bla. Sicher und bewiesen ist das überhaupt nicht. Stellt sich mal einer die Frage, wie alt diese Daten sind und ob am Ende des Tages nicht einfach 2,5 Mio Euro sinnlos verschleudert wurden.
Außerdem klagen die Finanzämter doch sowieso schon seit Jahren über zuviel Arbeit und zuwenig Personal. Wer soll die Daten denn bearbeiten und wie lange wird das dauern. Und was, wenn bei der überwiegenden Zahl der Betroffenen schon längst die Verjährungsfristen eingesetzt haben ?

Viel sinnvoller wäre es mal auf den Bund der Steuerzahler zu hören und endlich mit der öffentlichen (staatlichen) Steuergeldverschwendung von jährlich mindestens 30 Milliarden Euro schluss zu machen. Hallo - nochmal zum mitschreiben : 30 Milliarden Steuergeldverschwendung jedes Jahr stehen hier läppischen 100 Millionen Euro möglicher Steuerausfälle gegenüber.

Cerberus am 1.02.10 19:50

Ich befürworte den Kauf der CD. Allerdings nur unter der Bedingung, dass eine derartige Beweisbeschaffung auch für alle anderen Gerichtsverfahren erlaubt wird. Es darf nicht sein, dass eine "illegale Beweisbeschaffung" laut Gesetz nicht verwertet werden darf, aber der Staat diesen Grundsatz nach Belieben zu seinen Gunsten beugen kann.

Hans-D. Nawrath am 1.02.10 19:49

Wenn der Bürger geklaute Sachen kauft,ist er ein Hehler und wird verurteilt..ist die Merkel etwa kein Bürger..Die soll doch erst mal bei den alten Seilschaften der DDR nachsehen,wo die Gelder der SED hingegangen sind..sowie die ganzen Aufbauhilfen in schwarze Löcher plötzlich verschwunden sind..wie weit will diese unfähige Frau noch gehen,bis zum totalen Ruin der BRD..die soll dahingehen,wo sie hergekommen ist..

Klaus S. am 1.02.10 19:47

@Michael

Bereits in Auftrag gegeben.

Gruß

Medienverächter am 1.02.10 19:46

Mein Gott "Medienverächter" - Ihre Kommentare sind so etwas von blöd und unqualifiziert.

Jetzt zittert aber die halbe Republik, weil Sie mit einer Strafanzeige drohen.

Michael aus Wuppertal am 1.02.10 19:45

Ich bin sehr dafür, daß die CD gekauft wird, wir alle sind gläserne Bürger für den Staat geworden, warum nicht auch diejenigen, die Gelder unrechtmäßig dem Staat entziehen.

pinta am 1.02.10 19:44

Ich sage nur: "Kaufen, kaufen"!

Sollen die Steuerbetrüger auch mal bestraft werden!
Nur nicht so harmlos wie bei Zumwinkel, sondern richtig, wie es sich gehört und wie es bei den kleinen Leuten auch gehandhabt wird!

Bei der Kronzeugenregelung lässt sich der Statt ja auch mitunter mit Kriminellen ein!
Warum hier nicht?
Hier gibt es wenigstens was zu holen!

Re.We. am 1.02.10 19:43

Es ist zwar schlimm mit den Steueren...,
aber ich bin nicht dafür DIESE oder solche CDs zu kaufen. Auch noch vom Staat, er ist auch nicht besser, verspricht den Bürgern vor den Wahlen alles und der große Teil der Bürger glaubt es auch noch. Wer weiß schon was die Abgeordnete so treiben...was wir nicht wissen (Ferienhäuser, Wohnungen auch in Ländern mit geringen Steuern).
Und es wird ein Fenster geöffnet Betriebsgeheimnisse auszuplaudern,...das sich durch die ganze Wirtschaft ziehen wird. Dann sind wir oder die es tun nicht besser wie Diebe und Räuber...

