hallo bin bewohner aus kamen früher bonn und wahr schüler in köln gans in der nähe des kölner archivs habe seit dem unglück die sache verfolkt und finde mann solte die da für verandwortlichen nicht nur eine normale strafe geben sondern meine meinung für immer weg mit solchen leuten die schon mit ihrem job reichlich geld machen und einen fast sicheren job haben einfach weg schlissen und nicht mehr raus lassen es gibt leute die froh wehren so einen job machen zu dürfen und bekommen keinen und ich finde das die auch als arbeiter mehr kontrollen unter zogen werden solten ist nur eine meinung aber bevor köln unter geht soltet ihe schneller denken lernen und nicht nur reden halten tuhen ist macht reden ist nix das ist meine meinung zu kölner U bahn Baustelle

weinand am 12.02.10 19:27

Hallo zusammen,

Nicht die U-Bahn ist Schuld, der individual Verkehr ist Schuld. Bitte schau mal das Vorbild Karlsruhe an. Da fährt die Strassenbahn durch die Fussgängerzone. Haltestellen jede 100 m.

Weg mit den Pkw's, weg mit den Lkw's. Die Strassenbahn kann den Transport übernehmen. Kostengünstiger, Ohne CO2 und Feinstaub.

Amsterdam hat das gleiche Problem, bitte lernen Sie endlich davon.

Ed Blümer am 12.02.10 19:11

Der Staat könnte rechtmäßig zu seinen Steuern von den Geldverschiebern kassieren, denkt mal an die fleißigen Steuerfahndern von Frankfurt, die waren zu gut, deshalb wurden diese von den Köpfen des Finanzamtes Dienst untauglich genannt und in den vorzeitigen Ruhestand versetzt und das kostet auch wieder unser und mein Steuergeld. Dass passiert sicher nicht nur in Frankfurt. Warum werden solche Chefs nicht ohne Ruhegehälter entlassen, ich verstehe diesen Staat nicht mehr.

Internet-Brummi am 12.02.10 15:39

Der Staat könnte rechtmäßig zu seinen Steuern von den Geldverschiebern kassieren, denkt mal an die fleißigen Steuerfahndern von Frankfurt, die waren zu gut, deshalb wurden diese von den Köpfen des Finanzamtes Dienst untauglich genannt und in den vorzeitigen Ruhestand versetzt und das kostet auch wieder unser und mein Steuergeld. Dass passiert sicher nicht nur in Frankfurt. Warum werden solche Chefs nicht ohne Ruhegehälter entlassen, ich verstehe diesen Staat nicht mehr.

Internet-Brummi am 12.02.10 15:39

Der Staat könnte rechtmäßig zu seinen Steuern von den Geldverschiebern kassieren, denkt mal an die fleißigen Steuerfahndern von Frankfurt, die waren zu gut, deshalb wurden diese von den Köpfen des Finanzamtes Dienst untauglich genannt und in den vorzeitigen Ruhestand versetzt und das kostet auch wieder unser und mein Steuergeld. Dass passiert sicher nicht nur in Franfurt. Warum werden solche Chefs nicht ohne Ruhegehälter entlassen, ich verstehe diesen Staat nicht mehr.

Internet-Brummi am 12.02.10 15:33

@Diodorus

Halte Dein dummes Maul!

Du hast vom Grundgesetz keine Ahnung, Du hast vom Rechtsstaat in Deutschland keine Ahnung, Du bist einfach nur ein kleiner Wicht im Medienhype.

Bilde Dich gefälligst juristisch.

Und das gilt für alle Vollidioten, welche die Beschädigung des Rechtsstaates einfach aufgrund mangelnder Hirnqualität nicht zur Kenntnis nehmen KÖNNEN!

Und denen soll die StaatsBÜRGERschaft aberkannt werden, da sie Abschaum sind!

Gruß

Medienverächter am 11.02.10 21:41

Also einerseits find ich ich es gut das mal auch die Besserverdienenden mal eine aud die Kappe bekommen. Da es wirklich so ist, dass der kleine Mann schon bei dem wenigen Euros die er verdient Steuern zahlen muss und WEHE NICHT!
Aber andereseits find ich den Datenschutz in Gefahr. Ich fände das nich so toll, dass jemand über meine privat Daten bescheid wüsste.
Aber eigentlich haben wir ja auch kein Datenschutz mehr seit dem die EU Kommission zur bekäpfungen des Terrors den USA zugesagt haben Konteninfos weiterzugeben...Ist doch irgendwie das gleiche wie jetzt mit der CD...Ein Teufelskreis...

:-) am 9.02.10 17:27

@ medienverächter
Da hat wohl jemand angst selbst ins Visier der Steuerfahndung zu kommen.
Das unser Staat, bzw deren Organe, die Daten dieser hochkriminellen Abzocker kaufen, ist nur zu begrüssen, zumal es legal und rechtsstaatlich ist! Es regen sich ja meist nur die Kriminellen selbst auf, an sonsten, sorry, geht denen doch der Datenschutz am Arsch vorbei.
Natürlich ist für dieses kriminelle Krebsgeschwür eine Gefängnisstrafe wünschenswert,sowie eine Geldstrafe in doppelter Höhe der Steuerschuld.

Diodorus am 8.02.10 19:29

Eine CD nach der anderen ist jetzt auf dem kriminellen Markt. Kein Wunder. Die kriminelle Bundesregierung hat ja zu den Straftaten vor zwei Jahren bereits aufgerufen! Und sie zahlt mit Steuergeldern! Ich werde jetzt erstmal abwarten, was aus den Strafanzeigen wird, welche bei der Staatsanwaltschaft Berlin gesammelt werden. Das Bundesverfassungsgericht ist auch am Ball aufrund einer früheren Klage. Das Urteil steht noch aus.

Ich habe keine Lust mehr, mich über diesen Verbrecherstaat aufzuregen.
Es reicht, wenn die Kläger jetzt einfach abwarten.

Sollten die Verfahren gegen Merkel und Co. eingestellt werden, erstatte ich Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Berlin wegen Rechtsbeugung. Auch das bleibt abzuwarten.

Gruß

Medienverächter am 8.02.10 14:50

Schulden der Gemeinden bei 32,9 Milliarden Euro

Düsseldorf (RPO). Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen haben sich Ende 2007 auf insgesamt 32,9 Milliarden Euro belaufen. Das seien 3,6 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Landesamt am Mittwoch in Düsseldorf mit. Pro Einwohner habe die Verschuldung rein rechnerisch bei 1826,42 Euro gelegen. Auszug aus RP Online...Und hier obwohl nicht ganz aktuell, mal was zum Gegenrechnen. Wenn beide Zahlen richtig sind, dann sieht man, was man mit den Unterschlagenen Steuern machen könnte. mehr sage ich nicht dazu, denn hier sprechen die Zahlen für sich.

Nobby am 7.02.10 8:10

Aus einer internen Schätzung der Credit Suisse geht zudem offenbar hervor, dass bis zu 100.000 Deutsche ihr Geld in der Schweiz vor dem deutschen Fiskus versteckten. Insgesamt belaufe sich dieses Vermögen auf 34 Milliarden Schweizer Franken, umgerechnet mehr als 23 Milliarden Euro. ...Auszug aus Spiegel Online...Na immer noch Peanuts ?

Nobby am 7.02.10 7:53

http://www.humanistische-aktion.de/steuern.htm...Was zum lesen. Soll man da lachen oder weinen ?

Nobby am 7.02.10 7:36

anonym am 6.02.10 18:59..Richtig, aber meistens was man es erst immer hinterher. Lernen kann man nur aus der Vergangenheit. Und ich glaube hier geht es nicht um Millionen sondern um Milliarden, die dem unseren Staat und somit unseren Sozialsystemen verloren gehen. Wer das im Endeffekt wieder auszubaden hat, brauch ich hier nicht zu betonen. Doch ich mach es ! Wir alle die nicht betrügen, und das ist es was mich am meisten stört. Genau aus dem Grund bin ich auch nicht unbedingt Gegner dieser Maßnahme. Wie das politisch gehandelt wird, darüber müssen sich andere einen Kopf machen. Ich habe mir schon überlegt wie ich dazu stehen soll. So jetzt gehe ich mich entspannen. Allen noch ein schönes Wochenende.

Nobby am 6.02.10 19:58

Nobby,
eine wurde NRW angeboten, eine Baden-Wüttemberg, Focus ist in Frankreich unterwegs und es die Rede von weiteren, was es nicht besser macht.

Wie müssen die Banken in der Schweiz jetzt schwitzen, wenn ihnen die Angestellten die Daten wegziehen um sie hier meistbietend zu verhökern.

Mein Einwand, einmal genommen von der Regierung kriegt sie die Kurve nicht mehr.