Bohner am 1.02.10 19:43

Wenn die Kriminellen der Bundesregierung die CD kaufen, wird Strafanzeige gegen die Regierung erstattet.

Nicht nur wegen Unterstützung von Straftaten und Hehlerei, sondern auch von Veruntreuung der Steuergelder.

Den Text setze ich gerade auf.

Strafanzeige erfolgt durch eine Kanzlei, welche sich schon freut wie ein Schneekönig.

Gruß

Medienverächter am 1.02.10 19:41

Natürlich gibt´s nur eines: mach den Deal.
Diese ganze Diskussion ist scheinheilig und verlogen und vielleicht auch mal wieder - so vermute ich - von einer gewissen "Lobby" gepuscht, um evtl. mal wieder davon zu kommen.
Schon immer gehört die Bezahlung von Informanten zur Gewinnung von "Erkenntnissen" bei Geheimdiensten - auch sicherlich bei unserem BND - zum Alltagsgeschäft, warum auch nicht, wenn´s unserer Sicherheit dient. Man kann mir auch nicht erzählen, daß Informanten aus dem kriminellen Umfeld ihre Informationen und Tipps nur aus reiner "Nächstenliebe" an die Polizei und Sicherheitsbehörden geben. Fazit: diese Art von Deal´s laufen doch schon immer, allerdings ohne Presserummel. Und die Eidgenossen sollen sich mal nicht so aufregen. Da lagern doch zig hunderte von Milliarden auf Nummerkonten von längst verstorbenen Diktatoren und deren Ministern und Familien, an die keiner mehr rankommt. Reicht Euch das immer noch nicht ?
Wir brauchen unsere geschätzten 100 Millionen, die von Kriminellen unserem Land und unser ehrlichen Bürgern hinterzogen wurden. Mitleid - nööö, keine Spur, da selbst verursacht, nur weil man den Hals nicht voll bekommt.

Michael aus Wuppertal am 1.02.10 19:41

Jetzt wird von einigen laut gerufen und auf Datenschutz gepocht. Ob wohl vor allem diejenigen darauf pochen, die ein Konto in der Schweiz haben?

Zum Beispiel Online-Durchsuchungen unbescholtener Kleinbürger haben mit Datenschutz dagegen nix am Hut.

Aber das passt ja alles richtig gut in die berühmte Arm/Reich-Schere, die klafft und klafft.

Oder doch nicht? Mutter Merkel jedenfalls scheint clever, muss sie doch entschieden dazu beitragen, unseren maroden Haushalt zu sanieren.

paracelsus am 1.02.10 19:41

Wer sich den deutschen Steuergesetzen so sehr zuwider verhält, darf sich nicht wundern, auf diese Art und Weise entlarvt zu werden. Ein Ankauf dieser CD ist zur Aufdeckung einer Straftat m. E. nicht rechtswidrig.

Ernst Gabriel am 1.02.10 19:41

Wäre nur zu wünschen, das die Junta in Berlin mit gleichem Eifer zu Werke geht, wenn Daten mit den Namen der "Spender" angeboten werden, die mit allen Mitteln arbeiten (auch an dem Fiskus vorbei) um die Schwarzgeldkassen der CDU zu füllen.

Und diese Liste der verurteilten Steuerhinterzieher und Wiederholungstäter ließe sich problemlos fortführen.

-Otto Graf Lambsdorff, FDP
Verurteilt zu 180.000 DM Geldstrafe wg. Steuerhinterziehung.

-Manfred Kanther, CDU, Bundesinnenminister a.D.
Verurteilt zu 1 1/2 Jahren Haft auf Bewährung wg. Untreue.

-Günther Krause (ehemaliger) Bundesminister CDU
Verurteilt zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft wg. Betrugs, Untreue und versuchter Steuerhinterziehung.

-Holger Pfahls, CSU
Zwei Jahre und drei Monate Haft wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung.