Gute Finanzbeamte kennen in der Regel ihre Papenheimer. Hier hätte im Vorfeld viel geschehen können, daß so etwas nicht passiert.

Denn so wird Erpressung irgendwo legalisiert, eine andere Seite und der Sache ebenso nicht gedient.

Man zieht mal eben und dann, wo soll das noch hin.

PC und Netz kritisch zu sehen, bleibt da wohl nicht aus.

anonym am 6.02.10 18:59

Habe gerade gelesen das eine Zweite CD aufgetaucht ist. Jetzt wird es aber langsam Spannend. Irgendwann stehen nicht mehr 100 Millionen, die von einigen als Peanuts abgetan werden, sonder das x-fache im Raum. Das wird bestimmt eine Summe die einem den Atem verschlägt. Dann fange ich an zu rechnen, was man mit der Kohle hier hätte machen können. Ach ja, da stand auch noch was von sprunghaft angstiegenen Selbstanzeigen.

Nobby am 6.02.10 18:07

Bogomil1939 am 6.02.10 15:57..Gut, dann lassen wir Menschen die im großen Stil betrügen laufen. Hauptsache der Falschparker bezahlt. Wie erklären wir das denn unseren Kindern ?

Nobby am 6.02.10 16:16

Hehlerei - § 259 StGB: Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft >PUNKT

Wenn trotz Folterverbot und auf Anweisung eines hohen Polizeibeamten, der Entführer des Bankierssohnes Jacob Metzler gepeinigt wird, kann das als „Rettungsfolter“ definiert werden. Wenn in deutschen Polizeistationen Gefangene verbrennen, so könnten diese sich selbst angezündet haben. Aber eine deutsche Bundesregierung, die ohne Skrupel bestehendes Recht bricht, ist nicht lediglich unakzeptabel, so etwas könnte der Anfang vom Ende sein!

Es geht dabei nicht um eine Liste mit 1500 Steuerhinterziehern, nicht um daraus resultierende Regierungsgeschäfte mit Kriminellen und es geht auch nicht darum, ob diese Hehlerware im Sinne des Gesetzes eine „Sache“ ist oder nicht. Bleibt es beim Verhalten der deutschen Regierung geht es einzig und allein darum - wie Deutsche ihren Kindern zukünftig mit Vorbildern dieser Art Werte wie Recht und Gesetz vermitteln werden!

In diesem Staat ist Steuerverkürzung erste Bügerpflicht !!!

Bogomil1939 am 6.02.10 15:57

Ruhrpottschnauze,

ehrliche Menschen sind keine Looser. Im Gegenteil.

Schlafen besser leben gesünder und sind besser dran, glauben Sie es mir. Sie können jeden Tag in den Spiegel schauen und allein das ist wohltuend.

Ich bin ehrlich immer weiter gekommen. Weil es noch Menschen gibt die Ehrlichkeit schätzen und wichtig finden.

Belogen und betrogen zu werden ist nichts schätzenswertes.

Maß muß auch nicht lügen und betrügen im Gegenteil, ich schrieb schon mal dazu.

Das andere kommt immer ans Licht und wehe dann, dann ist das Geschrei groß. Weil man vorher sein Handeln nicht bedacht hat.

Die sogenannten kleinen - mag den Begriff nicht - meinen sie könnens tun, weils die Großen auch tun. Ein Trugschluß. Man hat dann wohl auch kaum noch das Recht zu kritisieren, wenn man so denkt.

Man soll sich stets an den positiven Beispielen orientieren finde ich, die die motivieren die Freude machen die Vorbilder sind. Diese Menschen imponieren mir jedenfalls mehr als andere meinen der Zweck heiligt die Mittel und sie könnten sich alles erlauben.

Man kann sich glücklich schätzen wenn nicht so ist, wie das Klientel um das es hier geht, denn die sind nicht beneidenswert, die Hinterzieher, sondern bedauernswert und leben mehr im Mangel als andere die weniger haben. Sie wissen es nur nicht oder denken nicht drüber nach.

Bleiben Sie ehrlich, es währt am längsten. Bei allem.

Gruß

anonym am 6.02.10 14:57

Wie ich bereits schon angemerkt habe, bin ich ein beführworter des Ankaufs. Rechtlich mag es umstritten sein, aber es ist und bleibt Steuerbetrug. Vielleicht hilft das auch, daß sich andere jetzt überlegen ob sie ihre Steuern am Staat vorbeischleusen. Und die Schweizer brauchen sich nicht aufzuregen. Die ermöglichen es (neben div. anderen Ländern) doch erst. Zudem hatten die Steuerflüchtlinge ja die möglichkeit der Selbstanzeige. Haben sie davon gebrauch gemacht ? Hier geht es auch nicht um 100 Millionen sondern ums Prinzip. Wenn sie nicht bereit sind ihre Steuern in Deutschland abzuführen, dann sollen sie doch das Land verlassen. Ich winke hinterher.

Nobby am 6.02.10 11:51

@Cerberus (44) am 6.02.10 9:56
"Aber die Mehrzahl werden wohl kleine und mittelständische Handwerker oder Meister sein, die ihr hart verdientes Geld wenigstens für eine halbwegs sichere Altersvorsorge retten wollten und daher in die Schweiz gebracht haben."

Und weil diese "Leistungsträger" ihr Geld "hart verdient haben", haben sie also Ihrer Meinung nach das Recht, die Steuern zu hinterziehen und dem Rest der Bürger hier es zu klauen? Wenn sie dann im Alter auf Hilfe angewiesen sind, wird dies dann aber gerne in Anspruch genommen, nicht wahr?
Wie verlogen ist DAS denn?
Ich habe noch nie in meinem Leben schwarz gearbeitet oder in irgendeiner Weise dem Staat Geld hinterzogen. So ehrliche Leute wie ich sind dann die Looser? Gerechtigkeit geht anders.

Ruhrpottschnauze am 6.02.10 11:28

So nun ist es ja beschlossene Sache und die CD wird von der Regierung gekauft.

Jetzt wäre nur das Resultat wichtig. Und daher mal eine Bitte an Sie Herr Heyer: Bitte an der Sache dranbleiben und später mal über die Ergebnisse berichten.

Ich befürchte, es wurde viel Wind um Nichts gemacht.
Heraus kommt eine gewisse Anzahl von hochkarätigen Summen á la Zumwinkel und vielleicht der ein oder andere "Prominente" Name. Aber die Mehrzahl werden wohl kleine und mittelständische Handwerker oder Meister sein, die ihr hart verdientes Geld wenigstens für eine halbwegs sichere Altersvorsorge retten wollten und daher in die Schweiz gebracht haben. Die Prominenten oder Supervermögenden wird man ungeschoren laufen lassen und die kleinen Steuerhinterzieher werden die volle brutale Härte des deutschen Finanzamts zu spüren bekommen.

Cerberus (44) am 6.02.10 9:56

In dem Zusammenhang fallen mir RA in den Inkassobüros ein, die andere nötigen von Rechts wegen? Oder die die freikaufen, weil sie keine Moral mehr haben.

Der Volksmund sagt nicht umsonst Rechtsverdreher.

Heute hat das Wort eine ganz neue Bedeutung.

anonym am 6.02.10 8:46

Nachtrag:

Sollte die Staatsanwaltschaft den Vorwürfen nicht nachgehen oder Verfahren einstellen, erfolgt eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung. Namentlich gegen die Staatsanwaltschaft in Berlin.

Und noch was @alle Hehler in Deutschland mit nicht verjährten oder aktuellen Strafverfahren mit diesem Tatvorwurf:

Hier sollen die RA tätig werden.

Motto: Hehlerei ist lt. Bundesregierung keine Straftat mehr. Die Bundesregierung hält sich nicht für kriminell, die Verfahren der Bürgerinnen und Bürger sind daher aktuell zu unterbrechen oder bei Nichtverjährung wieder aufzunehmen, um einem Freispruch zu erzielen.

Wir befinden uns in einem Verbrecherstaat, der selber hehlt. Daher dürfen die Straftäter aus dem bürgerlichen Lager nicht länger belangt werden.

Gruß

Medienverächter am 5.02.10 19:29

Es sind bereits zahlreiche Strafanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern bei der Staatsanwaltschaft eingegangen.

Tatvorwurf:

Hehlerei
Unterstützung einer Straftat
Indirekter Aufruf zur Straftat
Veruntreuung von Steuergeldern, welche als Verbrecherlohn dienen sollen

Wo leben wir eigentlich?

Menschen, die sowas gutheißen, haben es nicht verdient, sich weiterin BÜRGER/INNEN dieses Staates zu nennen, da sie zu blöde sind, zu bürgen.

Überhaupt kommt es mir zu kurz, was es bedeutet, ein BÜRGE zu sein!
Das Wort ist keine Worthülse!

Und die Straftäter in der Regierung werden noch ihr Fett abbekommen.
Ich fordere alle Wählerinnen und Wähler auf, die Straftäterparteien nicht mehr zu wählen!
Wir sind hier keine Bananenrepublik. Kriminelle haben in der Regierung nichts zu suchen!

Gruß

Medienverächter am 5.02.10 18:35

Hi Any.
Ja ich denke schone, eine Schweizer Steht unter Schweize Recht, und kann nur mit Einnehmende Einverstandnis Hier Im D Verlangt.
Daher Meine Meinung nach Gibs keine Problem wen es Eine Schweizer ist.

Die Schaben kommen langsam aus Ihre Löcher 900.000 Schon Da Mit Selbst Anzeige. Wir wissen Alle, wen Dieses CD Nicht Publik Gemacht Ware, Waren Alle Ganz Ruhig Geblieben. Und Wer Glaubt das das Alles ist, Na Ja, Es ist nur Der Spitz Des Eisbergs........ Alle Muße auf Die Pranger, den Hatten wir Weniger Schulden, und Unser Länder-Kreise- und So, Ware Fähig Die Notwendige Ausgaben zu Tätigen.

ich bin Wenig mit Frau Merkels Einverstanden Den Die Gibt zu Oft Der Liberalen nach. Aber Hier Hat Sie Recht. Weswegen so eine Einstellung von Die Liberalen Kann Mann Nur Denken.

Beste Grüße.

John in Germany am 4.02.10 13:40

Was für ein Schauspiel wird uns da wieder geboten?
Es stehen Wahlen an und sie kaufen die CD.
Für läppische 100 Millionen Euro Steuern, die man zusätzlich eintreiben könnten.
Es wäre allerdings noch einfacher. Die Steuereintreibung ernster nehmen und auch endlich die Steuern wieder auf das Niveau setzen, das nötig ist.
Unser Spitzensteuersatz ist zu niedrig und Vermögensteuern werden auch nicht mehr erhoben.
Die Leute würden staunen, wenn sie wüssten, was unsere "Vorfahren" vor 25 oder 30 Jahren noch für Steuerlasten zu tragen hatten.

Und alles war besser. Alles! Wirklich alles!!!

Thiesbuerger am 4.02.10 9:21

Einfach ist es doch (nicht) zu sagen,
wer erntet nun die große Saat?
die Leute, die erst lange fragen
die Wohlbetuchten, der Rechtsstaat?

Jeder mag ein Stück vom Geld-Kuchen,
das Messer ist doch schon zur Hand,
und die, die leer ausgehen werden fluchen,
so ist das nunmal im Rechtsland!

Sigrid Lewburg am 3.02.10 21:24

Thomas Wohlzufrieden am 3.02.10 17:57...So machen wir es, und dann noch gleich diesen Leuten die Kontoführungsgebühr erstatten, damit sie nicht so stark belastet werden.

Nobby am 3.02.10 20:49

Man sollte den Artikel I des Grundgesetzes folgender Maßen umändern: Die Würde und das Schwarzgeld des Steuerflüchtenden Leistungsträgers sind unantastbar!

Thomas Wohlzufrieden am 3.02.10 17:57

Das brodelt ganz schön zu dem Thema im Netz in den Foren. Man mag es teilweise gar nicht lesen, so aufgebracht sind die Menschen.

Lt. t-oneline haben Schweizer Banken auch Daten offiziell den deutschen Behörden zur Verfügung gestellt, was ich gut finde.

Ich bin gespannt, was heute die Diskussion bei Frank Plasberg bringt und was da raus kommt.

anonym am 3.02.10 17:39

Ruhrpottschnauze,

danke, für die Erläuterung, kenne die Begriffe im Netz da nicht so. Kann auch nicht so gut englisch.

John,

macht es einen Unterschied ob es durch einen deutschen oder schweizer Staatsbürger geschieht, ich denke nein.

Lb. Gruß

anonym am 3.02.10 17:03

Hey Leute.
War das nicht eine Schweizer.?
Hat Keine Verpflichtung gegen über uns Hier in D.

John in Germany am 3.02.10 16:56

@anonym am 3.02.10 16:05
Aber ich gehe mit Ihnen doch konform!
Full Ack ist Internet Jargon und bedeutet "Full Acknowledgment" = Volle Zustimmung. ;-)

Ruhrpottschnauze am 3.02.10 16:26

@anonym am 3.02.10 16:02
"wäre es nicht eine Verpflichtung für jeden Staatsbürger, solche CD an die Behörden abzugeben, ohne solch horrende Forderung zu stellen."

Ja, das sehe ich genau so.
Aber das war doch gar kein deutscher Staatsbürger, wenn ich mich nicht irre.

Ruhrpottschnauze am 3.02.10 16:23

Ruhrpottschnauze,

es tut mir leid für diesen Ausdruck, aber das fiel mir da ein und es war raus. Normal liegt es mir nicht mich so zu äußern.

Da mit der Arge finde ich mindestens genauso schlimm. Kein anständiger Vermittler kann eigentlich guten Gewissens Menschen an solche Arbeitsplätze vermittelt, wenn er genau weiß, daß es dort nicht mit rechten Dingen zugeht.

Und ich finde 400,-- Euro für so eine Arbeit nicht rechtens.

Ich finde es auch nicht gut wenn ich meine Behörde anrufe und meine Sparkasse und das Callcenter ist in Pusemukel und ich habe etwas dagegen, dann Daten preiszugeben.

Wie hat sich das doch alles geändert. Wie man sieht nicht nur zum Vorteil.

anonym am 3.02.10 16:05

Ruhrpottschnauze,

wäre es nicht eine Verpflichtung für jeden Staatsbürger, solche CD an die Behörden abzugeben, ohne solch horrende Forderung zu stellen. Die gleich an Erpressung gründet.

Wo wollen wir hin, wenn hier alles nur auf Geld und Erpressung hinausläuft.
Wenn Du nicht tust was man dir sagt dann aber.

Ich finde es im Grunde beschämend wie weit es hier gekommen ist. Kein Wunder, daß das Rechtsempfinden vieler Bürger angesicht solchen Verhaltens leidet und sie vieles nicht mehr verstehen.

So schafft man gleichzeitig Politikverdrossenheit.

Und die Hälfte derer die dort benannt sind, wird wahrscheinlich ohnehin wieder leider durch "clevere"?
Anwälte dort rausgeholt werden.

Wer will findet leider immer Mittel und Wege und Mittäter denn ohne die geht das gar nicht.

Schlimm finde ich auch dabei unbescholtene Mitarbeiter zu Mittätern zu machen.

anonym am 3.02.10 16:02

Klar-doch, räumen wir der Regierung die Möglichkeit ein, jederzeit die Gesetze brechen zu können. Wäre ja auch nur zu unserem eigenen Schutz!
Dann würden heute wenigstens die Steuer-Hinterzieher bestraft.
Morgen könnten sie von einem Discounter-Mitarbeiter eine CD kaufen auf der dann zB der auf ALDI gekaufte Wasserhahn für 24,99 aufgeführt ist. Dann könnte evtl. ein SEK auch ohne Durchsuchungsbefehl kontrollieren ob dieser eingebaut wurde. Wir müssten dann nur, wenn wir handwerklich nicht sonderlich begabt sind, einen Nachweis beibringen, welcher Klempnermeister diesen gegen eine Rechnung eingebaut hat. So ein Exekutivorgan und Hüter der Rechtsordnung(??) muss seine Aufgaben erfüllen!
Übermorgen...

Glaubt mir - ich finds auch Sch... , wenn diese Zumwinkels nicht erwischt werden. Aber das Opfer und damit meine ich nicht die 2,5Mill, ist mir einfach zu groß.

Der bekennende Nichtwähler am 3.02.10 16:00

@anonym am 3.02.10 15:32
"Heute bekommt jedoch mal platt gesagt, jeder Arsch, sorry, Mensch in einem Callcenter für 400,-- die Daten von Kunden an die Hand. Ob die da so hingehören, halte ich für fragwürdig."

Yep. Full Ack.
Und das Dollste daran ist, dass man von der Arbeitsagentur/Arge dazu gezwungen wird, dort zu arbeiten. Ist das ein krankes System.

Ruhrpottschnauze am 3.02.10 15:59

Also der Frau Merkel sei verziehen.
Den größten Teil ihres Lebens hat sie in einem Unrechtsstaat verbracht.
Sie weiß es ja allem Anschein ja nicht besser.
Aber bei Herrn Schäuble steht ja nun fest:
Ein Verbrecher.
Da war doch schon einmal etwas mit einem Koffer?
Und jetzt kauft er die Wahre aus einem Bankraub.
Passt ja auch in das aktuelle Geschehen.
Alle schimpfen auf die Banken.
Das die Politiker zu blöde sind, gescheite Gesetze so zu formulieren, damit so ein Fiasko gar nicht erst entsteht, hat daran eigentlich noch gar keiner gedacht.
Wo ist der eifrige Staatsanwalt der in diesem Fall Klage erhebt.