Holger S. Wuppertal am 1.02.10 19:40

Wenn die Behörden nicht in der Lage sind auf legalem Weg Steuersünder zu schnappen, dann muss der Staat den Behörden ausreichende rechtsstaatliche Mittel an die Hand geben. Hehlerei darf da nicht zu gehören. Das würde die Glaubwürdigkeit der Regierung nur noch mehr untergraben. Welchen Grund sollten die Bürger haben, sich an Gesetze zu halten, wenn die Regierenden sich schon einen Dreck drum kümmern?
Die 100 Millionen ließen sich locker einsparen, wenn man endlich mal gegen sinnlose Verschwendung in diesem Land vorgehen würde.

Thomas G. aus G. am 1.02.10 19:39

Für meine Begriffe ist die Sache gelaufen. Wenn überhaupt, hat sich die Bundesregierung schon beim ersten Mal strafbar gemacht. Jetzt zu sagen, wir machen es aus rechtlichen Gründen nicht, passt nicht zum ersten Mal. Also "JA" zum Kauf solcher Daten.

Josef Rech am 1.02.10 19:37

Hallo Ihr lieben von der aks,

ich finde diese CD muss Tabu sein! Ich werde bestaft, wenn ich geklaute Ware ankaufe. (Hehlerei) Diese geht auch nicht in mein Eigentum über, nein, die geklaute Waren kann mir jederzeit abgenommen werden. Da jeder jetzt weiss, dass die Regierung diese CD kaufen möchte, muss man die Bundesregierung auch wegen Hehlerei anzeigen können. Das währe ein riesen Spass, die Kanzlerien und ihr Finanzminister im Knast zu sehen wegen Hehlerei in grossen Stil. Währen doch mahl eine Massnahme, die Regierung anzuzeigen.
Ob sich einer traut? Ich weiss nicht, ob meine Rechtschutzversicherung diesen Prozess übernimmt? Eine Anfrage währe es Wert.

Macht weiter so!!!!!

Anonym am 1.02.10 19:36

ein Robin Hood in den Schweizer Banken wäre mir lieber unter dem Motto "gleiches Recht für alle"

Dagmar Freund am 1.02.10 19:36

@Reiche

Raus aus diesem Land und die Staatsbürgerschaft abgeben (als letzten Gruß).

So blöde möchte ich einmal sein, hier im Land Steuern zu hinterziehen, wenn ich doch einfach nur ausreisen muß!! Wie dumm seid Ihr eigentlich?

Das habe ich mich schon immer gefragt.
Wie dumm muß man sein??

Warum lebt Ihr eigentlich noch hier in diesem Scheißland?
Wo doch jeder, der kann, weg will!!

Gruß

Medienverächter am 1.02.10 19:35

Natürlich handelt es sich bei der CD um ein unmoralisches Angebot, trotzdem sollte die Regierung sie kaufen.
Das ist ja in etwa wie die Kronzeugenregelung. Um eine größere Straftat aufzudecken, wird einem Straftäter schon mal die Strafe erlassen oder zumindest gemildert.
Also her mit der CD. Vielleicht hilft dies ja auch, das der eine oder andere Reiche Steuerhinterziehung nicht mehr ganz so locker sieht

Karl Borchers am 1.02.10 19:35

Ich bin zwar gegen Steuerhinterziehung, aber wie heißt es so schön, der Hehler ist genau so schlimm wie der Stehler!!!

Anonym am 1.02.10 19:35

Herr Heyer,

ich finde es schon erstaunlich, dass gerade Sie als Journalist, dem vorsätzlichen, illegalen Treiben der "Regierung" zustimmen.

Schon sind wir auf dem Weg, Straftaten anhand einem fragwürdigen Nutzen auszurichten.
Macht das Sinn?
Ist Recht und Gesetz nun verhandelbar?
Sind wir überhaupt noch ein Rechtsstaat?