Heinz Georg Maria am 3.02.10 15:46

Die Kronzeugenregelung ist ein Schutzprogramm für Menschen die gegen Straftäter aussagen.

Es geht dabei um Menschen die selbst betroffen waren von einer Straftat durch den Täter. Die unter Gefahr für ihr Leben ihre Aussage tätigen und durch den Täter oder eine Tätergruppe bedroht wurden und werden. Damit diese nicht durch die Täter und deresgleichen verfolgt werden können erhalten sie eine neue Identität.

Ob das hier mit diesem Fall vergleichbar ist ist eine andere Frage.

Ich bin da bei picard.

Es geht hier um Wirtschaftskriminalität und wenn man dem nicht Einhalt gebietet und die Daten insgesamt, nicht, nicht nur die Schweizer jetzt schützt, können und werden wir noch unser blaues Wunder erleben.

Ein Grund warum man nie bestimmte Menschen in ganz defiziele Bereiche lassen sollte. Aus dem Grunde, daß kein Mißbrauch getrieben wird.

Heute bekommt jedoch mal platt gesagt, jeder Arsch, sorry, Mensch in einem Callcenter für 400,-- die Daten von Kunden an die Hand. Ob die da so hingehören, halte ich für fragwürdig.

Da waren mir die Kundendienstcenter in den Firmen schon weitaus lieber, weil die auch einen anderen Bezug zu ihrer Arbeit hatten und haben.

Ich habe nichts gegen Call-Center-Mitarbeiter, aber ich finde die Call-Center-Masche nicht besonders gut und halte diese auch nicht für richtig.

anonym am 3.02.10 15:32

Hier mal ein für mich einleuchtendes Argument von einem Blogger in meinem "Lieblings Blog":
Ich halte Verbrechensaufklärung (im Rahmen eines demokratischen Rechtsstaates) für eine edle Tat und in derart bedeutenden Fällen sogar für eine Bürgerpflicht. Eine Belohnung (ähnlich wie bei einem FInderlohn – je nach Wert) für die Mithilfe bei der Kriminalitätsaufklärung kann gerechtfertigt sein.

In diesem Fall trifft das zu.

Genau genommen handelt es sich beim Ankauf der Daten-CD, seitens des Staates, nicht um Datenraub, sondern um die Erfüllung seiner Pflichten als Exekutivorgan und Hüter der Rechtsordnung. Es kann nicht sein, dass der Staat auf kriminelle Taten in großen Umfang hingewiesen wird, und er dann keine Verfolgung beabsichtigt, und zwar ausgerechnet mit der Begründung, dass die verwendeten Daten über die Kriminiellen einen besonders hohen Rang unter dem Aspekt des Datenschutzes verdienen.

So gut hätte ich das niemals ausdrücken können. ;-)

Ruhrpottschnauze am 3.02.10 15:26

Tach auch, ist die sogenannte Kronzeugenregelung etwas anderes als Denunziation? Nää. Also los doch.

Bätes am 3.02.10 15:13

Wenn die BR die gestohlenen Datensätze mit unseren Steuergeldern kauft will ich Resultate sehen und hören. Die größten Steuerhinterzieher will ich namentlich mit Bild etc. veröffentlicht wissen.
Vielleicht sind auch Schlagerikon darunter und Politiker,Unternehmer. Fotos und alle finanziellen Angaben gehören dann veröffentlicht. Vielleicht jumpt auch so mancher jetzt von der Brücke. Wir wollen es niht hoffen.

peter am 3.02.10 14:17

@Bärly am 3.02.10 13:12
Keine Schule heute? Jaja, der viele Schnee, schon klar.
Und jetzt setz Dich wieder vor Deine Spielekonsole.

Ruhrpottschnauze am 3.02.10 13:46

Ruhrpottschnauze 03.02.2010
Mußt nicht weinen ! !
Schick Dir ein Taschentuch für die Tränen.

Bärly am 3.02.10 13:12

Stuer hintersiehung ist keine Kavliers Delikt und auch keine mindervergehen, es ist Betrüg, und nicht nur gegen das Städt, sondern gegen alle Steuer Zahler.

Was hat das zu tun mit daten schutz??. Ein Stadt muß alle möglichkeiten benutzen um Mögliche Verbrecher zu Fangen wenn eine Verdacht Besteht, und in Dieses Fall Besteht es. Noch mal haben wir Beweiss das viele Von die Reichen Uns alle betrugen. Den unser Städt wirt Keine 2.5 Millionen Betzahlen Für nichts. Die 5 Excemplarer sind Fruchtbar Gewessen-ich Denke Die Andere auch.

Aber las Die erstmal Schwitzen, uund den zu hauen.

John in Germany am 3.02.10 12:47

Ich kann die ganze Diskussion nicht ganz verstehen:
1. Straftäter sind doch die, die Steuern hinterzogen haben, oder?
2. Wenn einer diesen Kreis denunziert und dem Finanzamt anzeigt nützt er (mal abgesehen von Ethik und Moral) der Allgemeinheit
3. In vielen Fällen gibt es eine Belohnung für die Ergreifung von Straftätern, die auch die Allgemeinheit (Staat) auslobt
Also, nehmt in 3-Teules-Namen die Daten, und gebt nach Auswertung dem Boten anteilig den "Finderlohn" - Hauptsache ist, daß alle Sünder aufmerken und sich nicht mehr für "unverwundbar" halten!

Anonym am 3.02.10 12:37

@Picard42 am 2.02.10 22:43
Hier noch ein Bonbon von Volker Pispers:
http://www.wdr.de/radio/wdr2/westzeit/detail.phtml?id=493439

@Bärly am 2.02.10 23:50
Dann lesen Sie es doch nicht.
Für mich ist das hier ein Gedankenaustausch, bei dem ich auch oft noch vieles lerne.
Wenn ich auch nicht jedes Argument von Picard 42 teile, lese ich dennoch gerne seine Beiträge.
Wenn Sie nicht viel zu sagen haben - okay, das kann ich akzeptieren. ;-)

Ruhrpottschnauze am 3.02.10 12:35

Sarah Garland 3.2.2010.
Danke das Du mich zurechtweist, Du bist sicher ein guter Mensch und danke das Du anscheinend toleranter bist als ich. Nur zu, wir brauchen Menschen
wie Dich die scheins über alles erhaben sind.
Hoffendlich siehst Du das nicht auch als Beleidigung.
Ich wünsche einen schönen Tag, trotz meiner eigenen Meinung.

Bärly am 3.02.10 12:08

anonym 11.01

hätte man hier die Finanzbeamten anständig ihren Dienst versehen lassen wie es sich gehört, käme man jetzt gar nicht in die Verlegenheit diese CD kaufen zu wollen oder gar zu müssen.

Man hat im Vorfeld schon ausgeklammert, daß nicht sein kann, was nicht sein darf oder sollte.

Schlimm daran ist, daß es die sind ausgerechnet, die es nicht nötig haben, was es nicht besser macht.

anonym am 3.02.10 11:36

hallo
natürlich kaufen oder ist es der behörde lieber all diese namen in der zeitung zu lesen-das wäre die nächste konsequenz des datenkopierers.
aber leider sind die großzahler wie becker oder schumi nicht dabei, die drücken sich anders um ihre steuerpflicht!!!

anonym am 3.02.10 11:01

Bärly am 2.02.10 23:50 wieso dafür ist der Blog doch da, muss man das verstehen? Ich habe es mit Interesse verfolgt, weil es zeigt das es noch Menschen gibt, die in der Lage sind Sachlich über ein Thema zu Diskutieren. Und interessant die Nation spaltet sich bei dem Thema und niemand zwingt einen anderen seine Meinung auf oder beleidigt. Das hat im Internet Seltenheitswert. Man muss nicht immer einer Meinung sein, ehrlich so wie es rein schreit, schreit es wieder raus. Es geht auch Normal und das ist hier zu lesen. Und es gibt Menschen die eben gerne Diskutieren es wird ja niemand gezwungen es zu lesen.

sarah garland am 3.02.10 10:14

Ich stelle mal folgende Frage :

Wenn ein Anwalt die unschuld seines Mandanten mit hilfe gekaufter Beweismittel, bzw. gestohlene Beweismittel beweist, macht er sich Strafbar.
Kein Gericht würde solche Beweismittel anerkennen.

Der Staat geht nun her und verwendet gestohlene Daten.
Der Staat, bzw. der Staatsanwalt darf es, der Rechtsanwalt aber nicht. Irgendwie merkwürdig.

Anonym am 3.02.10 8:46

Gerd,

zu wessen Gunsten?