Dann sind wir nur einen Schritt entfernt, vor dem Überwachungsstaat.
Denn, schließlich könnten ja auch in Ihren oder meinen Daten irgendwann und irgendwo sich strafrelevante Daten ausmachen, dafür ist es dann natürlich gerechtfertigt, illegal Daten zu horten.
Man weiß ja nie.

Und, warum verstecken so viele Geld und wieso können die das überhaupt?
Das sind Fragen, die es zu klären gilt.

Und, ich bin gegen den Kauf.
Ich bin Hartz4 Empfänger und hasse Bontzen.
Denn die versagen mir auch meine Bewerbsunfähigkeitsrente.
Aber dennoch bin ich nicht dafür, dass der Staat kriminell wird.

Andreas am 1.02.10 19:34

Was wäre denn wenn sich auf dieser CD Daten von Mördern befinden würden ? Sollten diese auch nicht gekauft werden .Ich denke moralische Bedenken sind hier fehl am Platze.Die hatten die "Sünder"
schließlich auch nicht.Vebrechen bleibt Verbrechen.Wenn du in Rom bist mach es wie die Römer.Wenn du Verbrecher bekämpfen willst must du dich auf ihr Niveau herablassen.Kampf auf Augenhöhe sozusagen.

Wollipauli am 1.02.10 19:33

Der Staat darf die CD nicht kaufen, er macht sich strafbar. Wenn er die CD kauft, sollte man sich zusammenschließen und den Staat verklagen, da er Hehlerware erstanden hat. Ich habe aber auch kein Mitleid für Steuersünder!

Wolkenflitzer am 1.02.10 19:33

ein Robin Hood in den Schweizer Banken wäre mir lieber unter dem Motto "gleiches Recht für alle"

Dagmar Freund am 1.02.10 19:33

Bei Raub oder Mord werden auch Überwachungen in allen möglichen Formen angebracht. Und die Leute, die Steuern hinterziehen sind in meinen Augen auch Verbrecher, also müssen sie ebenfalls mit Überwachungsmethoden rechnen und gefaßt werden.
CD Kaufen!

R. am 1.02.10 19:32

Der deutsche Staat sollte die Daten-CD schon aus 2 Gründen und zwar um sich das Geld der Steuersünder zu sichern und für die Leute die meinen sie könnten ihr Geld ins Ausland schleusen würde das vielleicht auch mal abschrecken, da man jetzt weiß, dass es jetzt schneller auffallen könnte.
Ich hoffe das die Leute die ihr Geld im Ausland schwarz haben endlich mal zur Besinnung kommen.
Am besten alle Sozialleistung in Deutschland in Anspruch nehmen und wenn zur Kasse gebeten wollen die nicht zahlen und umgehen die Steuern sowas ist echt asozial und macht keinen Sozialstaat aus und man redet bei den Summen nicht von Peanuts die sich ein Hartz 4 Empfänger dazu verdient die das Geld rüberschleussen haben meistens viel Geld.
Also kauf die CD und verurteilt die Steuersünder mal richtig nicht nur Steuern nachzahlen sondern richtig zur Kasse bitten.

Daniel am 1.02.10 19:31

Es wird oft das Argument benutzt, daß der Staat keine Geschäfte mit Kriminellen machen darf. Wenn für Entführte ein Lösegeld bezahlt wird, macht er auch ein Geschäft mit Kriminellen. Also: unbedingt kaufen! Abgesehen von den vielen dadurch überführten Steuerhinterziehern hat das Ganze einen großen Abschreckungseffekt für künftige Täter.

kuckmarein am 1.02.10 19:31

Auf jeden Fall kaufen! Zur Not auch für 5 Millionen!
Das muss Schule machen, damit noch mehr Daten angeboten werden.

Robert am 1.02.10 19:30

Gestohlene Ware - insbesondere Daten - darf von niemanden erworben werden. Was ist denn bitteschön mit dem viel beschworenen Datenschutz oder dem Schutz der Persönlichkeitsrechte ?
Wenn der Staat sich selbst krimineller Mittel und Handlungen bedient, dann gibt er nur den Startschuss für eine gegenseitige Bespitzelungsmanie á la DDR. Dann wird in Zukunft nur noch jeder gegen jeden herumschnüffeln, in der Hoffnung etwas zu finden, dass der Staat dann teuer abkauft. Wo wollen wir am Ende landen ? Außerdem sollte doch mal endlich die Debatte beginnen, warum einige Menschen ihr Kapital ins Ausland bringen. Liegt es vielleicht an einem vollkommen falschen Steuersystem in D ? Man sollte doch endlich anfangen, die Steuerflucht uninteressant zu machen in dem endlich ein faires und gerechtes Steuersystem eingeführt wird.

Cerberus am 1.02.10 19:30

Hallo,

natürlich müssen die CDs "gekauft" werden und zwar aus dem einen Grund: Die Damen und Herren mit dem großen Geld dürfen sich nun auch in der Schweiz nicht mehr sicher fühlen !!!

Anonym am 1.02.10 19:29

Îch sehe es ähnlich wie mein Vorredner,
Kaufe ich wissentlich eine gestohlene Sache ,mache ich mich der Helerei schuldig,die vom Gesetzt her sogar härter betraft wird wie der Diebstahl.
Und ich denke nicht das unsere Regierung über dem Gesetzt steht und selbst wenn damit einige Millionen in die Steuerkasse kommen legitimiert es keinen Gesetzesbruch.
Mna sollte vielmehr die ganzen Schlupflöcher die es gibt stopfen,dannbrauch man sich nicht mit Helern auf die gleiche Stufe stellen.
Der Zweck heiligt nun mal nicht alle Mittel.

Ela

M.werker am 1.02.10 19:29

@Kraan

Sehr richtig. In Zukunft darf sich jeder Hehler zurücklehnen und sich auf die Bundesregierung berufen. Motto: Ich klaue Daten für den Staat und werde dafür bezahlt.

Sagt mal, merkt noch einer was????????

Ein verkackter Skandal! CDU!!!!!!!!!!! Kriminelle Schweinebande mit Schwarzgeldkassen.

Und Schäuble ist ein Straftäter. Vormals Hetzer als Bundesinnenminister, jetzt an der Kasse schlechthin!! Der Junge ist kriminell!! Ist das eigentlich bekannt? Man möchte mal eine Suchmaschine beglücken! Danke!

Gruß

Medienverächter am 1.02.10 19:29

Der Ankauf von gestohlenden Sachen ist nach geltendem Recht eine Straftat (Hehlerei § 259 StGb)
Der Versuch ist bereits strafbar.

Wenn der Staat sich an die eigenen Gesetze nicht hält, dann kann er dies auch von den Bürgern kaum erwarten.

Wenn eine Behörde dafür Geld des Steuerzahlers ausgibt (zum Ankauf einer gestohlenden Sache)
so kommt auch noch Untreue (dem Steuerzahler gegegenüber) in Betracht.

A. Misco am 1.02.10 19:29

Der Staat MUSS die Daten kaufen, es kann doch nicht sein, das der KLEINE MANN jeden Monat abgezockt wird und sich Arbeit immer weniger lohnt und die GROSSEN bringen ihre Kohle einfach am Fiskus vorbei ins Steuerparadies.....und das sind meist sogar noch die Saubermänner , die dann am jammern sind, wenn Tarifverhandlungen stattfinden, das der KLEINE MANN zuviel verdient...

F.Grasser am 1.02.10 19:29

Mein Leben lang mußte ich als Angestelle dem Staat meine Steuern entrichten - in Ordnung. Es kann ja wohl nicht sein, dass diese Zumwinkels überhand gewinnen. Also kaufen.