Es gibt sich leider hier ein Anschein, Menschen die man kennt schützen zu wollen sonst wäre man wohl in anderen Fällen anders verfahren.
Denn es dürfen auch welche darunter sein, die nicht einander kennen. Ich glaube auch kaum, daß es sich um vollkommen unbekannte Mitbürger handeln dürfte.

Warum prüfen die Steuerbehörden nicht ihre Kandidaten, meistens weiß man doch wen man vor sich hat. Dürfen die nicht so wie sie sollten, trotz Recht und Gesetz?

Da kennt Herr so und so und Herr so und so sich und solange man mitspielt wird getan als ob.

Erst wenn gar nichts mehr geht, gibt es einen Fall Zumwinkel. Ich möchte nicht wissen, wer da sonst noch war. Ich denke hier fielen noch viel mehr von ihrem Glauben ab.

anonym am 3.02.10 8:33

nichts da:
Kaufen und nutzen !!!

Gerd am 3.02.10 7:15

lieber Herr Heyer
Steuerhinterzieher und Ihre Helfer genannt
vermögensverwalter sind gefährliche Kriminelle wie ich meine,die unserem Staat schaden sie verdienen keine Gnade und müssen auf das strengste bestraft werden. Ihr gesamtes Vermögen ist einzuziehen wie das von Drogenhändlern. Sie dürfen auch keine Möglichkeit bekommen sich durch selbstanzeige von Strafe zu befreien, im großzügsten Fall darf Ihre Strafe vermindert werden.
Der Staat muß alle Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern spätestens alle 5 Jahre überprüfen und Fehler in deren Buchhaltung aufdecken.und zuweniggeforderte oder abgeführte Beträge eintreiben. Diese Fehler sind aber anders zu behandeln als Steuerhinterziehung.

jörg vom Küllenhahn am 3.02.10 0:31

Hallo Ruhrpottschnauze, hallo Picard 42, wer viel schreibt, kann auch noch mehr Blödsinn daher schreiben.
Gild übrigens auch beim Reden.
Manschesmal ist weniger ,,besser ! !

Bärly am 2.02.10 23:50

@Ruhrpottschnauze am 2.02.10 22:29

Langsam erschreckt es mich, wenn ich Ihnen immer wieder zustimmen muss... 8)

Aber öffnen wir hier bitte nicht (erneut) die Büchse der Pandora: diese CD ist ein Thema für Diplomaten: die sollen sich die krallen und den Jungs in der Schweiz auf den Tisch knallen - mit der klaren Aussage, dass das so nicht weitergeht.

Gruß,

Picard

Picard42 am 2.02.10 22:43

@Picard42 am 2.02.10 22:10
Mit "Drecksäcken" meinte ich Leute wie :Idi Amin, Mobutu, Stalin, Hitler, Marcos, Baby Doc, Noriega, Gaddafi, Bush, u.s.w..
Die hatten alle ihre Konten in der Schweiz. Ich wollte damit nur klarstellen, was ich von dem Bankgeheimnis der Staaten wie Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg halte.
Allerdings finde ich, dass "unsere" Steuerhinterzieher nicht deshalb das Recht haben, dem Staat die Kohle vorzuenthalten, nur weil sie hier Arbeitsplätze schaffen oder sonstige Spenden machen. Ich kann Leute, die den Hals nicht voll kriegen einfach nicht leiden. Gier frißt Hirn, so war das schon immer.
Also sollen diese stinkreichen Pinkel auch für ihr Unwesen gerade stehen.
Ich bin natürlich nicht der Meinung, dass der Staat immer so handeln soll wie jetzt. So etwas muß eine Ausnahme bleiben.

Ruhrpottschnauze am 2.02.10 22:29

Natürlich mussen diese Daten angekauft und benutzt
weden. Alle die dagegen anschreien, ( Kirche, Politiker und Steuerhinterzieher) sollten sich eher um Ihre eigenen Sachen kümmern. Ich weise die Kirchenvertreter darauf hin in Ihren eigenen Reihen für Ortnung zu sorgen.(Priester,die Kinder missbrauchen, Politiker die sich durch Spenden und hohe Nebeneinkünfte bestechen lassen und Steuersünder jeglicher Art die uns allen schaden.)
In Deutschland herrscht das Kaos und die, die den meisten Dreck am Stecken haben, schreien am lautesten halted den Dieb.

Bärly am 2.02.10 22:27

@Ruhrpottschnauze am 2.02.10 22:02

Netter Artikel. Leider greift hier aber 202a und vermutlich auch einige weiteren der sog. "Hacker-Paragraphen" - die sind mir nicht ganz unbekannt.

Vollkommen ausgeblendet wird die Verwendung personenbezogener Daten: deren Schutzbedarf ist der Südeutschen offensichtlich nicht bekannt - und wirft kein gutes Licht auf das "Standing" deren DSBs. Aber das widerspiegelt ja auch die aktuelle Diskussion - hier und anderswo.

Gruß,

Picard

Picard42 am 2.02.10 22:27

@Ruhrpottschnauze am 2.02.10 21:46

Wir sind diesmal gar nicht so weit auseinander: ich stimme Ihnen eigentlich vollkommen zu.

Die damalige "Datenbeschaffung" bzgl. LTG verurteile ich allerdings immer noch und, sind wir doch mal ehrlich, der Zumwinkel war doch nur ein Bauernopfer. Haben Sie irgendeinen anderen Namen präsent, den es sonst noch erwischt hat? Nein, weil die sich alle aufgrund des Drucks selbstangezeigt haben.

Einen Punkt möchte ich aber noch klarstellen: ein Schwarzkonto im Ausland zu besitzen, heisst noch lange nicht, hier im Land nichts zu investieren. Die haben hier auch Steuern gezahlt, die haben hier auch für Opernhäuser, Theater, wasweisich gespendet, die haben hier auch Unternehmen geführt. Ich verstehe die Motivation dieser Leute ebenfalls nicht, aber: das sind keine Sozial-Vampire. Zumindest waren sie das für einen langen Zeitraum nicht...

Picard

Picard42 am 2.02.10 22:10

Interessanter Artikel:
http://www.sueddeutsche.de/politik/692/501932/text/

Ruhrpottschnauze am 2.02.10 22:02

Vorausgesetzt die Presse berichtet wahrheitsgemäß, daß die Bundesregierung schon entschieden hat, gestohlene Daten zu kaufen, so habe ich 2 Teilkommentare dazu:

1)
Ich sehe die Handlung um die Daten CD als Diebstahl und Hehlerei. Regierungsbeteiligung in jedwelcher Form ist nicht nur höchst unmoralisch, sondern eine fatale Hilflosigkeit, der eigentlichen Straftäter habhaft zu werden.
Strafrechtliche Verfolgung erfolgreich zu betreiben wäre die einzig richtige Reaktion. Meinetwegen könnte man Scheingeschäfte durch Ermittler anbahnen, dies aber nicht in der Absicht tatsächlich schlichtweg zu kaufen. Das einzige Ziel darf die saubere Ermittlung der Täter sein.

2)
Die Symphatien unseren Politikern gegenüber leiden durch solche Aktionen! Ich empfinde dieses Verhalten als Dekadenz und Verlust der Bodenhaftung.
Vermutlich führte das durch den Kauf gegebene Beispiel zu weiterem Werteverlust. Wenn also die Regierung Diebesgut kauft, wie soll ein Bürger Respekt vor ihr haben? Wie sollen wir die "Neue Moral" - ich denke es ist eine Unmoral, weil jeder macht, was er für richtig hält- auf Dauer gesellschaftlich verkraften? Mit welcher Begründung könnten wir unser Rechtssystem noch ernst nehmen? Könnten wir noch auf die Einhaltung des Rechtes vertrauen? Nein!

vielleicht gebe ich mich zu erkennen, Aachen am 2.02.10 21:53

@Picard42 am 2.02.10 21:28
Fallersleben sagt ja nicht: Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant, der einen Steuersünder anzeigt.
Ich finde, man kann dieses Zitat nicht pauschal anwenden. Deshalb mein krasser Vergleich.
Fanden Sie es denn damals mit der LTG Liechtenstein auch schon moralisch und rechtlich daneben, dass man die Daten CDs gekauft hat? Ist Ihrer Meinung nach Zumwinkel zu Unrecht (m.E. viel zu milde) bestraft worden? Wie soll man solche Typen denn sonst an den Kragen? Meinen Sie, diese Länder wie die Schweiz, Liechtenstein, u.s.w. würden freiwillig den deutschen Behörden Auskunft geben? Ist es nicht erst recht verwerflich, dass solche Staaten es Drecksäcken ermöglichen, ihre oft zu Unrecht erlangten Vermögen dort bunkern können?
Warum versuchte die Schweiz nicht, den Datendieb zu fassen und den Verkauf der CD zu verhindern?
Würden diese Staaten entsprechende Amtshilfe leisten, dann bräuchten wir keine Datendiebe, die solche Skandale zu Geld machen.
Auch ich bin der Meinung, dass der Typ in den Knast muß wegen seinem Datendiebstahl. Aber das kann man ja immer noch machen, nachdem der Deal gelaufen ist.
Auch bin ich der Meinung, dass man die Finanzämter mit viel mehr kompetentem Personal ausrüsten müßte. Dann wäre man auf solche CDs gar nicht erst angewiesen. Da das aber nicht der Fall ist, sollte der Staat die Gelegenheit nutzen, um die wirklichen asozialen Subjekte in diesem Staat zu fangen.
Der Satz "Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen" darf nicht zur Selbstverständlichkeit werden. Gerechtigkeit geht anders.