Katja S. am 1.02.10 19:28

Jeder, der von einem Dieb dessen Ware ankauft, ist Hehler und wird bestraft. Wieso sollen "Staatshehler" unbestraft tätig werden? Um an Daten zu kommen, hat man die Diplomatie zu pflegen. Wenn das nicht geht, hat ein Steuersünder eben Glück gehabt. Ich möchte nicht von Hehlern regiert werden. In der Politik gibt es jetzt schon genug mafiöse Strukturen. Wenn ein Exbundeskanzler das Ehrenwort über Recht und Gesetz stellt, so kann man das nicht anders sehen. Es reicht ja schon das er nicht bestraft wurde. Sollen Straftaten jetzt schon von Regierungsseite geplant und durchgesetzt werden um des schnöden Mammons wegen? Wo bleibt das staatsmännische Ethos? Einem Bundeskanzler Helmut Schmidt wäre ein solcher Gedanke wohl kaum gekommen!!
H. W. Philipp, BAM Arloff am 01.02.2010

philipp.baerenhausen@t-online.de am 1.02.10 19:27

Die Cd zu kaufen, ist deffinitiv verbreiten von Schwarzgeld, denn kein Mensch glaubt wohl, das der Verkäufer von dem Verkauferlös Steuern zahlt!
Also wenn die Regierung kauft, macht sie sich strafbar, wegen Schwarzgeld vergabe.
Weiterhin sollte sich jeder Bürger überlegen, ob man so einer Regierung trauen kann, denn ausspionieren und Leute verfolgen, das hatten wir in diesem Land schon einmal !

Hartmut Bayer am 1.02.10 19:27

hallo aus neuss,
sch.....ssegal.
kaufen,

helmi aus neuss am 1.02.10 19:27

Der Besitzer der CD sollte vom Staat überzeugt werden, dass es besser ist die Steuersünder Anzuzeigen. Der Staat behäit seine "Weisse Weste" und der klein Krimminelle (Robin Hood) könnte doch vom Staat belohnt werden, schliesslich har er zum Wohle des Deutschen Volke gehandelt.

Mit freundlichen Grüßen

Zhorsten Heisig

Thorsten Heisig am 1.02.10 19:27

Was wäre wenn es sich bei dieser Daten CD um eine CD mit den Daten von Mördern handeln würde ? Verbrecher bleibt Verbrecher,also sind moralische Bedenken fehl am Platz.Die hatten die"Sünder" schließlich auch nicht.

Wollipauli am 1.02.10 19:26

Die Reichen werden reicher und die armen werden ärmerIch bin auch der Meinung das die CD gekauft werden soll!
Ist zwar schade das einer wieder verpfeift!
aber egal wenn ich dem Staat Steuern schulde, gibt es auch kein erbarmen,Danke!!

BDR am 1.02.10 19:26

Nulltoleranz für Kriminelle. Diese Leute nutzen Flughäfen, Strassen, Opern und Theater. Das kann der Niedriglöhner nicht allein bezahlen. Jeder Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger wird bespitzelt und verfolgt, deshalb kaufen und verknacken!

Gerald Weitzel am 1.02.10 19:25

hallo aus neuss.
sch...egal,der staat muss beschissen weden.
vater staat zockt uns genug ab.

Anonym am 1.02.10 19:25

Wie oft werden Drogen gekauft um an die Hintermänner zu kommen.
Es werden Kronzeugenregelungen verabredet. Da Verrät ein VERBRECHER seine Komplizen um Straffrei aus zu gehen.
Kann es sein, dass der ein oder andere Politiker zurück treten muss, wenn die Daten angekauft werden?
Jeder Falschparker wird schlimmer verfolgt, als reiche Steuerbetrüger.

Steuerzahler am 1.02.10 19:23

Wie sind die Datenbeschaffer an die Daten gelangt???

Vermutlich über illegale Wege, nämlich Banksysteme zu hacken oder ähnliches.
Gleichzeitig wird den Deutschen ein ehrlicher Umgang mit den Daten im Internet "abverlangt" (Musik, Filme, Software usw.)

Doch was der Staat macht, er findet nachahmer! Wenn er die "scheibe" nimmt, bricht er Tabus, die andere dann auch nciht mehr kennen!

N Kraan am 1.02.10 19:23

Kaufen ,weil nur auf diese Weise kommt man nur an Steuerhinterzieher ran.

Charly am 1.02.10 19:21

@Gernfried
Siehste, da geht es schon los. Die Deutschen, ein Volk von Petzern und Hetzern?
Und das soll jetzt auch noch vom Staat bezahlt werden????

Unter Hitler, in der DDR und auch heute.
Die Deutschen sind so ein unendlich dummes Volk und haben die Regierung gewählt, die sie verdient haben.

Ungeheuerlicher Abschaum!

Und was die "Reichen" betrifft, verlasst dieses Land. Ist das so schwer?
Woanders zahlt Ihr weniger Steuern, warum also in Deutschland bleiben und sich dem Dreck aussetzen? Haut ab!

Sollen sie doch sehen, wer Hartz finanziert.

Gruß

Medienverächter am 1.02.10 19:06

Entsprechende Bezahlung vorausgesetzt könnte ich aus meinem näheren Umfeld auch jede Menge Steuerhinterzieher "enttarnen". Ich kenne Leute, die sich nur von schwarz arbeitenden Friseuren oder Friseurinnen die Haare schneiden lassen. Manch einer hat eine nicht sozialversicherte Putzfrau. Ja, ich kenne sogar Menschen, die bei der Kilometerpauschale größere Entfernungen angeben, als sie tatsächlich zurücklegen. Letztens musste ich sogar in der Nachbarschaft beobachten, daß sich jemand das Wohnzimmer von einem Anstreicher tapezieren ließ, welcher erst um 17:30 mit der Arbeit begann und keine Rechnung ausstellte. Auch gibt es hier in der Gegend eine kleine Hinterhofwerkstatt, welche auf Wunsch Arbeiten ohne ausgewiesene Mehrwertsteuer ausführen...... Und letztens im Garten neben meiner Arbeitsstelle mähte ein Hartz 4 Kunde den Rasen.

Aber bestimmt sind diese Vergehen ja "was anderes" und eigentlich sowas wie Notwehr. Oder?

beste Grüße von

Gernfried2000 am 1.02.10 19:01

Ich sage nur: "Kaufen, kaufen"!

Sollen die Steuerbetrüger auch mal bestraft werden!
Nur nicht so harmlos wie bei Zumwinkel, sondern richtig, wie es sich gehört und wie es bei den kleinen Leuten auch gehandhabt wird!

Bei der Kronzeugenregelung lässt sich der Statt ja auch mitunter mit Kriminellen ein!
Warum hier nicht?
Hier gibt es wenigstens was zu holen!

Re.We. am 1.02.10 18:42

Natürlich ist der Ankauf von sensiblen Steuerdaten auf dem "Schwarzmarkt" durch den Staat unter streng-rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zumindest sehr kritisch zu sehen. Aber der Staat unterhält auch Geheimdienste oder schleust V-Leute zur (auch nicht immer ganz legalen) Informationsbeschaffung in entsprechende kriminelle Szenen ein (nach dem Motto: "Der Zweck heiligt die Mittel"). Dies erfolgt in der Regel durch die Exekutive mit teilweise zumindest stillschweigender Duldung durch die Judikative und findet seine Entsprechung in dem dann meist vonstattengehenden "Auskungeln" eines Strafmaßes (wenn es denn überhaupt so weit kommt) zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Gewiß nichts für Rechtsstaat-Puristen, eher etwas für Rechtsstaat-Pragmatiker, denn die Welt ist nunmal schlecht...