Ruhrpottschnauze am 2.02.10 21:46

@anonym am 2.02.10 21:21

Richtig, wir haben es hier nicht mit einem Denunzianten zu tun, sondern schlicht mit einem Wirtschaftskriminellen. Mit einem, der andere Kriminelle in die Pfanne haut, um sich selbst zu bereichern. Danke für die klaren Worte!

Gruß,

Picard

Picard42 am 2.02.10 21:32

@Ruhrpottschnauze am 2.02.10 21:08

Ich möchte ein Thema, bei dem es nur um Geld geht, eigentlich nicht mit einem Thema vermischen, bei dem es um (kleine) Menschen geht. Nach meinem Verständnis verbietet sich das - das sind meine Werte.

Trotzdem eine Antwort: wenn ich weiß, was passiert, ist eine Anzeige dieser Straftat selbstverständlich. Wenn ich mutmaße, da könnte etwas passiert sein, denunziere ich in diesem Fall. Und wenn ich dann falsch liege?

Führen wir das zurück zum Thema: ich klaue meinem Provider Daten mit Webzugriffen von rd. 1500 Leuten, von denen ich behaupte, sie würden aus dem Internet z.B. derartige Bilder beziehen. Und biete diese dann zum Kauf an - was würde passieren? Was würden Sie davon halten, wenn Sie als unschuldiger "Beifang" auf dieser Liste auftauchen würden?

Wenn Denunziation auch nur einen Unschuldigen trifft, ist m.E. die gesamte Aktion moralisch nicht vertretbar - und rechtlich erst recht nicht.

Picard

Picard42 am 2.02.10 21:28

Ich habe mich gefragt was das Wort Denunziant hier eigentlich zu suchen hat.

Wer denunziert hier wen?

Der Übermittler der CD die Täter oder die Behörden den Übermittler, weil der ja anonym Menschen zur Anzeige bringt, deren Straftaten belegt sein müssen.

Ich ging immer davon aus, daß jemand denunzieren, gleichzeitig bedeutend ist, jemanden verunglimpfen, also einem etwas nachsagen was nicht zutrifft. Im Rahmen der Anonymität.

Hier scheint aber ein vollkommen anderer Sachverhalt gegeben zu sein.

Hier denunziert jemand andere um sich selbst zu bereichern, was dem ganzen noch einen anderen Beigeschmack gibt, es aber nicht besser macht.

Ich finde dieser Mensch hat keinen Lebensabend in der Karibik verdient, weil er nicht besser ist, als die die er zur Anzeige bringen möchte.

anonym am 2.02.10 21:21

Die 2,5 Mio. in soziale Projekte investiert hielte ich für wesentlich sinnvoller.

Im übrigen ist der Übermittler der Daten aus meiner Sicht nicht viel besser, als die die sie haben wollen und die die Steuern hinterzogen haben.

Tut mir leid, irgendwo hört es für mich auf.

anonym am 2.02.10 21:12

@Picard42 am 2.02.10 20:58
"...aber: "ihrem" letzten Satz, dem Zitat von Fallersleben, kann man doch nur zustimmen, oder?"
Nehmen wir mal an, Sie sehen, wie Ihr Nachbar sein Kind sexuell mißbraucht. Würden Sie ihn dann nicht denunzieren?

Ruhrpottschnauze am 2.02.10 21:08

@Thomas am 2.02.10 20:37

Freya wählt hier mit Sicherheit einen etwas schrägen Vergleich, aber: "ihrem" letzten Satz, dem Zitat von Fallersleben, kann man doch nur zustimmen, oder?

Nebenbei: was schwingt denn hier anderes mit als "öffentliche Hinrichtungen" oder nennen wir es "Kreuzigungen". Es geht doch nicht um 100 Mio Euro, es geht darum, (Zitat) "die Schweine zu kriegen".

Das widert mich genauso an.

Gruß,

Picard

Picard42 am 2.02.10 20:58

Das " Übel " sollte an der Wurzel angepackt werden! Gut ausgebildete Steuerfahnder, die bei Erfolg nicht zwangspensioniert werden!Es wird wie bei so vielen Dingen an den "Symptomen" herumgedoktert,anstatt im Vorfeld die "Schlupflöcher"zu schließen.Das Geschrei ist groß;denn es sind ja auch bald Wahlen. Ansonsten möchte ich den Steuerflüchtlingen einen Spruch unserer Altvorderen ans Herz legen: Das letzte Hemd hat keine Taschen! Ich werde nie begreifen warum manche Menschen partout immer noch mehr haben müssen.

Monika am 2.02.10 20:43

@Freya was ist das für ein Vergleich???
Jesus war kein Verbrecher.
Hier geht es darum Verbrecher die uns allen Schaden zufügen zu fassen.
Ich würde gerne mal sehen wenn auf der CD
Täter von Kindesmißhandlungen wären.
Würde es dann auch Verrat sein diese CD zu kaufen.
Wie kann man dagegen sein ein solches Verhalten
nicht aufklären zu wollen.
Oder gilt die Steuerhinterziehung bei Ihnen als Kavaliersdelikt?
Ich verabscheue solche Menschen.

Thomas am 2.02.10 20:37

@Ruhrpottschnauze am 2.02.10 20:21

Einspruch: die Beschaffung war mindestens ein Straftatbestand nach §202a StGB. Den wesentlich höher einzuschätzenden Verstoss gegen den Datenschutz lassen wir mal aussen vor - damit macht man sich ja hier unbeliebt und den fordern Sie ja auch noch zusätzlich.

Verhältnismäßigkeit ist ok, aber diese Bühne haben wir schon lange verlassen. Im Handeln und in der Berichterstattung.

Picard

Picard42 am 2.02.10 20:35

Jesus wurde für 30 Silberlinge verraten, klar doch, er hatte keine Steuern hinterzogen. Aber Verrat bleibt Verrat. Ich stimme da mit Hofmann von Fallersleben überein: Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant.

Freya am 2.02.10 20:25

Der Staat darf eine CD mit unrechtmäßig erlangten Daten kaufen, um eine Straftat aufzuklären, die schwerer wiegt als die Tat, die zur Beschaffung dieser Daten begangen wurde.
Verhältnismäßigkeit ist hier die Devise.
Hoffentlich werden prominente "Leistungsträger", die auf den Listen stehen auch öffentlich gemacht.

Ruhrpottschnauze am 2.02.10 20:21

Es schon faszinierend wie weit unser Moral und Gerechtigkeitsdenken in den Dreck gezogen wird. Aber was will man von einer Regierung erwarten die in der DDR mit Stasimanieren groß geworden ist. Diebstahl bleibt Diebstahl und Helhlerei bleib Helherei. Un dies ist nun mal eine Straftat, warum für unsere Regierung nicht? Also tun als wenn man kaufen wolle, den Starftäter der Staatswaldschaft zuführen und die Daten vernichten, da diese durch eine Straftat zustande kamen. Oder sollte es tatsächlich "adee du liebes Verfassung und Grundgesetz" sein.

H. Peters am 2.02.10 19:59

Ich gönne dem Datei Lieferanten die 2,5 Millionen.
Soll er sich ein schönes Leben damit machen.
Denn es sind genau diese Menschen die das Geld
an der Steuer vorbeiführen die unseren Staat kaputtmachen.
Gerne müssen jedoch Arbeitslose dafür herhalten.

Thomas am 2.02.10 19:58

Zurzeit der Schleyer Entführung haben die Politiker sich geäußert, daß der Staat nicht epressbar ist.
Da ging es ja nur um "Menschenleben".
In dem aktuellen Fall geht es naürlich um Geld!
Ich frage mich, wie muß die Familie Schleyer sich fühlen, wenn der Staat sich auf diesen Deal einläßt.

Mich würde natürlich interessieren, ob der Datei-
Verkäufer die 2,5 Mio € versteuern muß.

Karin Schwinge am 2.02.10 19:57

@Günter Döring am 2.02.10 19:38

Das einzige, was "die Schweiz" nicht versteht, ist das deutsche Steuerrecht. Wollen wir das denen wirklich zum Vorwurf machen?