Herzlichst

Kritikus am 1.02.10 18:42

Ich sage nur: "Kaufen, kaufen"!

Sollen die Steuerbetrüger auch mal bestraft werden!
Nur nicht so harmlos wie bei Zumwinkel, sondern richtig, wie es sich gehört und wie es bei den kleinen Leuten auch gehandhabt wird!

Re.We. am 1.02.10 18:40

In einem Gerichtsverfahren dürfen keine illegal beschafften Beweismittel genutzt werden. Zum Beispiel keine Telefongespräche, die von Dritten (einem Hehler zum Beispiel) heimlich aufgezeichnet wurden. Diese sind nicht gerichtsverwertbar.

Und nun geht dieser Staat hin und beschafft sich von Kriminellen "Beweismittel", bezahlt diese mit Steuergeldern, macht sich mit Dieben gemein, und meint, das sei alles gesetzesgemäß!

Das ist es nicht!!! Da kann der Bosbach (wie immer vorne mit dabei als Rechtsaußen und Feind der Bürgerrechte) noch so jallern!

Und wenn es so kommt, daß der Staat sich mit Kriminellen gemein macht, dann wird bald in jeder Bank, bei jedem Provider, bei allen Einrichtungen, die relevant sein könnten, Straftäter zu fassen, ein Spitzel oder Zuträger des Staates sitzen und von Steuergeldern bezahlt werden!

Dieses hat die DDR gemacht und davor die Nazis.

Der deutsche Rechtsstaat verkommt zu einem Scheißhaus!

Es kommt mir bald die Galle hoch in Sachen Datenschutz, Bürgerrechten, Justiz und dergleichen, wenn ich an dieses Land denke. Eine Bananenrepublik von gekauften und ungebildeten Staatsdienern, die mit Kriminellen auf einer Stufe stehen. Pfui Teufel! Selbst das Grundgesetz wird in Deutschland schon kräftig mit Füßen getreten! Ständig muß das Bundesverfassungsgericht angerufen werden und eingreifen. Scheiß Regierung! Früher, heute und wer weiß, was noch für Dreck kommt. Mittlerweile tauschen ja immer die selben Köpfe die Ämter. Ein Dauerkreislauf des "schwarzen Peters", nur, daß hier alle schwarze Peter sind. Bäh! Ekelerregend!

Gruß

Medienverächter am 1.02.10 18:38

Gut, dass wir die wichtige NRW-Wahl vor und haben.
Sonst würde nämlich die CD in irgendwelche Kanäle verschwinden, ohne dass diese asozialen Steuersünder zur Rechenschaft gezogen werden.
Aber so hat ja schon die Knopfleiste aus der Uckermark angekündigt, die 2,5 Mio zu zahlen.
Wenn die das nicht machen würden, um die "Zumwinkels" in diesem Lande zu verurteilen, könnte ich gar nicht mehr schlafen.
Wenn ein Hatz IV Bezieher mal für ein paar Euro nebenher arbeitet, dann kommt der Beamtenapparat aber sowas aus dem Quark. Und die Boulevardpresse schlachtet den Fall dann bis zum Erbrechen aus. Aber wenn einige "Leistungsträger" Millionen verschieben, dann kräht kein Hahn danach.
Ungerechtigkeit, dein Name ist Deutschland.

Ruhrpottschnauze am 1.02.10 18:29

Wenn ich bei Ebay geklaute Sachen kaufe werde ich bestraft wegen Hehlerei. Sollte ich Einkommen habe werden bis zu fünf Monatsgehälter verhängt. Sollte ich Harz 4 bekommen so werde es mit Sicherheit ei ne Freiheit´s Strafe verhängt. Also wäre ich dagegen diese CD zu Kaufen. Denn wie heizt es .Der Hehler ist wie der Stehler.

Anonym am 1.02.10 17:54