Wenn ein Unternehmen in Deutschland beklaut wird (nehmen wir doch einfach mal die Kreditkarten-Daten einer beliebigen Bank) und diese dann im Ausland vertickt werden: wären "wir" dann nicht auch sauer?

Darum geht es, weil das der erste Schritt in diesem "Spiel" war: lasst doch bitte die Robin-Hood-Mentalität im Schrank!

Und nein, ich vergesse nicht, dass am Anfang der Betrug am Steuerzahler stand: aber warum und wie kann man das ändern, das Thema will gelöst werden. Nicht irgendeine CD, deren Datenqualität wir, abgesehen von der illegalen Herkunft, noch nicht einmal kennen.

Gruß,

Picard

P.S. Nein, ich habe kein Konto im Ausland. Glaube ich...

Picard42 am 2.02.10 19:55

Die Information wurde natürlich an die Presse weitergegeben. Umso mehr stellen sich im Vorfeld
der Ermittlungen. Und das bringt wieder ein paar Millionen in die Kassen.

Thomas am 2.02.10 19:54

Her mit den Daten II
Zurzeit der Schleyer Entführung haben sich die Politker geäußert, daß der Staat nicht erpressbar ist. Da ging es ja nur um "Menschenleben".
Bei dem Kauf der Datei geht es natürlich um Geld!
Hierbei spielt die Erpressung keine Rolle.
Wenn unser Staat sich auf diesen Deal einläßt,
frage ich mich, wie muß es der Familie Schleyer gehen?
Mich würde natürlich interessieren, ob der Datei-Lieferant die 2,5 Mio Denunziantenlohn auch ver-
steuern muß.

Karin Schwinge am 2.02.10 19:51

Thomas,

Irrtum offenbar.
Wie im WDR zu lesen war, bemüht sich das Land NRW um den Kauf, denn offenbar wurde die CD der Staatsanwaltschaft Wuppertal angedient.

Was trifft jetzt zu und was nicht. Und wie hat die Presse von der ganzen Sache Wind bekommen.

Irgendetwas paßt doch da auch wieder nicht.

Entweder hat jeniger selbst diese benachtrichtigt oder einer nicht dicht gehalten.

Das ganze ist jedenfalls mehr als seltsam und da versteht wohl einer seine Pflicht sehr schlecht, wenn er Steuersünder-CD nachbrennt und diese Daten dann gegen eine Summe von 2,5 Mio. an den Staat verkaufen will.

Ein Staat sollte niemals bzw. Mitglieder der Regierung und auch nicht erpressbar sein.

Da sind wohl noch verschiedene Fragen offen.

anonym am 2.02.10 19:49

Natürlich muß der BND die Daten kaufen.
Ist ja schließlich ein Nachrichtendienst.
Also CD kaufen und Steuersünder lebenslang einsperren. Fertig
Gerechtigkeit wiederhergestellt.
Auch die gefühlte Gerechtigkeit der Bevölkerung.
Beim letzten mal ist das gierige Schwein (Zumwinkel) erwartungsgemäß mit einer minimal
Strafe davongekommen.

Thomas am 2.02.10 19:44

Mir stellt sich in dem Zusammenhang eine weitere Frage. Ich habe im anderen Blog geschrieben, ich verstehe die EU nicht. Daß man hier innerhalb dieser nicht den Mißbrauch ausräumt.

Aber wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen Schweiz und BRD künftig.
Wenn es jetzt so ist, wie es ist.

Warum werden hier die Steuergesetze hier nicht endlich dahingehend geändert, daß alle im Ausland lebenden Deutschen, hier ihre Steuern entrichten, wie es in den USA üblich ist.

Werden in Zukunft Deutschen in der Schweiz das Arbeits- und Wohnrecht verweigert werden, wenn sich das so schwierig gestaltet. Und oder kann man dort als Rentner leben oder wie ist es. Oder nur noch als betuchter Millionär. Dem das eigene Heimatland lästig geworden ist. Ich meine es ist ja schön irgendwo auf der Welt leben zu können auch richtig und wichtig, aber anständig.

Mir fällt da auch Boris Becker, Michael Schumancher ein, gewiß gibt es auch noch andere.

Eines verstehe ich wohl kaum, wieso man andere Menschen betrügt und betrügen muß, belügen muß diesen Schaden zufügt.

Und dann noch laut schreit, wenn man selbst einmal betrogen wird.

Es ist sehr vieles hier absolut nicht mehr nachvollziehbar. Unrecht wird zu Recht erklärt und Sachen für gesellschaftfähig, die niemand mehr versteht.

Alles fragt sich warum es so ist, aber den eigenen Anteil am Geschehen sieht man nicht, will man nicht sehen, da zeigt man lieber mit dem Finger auf andere.

Mir läuft heute noch die Galle über, wenn ich an Kohl und die Parteispenden denke, wie sang- und klanglos da alles lief. Das schlechteste aller Beispiele für diese Republik und Vorläufer für das danach folgende.

anonym am 2.02.10 19:42

Ich bin der Meinung, die CD sollte man kaufen. Die Entrüstung der Schweiz kann ich nicht verstehen.
Sie haben keinerlei Unrechtsgefühl, das dem Deutschen Finanzamt Steuern wissentlich entzogen werden. Sie macht mit kriminellen Steuerflüchtlingen ihre Geschäfte. Wo ist da die Moral. Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen schmeissen.

Günter Döring am 2.02.10 19:38

....Schadenfreude, wenn es einen "Bonzen" erwischt ...Schadenfreude oder Gerechtigkeitssinn ? Wer Gesetze umgeht, gehört bestraft. Das hat nix mit Schadenfreude zu tun. Schadenfreude ist, wenn jemand bei Glatteis ausrutscht sich verletzt und ich mich kaputtlache.

Anonym am 2.02.10 19:36

Guten Abend,

da hat's mir doch gerade fast das Feierabend-Bier aus der Hand gehauen: in quasi einem Atemzug mit den Herren Pause oder Schmickler genannt zu werden... etwas viel der Blumen für eine eigentlich doch ganz triviale Überlegung, Herr Heyer... 8)

Was an dieser Diskussion eigentlich erschreckt ist doch der Umstand, wie zerissen diese Gesellschaft inzwischen ist: Neid, Missgunst, ja geradezu Schadenfreude, wenn es einen "Bonzen" erwischt - Bevormundung, Spitzelstaat, Überwachungsterror, wenn es um (oder gegen) einen selbst geht.

Das macht mich schon "ein wenig" ratlos....

Gruß,

Picard

Picard42 am 2.02.10 19:30

Gernfried,

wir alle kennen irgendwelche Menschen wahrscheinlich, deren Verhalten wir nicht billigen. Nicht gutheißen.

Da jedoch eine Beweispflicht erbracht werden muß halten sich viele bewußt zurück, aus Angst und vor Folgen auch anderem mitunter.

Sowohl bei bestimmten Klientel wie auch allgemein.

Um eigene Maßstäbe anzulegen sollte man wohl weder zu dem Klientel gehören, welches Schwarzarbeit stützt noch anderes. Weder durch Annahme noch Vergabe.

Viele die sich in nicht legales getümmel gestürzt haben, wissen oftmals wie sie aus dem schlammassel wieder herauskommen. Man sieht es oft bei Scheidungen wo getrickst wurde und manche hinterher das Nachsehen haben.

Es sollte niemand Steuern hinterziehen und anderes.

Mein Motto ehrlich währt am längsten stets und überall. Und bis heute bin ich damit noch immer am besten gefahren. Ich hatte es nicht nötig Mitmenschen zu belügen und zu betrügen. Gott sei Dank nicht. Und Menschen spüren wenn sie belogen und betrogen werden.

Es sollte sich aber niemand über das Land hier beklagen, der nicht ehrlich ist. Und viele sich mal Gedanken machen wie vieles gestaltet und finanziert ist und nicht ans eigene denken.

Straßen Kosten, Bäder kosten, Schulen kosten,
und vieles mehr.

Die oben sind und meinen sie seien cool weil die betrügen tun mir genauso leid wie die anderen.
Sie sind im Grunde arm in mehrerlei Hinsicht.

anonym am 2.02.10 19:27

Es gibt doch auch die Kronzeugenregelung! Da werden ganz andere Kaliber geschützt als so läppische Datendiebe!
Klar, solange Staaten den Steuerbetrug decken um des eigenen Profit willen kann man denen wohl nicht anders beikommen. UND: Die Steuersünder haben nach ihren Gerichtsverfahren meist nur einen finanziellen Schaden, den sie doch meist aus der Portokasse bezahlen. Der Fall Zumwinkel, der jetzt auf seinem Schlösschen schmollt ist doch ein gutes Beispiel.

Anonym am 2.02.10 19:22

Finanzminister Schäuble sagt: Das haben wir bei Liechtenstein so gemacht, das können wir jetzt nicht anders machen.
Die Schweizer Bundespräsidentin Leuthard sagt: Der Ankauf illegaler Daten ist ein Handel mit Kriminellen und somit gesetzeswidrig.

Fazit: Die Schweiz ist ein funktionierender Rechtsstaaat, während in Deutschland verhängnisvollerweise wieder einmal der Zweck die Mittel heiligt.

Stefan Prystawik am 2.02.10 19:22

Also Herr Herr Heyer,

ich finde es schon einmal gut, dass Sie als Themensteller noch einmal auf die ganzen Beiträge der Kommentatoren eingehen. Ich glaube, dass ist erstmalig seit Einrichtung dieser Sparte beim WDR. Bravo !
Über das eigentliche Thema habe ich die Auffassung, dass unser Staat nicht nur das Recht, sondern auch die Verpflichtung hat, Straftaten aufzuklären. Dieses geschah und geschieht seit Jahrzehnten im Einklang mit dem Gesetz. Hier wird es natürlich wieder von selbsternannten Rechtsexperten in Frage gestellt. Aber so mancher "Rechtsgelehrter" unter den Juristen gibt in dieser Zeit Kommentare ab, die nur seine Unwissenheit widerspiegeln. Es hat schon immer und legal im Bereich der Schwerkriminalität Ankäufe von Informationen gegeben, die später "belohnt" wurden. Das ist wirklich vom Gesetz her legal und mit dem aktuellen Fall vergleichbar. Wie anders soll der Staat und seine Organe eigentlich sonst seine Bürger schützen. Belohnungen wiederum werden erst nach Prüfung des Sachverhaltes auf seinen Wahrheitsgehalt ausgezahlt. D.h., dass es nach Auswertung der vermutlich wenigen Daten auf der CD erst Folgeermittlungen geben muss, um die Straftaten beweisbar zu machen. Ich glaube damit, dass die Entscheidungen der Politiker sich durchaus im "grünen" Bereich des Gesetzes bewegen. Andererseits vermute ich hier einfach mal ganz frech, dass diejenigen, die sich jetzt gegen einen sogenannten "Ankauf" der CD äußern, bei einem Nichtankauf sofort wehklagen würden, Politiker seien unter den Steuersündern oder wie schon früher festgestellt worden ist, Parteien ihre Spendenkonten auf der CD verzeichnet seien.

Somit einen schönen Abend und ein Hoch auf die Gerechtigkeit, weil jeder vor dem Gesetz gleich ist und der Staat die Verpflichtung hat, auch diesen Grundsatz mit seinem Gewaltmonopol durchzusetzen.

Hans Gustav

Hans Gustav am 2.02.10 19:21

die Rechtsanwälte und Gerichte bekommen wieder was zu tun; vielleicht ist auch ein Politiker dabei. Das wäre ein dickes Ding. Die sog. Fachanwälte nutzen die Register und behaupten; wir haben schon jede Menge Anfragen und Beratungen. Alles Bauernfängerei; fehlt nur noch das der BGH den Ankauf im Nachhinein als rechtswidrig einstuft.

peter am 2.02.10 19:16

tja anonym.

Was denn nun - denunzieren oder nicht?

Schwarzarbeiter = arme Sau = darf Steuern hinterziehen
wer genug hat = reicher Bonze = darf nicht Steuern hinterziehen

oder wie????

fragt

Gernfried2000 am 2.02.10 19:13

Womit ich meine, wenn Parteispendenbetrug Vorschub geleistet wird, ist es natürlich schwer andere bei vergleichbarem zur Rechtenschaft zu ziehen. Denn Betrug bleibt Betrug, egal um welchen es sich letztlich handelt.

Die Firmen die Schwarzarbeit vergeben, sollte man im Grunde dicht machen.

Aus einem ehrlichen Land mit ehrlichen Bürgern hat sich etwas entwickelt, das jeder Beschreibung im Grunde spottet.

anonym am 2.02.10 19:11

Hallo zusammen,

ich bin eigentlich grundsätzlich über die Fragestellung entsetzt (Kaufen oder nicht). Etwas polemisch gesagt, "Wieso kann es überhaupt anscheinend noch so viele Bürger(inen) geben die so viel Geld verdienen von welchem Sie entsprechende Steuern zahlen müssten" Es geht doch allen immer sooooo schlecht. Ständig stöhnen Unternehmen das Sie kaum Gewinne erwirtschaften. Dafür wurden und werden ständig immer mehr Menschen Arbeitslos. Oder dürfen bestenfalls als Billiglöhner in Leihfirmen, oder noch schlimmer als 1-Eurojober Ihr Dasein fristen. Auf wessen Rücken sind wohl diese angeblich läppischen 100 Mio. zusammengekratzt worden. Darum kann ich nur die folgende Empfehlung geben: Zum Schein kaufen, den Anbieter verhaften und die CD beschlagnahmen, die Steuersünder möglichst mit allen gesetzlichen Mittel so hoch wie möglich bestrafen!!!
MfG, Nostalgiker

nostalgiker am 2.02.10 19:09

Gernfried,

es werden hohe Erwartungen an diesen Staat und seine Bürger gestellt.

Niemand sollte diesen betrügen auch nicht können, weder arm noch reich aber am wenigsten die, die es nicht nötig hätten.

Neid mag bei manchem eine Rolle spielen.

Aber wenn es um Betrug geht und das tut es ist Neid und derartige Diskussion um Neid fehl am Platze.

Von Kindern wird Ehrlichkeit verlangt und erwartet.

Diese sollten die zu groß geratenen Kinder, die oft vieles tun, was mehr als fragwürdig ist, erstmals selbst erbringen.

Und wer meint er habe nicht genug, ab einer bestimmten Größe und Höhe des Vermögens, kann man da von Vermögen sprechen überhaupt, ist im Grunde ein armer Wicht wenn er noch meint betrügen zu müssen.

Neid sollte wohl bei dem Bereich absolut kein Thema sein.

Ich finde es genauso wenig richtig, wenn das Finanzamt und andere wie Versicherungen betrogen werden, noch Schwarzarbeit durchkommt.

Aber seien wir mal ehrlich, wäre den entsprechenden Stellen daran gelegen, müßte dem schon längst abgeholfen sein.

Wer im Glashaus hier sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen und dadurch wird es natürlich nicht leichter.

anonym am 2.02.10 19:08

Gernfried2000 am 2.02.10 18:54...Schwarzarbeiter werden aber immer wieder gefasst. Und wer wird dann bestraft ? Natürlich der Schwarzarbeiter, die Strafe die der Chef bekommt, kann wohl nicht so schlimm sein, sonst würde er wohl nicht solche Leute beschäftigen. Und jemand der für sich schwarz arbeitet, macht das oft, weil das Geld vorne und hinten nicht reicht. Kann man ihm das verdenken ? Die Leute die aber Millionen !!! ins Ausland verschieben. hätten das nicht nötig. Bei dem Vermögen könnten sie nach Steuer immer noch in Saus und Braus leben. Deshalb bin ich für alle Maßnahmen die diese Leute enttarnen und auch bestrafen. Wahrscheinlich ist da auch der eine oder andere Schwarzarbeit-Euro dabei.

Anonym am 2.02.10 19:04

300 Milliarden gehen dem Staat durch Schwarzabeit verloren. Wenn diese CD gekauft und genutzt wird, was spricht dann dagegen, daß jeder seinen Nachbarn beim Finanzamt anschwärzt? Gegen Honorar natürlich.

Oder ist das dann "was anderes" ? Arme dürfen den Staat betrügen - Reiche nicht. Ätzende Neiddiskussion mal wieder.

beste Grüße von

Gernfried2000 am 2.02.10 18:54

Cerberus am 2.02.10 18:44...Bei dieser Verschuldung unseres Stattes ist keine Summe die man einnimmt mehr läppisch. Bei allem anderen stimme ich ihnen zu.

Anonym am 2.02.10 18:50

Hallo Herr Heyer,
Ihre Vorschläge und die gesammelten Ideen der anderen Blogger in allen Ehren, dennoch : diese Diskussion ist völlig unnötig und lenkt doch nur von den wirklich großen Themen ab.

Wenn sich doch nur all die Damen und Herren Politiker, sowie die Medienvertreter auch nur halb so intensiv bei den viel wichtigeren Themen zu Worte melden würden.

Beispiel Steuergeldverschwendung : Das jährliche "Schwarzbuch" des Bundes der Steuerzahler und auch die Veröffentlichungen des Bundesrechnungshofes zeigen die sinnlose Steuergeldvernichtung von ca. 30 Milliarden Euro auf. Was bitteschön sind da schon läppische 100 Mio. verlorengegangene Steuereinnahmen .

Cerberus am 2.02.10 18:44